Positionspapier - CVP Schweiz

cvp.ch

Positionspapier - CVP Schweiz

Handeln im Interesse unserer Kinder –

die Umweltpolitik der CVP

Bürgerliches Positionspapier für den Erhalt der Lebensgrundlagen

Verabschiedet vom Parteipräsidium am 27. September 2013


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Unsere Grundsätze

Umweltschutz ist ein Grundanliegen der politischen Mitte

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Kindeskinder ist für die CVP

als Familienpartei selbstverständlich. Die Umwelt zu schützen heisst letztlich, all das zu erhalten,

was unsere nachfolgenden Generationen zum Leben brauchen: intakte Böden für die Produktion

von Lebensmitteln, wohltuende Landschaften für die Erholung, sauberes Trinkwasser, saubere Luft,

ein intaktes Klima, Artenvielfalt und vieles mehr.

Die Schweiz erbringt grosse Leistungen für den Erhalt dieser Werte. Zu Recht dürfen wir behaupten,

dass unser Land aktiv und als Vorbild mitgearbeitet hat, an den Errungenschaften im Natur- und

Umweltschutz. Die CVP wiederum, hat seit jeher eine zentrale Rolle gespielt für den Umweltschutz

in der Schweiz: Der Umweltschutzartikel in der Bundesverfassung geht auf eine Motion des

Aargauer CVP-Nationalrats Julius Binder zurück. Zahlreiche Regierungs- und Bundesräte aus den

Reihen der CVP haben diesen Verfassungsartikel um- und durchgesetzt.

Der Umweltschutz ist keinesfalls ein links-ideologisches Konstrukt, wie dies fälschlicherweise häufig

dargestellt wird. Vielmehr dient der Umweltschutz letztlich der Bewahrung unserer Gesundheit und

unserer wirtschaftlichen Grundlagen und somit unseres allgemeinen Wohlergehens. Aus dieser

Betrachtung ist der Umweltschutz ein Anliegen der bewahrenden, konservativ ausgerichteten

Bürger – ein bürgerliches Grundanliegen.

Das Umweltpapier der CVP soll diesen Standpunkt darlegen.

Umweltschutz als unser Tätigkeitsfeld

Das Engagement der CVP für den Umweltschutz geht weit über die gesetzgeberischen Tätigkeiten

hinaus. Vertreter der CVP in den Kantonen und Gemeinden packen die handfesten, täglichen

Herausforderungen an. In der Land- und Forstwirtschaft, in Gewerbe und Industrie und im

öffentlichen Sektor sind wir bemüht, das Gleichgewicht von Schutz und Nutzung zu erhalten. Einen

Widerspruch von Ökonomie und Ökologie sehen wir nicht.

Es sind Vertreter der CVP, welche




Wärmenetze und Fotovoltaik Anlagen in den Gemeinden fördern.

die Naturschutzprogramme in den Kantonen umsetzen.

der nachhaltigen Landwirtschaft Chancen und Märkte eröffnen.

Arbeit statt Diskussion, das ist die Umweltpolitik der CVP.

Der Umweltschutz braucht also konkrete Entscheide und Taten. Die Entscheidungsfindung beruht

für die CVP dabei auf den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Wirtschaft, Umwelt und Soziales.

Nur ökologische Massnahmen, welche ökonomisch sinnvoll sind und der Gesellschaft dienen,

werden langfristig eine Chance haben. Die CVP betrachtet diese drei Säulen als gleichwertig. Damit

hebt sie sich ab von allen anderen Parteien, welche stets eine der Dimensionen überbetonen.

Die CVP ist die nachhaltige Macherpartei.


Aktionsplan Natur & Landschaft

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Die Schweiz ist geprägt von einer äusserst vielfältigen Landschaft. Sie reicht von urbanen

Stadtlandschaften, wunderbaren See- und Flusslandschaften, vom Ackerbau geprägten

Hügellandschaften bis hin zu den Alplandschaften und Gletschern im Hochgebirge. Die Bevölkerung der

Schweiz identifiziert sich mit den Landschaften in der Schweiz, weil attraktive Landschaften Teil unserer

Lebensqualität und räumlicher Ausdruck unseres kulturellen Erbe sind. Landschaften sind Wohn-,

Arbeits-, Erholungs- und Identifikationsraum für die Menschen. Landschaften sind aber auch

Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Regenerationsräume für natürliche Ressourcen wie Boden und

Wasser. Und Landschaften leisten einen Beitrag zur Wertschöpfung. Sie bieten Grundlagen für die Landund

Forstwirtschaft und sind ein wesentlicher Faktor für die Standortattraktivität und den Tourismus in

der Schweiz.

In der Schweiz leben wir heute grösstenteils in Kulturlandschaften, also in einer vom Menschen

veränderten und genutzten Umgebung. Der Mensch beeinflusst die Landschaft, verändert sie durch

seine Bauten und Anlagen, Nutzungen und Aktivitäten. Neben den direkten ökologischen Auswirkungen

auf Tiere und Pflanzen zeichnet sich in den letzten Jahrzehnten auch ein schleichender Verlust von

Vielfalt und Eigenart der Kulturlandschaften ab.

Attraktive Landschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Vielfältige Herausforderungen wirken auf

Landschaften ein, wie Bevölkerungszunahme, wirtschaftliches Wachstum und deren Folgen auf die

Siedlungen und Mobilität. Landschaft geht uns alle an. Wir wollen das vielfältige Landschaftsbild der

Schweiz für Bevölkerung, Tiere und Pflanzen und als Grundlage des wirtschaftlichen Wohls in der

Schweiz erhalten und weiterentwickeln, auch für zukünftige Generationen.

Die CVP fordert und unterstützt Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zum Erhalt

der Landschaften. Dabei sollen Landwirtschafts- und Waldpolitik aufeinander abgestimmt werden. Wir

fordern und unterstützen Massnahmen zum Erhalt der Biodiversität, des Natur- und

Landschaftsschutzes sowie des Umweltschutzes.

Positionen

Landwirtschaft

24 % der Landesfläche sind landwirtschaftliche Nutzflächen und 13 % sind Alp- und Juraweiden. Die

Landwirtschaft trägt dazu bei, Landschaften offen zu halten. Eine standortangepasste

landwirtschaftliche Nutzung trägt zum Erhalt der Artenvielfalt sowie vielfältiger Strukturen wie Äcker,

Wiesen, Hecken, Gewässerufer, Steinmauern und Obstbäume bei. Im touristisch wichtigen Berggebiet

trägt die aktive landwirtschaftliche Nutzung zur Erhaltung und Pflege der Ressource Landschaft bei. Mit

einer nachhaltigen Bewirtschaftung sollen unser Kulturland und die Sömmerungsweiden auch für

kommende Generationen erhalten bleiben. Dabei sollte das Engagement und die Leistungen der

Bäuerinnen und Bauern fair abgegolten werden.

Die CVP hat sich sowohl für das befristete Gentechmoratorium als auch für die zweifache

Weiterführung des Moratoriums bis 2017 ausgesprochen. Sie hat damit signalisiert, dass die Risiken


und Chancen, welche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbunden sind, besser bekannt

und untersucht sein müssen, bevor die Freisetzung von GVO in der Schweizer Landwirtschaft

zugelassen werden soll.

Die CVP unterstützt die Agrarpolitik 2014-2017 und fordert nun deren konsequente Umsetzung.

Insbesondere begrüsst die CVP, dass die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von

ökologischen Leistungen eingesetzt werden. Klare Umweltziele bilden für die Schweizer

Bäuerinnen und Bauern einen stabilen Rahmen und zeigen ihre Leistungen transparent auf.

Die CVP setzt sich für die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft ein. Wenn sich die

gesamte Schweizer Landwirtschaft als gentechfrei präsentieren kann, entsteht ihr hinsichtlich der

Qualitätsstrategie der grösste Nutzen. Die CVP lehnt entsprechend die Einführung eines Labels

für GVO-freie Gebiete ab. Bei der Definition von GVO-freien Gebieten (wie dies der Bundesrat

vorschlägt) würde nicht mehr die ganze Schweizer Landwirtschaft als grundsätzlich GVO-frei

empfunden. Dies schadet der Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft.

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Waldpolitik

Rund 60 % der in unserem Land vorkommenden und bekannten Tiere, Pflanzen, Pilze und Bakterien

sind auf den Wald angewiesen. Gleichzeitig ist der Wald wie das Offenland zu einem grossen Teil eine

Kulturlandschaft, welche erst durch die Bewirtschaftung ihre Vielfalt erhalten hat. Auch in der

ländlichen Schweiz werden stadtnahe Wälder immer wichtiger als Naherholungsgebiete für die

Bevölkerung. Nicht zu vergessen ist, dass der Wald in der Schweiz vielerorts für den Menschen wichtige

Schutzfunktionen übernimmt.

Eine kluge und langfristige Waldpolitik setzt deshalb auf einen vielfältigen Schweizer Wald. Eine

Waldpolitik welche alle Funktionen des Schweizer Waldes integriert: Lebensraum, Schutz, Naherholung

und Rohstoff.

Das Prinzip der Erhaltung der Waldfläche ist beizubehalten. Wir begrüssen aber die

Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in jenen Gebieten, in welchen der Wald zunimmt und

wertvolles Offenland verbuscht und verwaldet.

Die Schweizer Holzwirtschaft liefert einen wertvollen und bezüglich Öko-Bilanz hervorragenden

Rohstoff. Die CVP will diesen nachhaltigen Rohstoff fördern. Insbesondere wollen wir eine

Kaskadennutzung des Holzes (Bauen, Recyclieren, Heizen etc.) erreichen. Die CVP setzt sich auf

lokaler und regionaler Ebene dafür ein, dass die zerbrochenen Wertschöpfungsketten

wiederhergestellt werden können.

Holz als erneuerbare Energie ist zu fördern. Insbesondere in Gebieten mit grossen Waldflächen

(Tessin, Jura etc.) besticht der Energieträger Holz durch kurze Transportwege, regionale

Wertschöpfung und v.a. die Synergie von Biodiversitätsförderung und Forstwirtschaft.

Der Schutzwald ist ein wichtiges Element für den Schutz vor Hochwasser und anderen

Naturgefahren (Steinschlag, Lawinen usw.). Er bedarf daher genügender Mittel von Bund und

Kantonen.

Die Wälder in Agglomerationen und Städten sind vor dem Druck von der Erschliessung und

Erholung zu entlasten. Die CVP ermuntert die Gemeinden und Kantone, Lenkungskonzepte und

Sensibilisierungsmassnahmen dort zu ergreifen, wo eine schonendere Erholungsnutzung nötig

ist, um die Waldfunktionen sicherzustellen.


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Biodiversität

Die Biodiversität ist eine für den Menschen unersetzliche Ressource, sowohl in ökologischer als auch in

ökonomischer Hinsicht. Gleichzeitig ist die Biodiversität in der Schweiz und weltweit unter Druck.

Lebensräume und –gemeinschaften werden zerstört, Arten sterben aus, genetische Vielfalt wird

dezimiert. Die CVP steht für das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Biodiversität und deren

nachhaltiger Nutzung ein.

Die CVP unterstützt die Umsetzung einer „Biodiversitätsstrategie“ des Bundes. Wir erwarten,

dass die in Arbeit befindliche Strategie in konkreten Umsetzungsmassnahmen mündet, welche

durch die Kantone vollzogen werden. Es darf weder ein funktionsloser Papiertiger geschaffen

werden, noch darf die Zuständigkeit der Kantone in diesem Bereich untergraben werden.

Als erfolgsversprechendstes Instrument für den Arten- und Biotopschutz erachten wir einen

Naturschutz, der prioritär auf Freiwilligkeit, Vereinbarungen und Fördermassnahmen basiert.

Es erweist sich beispielsweise als nachhaltiger, mit Landwirten Vereinbarungen für extensive

Nutzungen zu unterzeichnen, als Gebiete von der Nutzung auszunehmen und dann mit

aufwändigen Pflegeeingriffen zu unterhalten.

Der Erhalt der Biodiversität ist eine Querschnittsaufgabe. Die Land- und Forstwirtschaft, der

Tourismus, die Verkehrs- und Infrastrukturplanung, die Energiepolitik, die Regionalentwicklung

und sogar die Armee (mit ihren oft sehr artenreichen Grundbesitzen) haben Einfluss auf die

Biodiversität unseres Landes. Dementsprechend soll die Biodiversität in all diesen Bereichen in

die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Die Biodiversitätsstrategie des Bundes soll dies

gewähleisten.

Die Schweiz soll sich auch international für die Belange der Biodiversität einsetzen.

Raumplanung & Landschaft

Wir haben keine zweite Schweiz in der Westentasche. Der sorgsame Umgang mit unserer Landschaft ist

ein Gebot der Stunde, zumal das Wirtschaftswachstum und die damit zusammenhängende

Bevölkerungszunahme den Landverschleiss fördern. Wir wollen dieses Wachstum nicht abwürgen, es

aber in Einklang bringen mit den Bedürfnissen der Umwelt, Landwirtschaft und Naherholung. Genau in

diesem Sinne wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes 2013 ausgestaltet.

Die klare Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet muss zentraler Grundsatz bleiben. Sie ist die

Basis einer attraktiven Landschaft und vermeidet Zersiedelungskosten. Insgesamt ist eine Stabilisierung

der Anzahl Bauten und des Bauvolumens ausserhalb der Bauzonen anzustreben. Die unterschiedlichen

Kulturlandschaften in der Schweiz sind bei der Ausgestaltung der Bestimmungen zum Bauen ausserhalb

der Bauzonen zu berücksichtigen. Dabei ist der Gestaltung aller neuen Bauten und Anlagen ausserhalb

der Bauzonen und deren Einpassung in die Landschaft besondere Beachtung zu schenken.

Das Bauen ausserhalb der Bauzonen muss daher der Abdeckung wichtiger landwirtschaftlicher

Bedürfnisse und anderer wichtiger, standortgebundener Bedürfnisse im öffentlichen Interesse

vorbehalten bleiben. Der Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen hat dabei sehr hohe

Bedeutung. Voraussetzung für alle Bauten ausserhalb der Bauzonen ist die Standortgebundenheit, so

dass nicht unterschiedlichste Anlagen und Bauten für Freizeit und Erholung wie Pilze aus dem Boden

schiessen. Auch bei der Umnutzung bestehender Gebäude soll das Prinzip der Nachhaltigkeit verfolgt

werden: Nur Umnutzungen mit regionalwirtschaftlichem Gewinn, die zum Erhalt der ländlichen

Strukturen beitragen und dabei ökologisch vertretbar sind, sollen realisiert werden können.

Die vom Volk deutlich angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes ist umzusetzen. Die

urbanen Gebiete sollen verdichtet, die Siedlungsentwicklung nach Innen gelenkt werden.

Raumplanung ist Sache der Kantone und Gemeinden. Die CVP setzt sich deshalb insbesondere


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auf diesen Ebenen dafür ein, dass dank höherer Nutzungsdichte (insbesondere in den Städten

und Agglomerationen) Boden vor der Überbauung geschützt und Kulturland erhalten werden

kann.

Um den Verlust an Kulturland zu stoppen, fordern wir die Kantone auf, ihre Bestrebungen im

Raumplanungsbereich zu koordinieren. So soll geprüft werden, ob die Anforderungen an

flächenintensive Bauten (Grossverteiler, Einkaufszentren, Firmenareale etc.) zu harmonisieren

sind. Mit der Planung in funktionalen Räumen ist sicherzustellen, dass die Siedlungsentwicklung

auch kantonsübergreifend koordiniert erfolgt.

Die CVP verlangt mehr Baukultur. Die Ortskerne sind zu erneuern und zu beleben. Dadurch wird

die Siedlungsentwicklung nach Innen ermöglicht und die Vielfalt der Siedlungen in unserem Land

bleibt erhalten. Belebte und authentische Siedlungen führen zu mehr Lebensqualität. Die

Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randregionen verhindert, dass charakterlose

Schlafgemeinden entstehen.

Die CVP erwartet vom Bund möglichst klare Vorgaben für das Bauen ausserhalb der Bauzonen

und die Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges. Die CVP will zudem prüfen, welche

Gegenleistungen von den Grundeigentümern für die Bewilligung nicht landwirtschaftlicher

Nutzungen verlangt werden können oder sollen, um den mit der erteilten Bewilligung

verbundenen Mehrwert teilweise zu kompensieren (z. B. Auflagen zur Bewirtschaftung und

Pflege der umgebenden Kulturlandschaft).

Die CVP ermuntert die Kantone mit Landschaftsentwicklungskonzepten dem Schutz des

vielfältigen Landschaftsbildes Rechnung zu tragen und den Schutzbestimmungen zu den

nationalen, regionalen und lokalen Schutzgebieten Nachachtung zu verschaffen.

Wir befürworten die Schaffung von Regionalen Naturpärken in einem bottom-up-Prozess in den

geeigneten und willigen Regionen. Die Schaffung eines oder mehrerer neuer Nationalpärke

würde unserem Land sehr gut anstehen. Entsprechende Gelder für die Abgeltung von

Nutzungsverzichten erscheinen uns aber als Voraussetzung dafür. Aufgrund dieser Voraussetzung

und des grossen Erfolges der Pärke verlangen wir eine Erhöhung der Bundesbeiträge.

Markus Ritter

Altstätten (SG)

Bio-Bauer, Präsident

Schweizerischer

Bauernverband,

Nationalrat CVP

„Die Schweizer

Bauern arbeiten

täglich für die

Artenvielfalt. Das gilt

es zu honorieren.“


Aktionsplan Nachhaltige Entwicklung

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"Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation

entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu

befriedigen." 1 Der Begriff Nachhaltigkeit kommt ursprünglich aus der Forstwirtschaft: Wer so viele

Bäume fällt, wie nachwachsen können, sorgt dafür, dass der Wald für die künftige Nutzung zur

Verfügung steht und auf Dauer seinen Wert behält. Man kann auch sagen: Es ist nachhaltig, von den

Zinsen zu leben, statt vom Kapital. Es ist nachhaltig, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die

Wirtschaft durch mehr Umweltschutz und innovative Technologien voranzubringen und dabei

gleichzeitig Wohlstand und sozialen Fortschritt zu sichern.

Die Bundesverfassung erklärt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. Demnach stellt sie eine

verbindliche Aufgabe dar. Laut Subsidiaritätsprinzip sind alle Stellen der öffentlichen Hand verpflichtet,

durch ihr Handeln die natürlichen Ressourcen zu schonen und eine sozial verantwortungsvolle,

umweltverträgliche und wirtschaftlich tragbare Entwicklung anzustreben. Dafür setzt sich die CVP auf

allen staatlichen Ebenen ein.

Die CVP begrüsst, dass an der UNO-Konferenz Rio+20 die grüne Wirtschaft sowie globale

Nachhaltigkeitsziele erstmals beschlossen wurden. Wir erwarten ein aktives Einbringen der Schweiz zur

Umsetzung dieser Ziele.

Positionen

Cleantech / Grüne Wirtschaft

Vor dem Hintergrund der Nachhaltigen Entwicklung setzt das Konzept der „grünen Wirtschaft“ (Green

Economy) auf den Zukunftsmarkt Cleantech. Dieser strebt, eine effizientere Ressourcennutzung sowie

eine verbesserte Verbreitung von Informationen über die verantwortungsvolle Beschaffung von Gütern

und Dienstleistungen an. Beschaffungswesen, Tourismus und Wirtschaftsförderung bilden zentrale

Hebel, um ein Gleichgewicht zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen zu

erreichen. Cleantech ist eine enorme Chance für den Innovations- und Werkplatz Schweiz. Die CVP als

Wirtschaftspartei hat das Potential von Cleantech bereits seit längerem erkannt.

In 10 Jahren muss die Schweiz, bezüglich Nachhaltigkeit, weltweit zur Nummer 1 werden. Ein

Land, welches saubere und innovative Technologien anwendet. Ein Land, welches seine

Ressourcen optimal einsetzt und so wenig wie möglich verschwendet. Davon sind wir weit

entfernt. Die CVP fordert deshalb alle Beteiligten auf, ein grünes und nachhaltiges

Investitionsprogramm zu realisieren: Die Politik (z.B. mit dem Masterplan Cleantech), der

Finanzsektor (mit Investitionen in nachhaltige Projekte) und die Bildungsinstitutionen mit der

Förderung der Cleantech-Kompetenzen auf allen Stufen.

Die Wirtschaftsförderung der Kantone und Gemeinden soll sich in unterschiedlicher Weise zur

Nachhaltigen Entwicklung hin orientieren: z. B. mit Unterstützungen für Firmen und regionale

Projekte gemäss Nachhaltigkeitskriterien, über die Förderung erneuerbarer Energien oder

1 Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft" der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission), 1987


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Mobilitätsplänen in Unternehmen und mit einer koordinierten Raumentwicklung und gezielten

Schulungsangeboten.

Ressourceneffizienz

Der weltweite Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien und Ressourcen hat in den letzten

Jahrzehnten stark zugenommen. Zu den negativen Folgen dieser Entwicklung zählen steigende

Rohstoffpreise und globale Umweltprobleme wie die Klimaerwärmung, der Verlust an fruchtbaren

Böden, verseuchte Gewässer und das dramatische Artensterben. Die Menschheit verhält sich heute so,

als ob sie eine weitere Erde in Reserve hätte. Dies gilt auch für die Schweiz mit ihrem zu grossen

ökologischen Fussabdruck, der sich in den letzten fünfzig Jahren verdoppelt hat. Um die bestehenden

Umweltprobleme zu entschärfen, müssen Wirtschaft und Gesellschaft schonender mit den begrenzten

Rohstoffen umgehen. Der Schlüssel dazu ist eine bessere Ressourceneffizienz. Hierzu soll vor allem die

Zusammenarbeit zwischen den Herstellern, der Verpackungsindustrie und dem Detailhandel verbessert

werden. Der Konsument muss ebenfalls besser sensibilisiert werden.

Forschung und Entwicklung: Um die Ressourceneffizienz zu steigern setzen wir vor allem auf

technologische Innovationen. Aus diesem Grund wollen wir die Forschungsprogramme noch

stärker auf diesen Aspekt ausrichten.

Die CVP ist erfreut über die erfolgreiche Abfallwirtschaftspolitik der Schweiz. Verschiedene

abfallspezifische Finanzierungssysteme, Gesetzgebungen und Kampagnen bewirken, dass in der

Schweiz über 50 % der Siedlungsabfälle stofflich verwertet werden. Auch die Gewerbe- und

Industrieabfälle werden mit geeigneten Verfahren zu grossen Teilen stofflich verwertet, und die

so zurückgewonnen Rohstoffe in den Produktionskreislauf zurückgeführt. Insgesamt produziert

die Schweiz aber zu viel Abfall. Wir wollen deshalb nicht unsere bewährten Verwertungspfade

gefährden (z.B. mit der Einführung eines Flaschenpfands), sondern vermehrt durch

Sensibilisierung und Innovation die Abfallmenge reduzieren.

Unter dem Blickwinkel limitierter Rohstoffvorkommen und steigender Rohstoffpreise gewinnt

der Aspekt geschlossener Stoffkreisläufe zunehmend an Bedeutung. Die globalen

Rohstoffreserven nehmen rapide ab und gleichzeitig steigt der Verbrauch massiv an. Statt

überbordend ambitiöse Ziele zu setzen (wie in der grünen Volksinitiative) wollen wir konkrete

Massnahmen umgesetzt sehen: Produktestandards bei importierten Rohstoffen, Phosphor-

Rückgewinnung in der Landwirtschaft, Förderung von „Urban Mining“ als antropogene

Rohstofflager. Mit konkreten Schritten und Projekten will die CVP die Schweiz auf Nachhaltigkeit

trimmen.

Lärmbelastung und Lichtverschmutzung

Lärm stellt aus gesundheitlicher und ökonomischer Sicht heute eines der grössten Umweltprobleme der

Schweiz dar. In der Schweiz sind 1,3 Mio. Personen übermässigem Lärm ausgesetzt. Die wichtigste

Lärmquelle ist der Strassenverkehr. Aber auch der Luftverkehrs-, Schienenverkehrs- und ebenso der

Freizeitlärm stellen für den Menschen und die Fauna grosse Probleme dar. In der

Lärmschutzverordnung gibt es z.B. für den Lärm von Sportanlagen oder für den Betrieb von

Gartenrestaurants keine zahlenmässig festgelegten Belastungsgrenzwerte. Zur Beurteilung der

Lärmsituation verwendet man manchmal behelfsweise österreichische oder deutsche Normen und

Richtlinien.

Die Umsetzung der Vorgaben aus dem Umweltschutzgesetz und der Lärmschutzverordnung

muss mit dem nötigen Druck vorangetrieben werden.


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Die CVP fordert eine Einschätzung des Regulierungsbedarfs im Bereich Lärmschutz. Neue

Massnahmen und gesetzliche Grundlagen für die Verbesserung des Lärmschutzes sollten bei

Bedarf erarbeitet werden.

In Zukunft müsste die Lärmbekämpfung stärker auf die Vermeidung von Lärm an der Quelle

konzentriert werden.

Durch übermässige Lichtemissionen können Menschen und Natur gestört werden. Nicht nur für die

Fauna stellt die Störung des Tag-/Nachtrhythmus ein Problem dar, auch Menschen reagieren

zunehmend negativ auf die konstante Beleuchtung des öffentlichen Raums. Ein konsequentes

Engagement gegen Lichtverschmutzung macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn. Bei

allen Anstrengungen gegen Lichtverschmutzung müssen Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit (wo

nötig) möglich sein.

Die CVP fordert von den Kantonen und Gemeinden die Umsetzung von Massnahmen zur

Reduktion der Lichtverschmutzung. Diese sollten Vorschriften zur Verminderung der nächtlichen

Lichtverschmutzung durch künstliche Lichtquellen sowie Regeln bezüglich privater Lichtquellen

beinhalten.

„Unternehmen müssen mit

innovativem Pioniergeist

und dem Mut zur

Umsetzung mithelfen unsere

Umwelt zu schützen und so

auch unsere Wirtschaft

nachhaltig zu stärken, damit

Arbeitsplätze und Familien

gesichert bleiben.“

Familie Kendlbacher

Sennwald (SG)

Verwaltungsrat der Kelag Holding AG (aktiv im Bereich

Nachhaltigkeit, Umwelt und Cleantech) und Vertreter der

CVP in verschiedenen kantonalen und regionalen Gremien

(v.l.n.r) Franz Kendlbacher, Anna Rosa Kendlbacher, Thomas

Kendlbacher, Helmut Kendlbacher (CVP-Alt-Kantonsrat), Christian

Kendlbacher


Aktionsplan Klima

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Die Klimaerwärmung und die zunehmende Ressourcenknappheit sind eine Zeitbombe, nicht nur für die

Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft. Laut Schätzungen des Stern-Berichts 2 über die

wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels werden die globalen Kosten und Risiken der Erderwärmung

zu einem Verlust von mindestens 5 % des Welt-BIP führen. Selbst wenn es sich hier um Voraussagen

und nicht um reelle Fakten handelt, ist eines sicher: Die Klimaerwärmung wird negative wirtschaftliche

Folgen nach sich ziehen.

Der Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe, welche mit Massnahmen in verschiedensten

Politikbereichen umgesetzt werden muss. Die CVP hat mit dem Ziel des Klimaschutzes tatkräftig an der

Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse zur Bahn mitgearbeitet. Wir haben massive Erhöhungen

der zur Gebäudesanierung bereitgestellten Mittel unterstützt, eine hundertprozentige Kompensierung

der CO 2 -Emission der Gaswerke befürwortet, die Einführung von Gebäude-Energieausweisen in der

ganzen Schweiz gefordert und den Ausbau der Bahninfrastruktur im Rahmen von der FABI-Vorlage in

der Höhe von 6.4 Mia. Franken mitgetragen.

Positionen

Wir setzen uns für die Verlängerung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) bis 2020 ein und unterstützen

somit ein Reduktionsziel von 20 Prozent der Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2020. Dieses

Reduktionsziel ist realistisch; die Schweiz hat mit dem CO 2 -Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen. Nur

wenn die hoch entwickelten Länder wie die Schweiz diese Ziele erreichen, wird es möglich, dass die

globale Klimaerwärmung 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten nicht überschreitet. Dieses

Ziel muss durch die internationale Gemeinschaft zwingend erreicht werden – zu gross wären die

negativen Folgen für Mensch, Umwelt und das Wirtschaftssystem.

Auf längere Sicht bringt es der Schweiz volkswirtschaftliche Vorteile, sich im Zukunftsmarkt neuer und

effizienterer Technologien zu positionieren.

Nationale Ebene

Für die CVP müssen die Reduktionsmassnahmen das Verhalten der Bevölkerung und der Wirtschaft

beeinflussen und die Forschung und Innovation in klimafreundlichen Technologien im Inland fördern.

Die Schweiz muss jetzt in die Forschung und Innovation von „Green Tech“ investieren. Eine nachhaltig

orientierte Wirtschaft ist eine Chance für die Schweiz und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer

Unternehmer.

Die CVP steht zur CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe. Um die Lenkungseffekte zu verstärken, soll

weiterhin ein Teil davon zweckgebunden für Fördermassnahmen (Gebäudeprogramm)

eingesetzt werden.

Die Energie- und Verkehrspolitik muss sich in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Wir wollen

mit der Energiewende auch die Abkehr von den fossilen Energieträgern erreichen und dadurch

die Verminderung der ausgestossenen Treibhausgase bewirken. Zu den gleichzeitig klima- wie

2 Bericht "Stern Review on the Economics of Climate Change" des volkswirtschaftlichen Dienstes der britischen Regierung, 2006


auch energiepolitisch wirksamen Massnahmen gehört unsere Forderung nach einer schweizweit

gültigen Deklaration des Energieverbrauchs und den daraus abgeleiteten Hinweisen für

Verbesserungsmassnahmen (Gebäudeenergieausweis). Falls für die Bereitstellung ausreichender

Mengen an Regelenergie der Bau von Gaskombikraftwerken nötig sein soll, verlangen wir die

hundertprozentige Kompensation der CO 2 -Ausstösse dieser Kraftwerke.

Wir verlangen die Stärkung der Forschungs-, Innovations- und Ausbildungszweige, welche sich

mit Massnahmen des Klimaschutzes beschäftigen. Der Bund hat die Rahmenbedingungen zu

schaffen, damit sowohl das Ingenieurwesen als auch das Bau- und Installationsgewerbe

weltweite Vorreiter in Sachen Klimaschutz sind. Entsprechende Ausbildungs- und

Forschungsinitiativen sollen als Fördermassnahmen aus der CO 2 -Abgabe finanziert werden.

Die Schweiz muss dringend ihre Strategie zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Mit

dem vorgesehenen Aktionsplan müssen insbesondere Massnahmen ergriffen werden, welche

garantieren, dass die vom Klimawandel stark betroffenen Wirtschaftsbereiche (Landwirtschaft,

Tourismus) ihre Leistungsfähigkeit unter den veränderten Bedingungen aufrechterhalten können.

Internationale Ebene

Die internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz stocken, seit der Wirtschaftsmotor weltweit ins

Stottern geraten ist. Wichtige Emissions-Länder wie Russland, Kanada und Japan haben ihren Austritt

aus der Verlängerung des Kyoto-Protokolls erklärt. Der Klimaschutz ist aber eine globale Aufgabe. Die

Schweiz muss deshalb alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um diese Länder zum

Handeln aufzufordern.

Die Schweiz darf sich angesichts der Dringlichkeit globaler Klimaschutzmassnahmen nicht hinter

falschen Neutralitätsgrundsätzen verstecken. Die CVP erwartet auch von Transitionsländern und

insbesondere von grossen Emittenten wie den USA und Australien einen verbindlichen und

substanziellen Reduktionsbeitrag.

Die Klimaveränderung ist ein globales Problem mit globaler Ursache. Wir wollen, dass der

Klimaschutz bei bilateralen Verhandlungen, beispielsweise um Freihandelsabkommen, zwingend

angesprochen wird. Im Bewusstsein, dass die Länder autonom über ihre

Klimaschutzmassnahmen verfügen, soll daran gearbeitet werden, dass möglichst viele Länder

Emissionshandelssysteme einführen resp. daran teilnehmen und kompensatorische Massnahmen

ergreifen.

Die Schweiz muss zwingend ihr Emissionshandelssystem

mit jenem der EU verknüpfen. Dadurch gewinnen

unsere Betriebe an Spielraum. Gleichzeitig

werden die Klimaschutzmassnahmen

dort ergriffen, wo sie am

kostengünstigsten und somit

effizientesten umgesetzt

werden können.

Joseph Gemperle

Fischingen (TG)

Bauer und Unternehmer,

Präsident Energieinitiativen

Thurgau, Kantonsrat CVP

„Dank unseren

Volksinitiativen hat der

Kanton Thurgau seine

nachhaltige Energie- und

Klimapolitik in der

Verfassung verankert und

steht mit seinem

Förderprogramm schweizweit

an der Spitze.“

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Aktionsplan Energie

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Unsere heutige Energieversorgung basiert überwiegend auf fossilen Energieträgern. Gut 70 % des

schweizerischen Energieverbrauchs werden mit Erdöl, Erdgas und Kohle gedeckt, knapp 9 % durch

Nuklearenergie. Folglich werden mehr als ¾ der Energie, die wir konsumieren, aus nichterneuerbaren

Quellen gewonnen. Die Wasserkraft liefert knapp 14 %, die neuen Erneuerbaren Energien schaffen es

nicht einmal auf 1 %. Haushalte, Industrie und Verkehr sind für je rund ein Drittel des

Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich. Es gilt, die Beeinträchtigung der Umwelt in grossem Masse

und global zu verringern und die grosse Abhängigkeit unserer Energieversorgung vom Ausland zu

verringern.

Die CVP setzt sich für eine Energiepolitik ein, die über Generationen hinweg eine Energieversorgung

garantiert, welche ausreichend und sicher, sowie wirtschaftlich und umweltverträglich ist. Die CVP

unterstützt klar den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die neue Energiestrategie verstärkt

die Umwelt- und Klimapolitik der Schweiz nachhaltig. Die Stromversorgung der Schweiz soll langfristig

vor allem durch einheimische, umweltfreundliche und erneuerbare Elektrizitätsproduktion

gewährleistet werden. Wir realisieren die Energiewende mit der Förderung der einheimischen

Wasserkraft sowie den anderen erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz, der

Entwicklung und Vereinfachung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und der Verstärkung

des Gebäudeprogramms.

Positionen

Die CVP unterstützt grundsätzlich die Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Die Vorlage ist ein erster

wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie überzeugt bezüglich Stossrichtung und der Vielfalt der

Massnahmen: Ausstieg aus der Atomenergie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzziele und

strengere Vorschriften, Best-Practice-Strategie bezüglich Effizienz bei Gebäuden und Fahrzeugen,

Fördermittel und Planungsinstrumente.

Energieeffizienz

Wir wollen nichts unversucht lassen, das Sparpotential beim Energiekonsum auszuschöpfen und die

Energieeffizienz markant zu steigern, um die Verschwendung von Energie einzudämmen und damit die

Produktion zu entlasten. Für unsere zukünftige Stromversorgung sind Investitionen in Stromeffizienz

und erneuerbare Energien nicht nur eine Alternative – sie sind aus ökonomischer und ökologischer

Sicht zwingend.

Die 1.64 Millionen Gebäude in der Schweiz verbrauchen 46 % des inländischen

Gesamtenergieverbrauchs (49 % des fossilen Inlandverbrauchs und 37 % des Stromverbrauchs). Die

Gebäudesanierung kann den Heizbedarf um über die Hälfte reduzieren und damit die CO 2 -Emissionen

verringern. Das Sparpotential durch Gebäudesanierungen ist also enorm.


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Das Gebäudeprogramm muss im Rahmen der Energiestrategie 2050 verstärkt werden durch

weitere Massnahmen bei Gebäuden, die generell den Stromverbrauch senken oder Strom aus

erneuerbaren Energien erzeugen.

Die CVP fordert die Entwicklung obligatorischer und einheitlicher Standards für die Sanierung von

Altbauten. Ein Konkordat der Kantone soll diese Standards durchsetzen.

Der Gebäudeenergieausweis der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) muss

Voraussetzung für finanzielle Leistungen von Bund und Kantonen sein. Wir wollen eine

schweizweit gültige Deklaration des Energieverbrauchs (Gebäudeenergieausweis) einführen.

Der Bundesrat muss prüfen, inwiefern die Schaffung eines Lehrstuhls für Gebäudetechnik an der

ETH möglich wäre. In der integralen Gebäudetechnologie liegt ein enormes, bisher kaum

ausgeschöpftes Potential für Energieeinsparungen. Es braucht einen eigenen Lehrstuhl für

Gebäudetechnik, damit die notwendige Forschung und der Bedarf an dringend benötigten

Fachkräften sichergestellt werden kann.

Die Kantone sollten Vorschriften über die Neuinstallation und den Ersatz von ortsfesten

elektrischen Widerstandsheizungen erlassen können. Widerstandsheizungen sollten ab 2015 mit

einer Sanierungsfrist von 10 Jahren verboten werden, wobei pragmatische Ausnahmen möglich

sein sollen (z.B. wo sich ein Ersatz aus denkmalschützerischer oder ökonomischer Sicht stark

negativ auswirken würden).

Die Vorgaben für elektrische Geräte müssen kontinuierlich an die beste Praxis und Technologie

angepasst werden; sie sollen sich mindestens an den europäischen Normen orientieren.

Für viele Mieterinnen und Mieter lohnt sich das Energiesparen kaum, weil keine

verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung erstellt wird. Die Energiekosten werden oft

pauschal verrechnet. Massstab ist meistens die Wohnfläche, allenfalls das Volumen. Bei einer

schlecht isolierten Gebäudehülle haben die Mieter und nicht der Hausbesitzer die Mehrkosten zu

bezahlen. Für die Hausbesitzenden besteht somit wenig Anreiz, ihre Liegenschaften energetisch

zu sanieren. Damit klima- und energieeffizienzbezogene Massnahmen im Gebäudebereich

umgesetzt werden, muss der Anreiz für die Hausbesitzenden erhöht werden.

Die CVP fordert, dass intelligente Netze (Smart Grids) gefördert werden. Denn Smart Grids

verbessern die Effizienz der Stromversorgung stark.

Erneuerbare Energien

Die Stromversorgung der Schweiz soll langfristig vor allem durch inländische erneuerbare

Elektrizitätsproduktion gewährleistet werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der

Stromproduktion liegt heute bei rund 54.5 % der schweizerischen Elektrizitätsproduktion. Dabei

stammt der überwiegende Anteil aus der Wasserkraftnutzung. Der Beitrag der neuen erneuerbaren

Energien betrug 2011 rund 2.7 % der gesamten Elektrizitätsproduktion. Die Photovoltaik hat das mit

Abstand grösste nicht erschlossene Potential. Sie könnte um 2050 rund 20 % des derzeitigen

Strombedarfs decken. Die Nutzung der Sonnenenergie muss möglichst umfassend und effizient

ermöglicht und entsprechend gefördert werden.

Die CVP will das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für effiziente

Stromproduktionsformen an die Entwicklung des Marktes anpassen. Mittelfristig muss es unser

Ziel sein, dass die neuen erneuerbaren Energien zu Netzpreisen produziert werden können und

die KEV somit überflüssig wird.


Ein Schwerpunkt soll auf die Energieträger Holz sowie die übrige Biomasse, auf die vermehrte

Wärmekraftkopplung in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und die zusätzliche Stromproduktion

in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) gelegt werden. Der Energie-Output aus KVA kann

gesamtschweizerisch noch deutlich gesteigert werden.

Bewilligungsverfahren für alle Arten von Energieversorgungsanlagen sollen vereinfacht und

beschleunigt werden, ohne dabei Sicherheits- und Umweltaspekte zu vernachlässigen.

Die CVP beobachtet mit Sorge, dass derzeit die Grosswasserkraft (mit eingeschlossen die

Pumpspeicherung) stark unter Druck steht und der Ausbau der grossen Wasserkraft in den

kommenden Jahren nicht selbstverständlich zeitgerecht erfolgen wird. Es ist zu beachten, dass

der Zubau von Photovoltaik- und Windenergie rechtzeitig genügend Speichermöglichkeiten

erfordert. Die Schweiz hat eine wichtige Funktion als „Batterie Europas“, kann diese aber nicht

wahrnehmen, wenn die Grosswasserkraft nicht ausreichend ausgebaut wird. Die Fördergelder für

die verschiedenen Stromproduktionsformen sind deshalb so auszurichten, dass der Ausbau bei

allen Formen zeitgerecht erfolgen kann.

Der Aufbau der Erneuerbaren wird v. a. dezentral in den Regionen erfolgen. Das Stromnetz muss

an die neue Situation angepasst und dabei auf die Möglichkeiten der Smart Grid-Technologie

umgerüstet werden. Damit können wir Transportverluste vermeiden, und Betriebe flexibel nach

Bedarf zu- bzw. abschalten.

Die Schweiz verfügt mit der Wasserkraft über eine strategische Speicherlösung. Diese muss

international verankert werden. Neue Speicherlösungen sind durch die Forschung

voranzutreiben, um v. a. die Verletzlichkeit der Schweiz in den Wintermonaten zu reduzieren und

hier wirtschaftlich zu punkten.

13

Agrotreibstoffe

Die anfängliche Euphorie über das Treibhausgasreduktionspotential von biogenen Treibstoffen ist

verbreiteter Skepsis gewichen. Dies aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Die

Anbauflächen entstehen nämlich im Ausland oft durch die Umnutzung von CO 2 -speichernden

Ökosystemen (z.B. Wälder, Moore). Ausserdem verdrängen sie die vorherige Nutzung zur

Nahrungserzeugung, welche dann ihrerseits auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand (z.B. Wald)

ausweichen muss (indirekte Landumnutzungseffekte).

Eine verstärkte Förderung von biogenen Treibstoffen ist aufgrund der aus heutiger Sicht

gegebenen energetischen, klimabedingten, ökologischen und sozialen Vorbehalte kein Ziel der

CVP. Agrotreibstoffe sollen prinzipiell nur dann gefördert werden, wenn sie das Endprodukt eines

Verwertungspfades sind und dadurch zu einer Reduktion der Umweltauswirkungen gegenüber

fossilen Treibstoffen führen. Dies trifft mit der heutigen Technologie beispielsweise für die

Verwertung biogener Abfallstoffe, von Gras und von Holz, zu.

Jegliche Flächenkonkurrenz zwischen der Nahrungsmittelproduktion und der Produktion von

Agrotreibstoffen muss verhindert werden. Die Produktion von Lebensmittel soll immer Vorrang

gegenüber der Produktion von Biotreibstoffen haben.

Die Förderungskriterien für Agrotreibstoffe sollen die sozialen Aspekte integrieren und auch

dann zur Anwendung gebracht werden, wenn die Produkte für den Export bestimmt sind. Die

Förderung von Agrotreibstoffen darf nicht zulasten von Fördermassnahmen zur

Verbrauchsreduktion und zur Energieeffizienz gehen, da diese Bereiche ein ungleich grösseres

Potential aufweisen.


14

Nukleare Entsorgung

Für die CVP liegt es in der Verantwortung des Staates und der (meist ebenfalls staatlichen)

Betreibergesellschaften der Atomkraftanlagen, eine Lösung für das Problem der radioaktiven Abfälle zu

finden. Wir sind den nachfolgenden Generationen gegenüber verpflichtet, die radioaktiven Abfälle so

zu entsorgen, dass sie keine Last mehr darstellen. Die Bereitstellung einer zuverlässigen Methode für

die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist zwingend. Die Variante eines Tiefenlagers hat sich weltweit

als beste Entsorgungsmethode durchgesetzt.

Die CVP unterstützt die Lösung, die radioaktiven Abfälle in geologischen Tiefenlagern im Inland

zu lagern, um eine schnelle und sichere Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten. Die CVP steht

zum laufenden Sachplanverfahren.

Ein Kontakt von Mensch oder Natur mit den Abfällen muss ausgeschlossen werden können,

unabhängig von den Veränderungen von Klima und Sozialgefüge auf der Oberfläche. Die Auswahl

der Standortgebiete muss entsprechend nach geologischen Eignungs- und technischen

Sicherheitskriterien erfolgen, jedoch nicht nach politischen Strömungen. Der sicherste Standort

muss ausgesucht werden, nicht der politisch machbarste.

Die Teilnahme der von diesen Standorten betroffenen Bevölkerung und lokalen Behörden ist

wesentlich, um deren Akzeptanz zu gewährleisten. Diese muss früh genug in den Auswahlprozess

der Standort eingebunden werden. Für uns ist ein transparentes und offenes Auswahlverfahren

unerlässlich. Allerdings handelt es sich bei der Entsorgungsfrage letztlich um eine nationale

Aufgabe. Ein Vetorecht für die betroffenen Kantone oder Gemeinden ist deshalb nicht

zielführend – es muss vorher Akzeptanz geschaffen werden.

Stefan Müller-Altermatt

Herbetswil, SO

Gemeindepräsident, Nationalrat CVP

„Als Gemeindepräsident

habe ich mich für eine

Photovoltaik-Anlage

auf den öffentlichen

Gebäuden eingesetzt –

damit meine Gemeinde

als gutes Beispiel

vorangehen kann.“


Aktionsplan Mobilität

15

Die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Leben. Sie hat aber auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Zurzeit verbraucht

der Verkehr am meisten Energie (rund ein Drittel) und verursacht am meisten Treibhausgase (rund 30 %

des Ausstosses). Die CVP setzt sich für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor den negativen

Folgen des Verkehrs ein. Die Bedürfnisse des Verkehrs sind mit denjenigen der Raumplanung und der

Umwelt zu verknüpfen.

Die CVP Schweiz ruft zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik auf, welche sich auf den Grundsatz der

Koexistenz von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem und langsamem Verkehr stützt. Die

weitere Maximierung der individuellen Mobilität kann nicht die Lösung sein. Für uns ist es wesentlich,

nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen in die Infrastrukturen zu tätigen und innovative

Technologien zu fördern, um die Mobilität und den Umweltschutz bestmöglich zu vereinbaren.

Mit den im CO 2 -Gesetz festgelegten Emissionsgrenzwerten wurde ein wichtiger Beitrag zum

Klimaschutz im Verkehrssektor geleistet. Wir müssen aber weitere Steuerungsmassnahmen ergreifen,

um die negativen Auswirkungen der Mobilität zu reduzieren. Die ständige Verbesserung und

Effizienzsteigerung unseres öffentlichen Verkehrsangebots und die Weiterentwicklung der

Verlagerungspolitik ist in diesem Sinn wesentlich.

Positionen

Personenverkehr

Die Mobilität ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, und die Prognosen gehen von einem noch

weit stärkeren Wachstum aus. Obwohl sich der Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs

entwickelt hat, bleibt der motorisierte Individualverkehr weiterhin das wichtigste

Personenbeförderungsmittel. Diese steigende Mobilität erfordert eine ständige Verbesserungen und

Anpassungen der Infrastrukturen und der Kapazitäten der verschiedenen Verkehrsträger. Unseres

Erachtens soll dieses Wachstum aus ökologischen Gründen mehrheitlich vom öffentlichen Verkehr

bewältigt werden können.

Die CVP hat aktiv an der Ausarbeitung der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der

Bahninfrastruktur) mitgearbeitet und stimmt ihr zu. Die Schaffung eines unbefristeten

Bahninfrastrukturfonds soll die Finanzierung eines effizienten Bahnnetzes gewährleisten.

Die CVP steht ein für die Weiterführung der Agglomerationsprogramme. Die grossen

Herausforderungen der urbanen Zentren im Bereich Verkehr benötigen finanzielle Unterstützung

durch den Bund.

Das Verursacherprinzip soll vermehrt zur Anwendung kommen. Langfristig muss geprüft werden,

wie der Verkehr durch ein Mobility-Pricing-System finanziert werden kann. Bei der Verteilung

der Belastung auf einzelne Verkehrsnutzer sind regional-, energie- und klimapolitische Aspekte zu

berücksichtigen.


16


Die CVP steht zu Investitionen in das Nationalstrassennetz, v. a. in die Engpassbeseitigung. Die

jährlich zunehmenden Staus verursachen volkswirtschaftliche Kosten und Umweltschäden.

Die regionalen und touristischen Zentren müssen mit attraktiven öffentlichen

Verkehrsverbindungen vernetzt werden. Für die CVP ist ein flächendeckendes, attraktives und

leistungsfähiges Regionalverkehrsnetz für eine sinnvolle Regional- und Umweltpolitik sowie für

die Mobilitätsgrundversorgung der ganzen Bevölkerung unverzichtbar.

Die CVP fordert von der Wirtshaft Massnahmen für ein dezentraleres Angebot an Arbeitsplätzen.

Zudem muss die Telearbeit gefördert werden, denn sie trägt dazu bei, die Fahrten zur Arbeit und

somit die Umweltbelastung zu verringern. Das schweizweite Potential für einen wöchentlichen

Homeoffice-Tag beträgt 450 000 Personen. Rund 4,5 Mio. Autokilometer und 2,6 Mio.

Personenkilometer beim öffentlichen Verkehr könnten dabei wöchentlich eingespart werden.

Damit könnten insgesamt rund 1400 Tonnen CO2 pro Woche oder 67 000 Tonnen CO2 pro Jahr

eingespart werden.

Die räumlichen Verhältnisse in unserem Land lassen es nicht zu, dass wir unsere Verkehrswege

ohne Rücksicht auf die Folgen des Landverschleisses ausbauen. Bei der Planung neuer Siedlungsoder

Verdichtungsgebiete (z.B. Einkaufs-, Freizeit- oder Sportzentren) ist eine gute Anbindung an

öffentliche Verkehrsmittel vorzusehen. Die Raumplanungspolitik des Bundes muss auf eine

bessere Koordination bei der Entwicklung dieser Gebiete, des Verkehrs und der Wirtschaft

achten.

Wir unterstützen den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard. Es ist aus

regionalpolitischen und sicherheitstechnischen Gründen die beste Lösung. Ausserdem verhindern

wir damit, dass kurzfristige Massnahmen (Verladeterminals, Schneeräumung etc.) anstelle von

langfristiger Ressourceneffizenz stehen – die zweite Röhre wird auch bei einer späteren

Sanierung wieder zur Verfügung stehen. Wir unterstützen diese Massnahme aber nur, wenn kein

Kapazitätsausbau auf der Strasse und nur eine einspurige Nutzung der Tunnels zugelassen wird.

Die Grossstadtgebiete müssen in den Herkunftsregionen der Pendler zur Entwicklung von Park &

Ride-Infrastrukturen beitragen und es den Pendlern ermöglichen, schnellstmöglich auf

öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen zu können, um an ihr Ziel zu gelangen. Es muss

verhindert werden, dass der Kraftfahrzeugverkehr aus den peripheren Regionen und

Ballungsgebieten der Stadtzentren in das Stadtzentrum geleitet wird.

Die CVP fordert die Erarbeitung eines Masterplans für die beschleunigte Marktdurchdringung des

elektrisch motorisierten Individualverkehrs. Die Elektromobilität leistet einen wichtigen Beitrag

hin zu einer energieeffizienteren Fahrzeugflotte bzw. Mobilität. Der Bund soll private

Bestrebungen zum Aufbau eines landesweiten Basisnetzes für Schnellladestationen z. B. durch

eine Unterstützung der Bedarfsplanung unterstützen. Angebote im Bereich der

Mobilitätsberatung sollen Privaten und Firmen helfen, das für die jeweiligen Bedürfnisse

intelligenteste Antriebssystem zu finden.

Die CO 2 -Emissionszielwerte für die erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen müssen weiter

angepasst und verschärft werden, in Abstimmung mit der EU. Speziell bei den Lieferwagen

besteht ein grosses Potenzial. Ein CO 2 -Emissionszielwert für die erstmals in Verkehr gesetzten

Lieferwagen und leichten Sattelschlepper ist einzuführen.

Güterverkehr

Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist die Grundlage der schweizerischen

Güterverkehrspolitik. Die CVP steht weiterhin zu dieser Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Ziel des Alpenschutzes (Art. 84 BV) möglichst erreicht wird. Umso

wichtiger ist es jetzt alles zu unternehmen, um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen und die Mittel


dazu zu bestimmen. Die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels ist ein wichtiger Schritt, weitere

Massnahmen sind jedoch vonnöten. Wir setzen uns auch für die Förderung des Schienengüterverkehrs

in der Fläche ein.

Die CVP will die Verlagerung auf die Schiene weiterführen. Priorität hat der Transitverkehr, d.h.

vor allem der alpenquerende Verkehr. Nebst der NEAT sind in erster Linie mit Deutschland und

Italien die Zufahrtsstrecken mit genügend Kapazitäten zu sichern. Ebenso muss der

Schienengüterverkehr in der Fläche gefördert werden.

Die CVP verlangt ein vermehrtes Engagement des Bundes beim Bau von Verladeterminals (vor

allem im Rheinhafen und in Norditalien im Raum Novara). Mehr und optimierte Terminal- bzw.

Verladekapazitäten bringen Verbesserungen.

Die CVP befürwortet die rasche Realisierung des 4-m-Korridors auf der Gotthardachse. Die Mittel

dazu sind in den Bahnfonds eingestellt.

Eine optimale Auslastung der NEAT-Infrastruktur ist unbedingt anzustreben.

17

Langsamverkehr

Der Langsamverkehr (Fahrrad, Fussgänger) ist ein nicht zu vernachlässigender Aspekt der Mobilität. Er

besitzt ein grosses Potential, Teile des motorisierten Individualverkehrs abzulösen, da die Hälfte der in

der Schweiz mit dem Auto zurückgelegten Strecken kürzer als 5 km sind. Soll der Langsamverkehr den

motorisierten Individualverkehr ablösen, müssen optimale Bedingungen hierfür geschaffen werden

(Fahrradwege, ausreichend Veloabstellplätze, Beschilderung, Sicherheit). Dem Langsamverkehr muss

mehr Bedeutung beigemessen und eine grössere Rolle in den Überlegungen über Mobilität vor allem in

den Städten eingeräumt werden.

Die CVP fordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Selbstbedienungsvelos (Beispiel Velib’

in Paris) in den Schweizer Grossstädten, wodurch eine grössere Flexibilität bei der Nutzung von

Velos erreicht wird.

An den Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel (Bahnhöfe, Einkaufszentren,

Geschäftsstrassen, Stadtzentrum usw.) sind ausreichend Abstellplätze für Zweiräder zur

Verfügung zu stellen.

Erleichterter Reiseverkehr: Die Tram- und Busspuren sollen für

Elektroräder, Motorroller und Motorräder geöffnet

werden, soweit Geschwindigkeitsbegrenzungen und

Verkehrsberuhigungen dies ermöglichen.

Die CVP fordert mehr Plätze für Velos

in den öffentlichen Verkehrsmitteln

(vor allem in den Zügen) sowie

attraktivere Preise für die

Mitnahme von Velos in

öffentlichen Verkehrsmitteln.

Carlo Croci

Mendrisio (TI)

Bürgermeister, ASSOVEL2-

Präsident und Initiator des

VEL1 Projektes

(Elektromobilität)

„Die erfolgreichsten

Projekte entstehen von

unten und mit Einsatz der

Gemeinden. Mendrisio ist

die führende Gemeinde in

der Elektromobilität seit

1995.“

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