report - Deutscher Taxi- und Mietwagenverband eV

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

RECHT FAHRVERBOT AUCH BEI DROHENDER KÜNDIGUNG Ein angestellter Taxifahrer geriet innerorts in eine Radarkontrolle, bei welcher nach Abzug der Toleranzen ein Tempo von 96 km/h gemessen wurde. Bereits früher hatte er schon mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten. Auf seinen Einspruch gegen das einmonatige Fahrverbot meinten die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschl. v. 2.3. 2004 - 1 Ss 18/2004 -), dass durch Überschreiten der innerorts zulässigen Geschwindigkeit um 46 km/h nicht nur ein grober, sondern des weiteren auch ein beharrlicher Verkehrsverstoß vorliege, weil der Betroffene innerhalb eines Jahres erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h begangen habe. Beide Regelverstöße stellten erhebliche Pflichtverstöße dar, die ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit offenbarten, dass es der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedürfe. Es läge auch kein Fall vor, in welchem ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden könne, weil eine solche Maßnahme zu einer beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie etwa dem Existenzverlust bei einem Selbstständigen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes REPORT BLAULICHT IM GEGENVERKEHR Ein Streifenwagen, der eine Unfallstelle absichert, darf auch gegen die Richtung des Gegenverkehrs auf dessen Fahrspur mit Blaulicht in eine Absicherungsposition gebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn ein so aufgestellter Polizeiwagen bei Dunkelheit den Eindruck erwecken kann, dass sich die Unfallstelle auf der Gegenfahrbahn befindet. Jeder Fahrer, der nachts eine 26 TAXI 3/2004 Wer hartnäckig sündigt, muss die Konsequenzen tragen bei einem Arbeitnehmer, führen würde. Für die Annahme eines solchen Ausnahmefalles würden berufliche Folgen auch schwerwiegender Art nicht ausreichen, da solche mit einem Fahrverbot häufig verbunden seien. Diese Nachteile müsse der Betroffene jedenfalls bei dieser Lage des Falles aber hinnehmen und gegebenenfalls durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der Aufnahme eines Kredites ausgleichen. Auch bei einer tatsächlich drohenden Kündigung könne nicht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, da der Betroffene – wie seine drei in jüngster Vergangenheit erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitungen belegten – sich bisher gegenüber verkehrsrechtlichen Geboten und Verboten uneinsichtig gezeigt habe und nur durch ein Fahrverbot noch auf ihn eingewirkt werden könne. Blaulichtwarnung erkennt, muss mit größter Vorsicht an die Unfallstelle heranfahren. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass ein Verkehrsteilnehmer, der bei Dunkelheit in eine mit Blaulicht abgesicherte Unfallstelle hineinfährt – im vorliegenden Fall mit mindestens 40 km/h und ungebremst – den Folgeunfall grob fahrlässig verursacht (Urt. v. 5.1.2004 -12 U 1352/02 -). INFORMATIONSSERVICE DES DEUTSCHEN TAXI- UND MIETWAGENVERBANDES E. V. Foto: Fund KEIN BLAULICHT FÜR SCHNELLSCHNITT Eine insbesondere für private Krankentransporteure wichtige Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln zur Frage der Blaulichtberechtigung getroffen. Danach können Verkehrsteilnehmer, die nicht zu den in § 52 Abs. 3 StVZO ausdrücklich genannten Blaulicht-Berechtigten wie beispielsweise Polizei, BGS, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Krankenkraftwagen im Krankenrettungsdienst gehören, ihr Begehren durchaus nach der allgemeinen Ausnahmeregelung des § 70 Abs. l Nr. l StVZO geltend machen. Allerdings hat diese Vorschrift als Ausnahmevorschrift den Zweck, den „besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt UNSELBSTSTÄNDIGE NIEDERLASSUNGEN Ein größeres Mietwagenunternehmen meldete außerhalb des Betriebssitzes eine unselbständige Zweigstelle an. Dort betrieb es dann auch Mietwagenverkehr, wobei für die Fahrzeuge nur von der Genehmigungsbehörde der Betriebssitzgemeinde ausgestellte Genehmigungsurkunden vorlagen. Wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 Personenbeförderungsgesetz erfolgte die Verurteilung zu einer Geldbuße von 500 Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht als Beschwerdegericht stellt klar, dass die Genehmigung für einen Mietwagenverkehr, der von einer so genannten unselbstständigen Niederlassung, die sich an einem anderen Ort als der Betriebssitzgemeinde befindet, nicht ausreicht. Der Gesetzgeber habe die Vorschriften so gestaltet, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überprüfbar sein sollen. Wenn es der freien Entscheidung des Unternehmers überlassen wäre, außerhalb der Betriebssitz- werden können“. Sie muss geboten sein, „um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können“. Daraus zieht das VG den Schluss, dass solange der Verordnungsgeber den Katalog der Fahrzeuge mit Blaulicht-Berechtigung in § 52 Abs. 3 StVZO nicht erweitert, es ein sachgerechter Ermessensgesichtspunkt ist, für den Transport von operativen Schnellschnitten – das sind Gewebeproben, auf deren Laborbefund die Patienten quasi auf dem Operationstisch warten – auf Fahrzeuge zu verweisen, die bereits mit den begehrten Sonderrechten ausgestattet sind. Der nachvollziehbare Wunsch nach Kostenreduzierung darf von der Behörde zurückgestellt werden (Urt. v. 9.12.2002 - 11 K 3155/98 -rkr -). gemeinde unselbstständige Niederlassungen einzurichten, auf die sich dann die Rückkehrpflicht alternativ zum örtlichen Betriebssitz beschränken könnte, wäre einem – im Extremfall auch bundesweit – flächendeckenden Einsatz Tür und Tor geöffnet. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Kontrollmöglichkeit anhand der Genehmigungsurkunde wäre verhindert. Eine Erweiterung oder Freigabe des Bereitstellens von Mietwagen würde eine Beeinträchtigung der Existenzund Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs nach sich ziehen, deshalb sei der beförderungsrechtliche Betriebssitzbegriff eng – „bestimmbar“ – auszulegen. So reiche für die Konkretisierung der Rückkehrpflicht des Mietwagenunternehmens nicht die alleinige Angabe der Gemeinde, sondern als Betriebssitz müsse eine Anschrift mit Straße und Hausnummer angegeben sein (Beschl. des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.1.2004 -3 ObOWi 3/2004 -).
Foto: Taxi-Ruf Bremen GEWERBE AUSSCHUSS ARBEIT, SOZIALES UND FORTBILDUNG TRITT ZUSAMMEN Mit zahlreichen Änderungen bei arbeitsrechtlichen Gesetzen hatte der neu konstituierte Fachausschuss bei seiner Sitzung im März in der BZP- Geschäftsstelle gleich ein reichhaltiges Arbeitsprogramm. Im Kündigungsschutzrecht ist der Schwellenwert für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (wieder wie 1996) auf zehn Beschäftigte angehoben worden. Diese Re- Foto: BZP gelung gilt allerdings nur für so genannte „Neufälle“. Bei zum 31. Dezember 2003 bereits beschäftigten Arbeitnehmern bleibt es bei dem Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern zur Anwendung der Kündigungsschutzregelungen. Weiterhin gilt die dreiwöchige Klagefrist nunmehr für sämtliche Klagen gegen arbeitgeberseitige Kündigungen. Drittens hat der Gesetzgeber einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen eingeführt, wonach der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer für den Fall, dass dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt je Jahr der Beschäftigung anzubieten. Weitere diskutierte Änderungen betreffen das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz. Unter bewährter Leitung der am Anfang der Sitzung einstimmig bestätigten Holger Goldberg von der Fachvereinigung Nordrhein und Wilfried Richter vom Verband Rheinland wurden dann von den Arbeitsrechtsexperten die Entwürfe zum Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz und dem Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabeuntersucht. Heftige Ablehnung galt insbesondere der Ausbildungsplatzabgabe, weil alle Ausschussmitglieder in der Bewertung einig waren, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe gar keine Chance zur Ausbildung hat, weil weder die Unternehmer noch die Fahrer einer herkömmlichen Ausbildung bedürfen. Bei solch unlogischer Sachlage müsse unbedingt eine Ausnahme von dem Gesetz erwirkt werden. In diesem Sinne hat zwischenzeitlich der BZP die Unterstützung von Bundesarbeitsminister Clement eingefordert. Wilfried Richter, Holger Goldberg, Holger Senkbeil und Thomas Grätz (v.l.n.r.) leiteten die Ausschusssitzung Unkonventionell und innovativ auch in der Werbung: Der Taxi-Ruf wirbt auch im Stadion des kommenden (?) Fußballmeisters PLUSTAXI STARTET DURCH! Die hervorragenden Anfangserfahrungen, welche die Dortmunder und Bremer Kollegen mit ihrem Plusbeziehungsweise Service-Taxi bereits machen konnten, haben schon so manchen Skeptiker von der Richtigkeit des Konzeptes überzeugt. So ist es nur folgerichtig, dass mittlerweile eine dritte große Taxi-Stadt das BZP-Konzept des PlusTaxis übernommen hat. Auch in Essen ist dieser Tage nämlich offiziell das PlusTaxi gestartet. Träger des Essener PlusTaxis ist dabei die IHK für Essen, Mülheim/Ruhr, Oberhausen zu Essen, die interessanter Weise wiederum eine Modifikation im Unterschied zu den beiden anderen Qualitäts- Eine sympathische und pfiffige Aktion hat die Thüringische Tourismuswirtschaft in Kooperation mit dem dortigen Taxigewerbe ausgetüftelt: Die Eisenacher Taxifahrer spielen seit Anfang März ankommenden Touristen die Brandenburgischen Konzerte von Johann Sebastian Bach (1685-1750) vor. Die Aktion ist Teil des BREMER TAXIZENTRALE WIRD BZP-MITGLIED Der Vorstand des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) hat auf seiner letzten Sitzung Mitte März beschlossen, den Taxi-Ruf Bremen 14014 als 33. Mitglied der Fachgruppe „Z“ (Zentralen) im BZP aufzunehmen. Im Taxi-Ruf Bremen sind derzeit 230 Unternehmer mit insgesamt 469 Taxifahrzeugen zusammengeschlossen. Die Zentrale, organisiert als wirtschaftlicher Verein kraft 1902 erfolgter staatlicher Verleihung, versteht sich als besonders innovativer Dienstleister und hat durch die Einführung des „Service- Taxis“ bereits bundesweite Aufmerksamkeit auch außerhalb des Taxigewerbes auf sich gezogen. Bremen ist damit zwei Mal im BZP organisiert, neben dem Taxi- Ruf besteht die Mitgliedschaft des Verbandes für das Personenverkehrsgewerbes Landesverband Bremen e.V., der in der Fachgruppe Landesverbände / Mietwagen aktiv ist. 3 taxi-Konzeptionen verfolgt. In Essen ist es so, dass wie in Dortmund Prüfung und Zertifizierung, aber auch die Vorbereitung durch Seminare von der IHK durchgeführt werden. Erst bei der Fahrzeugüberprüfung kommen Dekra beziehungsweise TÜV ins Spiel. Auch das Essener Konzept wird im Taxigewerbe mit viel Sympathie betrachtet werden und sicherlich anspornen, dass schon bald weitere Städte dazustoßen und so eine regelrechte PlusTaxi- Welle entsteht. Die Idee eines Qualitäts-Taxis hat im deutschen Taxigewerbe einen weiteren tatkräftigen Mitstreiter gefunden BACH-MUSIK FÜR ERFURTER FAHRGÄSTE Jubiläums „500 Jahre Familie Bach“, welches die Geburtsstadt des Barockkomponisten im Jahr 2004 feiert. Alle 60 Taxiunternehmer wurden von der Stadt mit den entsprechenden Musikkassetten ausgestattet. Das Jubiläum bezieht sich auf die erste urkundliche Erwähnung der Familie Bach vor 500 Jahren. 3/2004 TAXI 27
Seite 1: Foto: BZP REPORT 3 INFORMATIONSSERV
Seite 5 und 6: INDUSTRIE C-KLASSE VON MERCEDES-BEN

report - Deutscher Taxi- und Mietwagenverband eV

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?