1 Ziele der Finanztransaktionssteuer 2 Auswirkungen der FTS

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Seite 2 von 3 erbelastung oft um ein Vielfaches höher liegt als die Kosten für die Liquiditätsbeschaffung. Ein Liquiditätsausgleich fände nicht mehr statt. Die Kreditvergabe würde massiv gestört. Zudem würde die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ganz erheblich behindert . Indirekt steuert die EZB über ihre Leitzinsen den Geldmarkt. Voraussetzung für eine reibungslose Übertragung der geldpolitischen Impulse ist ein effizienter Liquiditätsausgleich zwischen den Banken aller 17 Staaten des Euroraums der in der Praxis durch den Repo-Markt vollzogen wird. Der Repo-Markt dient der EZB darüber hinaus auch zur Überprüfung ihrer Geldpolitik. Die FTS könnte die EZB daher sowohl stumm (keine Wirkung) als auch taub (keine Information) machen. Die denkbaren Alternativen, nämlich ein Ausweichen auf unbesichertes Geschäft (bei dem keine Steuer anfällt) und ein Liquiditätsausgleich über die steuerbefreite EZB widerspricht zwei zentralen Folgerungen aus der Krise: 1) mehr Besicherung und 2) keine Verengung auf die EZB als Krisenliquiditätsspender. 2.2 auf den Kapitalmarkt Die vorgeschlagene FTS wird die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes in den Teilnehmerländern erheblich beeinträchtigen. Ein liquider Sekundärmarkt ist für eine effiziente Allokation von Kapital und Risiken in einer Volkswirtschaft unverzichtbar. Ein funktionierender Primärmarkt ist ohne aktiven Sekundärmarkt nicht möglich. Auch die Märkte für Staatsanleihen und andere Anleihen hoher Bonität wie Pfandbriefe werden sich negativen Auswirkungen nicht entziehen können. Diese Anleihen verdanken ihre Attraktivität auch den liquiden Sekundär- und Repo-Märkten, auf denen sie jederzeit zur Liquiditätsgewinnung genutzt werden können. Durch eine Besteuerung dieser Märkte sinkt für Investoren sowohl im Sekundär- als auch im Primärmarkt der Anreiz, Staatsanleihen und Pfandbriefe zu erwerben. Dies hätte für geldaufnehmende Staaten, Bundesländer, Kreditinstitute und Darlehensnehmer steigende Zinsen bis hin zu Finanzierungsproblemen zur Folge. 2.3 auf die Wirtschaft Die Einführung der FTS wird die Wirtschaft dauerhaft und nachhaltig belasten. Eine Wachstumsverlangsamung mit Beschäftigungseinbußen als Konsequenz wird auch von der KOM vorhergesehen. Dieses Szenario trifft zusammen mit einer tiefgreifenden ökonomischen Umbruchphase in vielen Mitgliedstaaten und verschärft dort die ohnehin hohen Probleme der Strukturreformen. Da die FTS den Geldmarkt der 11 Mitgliedsstaaten weitgehend austrocknen würde, wäre auch das kurzfristige Finanz-Management der Unternehmen erheblich betroffen. Die Unternehmensfinanzierung würde in nicht abschätzbarem Umfang geschädigt. Durch die gesunkene Liquidität der Sekundärmärkte würden kurzlaufende Unternehmensanleihen an Attraktivität
Seite 3 von 3 verlieren. Wie auch für Staaten hätte dies für die Wirtschaft steigende Zinsen bis hin zu Finanzierungsproblemen zur Folge. Viele Unternehmen würden auf Finanzmärkte außerhalb der teilnehmenden Staaten ausweichen. 2.4 auf die Finanzmarktstabilität Der Vorschlag der KOM zur Einführung der FTS widerspricht den bisherigen Anstrengungen zur Stärkung der Finanzstabilität diametral. Wo FSB (Financial Stability Board), Baseler Ausschuss und IOSCO (International Organization of Securities Commissions) bislang zu Recht auf Marktliquidität setzen, verkehrt der Vorschlag diese Bemühungen in ihr Gegenteil. Die wichtigste Schlussfolgerung aus der Krise ist die Notwendigkeit stärkerer Besicherung. Der zentrale Mechanismus für die Mobilisierung und den Transfer von Sicherheiten – der liquide Repo-Markt – wird allerdings von der FTS zerstört. Ein funktionierender Repo-Markt kann in Stresszeiten Notverkäufe und einen möglichen Zusammenbruch der Kassamärkte verhindern und somit die Krisenresistenz deutlich steigern. Im Umkehrschluss wären die Finanzmärkte in der EU mit der vorgeschlagenen FTS deutlich instabiler als zuvor. 3 Zusammenwirken mit anderen Regelungen Die mit der Steuer verfolgten Ziele widersprechen einer Reihe von zentralen Regelungen, die aus der Krise resultieren. So fordert Basel III (CRD IV) von Banken die Vorhaltung von Liquiditätspuffern für Krisenzeiten, die hochliquide Wertpapiere enthalten sollen. Auch die – regulatorisch geforderte – stärkere Besicherung z.B. von Derivate-Transaktionen verlangt als Sicherheiten liquide Wertpapiere (oder Geld). Demgegenüber untergräbt die FTS genau diese Liquidität, insbesondere auf den Repo-Märkten. Dabei nennt die CRD IV ausdrücklich aktive Repo-Märkte als ein zentrales Kriterium für Liquidität. 4 Zusammenfassung Der vorgeschlagenen FTS liegt vordergründig eine Steuererzielungsabsicht zugrunde. Jedoch verfolgt der Vorschlag eine Reihe weiterer Ziele, die entweder als „Nebenwirkung“ der Steuerzahlung in Kauf genommen oder ausdrücklich gewünscht sind. Diese – in der Auswirkungsstudie genannten – zusätzlichen Ziele (z.B. Disintermediation; Verlagerung vom Sekundär- in den Primärmarkt; Austrocknung kurzfristiger Transaktionen) greifen bewusst in den Marktmechanismus ein und widersprechen anderen aus der Krise gezogenen zentralen Schlussfolgerungen. Weiterhin ist die gewünschte zukünftige Marktstruktur mit vielen Unsicherheiten verbunden. Dies führt zu unkalkulierbaren Risiken für den Finanzmarkt und die Wirtschaft der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten insgesamt. Diese weitreichenden negativen Folgen werden offenbar völlig unterschätzt.
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