Strukturwandel: Gefahr oder Chance? - Deutscher Taxi- und ...

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REPORT Informationsservice des deutschen Taxi- und Mietwagenverbands e.V. Recht Kurzurteile Entgegen der Fahrtrichtung Entscheidet sich ein Taxifahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge Fahrens entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung beziehungsweise -einmündung und damit eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar. § Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 3.1.2013 Aktenzeichen 31 Ss 50/12 ©Picture Alliance/dpa/Klaus Ohlenschläger Hinweis auf das Gesetz reicht Als Formulierung genügt auch der Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen. Der Empfänger muss erfahren, wann die Kündigung greift Kündigung: Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. § Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.6.2013 Aktenzeichen 6 AZR 805/11 Keine Führerschein-Theorieprüfung in Thailändisch Fahrerlaubnis Die Festlegung des Deutschen als Schul-, Amtsund Gerichtssprache bedeutet trotz der mittelbaren Nachteilswirkungen für in Deutschland lebende, der deutschen Sprache jedoch nicht oder nicht ausreichend mächtige Personen keine Grundrechtsverletzung und führt nicht zur Pflicht des Staates, Dolmetscher und Übersetzungen zu stellen. Die bundeseinheitliche Reduzierung der Anzahl der zulässigen Fremdsprachen für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung auf elf Sprachen sei insbesondere aus Gründen der Prüfungsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sachlich gerechtfertigt. § Verwaltungsgericht Neustadt Beschluss vom 27.9.2013 Aktenzeichen 3 K 623/13 Schichtzettelführen ist Kardinalspflicht Bei den abgabenrechtlichen Dokumentationspflichten, die im Taxenbetrieb durch Führen und Aufbewahren der Schichtzettel gewahrt werden, handelt es sich um im öffentlichen Interesse bestehende Kardinalspflichten des Beförderungsunternehmers. Sofern dagegen verstoßen wird, handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen nach § 1 Abs. 2 PBZugV, so dass die Unzuverlässigkeit des Unternehmers zu bejahen ist. § Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 8.10.2013 Aktenzeichen 13 B 576/13 Umfahren des Rotlichts Rotlichtverstoß Eine Lichtzeichenanlage, die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich Parken ohne gültige Umweltplakette Umweltzone Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro geahndet werden kann. § Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 24.09.2013 Aktenzeichen 1 RBs 135/13 – hier war es ein Tankstellengelände - abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt kein Rotlichtverstoß vor. § Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 2.7.2013 Aktenzeichen 1 RBs 98/13 Das Kennzeichen auf der Plakette muss mit dem Auto gleich sein © ?Picture Alliance/dpa/Wolfram Steinberg 26 7/2013 TAXI
REPORT Gewerbe Drei Mal goldene Ehrennadel Der BZP nutzte den Rahmen seiner Mitgliederversammlung in Würzburg auch dazu, verdiente Persönlichkeiten zu ehren. Der Verband verlieh drei Mal „Gold“. dentätigkeit im Fachausschuss Krankenfahrten sowie ihr auch darüber hinausgehendes ständiges Engagement in diesem für viele Unternehmer so wichtigem Gebiet sind die Gründe für diese hohe Ehrung. Drei Teilnehmer der Herbsttagung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) brachten aus Würzburg Gold mit nach Hause: Gisela Spitzlei mit Peter Zander (linkes Bild), Herbert Brenner (Mitte) und Ralf Asche (rechts) Ehrungen: Für seine langjährige Verbundenheit mit Branche und Verband erhielt Ralf Asche von Volkswagen Nutzfahrzeuge die goldenen Ehrennadel des Verbandes. Insbesondere die Tatsache, dass Asche 1995 die Marke Volkswagen wieder - damals war er noch für den Pkw- Bereich von VW unterwegs - ins Gewerbe zurückbrachte und damit die Grundlage für die heutige tolle Zusammenarbeit legte, ist die Ehrung mehr als wert, so Präsident Michael Müller bei seiner Laudatio. Nicht gerechnet habe sie damit, so Gisela Spitzlei gerührt und überrascht, eben noch Diskussionsteilnehmerin bei der gewerbepolitischen Runde, als Müller und ihr Landesverbandsvorsitzender Peter Zander sie auf der Bühne behielten, um ihr ebenfalls die goldene BZP-Nadel ans Revers zu heften. Die langjährige Vorsitzen- © BZP VDK-Mann geht Zu seinem Abschied erhielt last but not least Herbert Brenner die Verbandsauszeichnung. Brenner wurde mit Gold geehrt für sein sieben Jahre währendes Wirken als Direktor der Versicherung der Kraftfahrt, welcher Ende Oktober mit dem Eintritt in den verdienten Altersruhestand endet. Brenner hatte in dieser nicht einfachen Zeit die Grundlagen für eine Umstrukturierung dieser Fachversicherung gelegt und damit mit Sorge dafür getragen, dass die VdK auch weiterhin ein wichtiger Player und Partner des Gewerbes bleiben wird. Die BZP-Mitgliederversammlung nutzte dann auch Adolf Totzauer-Levermann, um sich als Nachfolger in dieser Funktion dem Gewerbe vorzustellen. Klare Mehrheiten für Präsident und Vorstand Müller und Kuhle wiedergewählt - Mindestlohn, Fiskaltaxameter und Qualität weiter im Brennpunkt - Interessante Kooperationen und Konzepte. Tagung: Michael Müller ist bei der Mitgliederversammlung des BZP am 18. Oktober in Würzburg als Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP im Amt bestätigt worden. Für ihn wurden 520 der 583 Teilnehmerstimmen gezählt. Bei seinem Dank für den Vertrauensbeweis an die Delegierten machte er deutlich, dass das Gewerbe eine ganze Reihe von Baustellen vor sich habe. So will der Bundesverband unverändert die Qualität der Dienstleistung erhöhen, was nach sich zieht, das die Fahrer auch ordentlich bezahlt werden müssen. Die Höhe der Löhne werde dabei vermutlich regional unterschiedlich ausfallen, laut einem Gutachten würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Preise für Taxi- Fahrten um etwa 20 bis 25 Prozent steigen müssen. Zugleich mit dem Präsidenten bestätigten die Delegierten auch Vorstandsmitglied Frank Kuhle in seinem Amt. Der Münchener Mit einer gewerbepolitischen Runde zeigte der Bundesverband die aktuellen Baustellen der Gewerbepolitik auf sprach sich für mehr Selbstbewusstsein der Branche aus. Mit Blick auf die von vielen Seiten auftretende Konkurrenz wie myTaxi oder aber auch die neuen, zentral vermittelten Mietwagenangebote warb er für mehr Selbstvertrauen. Die Branche sei viel stärker als von ihr selbst geglaubt und müsse ©BZP TAXI 7/2013 27
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