Positionspapier - CVP Schweiz

Handeln im Interesse unserer Kinder –
die Umweltpolitik der CVP
Bürgerliches Positionspapier für den Erhalt der Lebensgrundlagen
Verabschiedet vom Parteipräsidium am 27. September 2013

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Unsere Grundsätze
Umweltschutz ist ein Grundanliegen der politischen Mitte
Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Kindeskinder ist für die CVP
als Familienpartei selbstverständlich. Die Umwelt zu schützen heisst letztlich, all das zu erhalten,
was unsere nachfolgenden Generationen zum Leben brauchen: intakte Böden für die Produktion
von Lebensmitteln, wohltuende Landschaften für die Erholung, sauberes Trinkwasser, saubere Luft,
ein intaktes Klima, Artenvielfalt und vieles mehr.
Die Schweiz erbringt grosse Leistungen für den Erhalt dieser Werte. Zu Recht dürfen wir behaupten,
dass unser Land aktiv und als Vorbild mitgearbeitet hat, an den Errungenschaften im Natur- und
Umweltschutz. Die CVP wiederum, hat seit jeher eine zentrale Rolle gespielt für den Umweltschutz
in der Schweiz: Der Umweltschutzartikel in der Bundesverfassung geht auf eine Motion des
Aargauer CVP-Nationalrats Julius Binder zurück. Zahlreiche Regierungs- und Bundesräte aus den
Reihen der CVP haben diesen Verfassungsartikel um- und durchgesetzt.
Der Umweltschutz ist keinesfalls ein links-ideologisches Konstrukt, wie dies fälschlicherweise häufig
dargestellt wird. Vielmehr dient der Umweltschutz letztlich der Bewahrung unserer Gesundheit und
unserer wirtschaftlichen Grundlagen und somit unseres allgemeinen Wohlergehens. Aus dieser
Betrachtung ist der Umweltschutz ein Anliegen der bewahrenden, konservativ ausgerichteten
Bürger – ein bürgerliches Grundanliegen.
Das Umweltpapier der CVP soll diesen Standpunkt darlegen.
Umweltschutz als unser Tätigkeitsfeld
Das Engagement der CVP für den Umweltschutz geht weit über die gesetzgeberischen Tätigkeiten
hinaus. Vertreter der CVP in den Kantonen und Gemeinden packen die handfesten, täglichen
Herausforderungen an. In der Land- und Forstwirtschaft, in Gewerbe und Industrie und im
öffentlichen Sektor sind wir bemüht, das Gleichgewicht von Schutz und Nutzung zu erhalten. Einen
Widerspruch von Ökonomie und Ökologie sehen wir nicht.
Es sind Vertreter der CVP, welche
Wärmenetze und Fotovoltaik Anlagen in den Gemeinden fördern.
die Naturschutzprogramme in den Kantonen umsetzen.
der nachhaltigen Landwirtschaft Chancen und Märkte eröffnen.
Arbeit statt Diskussion, das ist die Umweltpolitik der CVP.
Der Umweltschutz braucht also konkrete Entscheide und Taten. Die Entscheidungsfindung beruht
für die CVP dabei auf den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Wirtschaft, Umwelt und Soziales.
Nur ökologische Massnahmen, welche ökonomisch sinnvoll sind und der Gesellschaft dienen,
werden langfristig eine Chance haben. Die CVP betrachtet diese drei Säulen als gleichwertig. Damit
hebt sie sich ab von allen anderen Parteien, welche stets eine der Dimensionen überbetonen.
Die CVP ist die nachhaltige Macherpartei.

Aktionsplan Natur & Landschaft
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Die Schweiz ist geprägt von einer äusserst vielfältigen Landschaft. Sie reicht von urbanen
Stadtlandschaften, wunderbaren See- und Flusslandschaften, vom Ackerbau geprägten
Hügellandschaften bis hin zu den Alplandschaften und Gletschern im Hochgebirge. Die Bevölkerung der
Schweiz identifiziert sich mit den Landschaften in der Schweiz, weil attraktive Landschaften Teil unserer
Lebensqualität und räumlicher Ausdruck unseres kulturellen Erbe sind. Landschaften sind Wohn-,
Arbeits-, Erholungs- und Identifikationsraum für die Menschen. Landschaften sind aber auch
Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Regenerationsräume für natürliche Ressourcen wie Boden und
Wasser. Und Landschaften leisten einen Beitrag zur Wertschöpfung. Sie bieten Grundlagen für die Landund
Forstwirtschaft und sind ein wesentlicher Faktor für die Standortattraktivität und den Tourismus in
der Schweiz.
In der Schweiz leben wir heute grösstenteils in Kulturlandschaften, also in einer vom Menschen
veränderten und genutzten Umgebung. Der Mensch beeinflusst die Landschaft, verändert sie durch
seine Bauten und Anlagen, Nutzungen und Aktivitäten. Neben den direkten ökologischen Auswirkungen
auf Tiere und Pflanzen zeichnet sich in den letzten Jahrzehnten auch ein schleichender Verlust von
Vielfalt und Eigenart der Kulturlandschaften ab.
Attraktive Landschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Vielfältige Herausforderungen wirken auf
Landschaften ein, wie Bevölkerungszunahme, wirtschaftliches Wachstum und deren Folgen auf die
Siedlungen und Mobilität. Landschaft geht uns alle an. Wir wollen das vielfältige Landschaftsbild der
Schweiz für Bevölkerung, Tiere und Pflanzen und als Grundlage des wirtschaftlichen Wohls in der
Schweiz erhalten und weiterentwickeln, auch für zukünftige Generationen.
Die CVP fordert und unterstützt Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zum Erhalt
der Landschaften. Dabei sollen Landwirtschafts- und Waldpolitik aufeinander abgestimmt werden. Wir
fordern und unterstützen Massnahmen zum Erhalt der Biodiversität, des Natur- und
Landschaftsschutzes sowie des Umweltschutzes.
Positionen
Landwirtschaft
24 % der Landesfläche sind landwirtschaftliche Nutzflächen und 13 % sind Alp- und Juraweiden. Die
Landwirtschaft trägt dazu bei, Landschaften offen zu halten. Eine standortangepasste
landwirtschaftliche Nutzung trägt zum Erhalt der Artenvielfalt sowie vielfältiger Strukturen wie Äcker,
Wiesen, Hecken, Gewässerufer, Steinmauern und Obstbäume bei. Im touristisch wichtigen Berggebiet
trägt die aktive landwirtschaftliche Nutzung zur Erhaltung und Pflege der Ressource Landschaft bei. Mit
einer nachhaltigen Bewirtschaftung sollen unser Kulturland und die Sömmerungsweiden auch für
kommende Generationen erhalten bleiben. Dabei sollte das Engagement und die Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern fair abgegolten werden.
Die CVP hat sich sowohl für das befristete Gentechmoratorium als auch für die zweifache
Weiterführung des Moratoriums bis 2017 ausgesprochen. Sie hat damit signalisiert, dass die Risiken

und Chancen, welche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbunden sind, besser bekannt
und untersucht sein müssen, bevor die Freisetzung von GVO in der Schweizer Landwirtschaft
zugelassen werden soll.
Die CVP unterstützt die Agrarpolitik 2014-2017 und fordert nun deren konsequente Umsetzung.
Insbesondere begrüsst die CVP, dass die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von
ökologischen Leistungen eingesetzt werden. Klare Umweltziele bilden für die Schweizer
Bäuerinnen und Bauern einen stabilen Rahmen und zeigen ihre Leistungen transparent auf.
Die CVP setzt sich für die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft ein. Wenn sich die
gesamte Schweizer Landwirtschaft als gentechfrei präsentieren kann, entsteht ihr hinsichtlich der
Qualitätsstrategie der grösste Nutzen. Die CVP lehnt entsprechend die Einführung eines Labels
für GVO-freie Gebiete ab. Bei der Definition von GVO-freien Gebieten (wie dies der Bundesrat
vorschlägt) würde nicht mehr die ganze Schweizer Landwirtschaft als grundsätzlich GVO-frei
empfunden. Dies schadet der Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft.
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Waldpolitik
Rund 60 % der in unserem Land vorkommenden und bekannten Tiere, Pflanzen, Pilze und Bakterien
sind auf den Wald angewiesen. Gleichzeitig ist der Wald wie das Offenland zu einem grossen Teil eine
Kulturlandschaft, welche erst durch die Bewirtschaftung ihre Vielfalt erhalten hat. Auch in der
ländlichen Schweiz werden stadtnahe Wälder immer wichtiger als Naherholungsgebiete für die
Bevölkerung. Nicht zu vergessen ist, dass der Wald in der Schweiz vielerorts für den Menschen wichtige
Schutzfunktionen übernimmt.
Eine kluge und langfristige Waldpolitik setzt deshalb auf einen vielfältigen Schweizer Wald. Eine
Waldpolitik welche alle Funktionen des Schweizer Waldes integriert: Lebensraum, Schutz, Naherholung
und Rohstoff.
Das Prinzip der Erhaltung der Waldfläche ist beizubehalten. Wir begrüssen aber die
Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in jenen Gebieten, in welchen der Wald zunimmt und
wertvolles Offenland verbuscht und verwaldet.
Die Schweizer Holzwirtschaft liefert einen wertvollen und bezüglich Öko-Bilanz hervorragenden
Rohstoff. Die CVP will diesen nachhaltigen Rohstoff fördern. Insbesondere wollen wir eine
Kaskadennutzung des Holzes (Bauen, Recyclieren, Heizen etc.) erreichen. Die CVP setzt sich auf
lokaler und regionaler Ebene dafür ein, dass die zerbrochenen Wertschöpfungsketten
wiederhergestellt werden können.
Holz als erneuerbare Energie ist zu fördern. Insbesondere in Gebieten mit grossen Waldflächen
(Tessin, Jura etc.) besticht der Energieträger Holz durch kurze Transportwege, regionale
Wertschöpfung und v.a. die Synergie von Biodiversitätsförderung und Forstwirtschaft.
Der Schutzwald ist ein wichtiges Element für den Schutz vor Hochwasser und anderen
Naturgefahren (Steinschlag, Lawinen usw.). Er bedarf daher genügender Mittel von Bund und
Kantonen.
Die Wälder in Agglomerationen und Städten sind vor dem Druck von der Erschliessung und
Erholung zu entlasten. Die CVP ermuntert die Gemeinden und Kantone, Lenkungskonzepte und
Sensibilisierungsmassnahmen dort zu ergreifen, wo eine schonendere Erholungsnutzung nötig
ist, um die Waldfunktionen sicherzustellen.

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Biodiversität
Die Biodiversität ist eine für den Menschen unersetzliche Ressource, sowohl in ökologischer als auch in
ökonomischer Hinsicht. Gleichzeitig ist die Biodiversität in der Schweiz und weltweit unter Druck.
Lebensräume und –gemeinschaften werden zerstört, Arten sterben aus, genetische Vielfalt wird
dezimiert. Die CVP steht für das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Biodiversität und deren
nachhaltiger Nutzung ein.
Die CVP unterstützt die Umsetzung einer „Biodiversitätsstrategie“ des Bundes. Wir erwarten,
dass die in Arbeit befindliche Strategie in konkreten Umsetzungsmassnahmen mündet, welche
durch die Kantone vollzogen werden. Es darf weder ein funktionsloser Papiertiger geschaffen
werden, noch darf die Zuständigkeit der Kantone in diesem Bereich untergraben werden.
Als erfolgsversprechendstes Instrument für den Arten- und Biotopschutz erachten wir einen
Naturschutz, der prioritär auf Freiwilligkeit, Vereinbarungen und Fördermassnahmen basiert.
Es erweist sich beispielsweise als nachhaltiger, mit Landwirten Vereinbarungen für extensive
Nutzungen zu unterzeichnen, als Gebiete von der Nutzung auszunehmen und dann mit
aufwändigen Pflegeeingriffen zu unterhalten.
Der Erhalt der Biodiversität ist eine Querschnittsaufgabe. Die Land- und Forstwirtschaft, der
Tourismus, die Verkehrs- und Infrastrukturplanung, die Energiepolitik, die Regionalentwicklung
und sogar die Armee (mit ihren oft sehr artenreichen Grundbesitzen) haben Einfluss auf die
Biodiversität unseres Landes. Dementsprechend soll die Biodiversität in all diesen Bereichen in
die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Die Biodiversitätsstrategie des Bundes soll dies
gewähleisten.
Die Schweiz soll sich auch international für die Belange der Biodiversität einsetzen.
Raumplanung & Landschaft
Wir haben keine zweite Schweiz in der Westentasche. Der sorgsame Umgang mit unserer Landschaft ist
ein Gebot der Stunde, zumal das Wirtschaftswachstum und die damit zusammenhängende
Bevölkerungszunahme den Landverschleiss fördern. Wir wollen dieses Wachstum nicht abwürgen, es
aber in Einklang bringen mit den Bedürfnissen der Umwelt, Landwirtschaft und Naherholung. Genau in
diesem Sinne wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes 2013 ausgestaltet.
Die klare Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet muss zentraler Grundsatz bleiben. Sie ist die
Basis einer attraktiven Landschaft und vermeidet Zersiedelungskosten. Insgesamt ist eine Stabilisierung
der Anzahl Bauten und des Bauvolumens ausserhalb der Bauzonen anzustreben. Die unterschiedlichen
Kulturlandschaften in der Schweiz sind bei der Ausgestaltung der Bestimmungen zum Bauen ausserhalb
der Bauzonen zu berücksichtigen. Dabei ist der Gestaltung aller neuen Bauten und Anlagen ausserhalb
der Bauzonen und deren Einpassung in die Landschaft besondere Beachtung zu schenken.
Das Bauen ausserhalb der Bauzonen muss daher der Abdeckung wichtiger landwirtschaftlicher
Bedürfnisse und anderer wichtiger, standortgebundener Bedürfnisse im öffentlichen Interesse
vorbehalten bleiben. Der Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen hat dabei sehr hohe
Bedeutung. Voraussetzung für alle Bauten ausserhalb der Bauzonen ist die Standortgebundenheit, so
dass nicht unterschiedlichste Anlagen und Bauten für Freizeit und Erholung wie Pilze aus dem Boden
schiessen. Auch bei der Umnutzung bestehender Gebäude soll das Prinzip der Nachhaltigkeit verfolgt
werden: Nur Umnutzungen mit regionalwirtschaftlichem Gewinn, die zum Erhalt der ländlichen
Strukturen beitragen und dabei ökologisch vertretbar sind, sollen realisiert werden können.
Die vom Volk deutlich angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes ist umzusetzen. Die
urbanen Gebiete sollen verdichtet, die Siedlungsentwicklung nach Innen gelenkt werden.
Raumplanung ist Sache der Kantone und Gemeinden. Die CVP setzt sich deshalb insbesondere

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auf diesen Ebenen dafür ein, dass dank höherer Nutzungsdichte (insbesondere in den Städten
und Agglomerationen) Boden vor der Überbauung geschützt und Kulturland erhalten werden
kann.
Um den Verlust an Kulturland zu stoppen, fordern wir die Kantone auf, ihre Bestrebungen im
Raumplanungsbereich zu koordinieren. So soll geprüft werden, ob die Anforderungen an
flächenintensive Bauten (Grossverteiler, Einkaufszentren, Firmenareale etc.) zu harmonisieren
sind. Mit der Planung in funktionalen Räumen ist sicherzustellen, dass die Siedlungsentwicklung
auch kantonsübergreifend koordiniert erfolgt.
Die CVP verlangt mehr Baukultur. Die Ortskerne sind zu erneuern und zu beleben. Dadurch wird
die Siedlungsentwicklung nach Innen ermöglicht und die Vielfalt der Siedlungen in unserem Land
bleibt erhalten. Belebte und authentische Siedlungen führen zu mehr Lebensqualität. Die
Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randregionen verhindert, dass charakterlose
Schlafgemeinden entstehen.
Die CVP erwartet vom Bund möglichst klare Vorgaben für das Bauen ausserhalb der Bauzonen
und die Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges. Die CVP will zudem prüfen, welche
Gegenleistungen von den Grundeigentümern für die Bewilligung nicht landwirtschaftlicher
Nutzungen verlangt werden können oder sollen, um den mit der erteilten Bewilligung
verbundenen Mehrwert teilweise zu kompensieren (z. B. Auflagen zur Bewirtschaftung und
Pflege der umgebenden Kulturlandschaft).
Die CVP ermuntert die Kantone mit Landschaftsentwicklungskonzepten dem Schutz des
vielfältigen Landschaftsbildes Rechnung zu tragen und den Schutzbestimmungen zu den
nationalen, regionalen und lokalen Schutzgebieten Nachachtung zu verschaffen.
Wir befürworten die Schaffung von Regionalen Naturpärken in einem bottom-up-Prozess in den
geeigneten und willigen Regionen. Die Schaffung eines oder mehrerer neuer Nationalpärke
würde unserem Land sehr gut anstehen. Entsprechende Gelder für die Abgeltung von
Nutzungsverzichten erscheinen uns aber als Voraussetzung dafür. Aufgrund dieser Voraussetzung
und des grossen Erfolges der Pärke verlangen wir eine Erhöhung der Bundesbeiträge.
Markus Ritter
Altstätten (SG)
Bio-Bauer, Präsident
Schweizerischer
Bauernverband,
Nationalrat CVP
„Die Schweizer
Bauern arbeiten
täglich für die
Artenvielfalt. Das gilt
es zu honorieren.“

Aktionsplan Nachhaltige Entwicklung
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"Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation
entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu
befriedigen." 1 Der Begriff Nachhaltigkeit kommt ursprünglich aus der Forstwirtschaft: Wer so viele
Bäume fällt, wie nachwachsen können, sorgt dafür, dass der Wald für die künftige Nutzung zur
Verfügung steht und auf Dauer seinen Wert behält. Man kann auch sagen: Es ist nachhaltig, von den
Zinsen zu leben, statt vom Kapital. Es ist nachhaltig, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die
Wirtschaft durch mehr Umweltschutz und innovative Technologien voranzubringen und dabei
gleichzeitig Wohlstand und sozialen Fortschritt zu sichern.
Die Bundesverfassung erklärt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. Demnach stellt sie eine
verbindliche Aufgabe dar. Laut Subsidiaritätsprinzip sind alle Stellen der öffentlichen Hand verpflichtet,
durch ihr Handeln die natürlichen Ressourcen zu schonen und eine sozial verantwortungsvolle,
umweltverträgliche und wirtschaftlich tragbare Entwicklung anzustreben. Dafür setzt sich die CVP auf
allen staatlichen Ebenen ein.
Die CVP begrüsst, dass an der UNO-Konferenz Rio+20 die grüne Wirtschaft sowie globale
Nachhaltigkeitsziele erstmals beschlossen wurden. Wir erwarten ein aktives Einbringen der Schweiz zur
Umsetzung dieser Ziele.
Positionen
Cleantech / Grüne Wirtschaft
Vor dem Hintergrund der Nachhaltigen Entwicklung setzt das Konzept der „grünen Wirtschaft“ (Green
Economy) auf den Zukunftsmarkt Cleantech. Dieser strebt, eine effizientere Ressourcennutzung sowie
eine verbesserte Verbreitung von Informationen über die verantwortungsvolle Beschaffung von Gütern
und Dienstleistungen an. Beschaffungswesen, Tourismus und Wirtschaftsförderung bilden zentrale
Hebel, um ein Gleichgewicht zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen zu
erreichen. Cleantech ist eine enorme Chance für den Innovations- und Werkplatz Schweiz. Die CVP als
Wirtschaftspartei hat das Potential von Cleantech bereits seit längerem erkannt.
In 10 Jahren muss die Schweiz, bezüglich Nachhaltigkeit, weltweit zur Nummer 1 werden. Ein
Land, welches saubere und innovative Technologien anwendet. Ein Land, welches seine
Ressourcen optimal einsetzt und so wenig wie möglich verschwendet. Davon sind wir weit
entfernt. Die CVP fordert deshalb alle Beteiligten auf, ein grünes und nachhaltiges
Investitionsprogramm zu realisieren: Die Politik (z.B. mit dem Masterplan Cleantech), der
Finanzsektor (mit Investitionen in nachhaltige Projekte) und die Bildungsinstitutionen mit der
Förderung der Cleantech-Kompetenzen auf allen Stufen.
Die Wirtschaftsförderung der Kantone und Gemeinden soll sich in unterschiedlicher Weise zur
Nachhaltigen Entwicklung hin orientieren: z. B. mit Unterstützungen für Firmen und regionale
Projekte gemäss Nachhaltigkeitskriterien, über die Förderung erneuerbarer Energien oder
1 Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft" der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission), 1987

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Mobilitätsplänen in Unternehmen und mit einer koordinierten Raumentwicklung und gezielten
Schulungsangeboten.
Ressourceneffizienz
Der weltweite Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien und Ressourcen hat in den letzten
Jahrzehnten stark zugenommen. Zu den negativen Folgen dieser Entwicklung zählen steigende
Rohstoffpreise und globale Umweltprobleme wie die Klimaerwärmung, der Verlust an fruchtbaren
Böden, verseuchte Gewässer und das dramatische Artensterben. Die Menschheit verhält sich heute so,
als ob sie eine weitere Erde in Reserve hätte. Dies gilt auch für die Schweiz mit ihrem zu grossen
ökologischen Fussabdruck, der sich in den letzten fünfzig Jahren verdoppelt hat. Um die bestehenden
Umweltprobleme zu entschärfen, müssen Wirtschaft und Gesellschaft schonender mit den begrenzten
Rohstoffen umgehen. Der Schlüssel dazu ist eine bessere Ressourceneffizienz. Hierzu soll vor allem die
Zusammenarbeit zwischen den Herstellern, der Verpackungsindustrie und dem Detailhandel verbessert
werden. Der Konsument muss ebenfalls besser sensibilisiert werden.
Forschung und Entwicklung: Um die Ressourceneffizienz zu steigern setzen wir vor allem auf
technologische Innovationen. Aus diesem Grund wollen wir die Forschungsprogramme noch
stärker auf diesen Aspekt ausrichten.
Die CVP ist erfreut über die erfolgreiche Abfallwirtschaftspolitik der Schweiz. Verschiedene
abfallspezifische Finanzierungssysteme, Gesetzgebungen und Kampagnen bewirken, dass in der
Schweiz über 50 % der Siedlungsabfälle stofflich verwertet werden. Auch die Gewerbe- und
Industrieabfälle werden mit geeigneten Verfahren zu grossen Teilen stofflich verwertet, und die
so zurückgewonnen Rohstoffe in den Produktionskreislauf zurückgeführt. Insgesamt produziert
die Schweiz aber zu viel Abfall. Wir wollen deshalb nicht unsere bewährten Verwertungspfade
gefährden (z.B. mit der Einführung eines Flaschenpfands), sondern vermehrt durch
Sensibilisierung und Innovation die Abfallmenge reduzieren.
Unter dem Blickwinkel limitierter Rohstoffvorkommen und steigender Rohstoffpreise gewinnt
der Aspekt geschlossener Stoffkreisläufe zunehmend an Bedeutung. Die globalen
Rohstoffreserven nehmen rapide ab und gleichzeitig steigt der Verbrauch massiv an. Statt
überbordend ambitiöse Ziele zu setzen (wie in der grünen Volksinitiative) wollen wir konkrete
Massnahmen umgesetzt sehen: Produktestandards bei importierten Rohstoffen, Phosphor-
Rückgewinnung in der Landwirtschaft, Förderung von „Urban Mining“ als antropogene
Rohstofflager. Mit konkreten Schritten und Projekten will die CVP die Schweiz auf Nachhaltigkeit
trimmen.
Lärmbelastung und Lichtverschmutzung
Lärm stellt aus gesundheitlicher und ökonomischer Sicht heute eines der grössten Umweltprobleme der
Schweiz dar. In der Schweiz sind 1,3 Mio. Personen übermässigem Lärm ausgesetzt. Die wichtigste
Lärmquelle ist der Strassenverkehr. Aber auch der Luftverkehrs-, Schienenverkehrs- und ebenso der
Freizeitlärm stellen für den Menschen und die Fauna grosse Probleme dar. In der
Lärmschutzverordnung gibt es z.B. für den Lärm von Sportanlagen oder für den Betrieb von
Gartenrestaurants keine zahlenmässig festgelegten Belastungsgrenzwerte. Zur Beurteilung der
Lärmsituation verwendet man manchmal behelfsweise österreichische oder deutsche Normen und
Richtlinien.
Die Umsetzung der Vorgaben aus dem Umweltschutzgesetz und der Lärmschutzverordnung
muss mit dem nötigen Druck vorangetrieben werden.

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Die CVP fordert eine Einschätzung des Regulierungsbedarfs im Bereich Lärmschutz. Neue
Massnahmen und gesetzliche Grundlagen für die Verbesserung des Lärmschutzes sollten bei
Bedarf erarbeitet werden.
In Zukunft müsste die Lärmbekämpfung stärker auf die Vermeidung von Lärm an der Quelle
konzentriert werden.
Durch übermässige Lichtemissionen können Menschen und Natur gestört werden. Nicht nur für die
Fauna stellt die Störung des Tag-/Nachtrhythmus ein Problem dar, auch Menschen reagieren
zunehmend negativ auf die konstante Beleuchtung des öffentlichen Raums. Ein konsequentes
Engagement gegen Lichtverschmutzung macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn. Bei
allen Anstrengungen gegen Lichtverschmutzung müssen Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit (wo
nötig) möglich sein.
Die CVP fordert von den Kantonen und Gemeinden die Umsetzung von Massnahmen zur
Reduktion der Lichtverschmutzung. Diese sollten Vorschriften zur Verminderung der nächtlichen
Lichtverschmutzung durch künstliche Lichtquellen sowie Regeln bezüglich privater Lichtquellen
beinhalten.
„Unternehmen müssen mit
innovativem Pioniergeist
und dem Mut zur
Umsetzung mithelfen unsere
Umwelt zu schützen und so
auch unsere Wirtschaft
nachhaltig zu stärken, damit
Arbeitsplätze und Familien
gesichert bleiben.“
Familie Kendlbacher
Sennwald (SG)
Verwaltungsrat der Kelag Holding AG (aktiv im Bereich
Nachhaltigkeit, Umwelt und Cleantech) und Vertreter der
CVP in verschiedenen kantonalen und regionalen Gremien
(v.l.n.r) Franz Kendlbacher, Anna Rosa Kendlbacher, Thomas
Kendlbacher, Helmut Kendlbacher (CVP-Alt-Kantonsrat), Christian
Kendlbacher

Aktionsplan Klima
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Die Klimaerwärmung und die zunehmende Ressourcenknappheit sind eine Zeitbombe, nicht nur für die
Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft. Laut Schätzungen des Stern-Berichts 2 über die
wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels werden die globalen Kosten und Risiken der Erderwärmung
zu einem Verlust von mindestens 5 % des Welt-BIP führen. Selbst wenn es sich hier um Voraussagen
und nicht um reelle Fakten handelt, ist eines sicher: Die Klimaerwärmung wird negative wirtschaftliche
Folgen nach sich ziehen.
Der Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe, welche mit Massnahmen in verschiedensten
Politikbereichen umgesetzt werden muss. Die CVP hat mit dem Ziel des Klimaschutzes tatkräftig an der
Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse zur Bahn mitgearbeitet. Wir haben massive Erhöhungen
der zur Gebäudesanierung bereitgestellten Mittel unterstützt, eine hundertprozentige Kompensierung
der CO 2 -Emission der Gaswerke befürwortet, die Einführung von Gebäude-Energieausweisen in der
ganzen Schweiz gefordert und den Ausbau der Bahninfrastruktur im Rahmen von der FABI-Vorlage in
der Höhe von 6.4 Mia. Franken mitgetragen.
Positionen
Wir setzen uns für die Verlängerung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) bis 2020 ein und unterstützen
somit ein Reduktionsziel von 20 Prozent der Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2020. Dieses
Reduktionsziel ist realistisch; die Schweiz hat mit dem CO 2 -Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen. Nur
wenn die hoch entwickelten Länder wie die Schweiz diese Ziele erreichen, wird es möglich, dass die
globale Klimaerwärmung 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten nicht überschreitet. Dieses
Ziel muss durch die internationale Gemeinschaft zwingend erreicht werden – zu gross wären die
negativen Folgen für Mensch, Umwelt und das Wirtschaftssystem.
Auf längere Sicht bringt es der Schweiz volkswirtschaftliche Vorteile, sich im Zukunftsmarkt neuer und
effizienterer Technologien zu positionieren.
Nationale Ebene
Für die CVP müssen die Reduktionsmassnahmen das Verhalten der Bevölkerung und der Wirtschaft
beeinflussen und die Forschung und Innovation in klimafreundlichen Technologien im Inland fördern.
Die Schweiz muss jetzt in die Forschung und Innovation von „Green Tech“ investieren. Eine nachhaltig
orientierte Wirtschaft ist eine Chance für die Schweiz und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmer.
Die CVP steht zur CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe. Um die Lenkungseffekte zu verstärken, soll
weiterhin ein Teil davon zweckgebunden für Fördermassnahmen (Gebäudeprogramm)
eingesetzt werden.
Die Energie- und Verkehrspolitik muss sich in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Wir wollen
mit der Energiewende auch die Abkehr von den fossilen Energieträgern erreichen und dadurch
die Verminderung der ausgestossenen Treibhausgase bewirken. Zu den gleichzeitig klima- wie
2 Bericht "Stern Review on the Economics of Climate Change" des volkswirtschaftlichen Dienstes der britischen Regierung, 2006

auch energiepolitisch wirksamen Massnahmen gehört unsere Forderung nach einer schweizweit
gültigen Deklaration des Energieverbrauchs und den daraus abgeleiteten Hinweisen für
Verbesserungsmassnahmen (Gebäudeenergieausweis). Falls für die Bereitstellung ausreichender
Mengen an Regelenergie der Bau von Gaskombikraftwerken nötig sein soll, verlangen wir die
hundertprozentige Kompensation der CO 2 -Ausstösse dieser Kraftwerke.
Wir verlangen die Stärkung der Forschungs-, Innovations- und Ausbildungszweige, welche sich
mit Massnahmen des Klimaschutzes beschäftigen. Der Bund hat die Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit sowohl das Ingenieurwesen als auch das Bau- und Installationsgewerbe
weltweite Vorreiter in Sachen Klimaschutz sind. Entsprechende Ausbildungs- und
Forschungsinitiativen sollen als Fördermassnahmen aus der CO 2 -Abgabe finanziert werden.
Die Schweiz muss dringend ihre Strategie zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Mit
dem vorgesehenen Aktionsplan müssen insbesondere Massnahmen ergriffen werden, welche
garantieren, dass die vom Klimawandel stark betroffenen Wirtschaftsbereiche (Landwirtschaft,
Tourismus) ihre Leistungsfähigkeit unter den veränderten Bedingungen aufrechterhalten können.
Internationale Ebene
Die internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz stocken, seit der Wirtschaftsmotor weltweit ins
Stottern geraten ist. Wichtige Emissions-Länder wie Russland, Kanada und Japan haben ihren Austritt
aus der Verlängerung des Kyoto-Protokolls erklärt. Der Klimaschutz ist aber eine globale Aufgabe. Die
Schweiz muss deshalb alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um diese Länder zum
Handeln aufzufordern.
Die Schweiz darf sich angesichts der Dringlichkeit globaler Klimaschutzmassnahmen nicht hinter
falschen Neutralitätsgrundsätzen verstecken. Die CVP erwartet auch von Transitionsländern und
insbesondere von grossen Emittenten wie den USA und Australien einen verbindlichen und
substanziellen Reduktionsbeitrag.
Die Klimaveränderung ist ein globales Problem mit globaler Ursache. Wir wollen, dass der
Klimaschutz bei bilateralen Verhandlungen, beispielsweise um Freihandelsabkommen, zwingend
angesprochen wird. Im Bewusstsein, dass die Länder autonom über ihre
Klimaschutzmassnahmen verfügen, soll daran gearbeitet werden, dass möglichst viele Länder
Emissionshandelssysteme einführen resp. daran teilnehmen und kompensatorische Massnahmen
ergreifen.
Die Schweiz muss zwingend ihr Emissionshandelssystem
mit jenem der EU verknüpfen. Dadurch gewinnen
unsere Betriebe an Spielraum. Gleichzeitig
werden die Klimaschutzmassnahmen
dort ergriffen, wo sie am
kostengünstigsten und somit
effizientesten umgesetzt
werden können.
Joseph Gemperle
Fischingen (TG)
Bauer und Unternehmer,
Präsident Energieinitiativen
Thurgau, Kantonsrat CVP
„Dank unseren
Volksinitiativen hat der
Kanton Thurgau seine
nachhaltige Energie- und
Klimapolitik in der
Verfassung verankert und
steht mit seinem
Förderprogramm schweizweit
an der Spitze.“
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Aktionsplan Energie
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Unsere heutige Energieversorgung basiert überwiegend auf fossilen Energieträgern. Gut 70 % des
schweizerischen Energieverbrauchs werden mit Erdöl, Erdgas und Kohle gedeckt, knapp 9 % durch
Nuklearenergie. Folglich werden mehr als ¾ der Energie, die wir konsumieren, aus nichterneuerbaren
Quellen gewonnen. Die Wasserkraft liefert knapp 14 %, die neuen Erneuerbaren Energien schaffen es
nicht einmal auf 1 %. Haushalte, Industrie und Verkehr sind für je rund ein Drittel des
Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich. Es gilt, die Beeinträchtigung der Umwelt in grossem Masse
und global zu verringern und die grosse Abhängigkeit unserer Energieversorgung vom Ausland zu
verringern.
Die CVP setzt sich für eine Energiepolitik ein, die über Generationen hinweg eine Energieversorgung
garantiert, welche ausreichend und sicher, sowie wirtschaftlich und umweltverträglich ist. Die CVP
unterstützt klar den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die neue Energiestrategie verstärkt
die Umwelt- und Klimapolitik der Schweiz nachhaltig. Die Stromversorgung der Schweiz soll langfristig
vor allem durch einheimische, umweltfreundliche und erneuerbare Elektrizitätsproduktion
gewährleistet werden. Wir realisieren die Energiewende mit der Förderung der einheimischen
Wasserkraft sowie den anderen erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz, der
Entwicklung und Vereinfachung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und der Verstärkung
des Gebäudeprogramms.
Positionen
Die CVP unterstützt grundsätzlich die Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Die Vorlage ist ein erster
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie überzeugt bezüglich Stossrichtung und der Vielfalt der
Massnahmen: Ausstieg aus der Atomenergie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzziele und
strengere Vorschriften, Best-Practice-Strategie bezüglich Effizienz bei Gebäuden und Fahrzeugen,
Fördermittel und Planungsinstrumente.
Energieeffizienz
Wir wollen nichts unversucht lassen, das Sparpotential beim Energiekonsum auszuschöpfen und die
Energieeffizienz markant zu steigern, um die Verschwendung von Energie einzudämmen und damit die
Produktion zu entlasten. Für unsere zukünftige Stromversorgung sind Investitionen in Stromeffizienz
und erneuerbare Energien nicht nur eine Alternative – sie sind aus ökonomischer und ökologischer
Sicht zwingend.
Die 1.64 Millionen Gebäude in der Schweiz verbrauchen 46 % des inländischen
Gesamtenergieverbrauchs (49 % des fossilen Inlandverbrauchs und 37 % des Stromverbrauchs). Die
Gebäudesanierung kann den Heizbedarf um über die Hälfte reduzieren und damit die CO 2 -Emissionen
verringern. Das Sparpotential durch Gebäudesanierungen ist also enorm.

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Das Gebäudeprogramm muss im Rahmen der Energiestrategie 2050 verstärkt werden durch
weitere Massnahmen bei Gebäuden, die generell den Stromverbrauch senken oder Strom aus
erneuerbaren Energien erzeugen.
Die CVP fordert die Entwicklung obligatorischer und einheitlicher Standards für die Sanierung von
Altbauten. Ein Konkordat der Kantone soll diese Standards durchsetzen.
Der Gebäudeenergieausweis der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) muss
Voraussetzung für finanzielle Leistungen von Bund und Kantonen sein. Wir wollen eine
schweizweit gültige Deklaration des Energieverbrauchs (Gebäudeenergieausweis) einführen.
Der Bundesrat muss prüfen, inwiefern die Schaffung eines Lehrstuhls für Gebäudetechnik an der
ETH möglich wäre. In der integralen Gebäudetechnologie liegt ein enormes, bisher kaum
ausgeschöpftes Potential für Energieeinsparungen. Es braucht einen eigenen Lehrstuhl für
Gebäudetechnik, damit die notwendige Forschung und der Bedarf an dringend benötigten
Fachkräften sichergestellt werden kann.
Die Kantone sollten Vorschriften über die Neuinstallation und den Ersatz von ortsfesten
elektrischen Widerstandsheizungen erlassen können. Widerstandsheizungen sollten ab 2015 mit
einer Sanierungsfrist von 10 Jahren verboten werden, wobei pragmatische Ausnahmen möglich
sein sollen (z.B. wo sich ein Ersatz aus denkmalschützerischer oder ökonomischer Sicht stark
negativ auswirken würden).
Die Vorgaben für elektrische Geräte müssen kontinuierlich an die beste Praxis und Technologie
angepasst werden; sie sollen sich mindestens an den europäischen Normen orientieren.
Für viele Mieterinnen und Mieter lohnt sich das Energiesparen kaum, weil keine
verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung erstellt wird. Die Energiekosten werden oft
pauschal verrechnet. Massstab ist meistens die Wohnfläche, allenfalls das Volumen. Bei einer
schlecht isolierten Gebäudehülle haben die Mieter und nicht der Hausbesitzer die Mehrkosten zu
bezahlen. Für die Hausbesitzenden besteht somit wenig Anreiz, ihre Liegenschaften energetisch
zu sanieren. Damit klima- und energieeffizienzbezogene Massnahmen im Gebäudebereich
umgesetzt werden, muss der Anreiz für die Hausbesitzenden erhöht werden.
Die CVP fordert, dass intelligente Netze (Smart Grids) gefördert werden. Denn Smart Grids
verbessern die Effizienz der Stromversorgung stark.
Erneuerbare Energien
Die Stromversorgung der Schweiz soll langfristig vor allem durch inländische erneuerbare
Elektrizitätsproduktion gewährleistet werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromproduktion liegt heute bei rund 54.5 % der schweizerischen Elektrizitätsproduktion. Dabei
stammt der überwiegende Anteil aus der Wasserkraftnutzung. Der Beitrag der neuen erneuerbaren
Energien betrug 2011 rund 2.7 % der gesamten Elektrizitätsproduktion. Die Photovoltaik hat das mit
Abstand grösste nicht erschlossene Potential. Sie könnte um 2050 rund 20 % des derzeitigen
Strombedarfs decken. Die Nutzung der Sonnenenergie muss möglichst umfassend und effizient
ermöglicht und entsprechend gefördert werden.
Die CVP will das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für effiziente
Stromproduktionsformen an die Entwicklung des Marktes anpassen. Mittelfristig muss es unser
Ziel sein, dass die neuen erneuerbaren Energien zu Netzpreisen produziert werden können und
die KEV somit überflüssig wird.

Ein Schwerpunkt soll auf die Energieträger Holz sowie die übrige Biomasse, auf die vermehrte
Wärmekraftkopplung in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und die zusätzliche Stromproduktion
in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) gelegt werden. Der Energie-Output aus KVA kann
gesamtschweizerisch noch deutlich gesteigert werden.
Bewilligungsverfahren für alle Arten von Energieversorgungsanlagen sollen vereinfacht und
beschleunigt werden, ohne dabei Sicherheits- und Umweltaspekte zu vernachlässigen.
Die CVP beobachtet mit Sorge, dass derzeit die Grosswasserkraft (mit eingeschlossen die
Pumpspeicherung) stark unter Druck steht und der Ausbau der grossen Wasserkraft in den
kommenden Jahren nicht selbstverständlich zeitgerecht erfolgen wird. Es ist zu beachten, dass
der Zubau von Photovoltaik- und Windenergie rechtzeitig genügend Speichermöglichkeiten
erfordert. Die Schweiz hat eine wichtige Funktion als „Batterie Europas“, kann diese aber nicht
wahrnehmen, wenn die Grosswasserkraft nicht ausreichend ausgebaut wird. Die Fördergelder für
die verschiedenen Stromproduktionsformen sind deshalb so auszurichten, dass der Ausbau bei
allen Formen zeitgerecht erfolgen kann.
Der Aufbau der Erneuerbaren wird v. a. dezentral in den Regionen erfolgen. Das Stromnetz muss
an die neue Situation angepasst und dabei auf die Möglichkeiten der Smart Grid-Technologie
umgerüstet werden. Damit können wir Transportverluste vermeiden, und Betriebe flexibel nach
Bedarf zu- bzw. abschalten.
Die Schweiz verfügt mit der Wasserkraft über eine strategische Speicherlösung. Diese muss
international verankert werden. Neue Speicherlösungen sind durch die Forschung
voranzutreiben, um v. a. die Verletzlichkeit der Schweiz in den Wintermonaten zu reduzieren und
hier wirtschaftlich zu punkten.
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Agrotreibstoffe
Die anfängliche Euphorie über das Treibhausgasreduktionspotential von biogenen Treibstoffen ist
verbreiteter Skepsis gewichen. Dies aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Die
Anbauflächen entstehen nämlich im Ausland oft durch die Umnutzung von CO 2 -speichernden
Ökosystemen (z.B. Wälder, Moore). Ausserdem verdrängen sie die vorherige Nutzung zur
Nahrungserzeugung, welche dann ihrerseits auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand (z.B. Wald)
ausweichen muss (indirekte Landumnutzungseffekte).
Eine verstärkte Förderung von biogenen Treibstoffen ist aufgrund der aus heutiger Sicht
gegebenen energetischen, klimabedingten, ökologischen und sozialen Vorbehalte kein Ziel der
CVP. Agrotreibstoffe sollen prinzipiell nur dann gefördert werden, wenn sie das Endprodukt eines
Verwertungspfades sind und dadurch zu einer Reduktion der Umweltauswirkungen gegenüber
fossilen Treibstoffen führen. Dies trifft mit der heutigen Technologie beispielsweise für die
Verwertung biogener Abfallstoffe, von Gras und von Holz, zu.
Jegliche Flächenkonkurrenz zwischen der Nahrungsmittelproduktion und der Produktion von
Agrotreibstoffen muss verhindert werden. Die Produktion von Lebensmittel soll immer Vorrang
gegenüber der Produktion von Biotreibstoffen haben.
Die Förderungskriterien für Agrotreibstoffe sollen die sozialen Aspekte integrieren und auch
dann zur Anwendung gebracht werden, wenn die Produkte für den Export bestimmt sind. Die
Förderung von Agrotreibstoffen darf nicht zulasten von Fördermassnahmen zur
Verbrauchsreduktion und zur Energieeffizienz gehen, da diese Bereiche ein ungleich grösseres
Potential aufweisen.

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Nukleare Entsorgung
Für die CVP liegt es in der Verantwortung des Staates und der (meist ebenfalls staatlichen)
Betreibergesellschaften der Atomkraftanlagen, eine Lösung für das Problem der radioaktiven Abfälle zu
finden. Wir sind den nachfolgenden Generationen gegenüber verpflichtet, die radioaktiven Abfälle so
zu entsorgen, dass sie keine Last mehr darstellen. Die Bereitstellung einer zuverlässigen Methode für
die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist zwingend. Die Variante eines Tiefenlagers hat sich weltweit
als beste Entsorgungsmethode durchgesetzt.
Die CVP unterstützt die Lösung, die radioaktiven Abfälle in geologischen Tiefenlagern im Inland
zu lagern, um eine schnelle und sichere Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten. Die CVP steht
zum laufenden Sachplanverfahren.
Ein Kontakt von Mensch oder Natur mit den Abfällen muss ausgeschlossen werden können,
unabhängig von den Veränderungen von Klima und Sozialgefüge auf der Oberfläche. Die Auswahl
der Standortgebiete muss entsprechend nach geologischen Eignungs- und technischen
Sicherheitskriterien erfolgen, jedoch nicht nach politischen Strömungen. Der sicherste Standort
muss ausgesucht werden, nicht der politisch machbarste.
Die Teilnahme der von diesen Standorten betroffenen Bevölkerung und lokalen Behörden ist
wesentlich, um deren Akzeptanz zu gewährleisten. Diese muss früh genug in den Auswahlprozess
der Standort eingebunden werden. Für uns ist ein transparentes und offenes Auswahlverfahren
unerlässlich. Allerdings handelt es sich bei der Entsorgungsfrage letztlich um eine nationale
Aufgabe. Ein Vetorecht für die betroffenen Kantone oder Gemeinden ist deshalb nicht
zielführend – es muss vorher Akzeptanz geschaffen werden.
Stefan Müller-Altermatt
Herbetswil, SO
Gemeindepräsident, Nationalrat CVP
„Als Gemeindepräsident
habe ich mich für eine
Photovoltaik-Anlage
auf den öffentlichen
Gebäuden eingesetzt –
damit meine Gemeinde
als gutes Beispiel
vorangehen kann.“

Aktionsplan Mobilität
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Die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leben. Sie hat aber auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Zurzeit verbraucht
der Verkehr am meisten Energie (rund ein Drittel) und verursacht am meisten Treibhausgase (rund 30 %
des Ausstosses). Die CVP setzt sich für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor den negativen
Folgen des Verkehrs ein. Die Bedürfnisse des Verkehrs sind mit denjenigen der Raumplanung und der
Umwelt zu verknüpfen.
Die CVP Schweiz ruft zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik auf, welche sich auf den Grundsatz der
Koexistenz von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem und langsamem Verkehr stützt. Die
weitere Maximierung der individuellen Mobilität kann nicht die Lösung sein. Für uns ist es wesentlich,
nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen in die Infrastrukturen zu tätigen und innovative
Technologien zu fördern, um die Mobilität und den Umweltschutz bestmöglich zu vereinbaren.
Mit den im CO 2 -Gesetz festgelegten Emissionsgrenzwerten wurde ein wichtiger Beitrag zum
Klimaschutz im Verkehrssektor geleistet. Wir müssen aber weitere Steuerungsmassnahmen ergreifen,
um die negativen Auswirkungen der Mobilität zu reduzieren. Die ständige Verbesserung und
Effizienzsteigerung unseres öffentlichen Verkehrsangebots und die Weiterentwicklung der
Verlagerungspolitik ist in diesem Sinn wesentlich.
Positionen
Personenverkehr
Die Mobilität ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, und die Prognosen gehen von einem noch
weit stärkeren Wachstum aus. Obwohl sich der Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs
entwickelt hat, bleibt der motorisierte Individualverkehr weiterhin das wichtigste
Personenbeförderungsmittel. Diese steigende Mobilität erfordert eine ständige Verbesserungen und
Anpassungen der Infrastrukturen und der Kapazitäten der verschiedenen Verkehrsträger. Unseres
Erachtens soll dieses Wachstum aus ökologischen Gründen mehrheitlich vom öffentlichen Verkehr
bewältigt werden können.
Die CVP hat aktiv an der Ausarbeitung der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der
Bahninfrastruktur) mitgearbeitet und stimmt ihr zu. Die Schaffung eines unbefristeten
Bahninfrastrukturfonds soll die Finanzierung eines effizienten Bahnnetzes gewährleisten.
Die CVP steht ein für die Weiterführung der Agglomerationsprogramme. Die grossen
Herausforderungen der urbanen Zentren im Bereich Verkehr benötigen finanzielle Unterstützung
durch den Bund.
Das Verursacherprinzip soll vermehrt zur Anwendung kommen. Langfristig muss geprüft werden,
wie der Verkehr durch ein Mobility-Pricing-System finanziert werden kann. Bei der Verteilung
der Belastung auf einzelne Verkehrsnutzer sind regional-, energie- und klimapolitische Aspekte zu
berücksichtigen.

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Die CVP steht zu Investitionen in das Nationalstrassennetz, v. a. in die Engpassbeseitigung. Die
jährlich zunehmenden Staus verursachen volkswirtschaftliche Kosten und Umweltschäden.
Die regionalen und touristischen Zentren müssen mit attraktiven öffentlichen
Verkehrsverbindungen vernetzt werden. Für die CVP ist ein flächendeckendes, attraktives und
leistungsfähiges Regionalverkehrsnetz für eine sinnvolle Regional- und Umweltpolitik sowie für
die Mobilitätsgrundversorgung der ganzen Bevölkerung unverzichtbar.
Die CVP fordert von der Wirtshaft Massnahmen für ein dezentraleres Angebot an Arbeitsplätzen.
Zudem muss die Telearbeit gefördert werden, denn sie trägt dazu bei, die Fahrten zur Arbeit und
somit die Umweltbelastung zu verringern. Das schweizweite Potential für einen wöchentlichen
Homeoffice-Tag beträgt 450 000 Personen. Rund 4,5 Mio. Autokilometer und 2,6 Mio.
Personenkilometer beim öffentlichen Verkehr könnten dabei wöchentlich eingespart werden.
Damit könnten insgesamt rund 1400 Tonnen CO2 pro Woche oder 67 000 Tonnen CO2 pro Jahr
eingespart werden.
Die räumlichen Verhältnisse in unserem Land lassen es nicht zu, dass wir unsere Verkehrswege
ohne Rücksicht auf die Folgen des Landverschleisses ausbauen. Bei der Planung neuer Siedlungsoder
Verdichtungsgebiete (z.B. Einkaufs-, Freizeit- oder Sportzentren) ist eine gute Anbindung an
öffentliche Verkehrsmittel vorzusehen. Die Raumplanungspolitik des Bundes muss auf eine
bessere Koordination bei der Entwicklung dieser Gebiete, des Verkehrs und der Wirtschaft
achten.
Wir unterstützen den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard. Es ist aus
regionalpolitischen und sicherheitstechnischen Gründen die beste Lösung. Ausserdem verhindern
wir damit, dass kurzfristige Massnahmen (Verladeterminals, Schneeräumung etc.) anstelle von
langfristiger Ressourceneffizenz stehen – die zweite Röhre wird auch bei einer späteren
Sanierung wieder zur Verfügung stehen. Wir unterstützen diese Massnahme aber nur, wenn kein
Kapazitätsausbau auf der Strasse und nur eine einspurige Nutzung der Tunnels zugelassen wird.
Die Grossstadtgebiete müssen in den Herkunftsregionen der Pendler zur Entwicklung von Park &
Ride-Infrastrukturen beitragen und es den Pendlern ermöglichen, schnellstmöglich auf
öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen zu können, um an ihr Ziel zu gelangen. Es muss
verhindert werden, dass der Kraftfahrzeugverkehr aus den peripheren Regionen und
Ballungsgebieten der Stadtzentren in das Stadtzentrum geleitet wird.
Die CVP fordert die Erarbeitung eines Masterplans für die beschleunigte Marktdurchdringung des
elektrisch motorisierten Individualverkehrs. Die Elektromobilität leistet einen wichtigen Beitrag
hin zu einer energieeffizienteren Fahrzeugflotte bzw. Mobilität. Der Bund soll private
Bestrebungen zum Aufbau eines landesweiten Basisnetzes für Schnellladestationen z. B. durch
eine Unterstützung der Bedarfsplanung unterstützen. Angebote im Bereich der
Mobilitätsberatung sollen Privaten und Firmen helfen, das für die jeweiligen Bedürfnisse
intelligenteste Antriebssystem zu finden.
Die CO 2 -Emissionszielwerte für die erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen müssen weiter
angepasst und verschärft werden, in Abstimmung mit der EU. Speziell bei den Lieferwagen
besteht ein grosses Potenzial. Ein CO 2 -Emissionszielwert für die erstmals in Verkehr gesetzten
Lieferwagen und leichten Sattelschlepper ist einzuführen.
Güterverkehr
Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist die Grundlage der schweizerischen
Güterverkehrspolitik. Die CVP steht weiterhin zu dieser Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Ziel des Alpenschutzes (Art. 84 BV) möglichst erreicht wird. Umso
wichtiger ist es jetzt alles zu unternehmen, um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen und die Mittel

dazu zu bestimmen. Die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels ist ein wichtiger Schritt, weitere
Massnahmen sind jedoch vonnöten. Wir setzen uns auch für die Förderung des Schienengüterverkehrs
in der Fläche ein.
Die CVP will die Verlagerung auf die Schiene weiterführen. Priorität hat der Transitverkehr, d.h.
vor allem der alpenquerende Verkehr. Nebst der NEAT sind in erster Linie mit Deutschland und
Italien die Zufahrtsstrecken mit genügend Kapazitäten zu sichern. Ebenso muss der
Schienengüterverkehr in der Fläche gefördert werden.
Die CVP verlangt ein vermehrtes Engagement des Bundes beim Bau von Verladeterminals (vor
allem im Rheinhafen und in Norditalien im Raum Novara). Mehr und optimierte Terminal- bzw.
Verladekapazitäten bringen Verbesserungen.
Die CVP befürwortet die rasche Realisierung des 4-m-Korridors auf der Gotthardachse. Die Mittel
dazu sind in den Bahnfonds eingestellt.
Eine optimale Auslastung der NEAT-Infrastruktur ist unbedingt anzustreben.
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Langsamverkehr
Der Langsamverkehr (Fahrrad, Fussgänger) ist ein nicht zu vernachlässigender Aspekt der Mobilität. Er
besitzt ein grosses Potential, Teile des motorisierten Individualverkehrs abzulösen, da die Hälfte der in
der Schweiz mit dem Auto zurückgelegten Strecken kürzer als 5 km sind. Soll der Langsamverkehr den
motorisierten Individualverkehr ablösen, müssen optimale Bedingungen hierfür geschaffen werden
(Fahrradwege, ausreichend Veloabstellplätze, Beschilderung, Sicherheit). Dem Langsamverkehr muss
mehr Bedeutung beigemessen und eine grössere Rolle in den Überlegungen über Mobilität vor allem in
den Städten eingeräumt werden.
Die CVP fordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Selbstbedienungsvelos (Beispiel Velib’
in Paris) in den Schweizer Grossstädten, wodurch eine grössere Flexibilität bei der Nutzung von
Velos erreicht wird.
An den Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel (Bahnhöfe, Einkaufszentren,
Geschäftsstrassen, Stadtzentrum usw.) sind ausreichend Abstellplätze für Zweiräder zur
Verfügung zu stellen.
Erleichterter Reiseverkehr: Die Tram- und Busspuren sollen für
Elektroräder, Motorroller und Motorräder geöffnet
werden, soweit Geschwindigkeitsbegrenzungen und
Verkehrsberuhigungen dies ermöglichen.
Die CVP fordert mehr Plätze für Velos
in den öffentlichen Verkehrsmitteln
(vor allem in den Zügen) sowie
attraktivere Preise für die
Mitnahme von Velos in
öffentlichen Verkehrsmitteln.
Carlo Croci
Mendrisio (TI)
Bürgermeister, ASSOVEL2-
Präsident und Initiator des
VEL1 Projektes
(Elektromobilität)
„Die erfolgreichsten
Projekte entstehen von
unten und mit Einsatz der
Gemeinden. Mendrisio ist
die führende Gemeinde in
der Elektromobilität seit
1995.“