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AnZEiGEnFOrmATE / PrEiSE
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D
as Bundesverfassungsgericht
hat die Beschwerde eines
Rechtsanwalts gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für
internetfähige PC's zurückgewiesen.
Der Jurist nutzt den PC in seiner
Kanzlei auch für Internetanwendung,
empfängt damit aber keine Rundfunksendungen.
Die Klage gegen die
hierfür erhobenen Gebühren wies das
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich
ab.
Das Bundesverfassungsgericht nahm
die Verfassungsbeschwerde gegen
das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer
sei durch die Erhebung von
Rundfunkgebühren für internetfähige
PC's nicht in seinen Grundrechten
verletzt. Diese Rundfunkgebühr
werde, so die Verfassungsrichter, auf
einer formell verfassungsmäßigen
Grundlage erhoben. Sie falle unter
die Gesetzgebungskompetenz der
Länder für den Bereich des Rundfunks.
Es handle sich nicht um eine
Steuer, sondern um eine Vorzugslast.
Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig.
Sie dienten der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Zur Erreichung dieses
Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet
und erforderlich. Zugangssperren
würden kein gleich wirksames
Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer
Umgehungssicherheit bestünden
und sie mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks kollidieren würden.
Eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes konnten die
Richter ebenfalls nicht erkennen.
Die Gleichbehandlung von Besitzern
herkömmlicher und neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte beruhe
auf einem vernünftigen, einleuchtenden
Grund. Sie solle der drohenden
„Flucht aus der Rundfunkgebühr“
begegnen und dadurch die funktionsadäquate
Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gewährleisten.
A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t
des öffentlich-rechtlichen
R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s
R e c h t s g u t g e s t ä r k t
Laut SWR-Justitiar Hermann
Eicher, in der ARD federführend
für das Gebührenrecht zuständig,
kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
auch mit Blick
auf den neuen Rundfunkbeitrag
2013 eine grundsätzliche Bedeutung
zu: „Verschlüsselungsmodelle,
die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags
immer wieder als
Alternative zur Beitragspflicht ins
Spiel gebracht werden, erteilt das
Bundesverfassungsgericht eine klare
Absage und erklärt sie für nicht vereinbar
mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.“
Dieser Beschluss bestätige nach
seiner Auffassung, so Eicher weiter,
den konsequenten Weg des Gesetzgebers,
die Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zeitgemäß
fortzuentwickeln. Er enthalte auch
für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
anhängige Klage
gegen den neuen Rundfunkbeitrag
wertvolle weitere Hinweise.
BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012
- AZ: 1 BvR 1 9/ 1
Quelle: www.titelschutzanzeiger.de
19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23
Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792
Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11
Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976
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r Stra
2998
Verfassungsbeschwerde gegen
R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s
G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z
M i n d e s t l ö h n e
K r a n k e n h ä u s e r
e r h a l t e n 1 2 8 M i o .
f ü r B a u p r o j e k t e
Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen
Krankenhäus er bekommen
in diesem Jahr 128 Mio. Euro
zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm
hat die Landesregierung
beschloss en. Damit werd en 31
Bauprojekte an ver schied enen Kliniks
tandor ten im Land geförd er t,
wie ein Sprecher d er Staatskanzlei
mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben
sowie die Erstanschaffung
medizinisch-technischer Großgeräte
soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro
unter s tützt werd en.
Fortsetzung von Seite 1
Hessen gehöre zu den drei Bundesländern,
die noch über kein Vergabegesetz
verfügten und nicht gegen Lohndumping
bei öffentlichen Aufträgen tätig
würden. „In diesem Gesetzentwurf
ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher
Sicht notwendig ist.“
Die Fraktion der Linken lobte den
Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende
Janine Wissler mahnte jedoch,
die bundesrechtlichen Schwellenwerte,
die die Grünen übernehmen möchten,
erfassten die meisten öffentlichen
Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die
Erfahrung, dass die große Schwäche
von Vergabegesetzen nicht in
ihren Vorgaben liegt, sondern in der
Überwachung ihrer Einhaltung“,
sagte Wissler. Einen Missbrauch des
beschleunigten Vergabeverfahrens
aufgrund erhöhter Freigrenzen kann
der CDU-Wirtschaftsexperte Walter
Arnold bislang nicht beobachten.
Auch darunter fallende Aufträge
würden dokumentiert und geprüft
und sicherten vor allem dem Mittelstand
vor Ort Beschäftigung und
Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf
kritisierte Arnold die Vorschrift eines
Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte
Stefan Müller sagte, seine Fraktion
lehne die Verknüpfung von Vergaberecht
und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem
Entwurf wärmen die Grünen bloß eine
altbekannte Forderung nach Einführung
von Mindestlöhnen auf.“ Wie
frühere Vorschläge der Opposition
erweise sich auch dieser Entwurf für
ein Vergabegesetz als wenig wirksam
und praktikabel. Ein solches Gesetz
müsse für einen möglichst sparsamen
Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele
Vorschriften kosteten Bürger und
Mittelständler umso mehr. (dapd-hes)
D
as Bundesverfassungsgericht
hat die Beschwerde eines
Rechtsanwalts gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für
internetfähige PC's zurückgewiesen.
Der Jurist nutzt den PC in seiner
Kanzlei auch für Internetanwendung,
empfängt damit aber keine Rundfunksendungen.
Die Klage gegen die
hierfür erhobenen Gebühren wies das
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich
ab.
Das Bundesverfassungsgericht nahm
die Verfassungsbeschwerde gegen
das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer
sei durch die Erhebung von
Rundfunkgebühren für internetfähige
PC's nicht in seinen Grundrechten
verletzt. Diese Rundfunkgebühr
werde, so die Verfassungsrichter, auf
einer formell verfassungsmäßigen
Grundlage erhoben. Sie falle unter
die Gesetzgebungskompetenz der
Länder für den Bereich des Rundfunks.
Es handle sich nicht um eine
Steuer, sondern um eine Vorzugslast.
Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig.
Sie dienten der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Zur Erreichung dieses
Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet
und erforderlich. Zugangssperren
würden kein gleich wirksames
Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer
Umgehungssicherheit bestünden
und sie mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks kollidieren würden.
Eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes konnten die
Richter ebenfalls nicht erkennen.
Die Gleichbehandlung von Besitzern
herkömmlicher und neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte beruhe
auf einem vernünftigen, einleuchtenden
Grund. Sie solle der drohenden
„Flucht aus der Rundfunkgebühr“
begegnen und dadurch die funktionsadäquate
Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gewährleisten.
A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t
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R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s
R e c h t s g u t g e s t ä r k t
Laut SWR-Justitiar Hermann
Eicher, in der ARD federführend
für das Gebührenrecht zuständig,
kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
auch mit Blick
auf den neuen Rundfunkbeitrag
2013 eine grundsätzliche Bedeutung
zu: „Verschlüsselungsmodelle,
die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags
immer wieder als
Alternative zur Beitragspflicht ins
Spiel gebracht werden, erteilt das
Bundesverfassungsgericht eine klare
Absage und erklärt sie für nicht vereinbar
mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.“
Dieser Beschluss bestätige nach
seiner Auffassung, so Eicher weiter,
den konsequenten Weg des Gesetzgebers,
die Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zeitgemäß
fortzuentwickeln. Er enthalte auch
für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
anhängige Klage
gegen den neuen Rundfunkbeitrag
wertvolle weitere Hinweise.
BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012
- AZ: 1 BvR 1 9/ 1
Quelle: www.titelschutzanzeiger.de
19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23
Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792
Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11
Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976
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Verfassungsbeschwerde gegen
R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s
G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z
M i n d e s t l ö h n e
K r a n k e n h ä u s e r
e r h a l t e n 1 2 8 M i o .
f ü r B a u p r o j e k t e
Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen
Krankenhäus er bekommen
in diesem Jahr 128 Mio. Euro
zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm
hat die Landesregierung
beschloss en. Damit werd en 31
Bauprojekte an ver schied enen Kliniks
tandor ten im Land geförd er t,
wie ein Sprecher d er Staatskanzlei
mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben
sowie die Erstanschaffung
medizinisch-technischer Großgeräte
soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro
unter s tützt werd en.
Fortsetzung von Seite 1
Hessen gehöre zu den drei Bundesländern,
die noch über kein Vergabegesetz
verfügten und nicht gegen Lohndumping
bei öffentlichen Aufträgen tätig
würden. „In diesem Gesetzentwurf
ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher
Sicht notwendig ist.“
Die Fraktion der Linken lobte den
Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende
Janine Wissler mahnte jedoch,
die bundesrechtlichen Schwellenwerte,
die die Grünen übernehmen möchten,
erfassten die meisten öffentlichen
Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die
Erfahrung, dass die große Schwäche
von Vergabegesetzen nicht in
ihren Vorgaben liegt, sondern in der
Überwachung ihrer Einhaltung“,
sagte Wissler. Einen Missbrauch des
beschleunigten Vergabeverfahrens
aufgrund erhöhter Freigrenzen kann
der CDU-Wirtschaftsexperte Walter
Arnold bislang nicht beobachten.
Auch darunter fallende Aufträge
würden dokumentiert und geprüft
und sicherten vor allem dem Mittelstand
vor Ort Beschäftigung und
Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf
kritisierte Arnold die Vorschrift eines
Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte
Stefan Müller sagte, seine Fraktion
lehne die Verknüpfung von Vergaberecht
und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem
Entwurf wärmen die Grünen bloß eine
altbekannte Forderung nach Einführung
von Mindestlöhnen auf.“ Wie
frühere Vorschläge der Opposition
erweise sich auch dieser Entwurf für
ein Vergabegesetz als wenig wirksam
und praktikabel. Ein solches Gesetz
müsse für einen möglichst sparsamen
Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele
Vorschriften kosteten Bürger und
Mittelständler umso mehr. (dapd-hes)
D
as Bundesverfassungsgericht
hat die Beschwerde eines
Rechtsanwalts gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für
internetfähige PC's zurückgewiesen.
Der Jurist nutzt den PC in seiner
Kanzlei auch für Internetanwendung,
empfängt damit aber keine Rundfunksendungen.
Die Klage gegen die
hierfür erhobenen Gebühren wies das
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich
ab.
Das Bundesverfassungsgericht nahm
die Verfassungsbeschwerde gegen
das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer
sei durch die Erhebung von
Rundfunkgebühren für internetfähige
PC's nicht in seinen Grundrechten
verletzt. Diese Rundfunkgebühr
werde, so die Verfassungsrichter, auf
einer formell verfassungsmäßigen
Grundlage erhoben. Sie falle unter
die Gesetzgebungskompetenz der
Länder für den Bereich des Rundfunks.
Es handle sich nicht um eine
Steuer, sondern um eine Vorzugslast.
Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig.
Sie dienten der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Zur Erreichung dieses
Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet
und erforderlich. Zugangssperren
würden kein gleich wirksames
Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer
Umgehungssicherheit bestünden
und sie mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks kollidieren würden.
Eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes konnten die
Richter ebenfalls nicht erkennen.
Die Gleichbehandlung von Besitzern
herkömmlicher und neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte beruhe
auf einem vernünftigen, einleuchtenden
Grund. Sie solle der drohenden
„Flucht aus der Rundfunkgebühr“
begegnen und dadurch die funktionsadäquate
Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gewährleisten.
A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t
des öffentlich-rechtlichen
R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s
R e c h t s g u t g e s t ä r k t
Laut SWR-Justitiar Hermann
Eicher, in der ARD federführend
für das Gebührenrecht zuständig,
kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
auch mit Blick
auf den neuen Rundfunkbeitrag
2013 eine grundsätzliche Bedeutung
zu: „Verschlüsselungsmodelle,
die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags
immer wieder als
Alternative zur Beitragspflicht ins
Spiel gebracht werden, erteilt das
Bundesverfassungsgericht eine klare
Absage und erklärt sie für nicht vereinbar
mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.“
Dieser Beschluss bestätige nach
seiner Auffassung, so Eicher weiter,
den konsequenten Weg des Gesetzgebers,
die Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zeitgemäß
fortzuentwickeln. Er enthalte auch
für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
anhängige Klage
gegen den neuen Rundfunkbeitrag
wertvolle weitere Hinweise.
BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012
- AZ: 1 BvR 1 9/ 1
Quelle: www.titelschutzanzeiger.de
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e r h a l t e n 1 2 8 M i o .
f ü r B a u p r o j e k t e
Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen
Krankenhäus er bekommen
in diesem Jahr 128 Mio. Euro
zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm
hat die Landesregierung
beschloss en. Damit werd en 31
Bauprojekte an ver schied enen Kliniks
tandor ten im Land geförd er t,
wie ein Sprecher d er Staatskanzlei
mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben
sowie die Erstanschaffung
medizinisch-technischer Großgeräte
soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro
unter s tützt werd en.
Fortsetzung von Seite 1
Hessen gehöre zu den drei Bundesländern,
die noch über kein Vergabegesetz
verfügten und nicht gegen Lohndumping
bei öffentlichen Aufträgen tätig
würden. „In diesem Gesetzentwurf
ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher
Sicht notwendig ist.“
Die Fraktion der Linken lobte den
Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende
Janine Wissler mahnte jedoch,
die bundesrechtlichen Schwellenwerte,
die die Grünen übernehmen möchten,
erfassten die meisten öffentlichen
Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die
Erfahrung, dass die große Schwäche
von Vergabegesetzen nicht in
ihren Vorgaben liegt, sondern in der
Überwachung ihrer Einhaltung“,
sagte Wissler. Einen Missbrauch des
beschleunigten Vergabeverfahrens
aufgrund erhöhter Freigrenzen kann
der CDU-Wirtschaftsexperte Walter
Arnold bislang nicht beobachten.
Auch darunter fallende Aufträge
würden dokumentiert und geprüft
und sicherten vor allem dem Mittelstand
vor Ort Beschäftigung und
Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf
kritisierte Arnold die Vorschrift eines
Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte
Stefan Müller sagte, seine Fraktion
lehne die Verknüpfung von Vergaberecht
und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem
Entwurf wärmen die Grünen bloß eine
altbekannte Forderung nach Einführung
von Mindestlöhnen auf.“ Wie
frühere Vorschläge der Opposition
erweise sich auch dieser Entwurf für
ein Vergabegesetz als wenig wirksam
und praktikabel. Ein solches Gesetz
müsse für einen möglichst sparsamen
Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele
Vorschriften kosteten Bürger und
Mittelständler umso mehr. (dapd-hes)
D
as Bundesverfassungsgericht
hat die Beschwerde eines
Rechtsanwalts gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für
internetfähige PC's zurückgewiesen.
Der Jurist nutzt den PC in seiner
Kanzlei auch für Internetanwendung,
empfängt damit aber keine Rundfunksendungen.
Die Klage gegen die
hierfür erhobenen Gebühren wies das
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich
ab.
Das Bundesverfassungsgericht nahm
die Verfassungsbeschwerde gegen
das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer
sei durch die Erhebung von
Rundfunkgebühren für internetfähige
PC's nicht in seinen Grundrechten
verletzt. Diese Rundfunkgebühr
werde, so die Verfassungsrichter, auf
einer formell verfassungsmäßigen
Grundlage erhoben. Sie falle unter
die Gesetzgebungskompetenz der
Länder für den Bereich des Rundfunks.
Es handle sich nicht um eine
Steuer, sondern um eine Vorzugslast.
Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig.
Sie dienten der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Zur Erreichung dieses
Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet
und erforderlich. Zugangssperren
würden kein gleich wirksames
Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer
Umgehungssicherheit bestünden
und sie mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks kollidieren würden.
Eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes konnten die
Richter ebenfalls nicht erkennen.
Die Gleichbehandlung von Besitzern
herkömmlicher und neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte beruhe
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Grund. Sie solle der drohenden
„Flucht aus der Rundfunkgebühr“
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öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t
des öffentlich-rechtlichen
R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s
R e c h t s g u t g e s t ä r k t
Laut SWR-Justitiar Hermann
Eicher, in der ARD federführend
für das Gebührenrecht zuständig,
kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
auch mit Blick
auf den neuen Rundfunkbeitrag
2013 eine grundsätzliche Bedeutung
zu: „Verschlüsselungsmodelle,
die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags
immer wieder als
Alternative zur Beitragspflicht ins
Spiel gebracht werden, erteilt das
Bundesverfassungsgericht eine klare
Absage und erklärt sie für nicht vereinbar
mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.“
Dieser Beschluss bestätige nach
seiner Auffassung, so Eicher weiter,
den konsequenten Weg des Gesetzgebers,
die Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zeitgemäß
fortzuentwickeln. Er enthalte auch
für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
anhängige Klage
gegen den neuen Rundfunkbeitrag
wertvolle weitere Hinweise.
BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012
- AZ: 1 BvR 1 9/ 1
Quelle: www.titelschutzanzeiger.de
19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23
Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792
Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11
Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976
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R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s
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M i n d e s t l ö h n e
K r a n k e n h ä u s e r
e r h a l t e n 1 2 8 M i o .
f ü r B a u p r o j e k t e
Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen
Krankenhäus er bekommen
in diesem Jahr 128 Mio. Euro
zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm
hat die Landesregierung
beschloss en. Damit werd en 31
Bauprojekte an ver schied enen Kliniks
tandor ten im Land geförd er t,
wie ein Sprecher d er Staatskanzlei
mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben
sowie die Erstanschaffung
medizinisch-technischer Großgeräte
soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro
unter s tützt werd en.
Fortsetzung von Seite 1
Hessen gehöre zu den drei Bundesländern,
die noch über kein Vergabegesetz
verfügten und nicht gegen Lohndumping
bei öffentlichen Aufträgen tätig
würden. „In diesem Gesetzentwurf
ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher
Sicht notwendig ist.“
Die Fraktion der Linken lobte den
Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende
Janine Wissler mahnte jedoch,
die bundesrechtlichen Schwellenwerte,
die die Grünen übernehmen möchten,
erfassten die meisten öffentlichen
Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die
Erfahrung, dass die große Schwäche
von Vergabegesetzen nicht in
ihren Vorgaben liegt, sondern in der
Überwachung ihrer Einhaltung“,
sagte Wissler. Einen Missbrauch des
beschleunigten Vergabeverfahrens
aufgrund erhöhter Freigrenzen kann
der CDU-Wirtschaftsexperte Walter
Arnold bislang nicht beobachten.
Auch darunter fallende Aufträge
würden dokumentiert und geprüft
und sicherten vor allem dem Mittelstand
vor Ort Beschäftigung und
Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf
kritisierte Arnold die Vorschrift eines
Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte
Stefan Müller sagte, seine Fraktion
lehne die Verknüpfung von Vergaberecht
und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem
Entwurf wärmen die Grünen bloß eine
altbekannte Forderung nach Einführung
von Mindestlöhnen auf.“ Wie
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ein Vergabegesetz als wenig wirksam
und praktikabel. Ein solches Gesetz
müsse für einen möglichst sparsamen
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Vorschriften kosteten Bürger und
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Seite 48 Submissions-Anzeiger Nr. 210 29. Oktober 2012
www.ihr-bauteam-gmbh.de
IBT
Der urbane Dienstleister
IBT
Ihr Bau Team GmbH
Straßen- & Tiefbau
Steinsetzarbeiten
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ab 4,00 €/m 2
2994
Seite 2 Submissions-Anzeiger Nr. 211 30. Oktober 2012
Inhaltsverzeichnis
Hamburg
Bauaufträge
Hamburg
Errichtung von Sprachalarmierungsanlagen
VOB S.4 44537
Hamburg Möblierung VOB S.4 44538
Ergebnisse
Hamburg Vergebener Auftrag -
Gas-, Abwasser- und
Wasseranlagen ERG S.5 44539
Hamburg Vergebener Auftrag -
Maler- und Lackierarbeiten
ERG S.5 44540
Hamburg Vergebener Auftrag -
Stahlbauarbeiten ERG S.5 44541
Hamburg Vergebener Auftrag -
Tischlerarbeiten ERG S.5 44542
Hamburg Vergebener Auftrag -
Trockenbauarbeiten ERG S.5 44543
Hamburg Vergebener Auftrag -
Fliesen- und Plattenarbeiten
ERG S.5 44544
Hamburg Vergebener Auftrag -
Fensterbauarbeiten ERG S.5 44545
Schleswig-Holstein
Bauaufträge
Albersdorf
Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage
VOB S.5 44546
Kiel Kleinaufzug VOB S.5 44547
Neumünster Rohbauarbeiten EU VOB S.6 44548
Neumünster Klempnerarbeiten EU VOB S.6 44549
Neumünster
Erdungs- und Blitzschutzanlage
EU VOB S.7 44550
Neumünster Lüftungsinstallation VOB S.8 44551
Neumünster
Elektrotechnische
Ausrüstung VOB S.8 44552
Liefer- und Dienstleistungen
Flensburg Bewachungsleistungen VOL S.8 44553
Kiel Kanalspülschläuche VOL S.8 44554
Kiel
Schachtzubehör und
Ei-Profilrohre VOL S.9 44555
Mecklenburg-Vorpommern
Bauaufträge
Güstrow Heizung-Lüftung-Sanitär VOB S.9 44556
Torgelow Kanal- und Straßenbau VOB S.9 44557
Liefer- und Dienstleistungen
Lubmin Mobiles Kamerasystem VOL S.9 44558
Schwerin Digitale Kopiersysteme EU VOL S.9 44559
Niedersachsen
Bauaufträge
Aurich Straßenschilder VOB S.10 44560
Aurich Radwegsanierung VOB S.10 44561
Braunschweig Regalanlage mit
Lastenaufzug VOB S.10 44562
Celle Pflanz- / Pflegearbeiten VOB S.11 44563
Garbsen Trockenbauarbeiten VOB S.11 44564
Hannover Malerarbeiten EU VOB S.11 44565
Langenhagen Erstellung von Ve r k e h r s -
anlagen VOB S.12 44566
Lingen Straßenbauarbeiten VOB S.12 44567
Lingen Straßenbauarbeiten VOB S.12 44568
Marienhafe Erschließungsarbeiten VOB S.12 44569
Oldenburg
Kanal- und Straßenbauarbeiten
VOB S.13 44570
Oldenburg Verkehrsgrün VOB S.13 44571
Seelze Straßenbauarbeiten VOB S.13 44572
Stade Fahrbahnerneuerung VOB S.13 44573
Wittmund Lüftungsarbeiten VOB S.13 44574
Liefer- und Dienstleistungen
Bad Münder Kompakt-Muldenkipper VOL S.14 44575
Hannover Teilprojektleitung VOL S.14 44576
Oldenburg Desktop PCs VOL S.14 44577
Wolfsburg
CNC-Universal-
Drehmaschine VOL S.14 44578
Verkauf und Versteigerungen
Hannover
Verkauf von
Altholz EU VER S.14 44579
Ergebnisse
Braunschweig Vergebener Auftrag -
Garten- und Landschaftsbauarbeiten
ERG S.15 44580
Braunschweig Vergebener Auftrag -
Kanal- und Straßenbauarbeiten
ERG S.15 44581
Braunschweig Vergebener Auftrag -
Garten- und Landschaftsbauarbeiten
ERG S.15 44582
Braunschweig Vergebener Auftrag -
Landschaftsbauarbeiten ERG S.15 44583
Braunschweig Vergebener Auftrag -
Landschaftgärternische
Arbeiten ERG S.15 44584
Cuxhaven Vergebener Auftrag -
Tischlerarbeiten ERG S.15 44585
Cuxhaven Vergebener Auftrag -
Sanitär- und Heizungstechnik
ERG S.15 44586
Sachsen-Anhalt
Bauaufträge
Magdeburg
Unterhalts-, Grund- und
Glasreinigung VOB S.15 44587
Bremen
Bauaufträge
Bremen
Metallglastüren und
-wände VOB S.15 44588
Bremen Montagewände VOB S.16 44589
Bremen Wärmedämmung VOB S.16 44590
Bremerhaven
Stahlfenster und
Doppelflügeltür VOB S.16 44591
Bremerhaven Neubau Gehweg VOB S.17 44592
Liefer- und Dienstleistungen
Bremen Weichenlieferung VOL S.17 44593
Nordrhein-Westfalen
Bauaufträge
Aachen Landschaftsbauarbeiten EU VOB S.17 44594
Aachen Elektrotechnik EU VOB S.18 44595
Aachen
Maler- und Lackierarbeiten
EU VOB S.19 44596
Ahlen
Heizungs-, Lüftungs- und
Sanitärarbeiten VOB S.19 44597
Ahlen
Abbruch- und Maurerarbeiten
VOB S.19 44598
Bochum
Lieferung und Montage von
Lichtsignalanlagen EU VOB S.19 44599
Bochum Estricharbeiten VOB S.20 44600
Bünde Fahrbahnerneuerung EU VOB S.20 44601
Coesfeld Kanalbauarbeiten VOB S.21 44602
Dortmund Rohbauarbeiten EU VOB S.21 44603
Düsseldorf Gleiserneuerung VOB S.24 44604
Erkrath Kanalbau VOB S.24 44605
Gangelt Brückenbau- /
Instandsetzung EU VOB S.24 44606
Herzogenrath Lüftungsarbeiten VOB S.25 44607
Höxter
Zimmerer-, Tischler- und
Natursteinarbeiten VOB S.25 44608
Inden
Maschinentechnische
Leistungen VOB S.25 44609
Inden
Bautechnische
Leistungen VOB S.26 44610
Minden
Stahlbau und
Trapezbleche VOB S.26 44611
Oberhausen
Gleiserneuerung einschl.
Bettungsreinigung EU VOB S.27 44612
Paderborn Straßenbauarbeiten VOB S.27 44613
Sankt Augustin Trockenbau VOB S.27 44614
Schwerte Schlosserarbeiten VOB S.28 44615
Gesamtüberblick der Leistungen ab Seite 42
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6 01 38 34
Fax 0 40
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Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel
Submissions
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Telefon 040/733607-0 · Fax 040/73360722
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MOBILE RÄUME
Wir lösen Raumprobleme
• Bürocontainer
• Bauwagen
• Bautoiletten
• Bauzaun
• Hallenbau
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Türen• T o r e
• Zargen
HÖRMANN Stützpunkt-Lieferant
1236
3021
Doosan.
Je genauer
Sie hinschauen,
desto besser
werden wir.
doosanequipment.de
A
usufernde Bauzeiten und
explodierende Baukosten sind
kein Schicksal. Mit intensiverer
Projektvorbereitung, besserer Abstimmung
von Planen und Bauen und
Verzicht auf nachträgliche Planungsänderungen
können Auftraggeber
selbst dafür vorsorgen, dass Bauprojekte
nicht „aus dem Ruder laufen“.
Mit diesen Worten stellte in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie
RA Michael Knipper eine Broschüre
unter dem Titel „Großprojekte in
der Kritik“ vor, in der der Hauptverband
Vorschläge für eine zügigere
und reibungslosere Umsetzung von
Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem
seien nicht alle Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen
vermeidbar.
Knipper: „Bauwerke sind eben Unikate,
die individuell auf die Bedürfnisse
des Auftraggebers zugeschnitten
sind. Ein jahrelanges Justieren der
Produktionsabläufe und Testläufe wie
in der stationären Industrie gibt es
nicht.“ Einen wesentlichen Grund für
Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen
sieht Knipper in der unzureichenden
Abstimmung von Planung
und Bauausführung. Streitigkeiten an
der Schnittstelle zwischen Planern
und Bauunternehmen könnten jedoch
vermieden werden, wenn der Bauherr
die Bauunternehmen bereits in die
Planungsphase einbezöge oder wenn
Bauunternehmen und Planer zu einem
gemeinsamen Angebot aufgefordert
würden, heißt es in der Broschüre,
die derzeit an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages verteilt wird.
Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 2
K r i t i k a n ö f f e n t l i c h e n I n f r a s t r u k t u r v o r h a b e n :
B a u z e i t - u n d B a u b u d g e t ü b e r -
s c h r e i t u n g e n s i n d k e i n S c h i c k s a l
Bauindustrie sieht Wege, Großprojekte zügiger und reibungslos umzusetzen
B U CH V O R STELLUNG
Entwurfshilfen für
Architekten und
Bauingenieure
Faustformeln für Vorbemessung,
Vorbemessungstafeln, Bauwerksaussteifu
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Von Prof. Dipl.-Ing. K.-J. Schneide r ,
Prof. Dr.-Ing. E. Widjaja
2012, 200 Seiten, 24 x 17 cm,
br o s c h i e r
t.
ISBN 978-3-410-21716-9
Quelle: www.bau-pr.de
Foto: Beuth Verlag
Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel
Nr.
r211
30.10.2012
Ko s t e n l o s e S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6
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werbe, Handwerk,
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nicht „aus dem Ruder laufen“.
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der Deutschen Bauindustrie
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der Kritik“ vor, in der der Hauptverband
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Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem
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Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen
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2012, 200 Seiten, 24 x 17 cm,
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ISBN 978-3-410-21716-9
Quelle: www.bau-pr.de
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Seite 44 Submissions-Anzeiger Nr. 211 30. Oktober 2012
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9.25. Gebäude- / Glasreinigung
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39104 Magdeburg VOB S. 15 44587
9.32. Durchführung von Seminaren / Schulungen
42119 Wuppertal VOL S. 33 44632
9.99. Sonstiges
40213 Düsseldorf VOL S. 31 44625
44135 Dortmund VOL S. 31 44624
45128 Essen VOL S. 31 44626
10. Lieferungen
10.2. Bekleidung / Arbeitsschutz
58634 Iserlohn VOL S. 32 44628
10.6. Energie / Brennstoffe
46483 Wesel VOL S. 33 44631
10.7. Fahrzeuge / Schiffe / Boote
41061 Mönchengladbach VOL S. 32 44629
10.8. Hard- / Software / Telekommunikation
26105 Oldenburg VOL S. 14 44577
45879 Gelsenkirchen VOL S. 32 44627
10.9. Lebensmittel / Verpflegung
50321 Brühl VOL S. 31 44623
10.10. Maschinen / Geräte
17509 Lubmin VOL S. 9 44558
38409 Wolfsburg VOL S. 14 44578
31841 Bad Münder VOL S. 14 44575
42281 Wuppertal EU VOL S. 33 44633
10.15. Baumaterialien / Ersatzteile
16816 Buskow VOL S. 42 44668
33597 Bielefeld VOL S. 30 44622
10.22. Abfallbehälter
67227 Frankenthal EU VOL S. 38 44652
10.99. Sonstiges
28217 Bremen VOL S. 17 44593
42329 Wuppertal VOB S. 30 44621
24103 Kiel VOL S. 8 44554
24103 Kiel VOL S. 9 44555
96. Vergebene Aufträge
96.1. Vergebener Auftrag
72510 Stetten ERG S. 40 44658
76530 Baden-Baden ERG S. 40 44655
75365 Calw ERG S. 40 44656
74936 Siegelsbach ERG S. 40 44657
93053 Regensburg ERG S. 41 44662
93053 Regensburg ERG S. 41 44663
97082 Würzburg ERG S. 41 44664
91052 Erlangen ERG S. 41 44660
91052 Erlangen ERG S. 41 44661
030 Cottbus ERG S. 42 44669
16816 Neuruppin ERG S. 42 44672
16866 Kyritz ERG S. 42 44670
15299 Müllrose ERG S. 42 44671
15806 Zossen ERG S. 42 44674
14548 Schwielowsee ERG S. 42 44673
20355 Hamburg ERG S. 5 44539
20355 Hamburg ERG S. 5 44540
20355 Hamburg ERG S. 5 44541
20355 Hamburg ERG S. 5 44542
20355 Hamburg ERG S. 5 44543
20355 Hamburg ERG S. 5 44544
20355 Hamburg ERG S. 5 44545
38023 Braunschweig ERG S. 15 44580
38023 Braunschweig ERG S. 15 44581
38023 Braunschweig ERG S. 15 44582
38023 Braunschweig ERG S. 15 44583
38023 Braunschweig ERG S. 15 44584
27472 Cuxhaven ERG S. 15 44585
27472 Cuxhaven ERG S. 15 44586
42579 Heiligenhaus ERG S. 34 44638
47803 Krefeld ERG S. 34 44639
44135 Dortmund ERG S. 34 44634
44135 Dortmund ERG S. 34 44635
44135 Dortmund ERG S. 34 44636
44135 Dortmund ERG S. 34 44637
01968 Senftenberg ERG S. 42 44667
09111 Chemnitz VOB S. 41 44665
97. Berichtigung
97.2. Berichtigung
67227 Frankenthal EU VOL S. 38 44652
98. Verkauf
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30. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 211 Seite 3
Sundern
Stark-, Hoch- und Mittelspannungsanlagen
VOB S.28 44616
Sundern
Blitzschutz- und
Erdungsanlagen VOB S.29 44617
Sundern Gefahrenmeldeanlage VOB S.29 44618
Übach-
Kanal- und Straßenbau-
Palenberg arbeiten VOB S.30 44619
Übach-
Renaturierungsarbeiten
Palenberg VOB S.30 44620
Wuppertal
Fertigung und Lieferung
von Betonteilen VOB S.30 44621
Liefer- und Dienstleistungen
Bielefeld
LED-Leuchten; Mikrobiologische
und chemisch physikalische
Untersuchungen VOL S.30 44622
Brühl Mittagsverpflegung VOL S.31 44623
Dortmund Abschlusskongress VOL S.31 44624
Düsseldorf
Betriebsärztliche und
sicherheitstechnische
Betreuung VOL S.31 44625
Essen
Wettbewerbsmanagement
zum Ideenwettbewerb VOL S.31 44626
Gelsenkirchen PC und Drucker VOL S.32 44627
Iserlohn
Atemschutzmasken; Kanalerneuerung
und
Straßenbau VOL S.32 44628
Mönchen-
Notarzteinsatzfahrzeug
gladbach VOL S.32 44629
Niederzier Gebäudereinigung VOL S.32 44630
Wesel Stromlieferung VOL S.33 44631
Wuppertal
Psychologische
Einzelcoachings VOL S.33 44632
Wuppertal
Netzwerkfähige
HDTV-Kameras EU VOL S.33 44633
Ergebnisse
Dortmund Vergebener Auftrag -
Lüftung inkl. MSR ERG S.34 44634
Dortmund Vergebener Auftrag -
EDV / IT ERG S.34 44635
Dortmund Vergebener Auftrag -
Straßenbauarbeiten ERG S.34 44636
Dortmund Vergebener Auftrag -
Kanalsanierungsarbeiten
ERG S.34 44637
Heiligenhaus Vergebener Auftrag -
Elektroanlagen ERG S.34 44638
Krefeld Vergebener Auftrag -
Abbruch Wohnhaus ERG S.34 44639
Hessen
Bauaufträge
Alheim Weichenerneuerung VOB S.34 44640
Fernwald
Allgemeine Tiefbauarbeiten
VOB S.35 44641
Frankfurt
Kanalbau und Straßenerneuerung
VOB S.35 44642
Frankfurt Landschaftsbauarbeiten VOB S.35 44643
Fulda Baugrunduntersuchungen /
Tiefenbohrungen VOB S.36 44644
Gedern
Asphaltdeckenerneuerung
VOB S.36 44645
Gorxheimertal Klempnerarbeiten VOB S.37 44646
Offenbach
Weichenerneuerungsarbeiten
VOB S.37 44647
Rheinland-Pfalz
Bauaufträge
Bingen Aufzugsanlage VOB S.37 44648
Montabaur Heizungsanlage VOB S.37 44649
Neustadt Haltestellenbau VOB S.38 44650
Trier
Herstellung einer Wirtschaftswegüberführung
EU VOB S.38 44651
Liefer- und Dienstleistungen
Frankenthal Berichtigung -
Abfallbehälter EU VOL S.38 44652
Baden-Württemberg
Bauaufträge
Heidelberg Straßenbauarbeiten EU VOB S.39 44653
Stuttgart
Fels- und Hangsicherungsarbeiten
VOB S.39 44654
Ergebnisse
Baden-Baden Vergebener Auftrag -
Fliesenarbeiten ERG S.40 44655
Calw Vergebener Auftrag -
Heizanlagen ERG S.40 44656
Siegelsbach Vergebener Auftrag -
Dachdeckung und Dachabdichtung
ERG S.40 44657
Stetten Vergebener Auftrag -
Küchentechnik ERG S.40 44658
Bayern
Bauaufträge
Würzburg
Oberbauleistungen sowie
Konstruktiver
Ingenieurbau VOB S.40 44659
Ergebnisse
Erlangen Vergebener Auftrag -
Erdarbeiten ERG S.41 44660
Erlangen Vergebener Auftrag -
Container ERG S.41 44661
Regensburg Vergebener Auftrag -
Metalldecken ERG S.41 44662
Regensburg Vergebener Auftrag -
Abbruch und Schadstoffentsorgung
ERG S.41 44663
Würzburg Vergebener Auftrag -
Dachabdichtungsarbeiten
ERG S.41 44664
Sachsen
Bauaufträge
Chemnitz Vergebener Auftrag -
Erweiterung der
Brandmeldeanlage VOB S.41 44665
Leipzig
Verlegung und Rückbau
von Kabeln VOB S.41 44666
Ergebnisse
Senftenberg Vergebener Auftrag -
Sanierung von Fußbodenbelägen
ERG S.42 44667
Brandenburg
Liefer- und Dienstleistungen
Buskow
Baumkennzeichen und
Zahlenfelder VOL S.42 44668
Ergebnisse
Cottbus Vergebener Auftrag -
Metallbauarbeiten ERG S.42 44669
Kyritz Vergebener Auftrag -
Erneuerung und Reparatur
Fenster ERG S.42 44670
Müllrose Vergebener Auftrag -
Dacharbeiten ERG S.42 44671
Neuruppin Vergebener Auftrag -
Dachdeckungs-, Zimmer-
und Holzbauarbeiten ERG S.42 44672
Schwielowsee Vergebener Auftrag -
Fernmelde- und Informationstechnische
Anlagen ERG S.42 44673
Zossen Vergebener Auftrag -
Regenentwässerung ERG S.42 44674
2076
2594
A u s d e m R e d a k t i o n e l l e n T e i l :
B a u z e i t - u n d B a u b u d g e t -
überschreitungen sind
k e i n S c h i c k s a l T i t e l + S e i t e 2 2
Te m p o r ä r e A n l a g e n f ü r
O f f s h o r e - Te r m i n a l S e i t e 2 2
B a y e r i s c h e s H a n d w e r k g e h t
o p t i m i s t i s c h i n s v i e r t e Q u a r t a l
S e i t e 2 2
M i n i s t e r i n l o c k e r t V o g e l s c h u t z
S e i t e 2 2
Z u m R ü c k z a h l u n g s a n s p r u c h d e s
ö f f e n t l i c h e n A u f t r a g g e b e r s
S e i t e 2 3
Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel
Submissions
ANZEIGER
Er s c h e
in t 5 - m a l w ö c h e n t l
ic h · 112. Jahrgang · ISSN 1615-
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040/84 05 42-0
1625
B
aumaschinen versprechen im
Einsatz einen ungemein großen
Nutzen. Mit ihnen lassen
sich Arbeiten schnell und zuverlässig
ausführen, die man auf anderem
Wege nur schwer oder teilweise auch
gar nicht bewerkstelligen könnte.
Für zahlreiche Unternehmen ist
es daher wichtig, über einen guten
Fuhrpark bzw. die richtigen Baumaschinen
zu verfügen. In Abhängigkeit
vom vorhandenen Fuhrpark
sowie dem technischen Fortschritt
kann es manchmal erforderlich sein,
weitere Maschinen anzuschaffen
oder bestehende Maschinen zu ersetzen.
Hierbei handelt es sich um ein
Vorhaben, das sich gar nicht immer
so leicht bewerkstelligen lässt. Eine
gezielte Auswahl der Baumaschinen
und Fahrzeuge ist ungemein wichtig.
Es müssen zahlreiche Dinge berücksichtigt
werden. Da wäre zunächst
einmal das Thema Arbeitssicherheit.
Im Internet stößt man auf zahlreiche
Maschinenangebote, die teilweise
sehr verlockend aussehen. Allerdings
stammen einige der Maschinen aus
dem Ausland und sind im Hinblick
auf die Unfallverhütungsvorschriften
nicht für den Einsatz in Deutschland
geeignet. Grund sind zumeist
fehlende Ausstattungsmerkmale,
wie beispielsweise Rückspiegel oder
Rückfahrkamera.
Je nach Maschine können ganz spezielle
Vorschriften und Anforderungen
gelten. Damit es diesbezüglich
keine Schwierigkeiten gibt, entscheidet
man sich am besten für Modelle,
die speziell für den deutschen Markt
gefertigt oder zugelassen wurden.
Auf der sicheren Seite befindet
man sich dadurch aber noch nicht.
Gerade bei älteren Maschinen gilt
es vorsichtig zu sein. Im Zweifelsfall
sollte man sich unbedingt beim
Experten, wie beispielsweise einem
Fachhändler,einem Sachverständigen
vom TÜV oder einer anderen
Prüfeinrichtung erkundigen. Diesbezüglich
ist noch eine wichtige Sache
anzumerken: Höchste Sicherheit ist
nur gewährleistet, wenn die Mitarbeiter
im Umgang mit der jeweiligen
Baumaschine vertraut sind. Je nach
Maschine kann es erforderlich sein,
dass der Maschinenführer über einen
anerkannten Abschluss nach der
BauMaschFüV verfügt.
Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 1 8
D i e w i c h t i g s t e n R e g e l n z u r
Auswahl von Baumaschinen
FÖRDERMITTELEMPFÄNGER
Vergaberecht aus
ANBest-P und
VOL/A 2009
Termin: 27. November 2012
13.00 bis 17.00 Uhr
Veranstaltungsort: IHK Lübeck,
Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck
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Termin: 4. Dezember 2012
10.00 bis 17.00 Uhr
Veranstaltungsort: IHK Kiel,
Bergstraße 2, 24103 Kiel
Anmeldung: Fax 04 31 / 986 51 -
40, e-Mail: ruehr@abst-sh.de
Quelle: www.abst-sh.de
Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de
1/2 Seite quer
210 x 120 mm
1/4 Seite quer
210 x 68 mm
1/1 Seite
210 x 276 mm
1/4 Seite quer
210 x 63 mm
1/2 Seite hoch
100 x 225 mm
1/4 Seite hoch
103 x 136 mm
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Seite 48 Submissions-Anzeiger Nr. 210 29. Oktober 2012
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2994
Submissions
ANZEIGER
D
as Bundesverfassungsgericht
hat die Beschwerde eines
Rechtsanwalts gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für
internetfähige PC's zurückgewiesen.
Der Jurist nutzt den PC in seiner
Kanzlei auch für Internetanwendung,
empfängt damit aber keine Rundfunksendungen.
Die Klage gegen die
hierfür erhobenen Gebühren wies das
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich
ab.
Das Bundesverfassungsgericht nahm
die Verfassungsbeschwerde gegen
das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer
sei durch die Erhebung von
Rundfunkgebühren für internetfähige
PC's nicht in seinen Grundrechten
verletzt. Diese Rundfunkgebühr
werde, so die Verfassungsrichter, auf
einer formell verfassungsmäßigen
Grundlage erhoben. Sie falle unter
die Gesetzgebungskompetenz der
Länder für den Bereich des Rundfunks.
Es handle sich nicht um eine
Steuer, sondern um eine Vorzugslast.
Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig.
Sie dienten der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Zur Erreichung dieses
Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet
und erforderlich. Zugangssperren
würden kein gleich wirksames
Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer
Umgehungssicherheit bestünden
und sie mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks kollidieren würden.
Eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes konnten die
Richter ebenfalls nicht erkennen.
Die Gleichbehandlung von Besitzern
herkömmlicher und neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte beruhe
auf einem vernünftigen, einleuchtenden
Grund. Sie solle der drohenden
„Flucht aus der Rundfunkgebühr“
begegnen und dadurch die funktionsadäquate
Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gewährleisten.
A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t
des öffentlich-rechtlichen
R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s
R e c h t s g u t g e s t ä r k t
Laut SWR-Justitiar Hermann
Eicher, in der ARD federführend
für das Gebührenrecht zuständig,
kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
auch mit Blick
auf den neuen Rundfunkbeitrag
2013 eine grundsätzliche Bedeutung
zu: „Verschlüsselungsmodelle,
die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags
immer wieder als
Alternative zur Beitragspflicht ins
Spiel gebracht werden, erteilt das
Bundesverfassungsgericht eine klare
Absage und erklärt sie für nicht vereinbar
mit dem Grundversorgungsauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.“
Dieser Beschluss bestätige nach
seiner Auffassung, so Eicher weiter,
den konsequenten Weg des Gesetzgebers,
die Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zeitgemäß
fortzuentwickeln. Er enthalte auch
für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
anhängige Klage
gegen den neuen Rundfunkbeitrag
wertvolle weitere Hinweise.
BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012
- AZ: 1 BvR 1 9/ 1
Quelle: www.titelschutzanzeiger.de
19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23
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r Stra
2998
Verfassungsbeschwerde gegen
R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s
G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z
M i n d e s t l ö h n e
K r a n k e n h ä u s e r
e r h a l t e n 1 2 8 M i o .
f ü r B a u p r o j e k t e
Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen
Krankenhäus er bekommen
in diesem Jahr 128 Mio. Euro
zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm
hat die Landesregierung
beschloss en. Damit werd en 31
Bauprojekte an ver schied enen Kliniks
tandor ten im Land geförd er t,
wie ein Sprecher d er Staatskanzlei
mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben
sowie die Erstanschaffung
medizinisch-technischer Großgeräte
soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro
unter s tützt werd en.
Fortsetzung von Seite 1
Hessen gehöre zu den drei Bundesländern,
die noch über kein Vergabegesetz
verfügten und nicht gegen Lohndumping
bei öffentlichen Aufträgen tätig
würden. „In diesem Gesetzentwurf
ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher
Sicht notwendig ist.“
Die Fraktion der Linken lobte den
Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende
Janine Wissler mahnte jedoch,
die bundesrechtlichen Schwellenwerte,
die die Grünen übernehmen möchten,
erfassten die meisten öffentlichen
Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die
Erfahrung, dass die große Schwäche
von Vergabegesetzen nicht in
ihren Vorgaben liegt, sondern in der
Überwachung ihrer Einhaltung“,
sagte Wissler. Einen Missbrauch des
beschleunigten Vergabeverfahrens
aufgrund erhöhter Freigrenzen kann
der CDU-Wirtschaftsexperte Walter
Arnold bislang nicht beobachten.
Auch darunter fallende Aufträge
würden dokumentiert und geprüft
und sicherten vor allem dem Mittelstand
vor Ort Beschäftigung und
Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf
kritisierte Arnold die Vorschrift eines
Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte
Stefan Müller sagte, seine Fraktion
lehne die Verknüpfung von Vergaberecht
und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem
Entwurf wärmen die Grünen bloß eine
altbekannte Forderung nach Einführung
von Mindestlöhnen auf.“ Wie
frühere Vorschläge der Opposition
erweise sich auch dieser Entwurf für
ein Vergabegesetz als wenig wirksam
und praktikabel. Ein solches Gesetz
müsse für einen möglichst sparsamen
Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele
Vorschriften kosteten Bürger und
Mittelständler umso mehr. (dapd-hes)
D en jungen Erwachs enen d es
doppelten Abiturjahrgangs, die
2012 die Berliner Schulen verlass en,
stellt sich die Frage: Abi - und dann?
Die IHK Berlin, die Regionaldirektion
Berlin-Brand enburg d er Bund esagentur
für Arbeit, die Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Wiss enschaft
sowie d er Verband d er Freien Berufe
Berlin stellen den Absolventinnen
und Absolventen dieses doppelten
Vor teile einer Dualen Berufsausbildung
vor. Von Januar bis März 2012
bieten sie unter d em Motto „Abi +
Lehre = Karriere“ Abiturientinnen
und Abiturienten an, sich im Rahmen
einer Roadshow Abitur 2012 an ihrer
Schule über die Duale Ausbildung
zu informieren. Darüber hinaus wird
am 17. März 2012 ein Speed-Dating
stattfinden. Das Abitur gilt bei den
meis ten vor allem als Eintrittskar te
zum Hochschulstudium, nur rund ein
Fünftel nimmt eine Duale Ausbildung
auf. Die regelmäßig hohe Zahl an
Studienabbrechern zeigt, dass es gut
ist, sich auch mit Alternativen zu
beschäftigen. 2012 lohnt es sich ganz
besonders, eine duale Ausbildung in
die Karrierepläne einzubeziehen. Dann
verlassen knapp 7.000 Absolventinnen
und Absolventen mehr als im Vorjahr
die Schulen in Berlin und strömen
auch an die Univer sitäten. In Erwartung
dies es doppelten Abiturjahrgangs
wird die Berliner Wir tschaft an die
600 zusätzliche Ausbildungsplätze zur
Verfügung stellen - 500 in Berufen
aus Industrie und Handel und 100 in
d en Freien Berufen. In d en Ausbildungsplatzbör
s en d er IHK Berlin, d er
Bund esagentur für Arbeit sowie d er
Freien Berufe finden Abiturientinnen
und Abiturienten bereits heute eine
Vielzahl von Ausbildungsplätzen mit
Ausbildungss tar t im September 2012.
Gemeinsam appellieren die Partner an
die Schülerinnen und Schüler, auch den
Karriereweg der beruflichen Bildung in
ihre Zukunftsplanung einzubeziehen.
„Viele duale Ausbildungsberufe eröffnen
insbesondere Abiturienten gute
Karrierechancen sowie Möglichkeiten
d er Aufs tiegsfor tbildung, die einem
Bachelor od er Mas ter nicht nachs
tehen“, heißt es in einem Brief d er
Par tner an die Berliner Schulen. Eine
duale Ausbildung in einem von über
300 Berufen im Bereich Industrie und
Hand el od er d en Freien Berufen bietet
die Chance, sofort ins Berufsleben
einzus teigen. Bereits während d er Ausbildung
könnten Zusatzqualifikationen
erworben oder ein Teil der Ausbildung
im Ausland absolvier t werd en. Bei
guten Leistungen können Abiturientinnen
und Abiturienten bereits nach zwei
Jahren ihren Berufsabschluss in d er
Tasche haben. Weitere Informationen
unter: www.ihk-berlin.d e/abitur2012
Quelle: IHK Berlin
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V O N D R . M I C H A E L S I T
SE N
S a c h v e r h a l t
A
uslöser war eine Ausschreibung
der Ärztekammer
Westfalen-Lippe über Druck
und Versand ihres Mitteilungsblatts.
Ein unterlegener Bieter hatte ein
Vergabenachprüfungsverfahren initiiert,
das derzeit in zweiter Instanz
beim Oberlandesgericht Düsseldorf
anhängig ist. Das OLG Düsseldorf
hatte das Verfahren ausgesetzt und
dem Europäischen Gerichtshof die
Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer
Westfalen-Lippe überhaupt
öffentlicher Auftraggeber ist.
E n t s c h e i d u n g
Der Europäische Gerichtshof hat
diese Frage verneint. Berufsständische
Vertretungen, wie Ärztekammern,
Handwerks-, Rechtsanwalts-
und Architektenkammern sind nur
dann öffentliche Auftraggeber, wenn
die Voraussetzungen von § 98 Nr.
2 GWB vorliegen. Danach muss
die jeweilige Einrichtung zu dem
besonderen Zweck gegründet worden
sein, im Allgemeininteresse liegende
Aufgaben nicht gewerblicher Art zu
erfüllen (jeweils zu bejahen), und
sie muss darüber hinaus eine enge
Verbindung mit öffentlichen Stellen
(gemeint sind Bund, Länder oder
Gemeinden) aufweisen.
Letzteres ist dann gegeben, wenn die
Einrichtung von öffentlichen Stellen
überwiegend finanziert oder kontrolliert
wird. Dabei liegt eine überwiegende
staatliche Finanzierung nicht
nur bei einem direkten Mittelzufluss
aus dem Staatshaushalt vor, sondern
kann auch bei einer Finanzierung
über Zwangsbeiträge gegeben sein,
wenn diese mittelbar dem Staat
zugerechnet werden können (sog.
mittelbar staatliche Finanzierung).
Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 4
Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel
Submissions
ANZE 189
30.09.2013
E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e n t l i c h G r a t i s S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6 0
s u b m i s s i o n . d e
WirliefernundvermietenPumpen
fürjedenBedarf
stationäreodermobileAusführung
VerkaufoderVermietung
Grundwasserabsenkungsanlagen
Spülpumpen
Abwasservakuumpumpen
HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen
TauchpumpenundLagerstuhlpumpen
Kreisel/Membranpumpen
Kolbenpumpen
Stromerzeuger
Zubehör,Rohre,Schläuche
KomplettePumpstationen
Conrad
Pollmann
Pumpenbau
GmbH
ZumPanrepel1
28307Bremen
Tel.:0421/4899740
Fax:0421/48997459
EMail:info@pollmannpumpen.de
Internet:www.pollmannpumpen.de
2799
Ärztekammern und andere
berufsständische Vertretungen
sind keine öffentlichen
A u f t r a g g e b e r
H i n t e r g r u n d :
D e r
Eu r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2 . 0 9 . 2 0 1 3 ,
Az . :
C- 5 2 6 / 1 1 e n t s c h i e d e n , d a s s d i e Ä r z t e k a m m e r W e s t f a l e n -
Lippe
k e i n ö f f e n t l i c h e r
Au f t r a g g e b e r i s t u n d d a m i t d a s e u r o p ä i s c h e
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Ve r e i n i g u n g e n .
Dr. Michael Sitsen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Orth Kluth Rechtsanwälte
Kaistraße 6
40221 Düsseldorf
www.orthkluth.com
V O N D R . M I C H A E L S I T
SE N
S a c h v e r h a l t
A
uslöser war eine Ausschreibung
der Ärztekammer
Westfalen-Lippe über Druck
und Versand ihres Mitteilungsblatts.
Ein unterlegener Bieter hatte ein
Vergabenachprüfungsverfahren initiiert,
das derzeit in zweiter Instanz
beim Oberlandesgericht Düsseldorf
anhängig ist. Das OLG Düsseldorf
hatte das Verfahren ausgesetzt und
dem Europäischen Gerichtshof die
Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer
Westfalen-Lippe überhaupt
öffentlicher Auftraggeber ist.
E n t s c h e i d u n g
Der Europäische Gerichtshof hat
diese Frage verneint. Berufsständische
Vertretungen, wie Ärztekammern,
Handwerks-, Rechtsanwalts-
und Architektenkammern sind nur
dann öffentliche Auftraggeber, wenn
die Voraussetzungen von § 98 Nr.
2 GWB vorliegen. Danach muss
die jeweilige Einrichtung zu dem
besonderen Zweck gegründet worden
sein, im Allgemeininteresse liegende
Aufgaben nicht gewerblicher Art zu
erfüllen (jeweils zu bejahen), und
sie muss darüber hinaus eine enge
Verbindung mit öffentlichen Stellen
(gemeint sind Bund, Länder oder
Gemeinden) aufweisen.
Letzteres ist dann gegeben, wenn die
Einrichtung von öffentlichen Stellen
überwiegend finanziert oder kontrolliert
wird. Dabei liegt eine überwiegende
staatliche Finanzierung nicht
nur bei einem direkten Mittelzufluss
aus dem Staatshaushalt vor, sondern
kann auch bei einer Finanzierung
über Zwangsbeiträge gegeben sein,
wenn diese mittelbar dem Staat
zugerechnet werden können (sog.
mittelbar staatliche Finanzierung).
Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 4
Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel
Nr.
r.
r189
30.09.2013
G r a t i s S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6 0
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