Konjunktur aktuell 1/2013 - Institut für Wirtschaftsforschung Halle

weiter steigern, jedoch kommt der Beschäftigungsaufbau
im Jahr 2013 zum Stillstand. Bei den Sozialbeiträgen
wirkt dann zusätzlich die deutliche Absenkung
des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung
einnahmemindernd. Die Gewinnsteuereinnahmen
werden vor dem Hintergrund der
nur schwach expandierenden Nachfrage nahezu stagnieren.
Dagegen dürften die Zinseinnahmen und
damit die Vermögenseinkommen des Staates wieder
zulegen. Gleiches gilt, auch infolge von Gebührenerhöhungen
vieler Kommunen, für die Verkäufe
des Staates. Im Jahr 2014 legen die Staatseinnahmen
wieder stärker zu. Dies ist im Wesentlichen auf die
mit der zu erwartenden konjunkturellen Erholung
stärker expandierenden Einnahmen aus Steuern und
Sozialbeiträgen zurückzuführen. 21 Alles in allem
werden die Staatseinnahmen im Jahr 2013 um 2%
und damit deutlich schwächer zunehmen als in den
beiden Jahren zuvor; im Jahr 2014 erhöhen sich die
staatlichen Einnahmen um 3%.
Die Staatsausgaben werden im Jahr 2013, auch
vor dem Hintergrund nachlassender Konsolidierungsbemühungen
und einer expansiv ausgerichteten
Finanzpolitik, stärker ausgeweitet als in den
Vorjahren. So fallen etwa Mehrausgaben im Zuge
der Neuausrichtung der Pflegeversicherung oder
durch das neu eigeführte Betreuungsgeld an. Die
monetären Sozialleistungen werden aber vor allem
aufgrund deutlicher Rentenerhöhungen, insbesondere
infolge kräftiger Lohnzuwächse in den vergangenen
beiden Jahren, wieder stärker zulegen.
Bei den Arbeitnehmerentgelten schlagen die kräftigen
Gehaltssteigerungen der Beschäftigten von
Bund und Kommunen zu Buche; zudem sind durch
die im Laufe des Jahres 2013 anstehenden Tarifabschlüsse
für die Landesbediensteten weitere Ausgabensteigerungen
zu erwarten. Die Zinsausgaben
des Staates werden im Jahr 2013 aufgrund des wieder
stärker gestiegenen Schuldenstandes nur noch leicht
sinken. Schließlich werden die öffentlichen Investitionen,
die nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete
stark rückläufig waren, wieder ausgeweitet.
Alles in allem werden sich die Ausgaben des Staates
im Jahr 2013 um 2,8% erhöhen. Im folgenden Jahr
fällt der Ausgabenanstieg etwas geringer aus. Nach
einem nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr
2012 wird sich der Finanzierungssaldo des Staates
im Jahr 2013 wieder leicht verschlechtern. Das
Finanzierungsdefizit beläuft sich auf 0,3% in Relation
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr
2014 dürfte sich der negative Finanzierungssaldo
etwas verringern. 22
21 Sollten, anders als in dieser Prognose unterstellt, im Prognosezeitraum
Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression
umgesetzt werden, würde dies die Steuereinnahmen mindern.
22 In dieser Prognose wird unterstellt, dass ein zweiter Schuldenschnitt
für Griechenland unausweichlich ist. Da derzeit
aber nicht vorhersehbar ist, wann und in welcher Form ein
Schuldenschnitt erfolgen wird, ist dieser in der Prognose
der öffentlichen Finanzen nicht quantifiziert.
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Konjunktur aktuell, Jg. 1 (1), 2013