report - Deutscher Taxi- und Mietwagenverband eV

Foto: BZP
REPORT 3
INFORMATIONSSERVICE DES DEUTSCHEN TAXI- UND MIETWAGENVERBANDES E.V. 30.4.2004
IMPRESSUM
PERSONEN
PETER ZANDER
FEIERTE DEN 50.
BZP-Vorstandsmitglied Peter
Zander feierte am 2. April seinen
50. Geburtstag. Zander
fand nach Abitur und Studium
bereits 1977 den Weg zum
Taxigewerbe. Zunächst als
angestellter Fahrer tätig, gründete
er 1983 sein eigenes Taxiunternehmen.
Ein Jahr später
wurde er in den Aufsichtsrat
der Taxi-Ruf Köln eG gewählt
und war dort lange, auch als
Vorsitzender, im Aufsichtsrat
tätig. Sein Interesse an der
Verbandsarbeit entwickelte sich
früh. 1987 wurde er Delegierter
der Fachvereinigung Personenverkehr
Nordrhein Taxi-Mietwagen
e.V., 1993 kam er in
den Vorstand und seit 1994 ist
der humorvolle Rheinländer, der
in seiner Freizeit gerne kocht,
ununterbrochen Vorstandsvorsitzender
des in Monheim ansässigen
Landesverbandes. Im
BZP ist er Vorstandsmitglied
Peter
Zander
engagiert
sich seit
vielen
Jahren
in der
Verbandsarbeit
seit 1997, daneben ist er in
der IHK Köln, in der Vertreterversammlung
und in Ausschüssen
der Berufsgenossenschaft
für Fahrzeughaltungen
vertreten. Der BZP wünscht
Peter Zander alles, alles Gute
und dass er auch weiterhin so
nachhaltig für die Interessen
des Gewerbes streitet.
BZP-Report, Mitteilungen des
Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands
e.V. (BZP)
Zeißelstraße 11, 60318 Frankfurt/Main
E-Mail: info@bzp.org
Internet: www.bzp.org
Redaktion: Thomas Grätz (verantwortlich)
Frankfurt/Main
Verlag: Heinrich Vogel Fachverlag GmbH,
München.
RECHT
FAHRVERBOT BEI
PFLICHTVERSTOSS
Eine drohende Kündigung
schützt nicht vor einem
Fahrverbot. S. 26
KOMMENTAR
Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
gar Grausliges gibt's von der
Krankenkassen-Front zu berichten:
Bar jeglicher Vernunft
verweigern in einigen
Bundesländern Krankenkassen
den Abschluss von Rahmenverträgen
mit den Landesverbänden
des Taxi- und
Mietwagengewerbes. Sogar
feststehende Verhandlungstermine
canceln sie ganz einfach,
weil kein Bedarf für
eine solche Vereinbarung da
sei. Lieber würden sie Verträge
mit Einzelunternehmen
schließen. Da muss man sich
doch ernsthaft fragen, wo bei
diesen Krankenkassen die
Vernunft geblieben ist?
Selbst wenn sie so dumme
Unternehmer finden sollten,
die unterhalb der Rentabilität
fahren werden, so sparen die
Kassen damit keineswegs
Geld, sondern produzieren
einen wahnsinnigen und
sinnlosen Verwaltungsaufwand,
um die vielen Einzelvereinbarungen
umzusetzen.
Das den Kassen als Körperschaften
des Öffentlichen
Rechts auferlegte Wirtschaftlichkeitsgebot
wird zu Lasten
der Leistungserbringer und
Versicherten mit Füßen getreten.
Außerdem sind Einzelvereinbarungen
der Dolchstoß für
GEWERBE
PLUSTAXI BEKOMMT
ZUWACHS
Auch in Essen gibt es jetzt ein
Qualitätstaxi nach Bremer und
Dortmunder Vorbild. S. 27
die seit langen Jahren geplante
elektronische Krankenfahrtenabrechnung.
Denn bisher ist
die Software für den schlanken,
papierlosen Datenaustausch
jeweils bereits an den
vergleichsweise wenigen örtlich
unterschiedlichen Krankenfahrtentarifen
in einem Bundesland
und den verschiedenen
Krankenkassenverträgen
mit den verschiedenen Kassen-
Hans Meißner: „Krankenkassen
fordern Schwarzarbeit“
arten gescheitert. Wenn der
Software bereits bei einigen
Dutzend verschiedenen Preisen
die Luft ausgeht, so frage ich
mich, wie die elektronische
Abrechnung bei vielen tausend
Preisen funktionieren soll.
Dann gibt es noch weitere
„Spezialisten“ bei den Kassen,
die suchen ihr Heil im Einschalten
von Preisdrücker-Gesellschaften,
die herumtelefo-
INDUSTRIE
SONDERFINANZIERUNG
BEI VOLKSWAGEN
Für Passat, Sharan und Touran
hat Volkswagen eine Sonderfinanzierung
aufgelegt. S. 29
Lieber Gott, lass es Hirn regnen!
DIE KRANKENKASSEN ZÜCHTEN NEUE KOSTEN, DIE DANN DEM
TAXIGEWERBE VORGEHALTEN WERDEN!
Foto: Archiv
nieren, um den billigsten Beförderungsunternehmer
zu finden.
Ein weiterer Auswuchs ist
die Internet-Versteigerung von
Einzelfahrten. Solche Sklaventreibermodelle
werden im Einzelfall
möglicherweise funktionieren;
die Transparenz, die
überall gerade von den Kassen
von uns gefordert wird, geht
baden. Was wird in Folge solcher
Ferkeleien geschehen?
Ganz einfach, bei fehlender
Sondervereinbarung, die mit
einzelnen Taxenunternehmen
rechtlich gar nicht geschlossen
werden kann, werden Mietwagen
für Patientenfahrten im
Pflichtfahrbereich eingesetzt.
Aus der Not werden die Mietwagen
von Taxiunternehmen
zugelassen, die sich selbst
unterbieten. Sammelfahrten
dürften gar nicht stattfinden,
da das Gesetz sitzplatzweise
Vermietung im Mietwagenverkehr
verbietet. So wird von den
Kassen Schwarzarbeit und
Beschiss gefordert, die Kosten
für die Sklaventreiber werden
vom Fahrpreis abgezogen. Mit
dieser Tour werden unnütze
Kosten gezüchtet, die bei der
nächsten Reform dann dem
Taxigewerbe vorgehalten werden!
Ihr
Hans Meißner
3/2004 TAXI 25

RECHT
FAHRVERBOT AUCH
BEI DROHENDER
KÜNDIGUNG
Ein angestellter Taxifahrer geriet
innerorts in eine Radarkontrolle,
bei welcher nach Abzug
der Toleranzen ein Tempo von
96 km/h gemessen wurde.
Bereits früher hatte er schon
mehrfach die zulässige
Höchstgeschwindigkeit deutlich
überschritten. Auf seinen
Einspruch gegen das einmonatige
Fahrverbot meinten die
Richter des Oberlandesgerichts
Karlsruhe (Beschl. v. 2.3.
2004 - 1 Ss 18/2004 -), dass
durch Überschreiten der innerorts
zulässigen Geschwindigkeit
um 46 km/h nicht nur ein
grober, sondern des weiteren
auch ein beharrlicher Verkehrsverstoß
vorliege, weil der
Betroffene innerhalb eines
Jahres erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung
von
mehr als 26 km/h begangen
habe. Beide Regelverstöße
stellten erhebliche Pflichtverstöße
dar, die ein derart
hohes Maß an Verantwortungslosigkeit
offenbarten,
dass es der Denkzettel- und
Besinnungsmaßnahme eines
Fahrverbots bedürfe. Es läge
auch kein Fall vor, in welchem
ausnahmsweise von der Verhängung
eines Fahrverbots abgesehen
werden könne, weil
eine solche Maßnahme zu
einer beruflichen Härte ganz
außergewöhnlicher Art, wie
etwa dem Existenzverlust bei
einem Selbstständigen oder
dem Verlust des Arbeitsplatzes
REPORT
BLAULICHT IM GEGENVERKEHR
Ein Streifenwagen, der eine
Unfallstelle absichert, darf
auch gegen die Richtung des
Gegenverkehrs auf dessen
Fahrspur mit Blaulicht in eine
Absicherungsposition gebracht
werden. Dies gilt auch dann,
wenn ein so aufgestellter
Polizeiwagen bei Dunkelheit
den Eindruck erwecken kann,
dass sich die Unfallstelle auf
der Gegenfahrbahn befindet.
Jeder Fahrer, der nachts eine
26 TAXI 3/2004
Wer hartnäckig sündigt, muss
die Konsequenzen tragen
bei einem Arbeitnehmer, führen
würde. Für die Annahme
eines solchen Ausnahmefalles
würden berufliche Folgen auch
schwerwiegender Art nicht ausreichen,
da solche mit einem
Fahrverbot häufig verbunden
seien. Diese Nachteile müsse
der Betroffene jedenfalls bei
dieser Lage des Falles aber
hinnehmen und gegebenenfalls
durch Inanspruchnahme von
Urlaub oder der Aufnahme
eines Kredites ausgleichen.
Auch bei einer tatsächlich
drohenden Kündigung könne
nicht von der Verhängung
eines Fahrverbots abgesehen
werden, da der Betroffene –
wie seine drei in jüngster
Vergangenheit erfolgten
Geschwindigkeitsüberschreitungen
belegten – sich
bisher gegenüber verkehrsrechtlichen
Geboten und Verboten
uneinsichtig gezeigt
habe und nur durch ein Fahrverbot
noch auf ihn eingewirkt
werden könne.
Blaulichtwarnung erkennt,
muss mit größter Vorsicht an
die Unfallstelle heranfahren.
Das Oberlandesgericht Koblenz
entschied, dass ein Verkehrsteilnehmer,
der bei Dunkelheit
in eine mit Blaulicht abgesicherte
Unfallstelle hineinfährt
– im vorliegenden Fall mit mindestens
40 km/h und ungebremst
– den Folgeunfall grob
fahrlässig verursacht (Urt. v.
5.1.2004 -12 U 1352/02 -).
INFORMATIONSSERVICE DES DEUTSCHEN TAXI- UND MIETWAGENVERBANDES E. V.
Foto: Fund
KEIN BLAULICHT FÜR SCHNELLSCHNITT
Eine insbesondere für private
Krankentransporteure wichtige
Entscheidung hat das Verwaltungsgericht
Köln zur Frage der
Blaulichtberechtigung getroffen.
Danach können Verkehrsteilnehmer,
die nicht zu den in
§ 52 Abs. 3 StVZO ausdrücklich
genannten Blaulicht-Berechtigten
wie beispielsweise
Polizei, BGS, Zoll, Feuerwehr,
Katastrophenschutz, Krankenkraftwagen
im Krankenrettungsdienst
gehören, ihr Begehren
durchaus nach der allgemeinen
Ausnahmeregelung
des § 70 Abs. l Nr. l StVZO
geltend machen.
Allerdings hat diese Vorschrift
als Ausnahmevorschrift den
Zweck, den „besonderen Ausnahmesituationen
Rechnung zu
tragen, die bei strikter Anwendung
der Bestimmungen nicht
hinreichend berücksichtigt
UNSELBSTSTÄNDIGE NIEDERLASSUNGEN
Ein größeres Mietwagenunternehmen
meldete außerhalb
des Betriebssitzes eine unselbständige
Zweigstelle an.
Dort betrieb es dann auch
Mietwagenverkehr, wobei für
die Fahrzeuge nur von der
Genehmigungsbehörde der
Betriebssitzgemeinde ausgestellte
Genehmigungsurkunden
vorlagen. Wegen vorsätzlichen
Verstoßes gegen § 49 Abs. 4
Satz 2 und 3 Personenbeförderungsgesetz
erfolgte die
Verurteilung zu einer Geldbuße
von 500 Euro. Das Bayerische
Oberste Landesgericht als
Beschwerdegericht stellt klar,
dass die Genehmigung für
einen Mietwagenverkehr, der
von einer so genannten unselbstständigen
Niederlassung,
die sich an einem anderen Ort
als der Betriebssitzgemeinde
befindet, nicht ausreicht.
Der Gesetzgeber habe die Vorschriften
so gestaltet, dass die
Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften überprüfbar sein
sollen. Wenn es der freien
Entscheidung des Unternehmers
überlassen wäre,
außerhalb der Betriebssitz-
werden können“. Sie muss
geboten sein, „um ansonsten
nicht beherrschbaren Gefahren
begegnen zu können“. Daraus
zieht das VG den Schluss, dass
solange der Verordnungsgeber
den Katalog der Fahrzeuge mit
Blaulicht-Berechtigung in § 52
Abs. 3 StVZO nicht erweitert,
es ein sachgerechter Ermessensgesichtspunkt
ist, für den
Transport von operativen
Schnellschnitten – das sind
Gewebeproben, auf deren
Laborbefund die Patienten
quasi auf dem Operationstisch
warten – auf Fahrzeuge zu verweisen,
die bereits mit den
begehrten Sonderrechten ausgestattet
sind. Der nachvollziehbare
Wunsch nach Kostenreduzierung
darf von der Behörde
zurückgestellt werden
(Urt. v. 9.12.2002 - 11 K
3155/98 -rkr -).
gemeinde unselbstständige
Niederlassungen einzurichten,
auf die sich dann die Rückkehrpflicht
alternativ zum örtlichen
Betriebssitz beschränken
könnte, wäre einem – im
Extremfall auch bundesweit –
flächendeckenden Einsatz Tür
und Tor geöffnet. Die vom Gesetzgeber
vorgesehene Kontrollmöglichkeit
anhand der
Genehmigungsurkunde wäre
verhindert. Eine Erweiterung
oder Freigabe des Bereitstellens
von Mietwagen würde eine
Beeinträchtigung der Existenzund
Funktionsfähigkeit des
Taxiverkehrs nach sich ziehen,
deshalb sei der beförderungsrechtliche
Betriebssitzbegriff
eng – „bestimmbar“ – auszulegen.
So reiche für die
Konkretisierung der Rückkehrpflicht
des Mietwagenunternehmens
nicht die alleinige
Angabe der Gemeinde, sondern
als Betriebssitz müsse
eine Anschrift mit Straße
und Hausnummer angegeben
sein (Beschl. des Bayerischen
Obersten Landesgerichts vom
23.1.2004 -3 ObOWi
3/2004 -).

Foto: Taxi-Ruf Bremen
GEWERBE
AUSSCHUSS ARBEIT,
SOZIALES UND
FORTBILDUNG TRITT
ZUSAMMEN
Mit zahlreichen Änderungen
bei arbeitsrechtlichen Gesetzen
hatte der neu konstituierte
Fachausschuss bei seiner Sitzung
im März in der BZP-
Geschäftsstelle gleich ein
reichhaltiges Arbeitsprogramm.
Im Kündigungsschutzrecht ist
der Schwellenwert für die Anwendbarkeit
des
Kündigungsschutzgesetzes
(wieder wie 1996)
auf zehn Beschäftigte
angehoben
worden. Diese Re-
Foto: BZP
gelung gilt allerdings
nur für so
genannte „Neufälle“.
Bei zum
31. Dezember
2003 bereits
beschäftigten
Arbeitnehmern bleibt es bei
dem Schwellenwert von fünf
Arbeitnehmern zur Anwendung
der Kündigungsschutzregelungen.
Weiterhin gilt die dreiwöchige
Klagefrist nunmehr für
sämtliche Klagen gegen arbeitgeberseitige
Kündigungen.
Drittens hat der Gesetzgeber
einen gesetzlichen Abfindungsanspruch
bei betriebsbedingten
Kündigungen eingeführt, wonach
der Arbeitgeber die Möglichkeit
hat, dem Arbeitnehmer
für den Fall, dass dieser auf
eine Kündigungsschutzklage
verzichtet, eine Abfindung in
Höhe von einem halben Monatsgehalt
je Jahr der Beschäftigung
anzubieten. Weitere diskutierte
Änderungen betreffen
das Teilzeit- und Befristungsgesetz
und das Arbeitszeitgesetz.
Unter bewährter Leitung
der am Anfang der Sitzung
einstimmig bestätigten
Holger Goldberg von der Fachvereinigung
Nordrhein und
Wilfried Richter vom Verband
Rheinland wurden dann von
den Arbeitsrechtsexperten die
Entwürfe zum Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz
und
dem Gesetz
zur Einführung
einer Ausbildungsplatzabgabeuntersucht.
Heftige
Ablehnung galt
insbesondere
der Ausbildungsplatzabgabe,
weil alle Ausschussmitglieder
in der Bewertung
einig waren, dass das
Taxi- und Mietwagengewerbe
gar keine Chance zur Ausbildung
hat, weil weder die Unternehmer
noch die Fahrer
einer herkömmlichen Ausbildung
bedürfen. Bei solch unlogischer
Sachlage müsse unbedingt
eine Ausnahme von dem
Gesetz erwirkt werden. In diesem
Sinne hat zwischenzeitlich
der BZP die Unterstützung von
Bundesarbeitsminister Clement
eingefordert.
Wilfried Richter, Holger
Goldberg, Holger Senkbeil
und Thomas Grätz (v.l.n.r.)
leiteten die Ausschusssitzung
Unkonventionell und innovativ auch in der Werbung: Der Taxi-Ruf
wirbt auch im Stadion des kommenden (?) Fußballmeisters
PLUSTAXI STARTET DURCH!
Die hervorragenden
Anfangserfahrungen, welche
die Dortmunder und Bremer
Kollegen mit ihrem Plusbeziehungsweise
Service-Taxi
bereits machen konnten,
haben schon so manchen
Skeptiker von der Richtigkeit
des Konzeptes überzeugt. So
ist es nur folgerichtig, dass
mittlerweile eine dritte große
Taxi-Stadt das BZP-Konzept
des PlusTaxis übernommen
hat. Auch
in Essen ist dieser
Tage nämlich
offiziell
das PlusTaxi
gestartet. Träger
des Essener
PlusTaxis
ist dabei die
IHK für Essen,
Mülheim/Ruhr,
Oberhausen zu
Essen, die interessanter
Weise wiederum eine Modifikation
im Unterschied zu
den beiden anderen Qualitäts-
Eine sympathische und pfiffige
Aktion hat die Thüringische
Tourismuswirtschaft in
Kooperation mit dem dortigen
Taxigewerbe ausgetüftelt: Die
Eisenacher Taxifahrer spielen
seit Anfang März ankommenden
Touristen die Brandenburgischen
Konzerte von Johann
Sebastian Bach (1685-1750)
vor. Die Aktion ist Teil des
BREMER TAXIZENTRALE WIRD BZP-MITGLIED
Der Vorstand des Deutschen
Taxi- und Mietwagenverbandes
(BZP) hat auf seiner letzten
Sitzung Mitte März beschlossen,
den Taxi-Ruf Bremen
14014 als 33. Mitglied der
Fachgruppe „Z“ (Zentralen)
im BZP aufzunehmen. Im
Taxi-Ruf Bremen sind derzeit
230 Unternehmer mit insgesamt
469 Taxifahrzeugen
zusammengeschlossen. Die
Zentrale, organisiert als wirtschaftlicher
Verein kraft 1902
erfolgter staatlicher Verleihung,
versteht sich als
besonders innovativer
Dienstleister und hat durch
die Einführung des „Service-
Taxis“ bereits bundesweite
Aufmerksamkeit auch außerhalb
des Taxigewerbes auf
sich gezogen. Bremen ist
damit zwei Mal im BZP
organisiert, neben dem Taxi-
Ruf besteht die Mitgliedschaft
des Verbandes für
das Personenverkehrsgewerbes
Landesverband Bremen
e.V., der in der Fachgruppe
Landesverbände / Mietwagen
aktiv ist.
3
taxi-Konzeptionen verfolgt. In
Essen ist es so, dass wie in
Dortmund Prüfung und Zertifizierung,
aber auch die Vorbereitung
durch Seminare von
der IHK durchgeführt werden.
Erst bei der Fahrzeugüberprüfung
kommen Dekra beziehungsweise
TÜV ins Spiel.
Auch das Essener Konzept
wird im Taxigewerbe mit viel
Sympathie betrachtet werden
und sicherlich anspornen,
dass schon
bald weitere
Städte dazustoßen
und so
eine regelrechte
PlusTaxi-
Welle entsteht.
Die Idee eines
Qualitäts-Taxis hat im
deutschen Taxigewerbe einen
weiteren tatkräftigen Mitstreiter
gefunden
BACH-MUSIK FÜR ERFURTER FAHRGÄSTE
Jubiläums „500 Jahre Familie
Bach“, welches die Geburtsstadt
des Barockkomponisten
im Jahr 2004 feiert. Alle 60
Taxiunternehmer wurden von
der Stadt mit den entsprechenden
Musikkassetten ausgestattet.
Das Jubiläum bezieht
sich auf die erste
urkundliche Erwähnung der
Familie Bach vor 500 Jahren.
3/2004 TAXI 27

Hale-Chef Martin Leitner (li.) ließ die Delegation des Deutschen
Taxi- und Mietwagenverbandes hinter die Kulissen schauen
Fotos: BZP
Mit großer Aufmerksamkeit folgten die Ausschussmitglieder
den Ausführungen des umtriebigen Geschäftsführers
28
TAXI 3/2004
REPORT
BZP-TECHNIKER UNTERWEGS
Ende März besuchte eine
mehrköpfige Delegation aus
dem Ausschuss „Technik und
Software“, der von Dieter
Wender, Hannover, geleitet
wird, den Salzburger Taxameterhersteller
Hale electronic
an seinem Firmensitz.
Für viele der mitgereisten
Kollegen war bereits auf den
ersten Blick bemerkenswert,
mit welch hervorragender
Firmentechnologie das österreichischeFamilienunternehmen
betrieben wird.
Schon die architektonische
Gestaltung des vor zehn
Jahren gebauten und mehrfach
prämierten Hauses lässt
erahnen, dass die Mitarbeiter
hier mit großer Freude und
Engagement ans Werk gehen
müssen. Alle Betriebsteile, sei
es Werkstatt, Entwicklung,
Herstellung oder Vertrieb und
Verwaltung, sind durch das
Prinzip der offenen Türen verbunden,
so dass keine Abschottung
einzelner Abteilungen
entstehen kann. Hoch
interessant war die Diskussion
mit Martin Leitner und seinem
Team über anstehende
und verwirklichte Innovationen.
Multifunktional einsetzbare
Taxameter, Anschlussmöglichkeiten
von Peripheriegeräten
an Datenbustechnik
in den Fahrzeugen, kommende
Taxametergenerationen,
der Einsatz des Internets zum
Abrufen von Taxi-Tarifen wie
auch zur technischen Vorbereitung
für Eichungen waren
Hauptpunkte der Expertengespräche.
INFORMATIONSSERVICE DES DEUTSCHEN TAXI- UND MIETWAGENVERBANDES E. V.
IRU HAT EINE EINHEITLICHE POSITION ZUR
ARBEITSZEIT ERARBEITET
Angesichts der Gefahr, dass
auch das Taxi- und Mietwagengewerbe
auf Druck der europäischen
Transport-Gewerkschaft
in die spezielle Straßenverkehrs-Arbeitszeit-Verordnung
3820/85 aufgenommen wird,
welche vornehmlich für
Omnibusse und vor allem für
den Güterverkehr über 3,5
Tonnen gilt, war die Sitzung
des Personenverkehrsrates der
IRU (CTP) in Dublin Ende
Februar von ganz besonderer
Bedeutung. Bei einer Einbeziehung
in die spezielle
Arbeitszeit-Richtlinie wäre
Die Taxi-Delegation (v.l.n.r.): Henk
Mennink (NL), Nina Nizovsky (FN),
Lennart Hamnered (S), Jean-Paul Gallé
(LUX) und Thomas Grätz (D) tagten
in Irland
jedenfalls mittelfristig die
zwangsläufige Folge, dass die
Taxis und Mietwagen in der
Europäischen Union mit digitalen
Fahrtenschreibern ausgerüstet
werden müssten.
Dagegen legten sich die Taxi-
Vertreter natürlich mit voller
Kraft quer. Als Hauptbegründung
wurde angeführt,
dass die Personenbeförderung
mit Pkw hinsichtlich der
Arbeitsgestaltung ganz anderen
Bedingungen als der
Güterverkehr unterliegt. Das
erklärte Ziel der Teilnahme an
dieser Sitzung war es, zu erreichen,
dass auch die anderen
in der IRU vertretenen Verkehrsträger
diese Position mittragen,
um so gegenüber der
EU-Kommission ein einheitliches
und geschlossenes Bild
der gesamten europäischen
Verkehrsunternehmerschaft zu
vermitteln. Dieses Ziel konnte
von den Vertretern der IRU-
Gruppe „Taxi und Mietwagen
mit Fahrer“, an der Spitze mit
ihrem Präsidenten Jean-Paul
Gallé aus Luxemburg erreicht
werden: Die International Road
Union (IRU) erklärt, dass sie
sich mit Nachdruck dagegen
ausspricht, dass das Taxi- und
Mietwagengewerbe in die
Verordnung 3820/85 einbezogen
wird. Das war aber noch
nicht alles zu diesem Thema.
Darüber hinaus wurde erreicht,
dass der Weltverband der Verkehrsunternehmer
gegenüber
der Europäischen Kommission
vertritt, dass in die AllgemeineEU-Arbeitszeit-Richtlinie
die
Bereitschaftszeit in
Form einer dritten
Kategorie eingeführt
werden sollte. Denn es
steckt auch in der zu
novellierenden allgemeinenArbeitszeitrichtlinie
noch eine
weitere Gefahr, auch
und gerade für die
Taxi- und Mietwagenbranche.
Nach einem
Urteil des Europäischen
Gerichtshofes
gilt, dass jedweder
Bereitschaftsdienst voll
in die Arbeitszeit einbezogen
werden muss, weil es nach
dem Richterspruch überhaupt
nur zwei Kategorien in der
Arbeitszeit-Richtlinie gibt: entweder
Pause oder Arbeitszeit.
Bereitschaftszeit – egal in welcher
Form – gehört nach der
Ansicht des Europäischen
Gerichtshofes nicht zur
Pausenzeit. Dies in die kommende
Richtlinie und in nationale
Gesetze umzusetzen,
hätte zur Folge, dass regelmäßig
nach acht Stunden die
Taxischicht zu beenden wäre;
ungeachtet der Tatsache, dass
das Fahrpersonal innerhalb
einer Schicht eine beachtliche
Zeit ohne Fahrbeschäftigung
ist. Diesem Vorhaben kann nur
begegnet werden, wenn die
Bereitschaftszeit als eine
dritte Form, die gegebenenfalls
anteilig angerechnet wird,
in den Richtlinien-Entwurf eingeführt
wird.

INDUSTRIE
C-KLASSE VON
MERCEDES-BENZ
MODELLGEPFLEGT
Die mit der Modellpflege einhergehendenProduktmaßnahmen
umfassen eine deutliche
Erweiterung der Serienausstattung
und die Einführung
neuer Sonderausstattungen
für die Limousinen und T-Modelle
der C-Klasse. Interesse
wird darüber hinaus die Tatsache
hervorrufen, dass die
Motorleistung des C 220 CDI
für alle Modellvarianten von
105 kW (143 PS) auf 110
kW (150 PS) gesteigert und
bei allen 4-Zylinder-Motoren
die Klimatisierungsautomatik
nun in die Serie aufgenommen
wurde. Somit reduziert
sich aus Kundensicht der
Fahrzeugpreis inklusive
Klimatisierungsautomatik um
rund 600 Euro zzgl. MwSt.
gegenüber den nicht modellgepflegten
Fahrzeugen. Die
Markteinführung in Taxiausführung
erfolgt ab Ende April.
So kann man’s auch sehen
„Sammeltaxiverkehr“
Bei einer Routine-Verkehrskontrolle
im Westjordanland
hat die israelische
Polizei einen palästinensischen
Taxifahrer angehalten,
der 27 Kinder in seinem
Auto transportierte.
Der Fahrer war unterwegs
auf der Straße zwischen
Ramallah und Nablus, als
er in die Kontrolle geriet,
wie die Zeitung „Maariv“
am 7.3.2004 berichtete.
Der Fahrer habe riskiert,
so viele Fahrgäste mitzunehmen,
weil er am Samstag
– dem jüdischen
Ruhetag – nicht mit einer
Polizeikontrolle gerechnet
habe. Ihm wurde der
Führerschein abgenommen.
Zudem muss er umgerechnet
270 Euro Strafe
zahlen.
VOLKSWAGEN-SONDERFINANZIERUNGEN MIT 0,9 UND 1,9 PROZENT
Der Fahrzeugpreis und die
Finanzierungskosten sind gerade
bei der angespannten wirtschaftlichen
Lage des
Gewerbes kaufentscheidende
Kriterien. Die Volkswagen AG
hat dies erkannt und ihre
ohnehin attraktiven
Taxikonditionen deshalb noch
einmal aufgebessert. Ab
Anfang April gelten für alle
Taxi- und Mietwagenmodelle
bei einer Laufzeit von bis zu
48 Monaten nachfolgende
Zinssätze:
• Touran und Sharan: 0,9
Prozent
• Passat ab 1,9 Prozent (laufzeitabhängig)
Das Angebot gilt bis auf
Weiteres.
TAXAT SOMMERREIFEN UM ZWEI DIMENSIONEN ERWEITERT
Nach dem Erfolg der bisherigen
Dimensionen erweitert
DaimlerChrysler die TAXAT-
Produktpalette in dieser Saison
um zwei neue Sommer-Dimensionen
im Geschwindigkeitsindex
V (Geschwindigkeit bis
240 km/h). Während die
Dimension 225/55 R 16 95V
als neuer Sommerreifen für die
Baureihe W/S 211 erhältlich
ist, handelt es sich bei dem
Reifen 215/55 R 16 93V um
die Hochgeschwindigkeits-
Ergänzung der bereits für die
Baureihe 210 angebotenen
Variante H für Geschwindigkeiten
bis 210 km/h. Genau
wie die bisherigen TAXAT
Reifen bieten auch die neuen
Dimensionen die bereits
bekannten Vorteile:
Neue Dimensionen
Werkfoto
Volkswagen hat für das Taxi- und Mietwagengewerbe interessante
Sonderfinanzierungsmodelle aufgelegt
• Gleichmäßiger Abrieb durch
spezielle Gummimischung
und dadurch eine sehr hohe
Laufleistung
• Rollwiderstandsenkendes
Profil und damit eine Senkung
der Treibstoffkosten
• Niedrige Abrollgeräusche
und ausgezeichnete
Federungseigenschaften für
hohen Fahrkomfort
Der TAXAT Reifen wird von
Continental hergestellt. Er
wurde intensiv getestet und
mit der Mercedes-Benz-
Freigabe versehen.
Die Produktion des TAXAT-
Reifens erfolgt exklusiv
für Mercedes-Benz und ist bei
allen autorisierten Mercedes-
Benz-Servicepartnern
erhältlich.
TNR Q440 Dimension Hersteller Profil Unverb. VK Unverb. VK inkl. für Baureihe
(Euro) MwSt. (Euro)
0111 1028 215/55 R 16 V Continental TAXAT 102,50 118,90 210
0111 1029 225/55 R 16 V Continental TAXAT 106,00 122,96 211
Diese Reifen sind bereits auf dem Markt
TNR Q440 Dimension Hersteller Profil Unverb. VK Unverb. VK inkl. für Baureihe
(Euro) MwSt. (Euro)
0111 1132 195/65 R 15 H Continental TAXAT 48,00 55,68 202,203,210,124
0111 1133 205/65 R 15 H Continental TAXAT 59,00 68,44 210
0111 1135 215/55 R 16 H Continental TAXAT 85,00 111,36 210
3/2004 TAXI
3
29

Buchtipp
GROSSE NACHFRAGE
NACH BETRIEBSFÜH-
RUNGSBROSCHÜRE
Der siebte Band in der BZP-
Schriftenreihe, eine 56-seitige,
knackig geschriebene
Broschüre über die Betriebsführung
im Taxi- und Mietwagengewerbe,
erfreut sich
im Gewerbe großer Resonanz.
Viele Stimmen voll des
Lobes durfte der BZP als
Herausgeber einheimsen.
Dies veranlasst uns, erneut
auf dieses kompakte Handbuch
hinzuweisen, welches
kurz gefasste Information zu
den Themen Steuerrecht
inklusive Betriebsprüfung,
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht,Betriebsführung
und
Steuerfahndung
enthält. Die Broschüre
ist zu
einem Preis von
2,80 Euro (plus
MwSt.) bei den
Mitgliedsorganisationen
des
BZP erhältlich.
Eine einfache
Bestellmöglichkeit
bietet die
Internetseite
des BZP, über
die mit wenigenMausklicks
diese
Betriebsführungsbroschüregeordert
werden
kann.
Denken Sie bitte daran: Wir hoffen, dass Sie uns niemals
brauchen – aber wir brauchen Sie!
Taxistiftung Deutschland
Frankfurter Volksbank eG
Konto-Nr. 37 33 11, BLZ 501 900 00
Bitte angeben: Zuwendung zum Stiftungskapital der
Taxistiftung Deutschland.
30
TAXI 3/2004
REPORT
Die
alle zwei
Jahre stattfindende
Europäische Taximesse
findet dieses Jahr am 5. und
6. November in den Messehallen
6, 7 und 8 der Köln-
Messe statt. Halten Sie bereits
jetzt diesen Termin fest, denn
keine Ausstellung auf der ganzen
Welt bietet den Taxi- und
Mietwagenunternehmern derart
umfassende Informationsmöglichkeiten
über alle für die
Gewerbeausübung wichtigen
Produkte und Dienstleistungen.
Viele Aussteller haben
im Vergleich zur vorherigen
INFORMATIONSSERVICE DES DEUTSCHEN TAXI- UND MIETWAGENVERBANDES E. V.
EUROPÄISCHE TAXIMESSE KÖLN 2004
TAXISTIFTUNG DEUTSCHLAND
Messe ihre Ausstellungsflächen
vergrößert.
Bereits sehr frühzeitig
haben die Aussteller ihre
Stände für die Europäische
Taximesse 2004
gebucht. Wer schon vorab
weiß, welche Ausstellerfirmen
er in Köln
besuchen will, kann sich
im Internet anschauen,
wo er das Unternehmen
findet. Unter der Internet-Adressewww.eurotaximesse.de
können sich Besucher
ihren „Marschplan“ durch die
drei Messehallen 6, 7 und 8
zurechtlegen.
Fotos: Florian Schwinge
Bei der traditionellen Tombola
ist Spannung garantiert
Die Europäische Taximesse
steht in diesem Jahr unter
dem Motto: „Taxi: Fahren
plus Service“ und unterstreicht
damit die Bedeutung
der Ausrichtung des Taxi- und
Mietwagengewerbes in Richtung
auf den Dienstleistungsgedanken.
Das Motto der
Taximesse 2004 wird auch
bei der Abschlusskundgebung
im Obergeschoss der Halle 8
gebührenden Raum einnehmen.
Selbst der Taxi-Nachwuchs kommt
in Köln auf seine Kosten
Für die Abschlusskundgebung erwartet der Veranstalter auch in
diesem Jahr wieder ein volles Haus
DIE TAXISTIFTUNG DANKT ALLEN SPENDERN
Februar 2004
Bielecki, Jerzy / Braun, Dorothea, Taxi 250 / Czaplicki, Lubomir /
Erdei, Robert, Taxi 838 / Funktaxi Volker Preiß, Dresden /
Funk-Taxi Zentrale IG Neuss / Geisbüsch, Taxi 985 / Gropp,
Mario / Josephs, Eckart und Marianne / Mensch, Christoph /
Reicheneder, P. München / Sandkühler, Tobias, Taxi 812 / Taxi
Friedrich Riehm / Taxi-Ruf Bremen / Verein Lüneburger
Kraftdroschken / Wohlleber, Martin