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AnZEiGEnFOrmATE / PrEiSE Titelseite 4c 1/2 Seite 690,00 € 1/4 Seite 420,00 € inhaltsverzeichnis / index 4c 1/4 Seite 390,00 € 1/8 Seite 260,00 € redaktion (mittelbogen) sW 4c 1/4 Seite 250,00 € 390,00 € 1/8 Seite 120,00 € 260,00 € rückseite (u4) 4c 1/1 Seite 1.100,00 € 1/2 Seite 610,00 € D as Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's zurückgewiesen. Der Jurist nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendung, empfängt damit aber keine Rundfunksendungen. Die Klage gegen die hierfür erhobenen Gebühren wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's nicht in seinen Grundrechten verletzt. Diese Rundfunkgebühr werde, so die Verfassungsrichter, auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie falle unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handle sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig. Sie dienten der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren würden kein gleich wirksames Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestünden und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnten die Richter ebenfalls nicht erkennen. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie solle der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t des öffentlich-rechtlichen R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s R e c h t s g u t g e s t ä r k t Laut SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf den neuen Rundfunkbeitrag 2013 eine grundsätzliche Bedeutung zu: „Verschlüsselungsmodelle, die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden, erteilt das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage und erklärt sie für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Dieser Beschluss bestätige nach seiner Auffassung, so Eicher weiter, den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Er enthalte auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag wertvolle weitere Hinweise. BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012 - AZ: 1 BvR 1 9/ 1 Quelle: www.titelschutzanzeiger.de 19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23 Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792 Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11 Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976 WINKELSTÜTZWÄNDE info@vanbockrijck.de - www.vanbockrijck.de BETON ® ® r Stra 2998 Verfassungsbeschwerde gegen R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z M i n d e s t l ö h n e K r a n k e n h ä u s e r e r h a l t e n 1 2 8 M i o . f ü r B a u p r o j e k t e Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen Krankenhäus er bekommen in diesem Jahr 128 Mio. Euro zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm hat die Landesregierung beschloss en. Damit werd en 31 Bauprojekte an ver schied enen Kliniks tandor ten im Land geförd er t, wie ein Sprecher d er Staatskanzlei mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben sowie die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro unter s tützt werd en. Fortsetzung von Seite 1 Hessen gehöre zu den drei Bundesländern, die noch über kein Vergabegesetz verfügten und nicht gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen tätig würden. „In diesem Gesetzentwurf ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher Sicht notwendig ist.“ Die Fraktion der Linken lobte den Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende Janine Wissler mahnte jedoch, die bundesrechtlichen Schwellenwerte, die die Grünen übernehmen möchten, erfassten die meisten öffentlichen Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die Erfahrung, dass die große Schwäche von Vergabegesetzen nicht in ihren Vorgaben liegt, sondern in der Überwachung ihrer Einhaltung“, sagte Wissler. Einen Missbrauch des beschleunigten Vergabeverfahrens aufgrund erhöhter Freigrenzen kann der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold bislang nicht beobachten. Auch darunter fallende Aufträge würden dokumentiert und geprüft und sicherten vor allem dem Mittelstand vor Ort Beschäftigung und Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf kritisierte Arnold die Vorschrift eines Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Müller sagte, seine Fraktion lehne die Verknüpfung von Vergaberecht und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem Entwurf wärmen die Grünen bloß eine altbekannte Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen auf.“ Wie frühere Vorschläge der Opposition erweise sich auch dieser Entwurf für ein Vergabegesetz als wenig wirksam und praktikabel. Ein solches Gesetz müsse für einen möglichst sparsamen Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele Vorschriften kosteten Bürger und Mittelständler umso mehr. (dapd-hes) D as Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's zurückgewiesen. Der Jurist nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendung, empfängt damit aber keine Rundfunksendungen. Die Klage gegen die hierfür erhobenen Gebühren wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's nicht in seinen Grundrechten verletzt. Diese Rundfunkgebühr werde, so die Verfassungsrichter, auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie falle unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handle sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig. Sie dienten der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren würden kein gleich wirksames Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestünden und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnten die Richter ebenfalls nicht erkennen. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie solle der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t des öffentlich-rechtlichen R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s R e c h t s g u t g e s t ä r k t Laut SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf den neuen Rundfunkbeitrag 2013 eine grundsätzliche Bedeutung zu: „Verschlüsselungsmodelle, die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden, erteilt das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage und erklärt sie für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Dieser Beschluss bestätige nach seiner Auffassung, so Eicher weiter, den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Er enthalte auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag wertvolle weitere Hinweise. BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012 - AZ: 1 BvR 1 9/ 1 Quelle: www.titelschutzanzeiger.de 19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23 Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792 Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11 Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976 WINKELSTÜTZWÄNDE info@vanbockrijck.de - www.vanbockrijck.de BETON ® ® r Stra 2998 Verfassungsbeschwerde gegen R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z M i n d e s t l ö h n e K r a n k e n h ä u s e r e r h a l t e n 1 2 8 M i o . f ü r B a u p r o j e k t e Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen Krankenhäus er bekommen in diesem Jahr 128 Mio. Euro zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm hat die Landesregierung beschloss en. Damit werd en 31 Bauprojekte an ver schied enen Kliniks tandor ten im Land geförd er t, wie ein Sprecher d er Staatskanzlei mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben sowie die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro unter s tützt werd en. Fortsetzung von Seite 1 Hessen gehöre zu den drei Bundesländern, die noch über kein Vergabegesetz verfügten und nicht gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen tätig würden. „In diesem Gesetzentwurf ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher Sicht notwendig ist.“ Die Fraktion der Linken lobte den Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende Janine Wissler mahnte jedoch, die bundesrechtlichen Schwellenwerte, die die Grünen übernehmen möchten, erfassten die meisten öffentlichen Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die Erfahrung, dass die große Schwäche von Vergabegesetzen nicht in ihren Vorgaben liegt, sondern in der Überwachung ihrer Einhaltung“, sagte Wissler. Einen Missbrauch des beschleunigten Vergabeverfahrens aufgrund erhöhter Freigrenzen kann der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold bislang nicht beobachten. Auch darunter fallende Aufträge würden dokumentiert und geprüft und sicherten vor allem dem Mittelstand vor Ort Beschäftigung und Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf kritisierte Arnold die Vorschrift eines Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Müller sagte, seine Fraktion lehne die Verknüpfung von Vergaberecht und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem Entwurf wärmen die Grünen bloß eine altbekannte Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen auf.“ Wie frühere Vorschläge der Opposition erweise sich auch dieser Entwurf für ein Vergabegesetz als wenig wirksam und praktikabel. Ein solches Gesetz müsse für einen möglichst sparsamen Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele Vorschriften kosteten Bürger und Mittelständler umso mehr. (dapd-hes) D as Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's zurückgewiesen. Der Jurist nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendung, empfängt damit aber keine Rundfunksendungen. Die Klage gegen die hierfür erhobenen Gebühren wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's nicht in seinen Grundrechten verletzt. Diese Rundfunkgebühr werde, so die Verfassungsrichter, auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie falle unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handle sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig. Sie dienten der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren würden kein gleich wirksames Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestünden und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnten die Richter ebenfalls nicht erkennen. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie solle der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t des öffentlich-rechtlichen R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s R e c h t s g u t g e s t ä r k t Laut SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf den neuen Rundfunkbeitrag 2013 eine grundsätzliche Bedeutung zu: „Verschlüsselungsmodelle, die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden, erteilt das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage und erklärt sie für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Dieser Beschluss bestätige nach seiner Auffassung, so Eicher weiter, den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Er enthalte auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag wertvolle weitere Hinweise. BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012 - AZ: 1 BvR 1 9/ 1 Quelle: www.titelschutzanzeiger.de 19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23 Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792 Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11 Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976 WINKELSTÜTZWÄNDE info@vanbockrijck.de - www.vanbockrijck.de BETON ® ® r Stra 2998 Verfassungsbeschwerde gegen R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z M i n d e s t l ö h n e K r a n k e n h ä u s e r e r h a l t e n 1 2 8 M i o . f ü r B a u p r o j e k t e Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen Krankenhäus er bekommen in diesem Jahr 128 Mio. Euro zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm hat die Landesregierung beschloss en. Damit werd en 31 Bauprojekte an ver schied enen Kliniks tandor ten im Land geförd er t, wie ein Sprecher d er Staatskanzlei mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben sowie die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro unter s tützt werd en. Fortsetzung von Seite 1 Hessen gehöre zu den drei Bundesländern, die noch über kein Vergabegesetz verfügten und nicht gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen tätig würden. „In diesem Gesetzentwurf ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher Sicht notwendig ist.“ Die Fraktion der Linken lobte den Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende Janine Wissler mahnte jedoch, die bundesrechtlichen Schwellenwerte, die die Grünen übernehmen möchten, erfassten die meisten öffentlichen Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die Erfahrung, dass die große Schwäche von Vergabegesetzen nicht in ihren Vorgaben liegt, sondern in der Überwachung ihrer Einhaltung“, sagte Wissler. Einen Missbrauch des beschleunigten Vergabeverfahrens aufgrund erhöhter Freigrenzen kann der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold bislang nicht beobachten. Auch darunter fallende Aufträge würden dokumentiert und geprüft und sicherten vor allem dem Mittelstand vor Ort Beschäftigung und Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf kritisierte Arnold die Vorschrift eines Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Müller sagte, seine Fraktion lehne die Verknüpfung von Vergaberecht und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem Entwurf wärmen die Grünen bloß eine altbekannte Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen auf.“ Wie frühere Vorschläge der Opposition erweise sich auch dieser Entwurf für ein Vergabegesetz als wenig wirksam und praktikabel. Ein solches Gesetz müsse für einen möglichst sparsamen Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele Vorschriften kosteten Bürger und Mittelständler umso mehr. (dapd-hes) D as Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's zurückgewiesen. Der Jurist nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendung, empfängt damit aber keine Rundfunksendungen. Die Klage gegen die hierfür erhobenen Gebühren wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's nicht in seinen Grundrechten verletzt. Diese Rundfunkgebühr werde, so die Verfassungsrichter, auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie falle unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handle sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig. Sie dienten der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren würden kein gleich wirksames Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestünden und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnten die Richter ebenfalls nicht erkennen. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie solle der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t des öffentlich-rechtlichen R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s R e c h t s g u t g e s t ä r k t Laut SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf den neuen Rundfunkbeitrag 2013 eine grundsätzliche Bedeutung zu: „Verschlüsselungsmodelle, die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden, erteilt das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage und erklärt sie für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Dieser Beschluss bestätige nach seiner Auffassung, so Eicher weiter, den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Er enthalte auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag wertvolle weitere Hinweise. BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012 - AZ: 1 BvR 1 9/ 1 Quelle: www.titelschutzanzeiger.de 19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23 Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792 Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11 Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976 WINKELSTÜTZWÄNDE info@vanbockrijck.de - www.vanbockrijck.de BETON ® ® r Stra 2998 Verfassungsbeschwerde gegen R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z M i n d e s t l ö h n e K r a n k e n h ä u s e r e r h a l t e n 1 2 8 M i o . f ü r B a u p r o j e k t e Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen Krankenhäus er bekommen in diesem Jahr 128 Mio. Euro zusätzlich. 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Ihre Vorsitzende Janine Wissler mahnte jedoch, die bundesrechtlichen Schwellenwerte, die die Grünen übernehmen möchten, erfassten die meisten öffentlichen Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die Erfahrung, dass die große Schwäche von Vergabegesetzen nicht in ihren Vorgaben liegt, sondern in der Überwachung ihrer Einhaltung“, sagte Wissler. Einen Missbrauch des beschleunigten Vergabeverfahrens aufgrund erhöhter Freigrenzen kann der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold bislang nicht beobachten. Auch darunter fallende Aufträge würden dokumentiert und geprüft und sicherten vor allem dem Mittelstand vor Ort Beschäftigung und Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf kritisierte Arnold die Vorschrift eines Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Müller sagte, seine Fraktion lehne die Verknüpfung von Vergaberecht und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem Entwurf wärmen die Grünen bloß eine altbekannte Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen auf.“ Wie frühere Vorschläge der Opposition erweise sich auch dieser Entwurf für ein Vergabegesetz als wenig wirksam und praktikabel. Ein solches Gesetz müsse für einen möglichst sparsamen Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele Vorschriften kosteten Bürger und Mittelständler umso mehr. (dapd-hes) Seite 48 Submissions-Anzeiger Nr. 210 29. Oktober 2012 www.ihr-bauteam-gmbh.de IBT Der urbane Dienstleister IBT Ihr Bau Team GmbH Straßen- & Tiefbau Steinsetzarbeiten Pflasterarbeiten – Meisterbetrieb – Liebigstr. 2-20 · Gebäude 15 22113 Hamburg Telefon: 040 - 711 42 107 Fax: 040 - 711 42 108 Mail: info@ihr-bauteam-gmbh.de Erd- und Pflasterarbeiten Tiefbauarbeiten Tief- und Rohrleitungsbau Private Hausanschlüsse Wir bieten folgende Dienstleistungen an: Sonderaktion Setzen von Betonborden aller Art inkl. aller erforderlichen Geräte/Maschinen 5,00 €/lfm Maschinelle Pflasterverlegung ab 2,00 €/m 2 Maschinelle Pflasterverlegung inkl. Feinplanum und aller erforderlichen Geräte/Maschinen ab 4,00 €/m 2 2994 Seite 2 Submissions-Anzeiger Nr. 211 30. Oktober 2012 Inhaltsverzeichnis Hamburg Bauaufträge Hamburg Errichtung von Sprachalarmierungsanlagen VOB S.4 44537 Hamburg Möblierung VOB S.4 44538 Ergebnisse Hamburg Vergebener Auftrag - Gas-, Abwasser- und Wasseranlagen ERG S.5 44539 Hamburg Vergebener Auftrag - Maler- und Lackierarbeiten ERG S.5 44540 Hamburg Vergebener Auftrag - Stahlbauarbeiten ERG S.5 44541 Hamburg Vergebener Auftrag - Tischlerarbeiten ERG S.5 44542 Hamburg Vergebener Auftrag - Trockenbauarbeiten ERG S.5 44543 Hamburg Vergebener Auftrag - Fliesen- und Plattenarbeiten ERG S.5 44544 Hamburg Vergebener Auftrag - Fensterbauarbeiten ERG S.5 44545 Schleswig-Holstein Bauaufträge Albersdorf Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage VOB S.5 44546 Kiel Kleinaufzug VOB S.5 44547 Neumünster Rohbauarbeiten EU VOB S.6 44548 Neumünster Klempnerarbeiten EU VOB S.6 44549 Neumünster Erdungs- und Blitzschutzanlage EU VOB S.7 44550 Neumünster Lüftungsinstallation VOB S.8 44551 Neumünster Elektrotechnische Ausrüstung VOB S.8 44552 Liefer- und Dienstleistungen Flensburg Bewachungsleistungen VOL S.8 44553 Kiel Kanalspülschläuche VOL S.8 44554 Kiel Schachtzubehör und Ei-Profilrohre VOL S.9 44555 Mecklenburg-Vorpommern Bauaufträge Güstrow Heizung-Lüftung-Sanitär VOB S.9 44556 Torgelow Kanal- und Straßenbau VOB S.9 44557 Liefer- und Dienstleistungen Lubmin Mobiles Kamerasystem VOL S.9 44558 Schwerin Digitale Kopiersysteme EU VOL S.9 44559 Niedersachsen Bauaufträge Aurich Straßenschilder VOB S.10 44560 Aurich Radwegsanierung VOB S.10 44561 Braunschweig Regalanlage mit Lastenaufzug VOB S.10 44562 Celle Pflanz- / Pflegearbeiten VOB S.11 44563 Garbsen Trockenbauarbeiten VOB S.11 44564 Hannover Malerarbeiten EU VOB S.11 44565 Langenhagen Erstellung von Ve r k e h r s - anlagen VOB S.12 44566 Lingen Straßenbauarbeiten VOB S.12 44567 Lingen Straßenbauarbeiten VOB S.12 44568 Marienhafe Erschließungsarbeiten VOB S.12 44569 Oldenburg Kanal- und Straßenbauarbeiten VOB S.13 44570 Oldenburg Verkehrsgrün VOB S.13 44571 Seelze Straßenbauarbeiten VOB S.13 44572 Stade Fahrbahnerneuerung VOB S.13 44573 Wittmund Lüftungsarbeiten VOB S.13 44574 Liefer- und Dienstleistungen Bad Münder Kompakt-Muldenkipper VOL S.14 44575 Hannover Teilprojektleitung VOL S.14 44576 Oldenburg Desktop PCs VOL S.14 44577 Wolfsburg CNC-Universal- Drehmaschine VOL S.14 44578 Verkauf und Versteigerungen Hannover Verkauf von Altholz EU VER S.14 44579 Ergebnisse Braunschweig Vergebener Auftrag - Garten- und Landschaftsbauarbeiten ERG S.15 44580 Braunschweig Vergebener Auftrag - Kanal- und Straßenbauarbeiten ERG S.15 44581 Braunschweig Vergebener Auftrag - Garten- und Landschaftsbauarbeiten ERG S.15 44582 Braunschweig Vergebener Auftrag - Landschaftsbauarbeiten ERG S.15 44583 Braunschweig Vergebener Auftrag - Landschaftgärternische Arbeiten ERG S.15 44584 Cuxhaven Vergebener Auftrag - Tischlerarbeiten ERG S.15 44585 Cuxhaven Vergebener Auftrag - Sanitär- und Heizungstechnik ERG S.15 44586 Sachsen-Anhalt Bauaufträge Magdeburg Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung VOB S.15 44587 Bremen Bauaufträge Bremen Metallglastüren und -wände VOB S.15 44588 Bremen Montagewände VOB S.16 44589 Bremen Wärmedämmung VOB S.16 44590 Bremerhaven Stahlfenster und Doppelflügeltür VOB S.16 44591 Bremerhaven Neubau Gehweg VOB S.17 44592 Liefer- und Dienstleistungen Bremen Weichenlieferung VOL S.17 44593 Nordrhein-Westfalen Bauaufträge Aachen Landschaftsbauarbeiten EU VOB S.17 44594 Aachen Elektrotechnik EU VOB S.18 44595 Aachen Maler- und Lackierarbeiten EU VOB S.19 44596 Ahlen Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten VOB S.19 44597 Ahlen Abbruch- und Maurerarbeiten VOB S.19 44598 Bochum Lieferung und Montage von Lichtsignalanlagen EU VOB S.19 44599 Bochum Estricharbeiten VOB S.20 44600 Bünde Fahrbahnerneuerung EU VOB S.20 44601 Coesfeld Kanalbauarbeiten VOB S.21 44602 Dortmund Rohbauarbeiten EU VOB S.21 44603 Düsseldorf Gleiserneuerung VOB S.24 44604 Erkrath Kanalbau VOB S.24 44605 Gangelt Brückenbau- / Instandsetzung EU VOB S.24 44606 Herzogenrath Lüftungsarbeiten VOB S.25 44607 Höxter Zimmerer-, Tischler- und Natursteinarbeiten VOB S.25 44608 Inden Maschinentechnische Leistungen VOB S.25 44609 Inden Bautechnische Leistungen VOB S.26 44610 Minden Stahlbau und Trapezbleche VOB S.26 44611 Oberhausen Gleiserneuerung einschl. Bettungsreinigung EU VOB S.27 44612 Paderborn Straßenbauarbeiten VOB S.27 44613 Sankt Augustin Trockenbau VOB S.27 44614 Schwerte Schlosserarbeiten VOB S.28 44615 Gesamtüberblick der Leistungen ab Seite 42 2657 Zu vermieten mit Fahrer Bagger Cat 324 bis 330 DL Raupe Cat D6N mit Laser oder GPS Trecker-Dumper, 12,5 cbm Caterpillar-Dumper 730 Thomas Weers Telefon 0 47 55 / 14 68 Mobil 0171-7708812 w w w . e r d b a u - w e e r s . d e Übernehmen auch komple te Erdarbeiten! 2441 Baggermatratzen Bongossi o.ä. 10 cm 1,00 x 5,00 m neu Bongossi rein 10 cm 1,00 x 5,00 m neu Bongossi rein 15 cm 1,00 x 5,00 m neu Eiche 10 cm 1,00 x 5,00 m neu Eiche 15 cm 1,00 x 5,00 m neu Eiche 20 cm 1,00 x 6,00 m neu Stahlplattformen in Container-Abmessung 22 cm 2,44 x 6,06 m gebr. Fahrbleche 18 mm 1,50 x 3,00 m neu 12 mm 2,00 x 3,00 m neu Kunststoff-Fahrbahnplatten 15 mm 1,00 x 3,00 m neu 15 mm 1,00 x 4,00 m neu KOCK BAU GmbH 19412 Nutteln / MV Crivitzer Str. 13 Tel. 0171 415 85 11 22395 Hamburg-Sasel Saseler Damm 5 Tel. 0 40 6 01 38 34 Fax 0 40 6 01 38 36 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Submissions ANZE 11 2 E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e n t l i c h Ko s t e n l o s e S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6 0 Porgesring 12 · 22113 Hamburg Telefon 040/733607-0 · Fax 040/73360722 www.hansabaustahl.de BAUELEMENTE · MOBILE RÄUME MOBILE RÄUME Wir lösen Raumprobleme • Bürocontainer • Bauwagen • Bautoiletten • Bauzaun • Hallenbau • Mietservice Türen• T o r e • Zargen HÖRMANN Stützpunkt-Lieferant 1236 3021 Doosan. Je genauer Sie hinschauen, desto besser werden wir. doosanequipment.de A usufernde Bauzeiten und explodierende Baukosten sind kein Schicksal. Mit intensiverer Projektvorbereitung, besserer Abstimmung von Planen und Bauen und Verzicht auf nachträgliche Planungsänderungen können Auftraggeber selbst dafür vorsorgen, dass Bauprojekte nicht „aus dem Ruder laufen“. Mit diesen Worten stellte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper eine Broschüre unter dem Titel „Großprojekte in der Kritik“ vor, in der der Hauptverband Vorschläge für eine zügigere und reibungslosere Umsetzung von Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem seien nicht alle Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen vermeidbar. Knipper: „Bauwerke sind eben Unikate, die individuell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. Ein jahrelanges Justieren der Produktionsabläufe und Testläufe wie in der stationären Industrie gibt es nicht.“ Einen wesentlichen Grund für Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen sieht Knipper in der unzureichenden Abstimmung von Planung und Bauausführung. Streitigkeiten an der Schnittstelle zwischen Planern und Bauunternehmen könnten jedoch vermieden werden, wenn der Bauherr die Bauunternehmen bereits in die Planungsphase einbezöge oder wenn Bauunternehmen und Planer zu einem gemeinsamen Angebot aufgefordert würden, heißt es in der Broschüre, die derzeit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verteilt wird. Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 2 K r i t i k a n ö f f e n t l i c h e n I n f r a s t r u k t u r v o r h a b e n : B a u z e i t - u n d B a u b u d g e t ü b e r - s c h r e i t u n g e n s i n d k e i n S c h i c k s a l Bauindustrie sieht Wege, Großprojekte zügiger und reibungslos umzusetzen B U CH V O R STELLUNG Entwurfshilfen für Architekten und Bauingenieure Faustformeln für Vorbemessung, Vorbemessungstafeln, Bauwerksaussteifu ng Von Prof. Dipl.-Ing. K.-J. Schneide r , Prof. Dr.-Ing. E. Widjaja 2012, 200 Seiten, 24 x 17 cm, br o s c h i e r t. ISBN 978-3-410-21716-9 Quelle: www.bau-pr.de Foto: Beuth Verlag Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Nr. r211 30.10.2012 Ko s t e n l o s e S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6 0 werbe, Handwerk, A le Au schreibungen finden Sie bei uns unter www.submission.de Porgesring 12 · 22113 Hamburg Telefon 040/733607-0 · Fax 040/73360722 www.hansabaustahl.de BAUELEMENTE · MOBILE RÄUME MOBILE RÄUME Wir lösen Raumprobleme • Bürocontainer • Bauwagen • Bautoiletten • Bauzaun • Hallenbau • Mietservice Türen• T o r e • Zargen HÖRMANN Stützpunkt-Lieferant 1236 3021 Doosan. Je genauer Sie hinschauen, desto besser werden wir. doosanequipment.de A usufernde Bauzeiten und explodierende Baukosten sind kein Schicksal. Mit intensiverer Projektvorbereitung, besserer Abstimmung von Planen und Bauen und Verzicht auf nachträgliche Planungsänderungen können Auftraggeber selbst dafür vorsorgen, dass Bauprojekte nicht „aus dem Ruder laufen“. Mit diesen Worten stellte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper eine Broschüre unter dem Titel „Großprojekte in der Kritik“ vor, in der der Hauptverband Vorschläge für eine zügigere und reibungslosere Umsetzung von Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem seien nicht alle Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen vermeidbar. Knipper: „Bauwerke sind eben Unikate, die individuell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. Ein jahrelanges Justieren der Produktionsabläufe und Testläufe wie in der stationären Industrie gibt es nicht.“ Einen wesentlichen Grund für Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen sieht Knipper in der unzureichenden Abstimmung von Planung und Bauausführung. Streitigkeiten an der Schnittstelle zwischen Planern und Bauunternehmen könnten jedoch vermieden werden, wenn der Bauherr die Bauunternehmen bereits in die Planungsphase einbezöge oder wenn Bauunternehmen und Planer zu einem gemeinsamen Angebot aufgefordert würden, heißt es in der Broschüre, die derzeit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verteilt wird. Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 2 K r i t i k a n ö f f e n t l i c h e n I n f r a s t r u k t u r v o r h a b e n : B a u z e i t - u n d B a u b u d g e t ü b e r - s c h r e i t u n g e n s i n d k e i n S c h i c k s a l Bauindustrie sieht Wege, Großprojekte zügiger und reibungslos umzusetzen B U CH V O R STELLUNG Entwurfshilfen für Architekten und Bauingenieure Faustformeln für Vorbemessung, Vorbemessungstafeln, Bauwerksaussteifu ng Von Prof. Dipl.-Ing. K.-J. Schneide r , Prof. Dr.-Ing. E. Widjaja 2012, 200 Seiten, 24 x 17 cm, br o s c h i e r t. ISBN 978-3-410-21716-9 Quelle: www.bau-pr.de Foto: Beuth Verlag Seite 44 Submissions-Anzeiger Nr. 211 30. Oktober 2012 1068 PONTONS, seetüchtig u. koppelbar (Europat.) von 20 bis 1350 t Tragfähigkeit bis 22,80 m Breite, auch Lkw-verl. Größen für Bau und Transport HYDR.-SPALT-KLAPP- und SPÜLSCHUTEN 100-800 t Tragfähigkeit, 50-430 cbm Fassungsverm. KIES- und BAUSTOFFSCHUTEN offen und gedeckt, 24-800 t Tragf. MOTORBOOTE, BARKASSEN u. SCHLEPPER Div. weitere Wasserfahrzeuge und Geräte für Bau- und Transportzwecke Vermietung + Verkauf aus eigenen Beständen ARNOLD RITSCHER GmbH 20457 Hamburg, Willy-Brandt-Straße 69, Tel.: Sa.-Nr. (040) 36 64 89, Fax (040) 36 78 19 www.ihr-bauteam-gmbh.de IBT Der urbane Dienstleister IBT Ihr Bau Team GmbH Straßen- & Tiefbau Steinsetzarbeiten Pflasterarbeiten – Meisterbetrieb – Liebigstr. 2-20 · Gebäude 15 22113 Hamburg Telefon: 040 - 711 42 107 Fax: 040 - 711 42 108 Mail: info@ihr-bauteam-gmbh.de Erd- und Pflasterarbeiten Tiefbauarbeiten Tief- und Rohrleitungsbau Private Hausanschlüsse Wir bieten folgende Dienstleistungen an: Sonderaktion Setzen von Betonborden aller Art inkl. aller erforderlichen Geräte/Maschinen 5,00 €/lfm Maschinelle Pflasterverlegung ab 2,00 €/m 2 Maschinelle Pflasterverlegung inkl. Feinplanum und aller erforderlichen Geräte/Maschinen ab 4,00 €/m 2 2994 9.24. Bauleitung / Überwachung / Sicherung 24931 Flensburg VOL S. 8 44553 9.25. Gebäude- / Glasreinigung 52382 Niederzier VOL S. 32 44630 39104 Magdeburg VOB S. 15 44587 9.32. Durchführung von Seminaren / Schulungen 42119 Wuppertal VOL S. 33 44632 9.99. Sonstiges 40213 Düsseldorf VOL S. 31 44625 44135 Dortmund VOL S. 31 44624 45128 Essen VOL S. 31 44626 10. Lieferungen 10.2. Bekleidung / Arbeitsschutz 58634 Iserlohn VOL S. 32 44628 10.6. Energie / Brennstoffe 46483 Wesel VOL S. 33 44631 10.7. Fahrzeuge / Schiffe / Boote 41061 Mönchengladbach VOL S. 32 44629 10.8. Hard- / Software / Telekommunikation 26105 Oldenburg VOL S. 14 44577 45879 Gelsenkirchen VOL S. 32 44627 10.9. Lebensmittel / Verpflegung 50321 Brühl VOL S. 31 44623 10.10. Maschinen / Geräte 17509 Lubmin VOL S. 9 44558 38409 Wolfsburg VOL S. 14 44578 31841 Bad Münder VOL S. 14 44575 42281 Wuppertal EU VOL S. 33 44633 10.15. Baumaterialien / Ersatzteile 16816 Buskow VOL S. 42 44668 33597 Bielefeld VOL S. 30 44622 10.22. Abfallbehälter 67227 Frankenthal EU VOL S. 38 44652 10.99. Sonstiges 28217 Bremen VOL S. 17 44593 42329 Wuppertal VOB S. 30 44621 24103 Kiel VOL S. 8 44554 24103 Kiel VOL S. 9 44555 96. Vergebene Aufträge 96.1. Vergebener Auftrag 72510 Stetten ERG S. 40 44658 76530 Baden-Baden ERG S. 40 44655 75365 Calw ERG S. 40 44656 74936 Siegelsbach ERG S. 40 44657 93053 Regensburg ERG S. 41 44662 93053 Regensburg ERG S. 41 44663 97082 Würzburg ERG S. 41 44664 91052 Erlangen ERG S. 41 44660 91052 Erlangen ERG S. 41 44661 030 Cottbus ERG S. 42 44669 16816 Neuruppin ERG S. 42 44672 16866 Kyritz ERG S. 42 44670 15299 Müllrose ERG S. 42 44671 15806 Zossen ERG S. 42 44674 14548 Schwielowsee ERG S. 42 44673 20355 Hamburg ERG S. 5 44539 20355 Hamburg ERG S. 5 44540 20355 Hamburg ERG S. 5 44541 20355 Hamburg ERG S. 5 44542 20355 Hamburg ERG S. 5 44543 20355 Hamburg ERG S. 5 44544 20355 Hamburg ERG S. 5 44545 38023 Braunschweig ERG S. 15 44580 38023 Braunschweig ERG S. 15 44581 38023 Braunschweig ERG S. 15 44582 38023 Braunschweig ERG S. 15 44583 38023 Braunschweig ERG S. 15 44584 27472 Cuxhaven ERG S. 15 44585 27472 Cuxhaven ERG S. 15 44586 42579 Heiligenhaus ERG S. 34 44638 47803 Krefeld ERG S. 34 44639 44135 Dortmund ERG S. 34 44634 44135 Dortmund ERG S. 34 44635 44135 Dortmund ERG S. 34 44636 44135 Dortmund ERG S. 34 44637 01968 Senftenberg ERG S. 42 44667 09111 Chemnitz VOB S. 41 44665 97. Berichtigung 97.2. Berichtigung 67227 Frankenthal EU VOL S. 38 44652 98. Verkauf 98.1. Verkauf 30625 Hannover EU VER S. 14 44579 Präsentieren Sie Ihr Know-how kostenlos auf baufinder.de Die neue Suchmaschine für das professionelle Baugewerbe Ab sofort können Sie sich als Bau- oder Handwerksbetrieb, Architekt oder Fachingenieur - dauerhaft gratis - mit Ihrem Firmenprofil, ganz wie Sie es wünschen, Auftraggeber perfekt präsentieren: Einfach und schnell auf www.baufinder.de +++NEU+++NEU+++NEU+++NEU+++NEU 30. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 211 Seite 3 Sundern Stark-, Hoch- und Mittelspannungsanlagen VOB S.28 44616 Sundern Blitzschutz- und Erdungsanlagen VOB S.29 44617 Sundern Gefahrenmeldeanlage VOB S.29 44618 Übach- Kanal- und Straßenbau- Palenberg arbeiten VOB S.30 44619 Übach- Renaturierungsarbeiten Palenberg VOB S.30 44620 Wuppertal Fertigung und Lieferung von Betonteilen VOB S.30 44621 Liefer- und Dienstleistungen Bielefeld LED-Leuchten; Mikrobiologische und chemisch physikalische Untersuchungen VOL S.30 44622 Brühl Mittagsverpflegung VOL S.31 44623 Dortmund Abschlusskongress VOL S.31 44624 Düsseldorf Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung VOL S.31 44625 Essen Wettbewerbsmanagement zum Ideenwettbewerb VOL S.31 44626 Gelsenkirchen PC und Drucker VOL S.32 44627 Iserlohn Atemschutzmasken; Kanalerneuerung und Straßenbau VOL S.32 44628 Mönchen- Notarzteinsatzfahrzeug gladbach VOL S.32 44629 Niederzier Gebäudereinigung VOL S.32 44630 Wesel Stromlieferung VOL S.33 44631 Wuppertal Psychologische Einzelcoachings VOL S.33 44632 Wuppertal Netzwerkfähige HDTV-Kameras EU VOL S.33 44633 Ergebnisse Dortmund Vergebener Auftrag - Lüftung inkl. MSR ERG S.34 44634 Dortmund Vergebener Auftrag - EDV / IT ERG S.34 44635 Dortmund Vergebener Auftrag - Straßenbauarbeiten ERG S.34 44636 Dortmund Vergebener Auftrag - Kanalsanierungsarbeiten ERG S.34 44637 Heiligenhaus Vergebener Auftrag - Elektroanlagen ERG S.34 44638 Krefeld Vergebener Auftrag - Abbruch Wohnhaus ERG S.34 44639 Hessen Bauaufträge Alheim Weichenerneuerung VOB S.34 44640 Fernwald Allgemeine Tiefbauarbeiten VOB S.35 44641 Frankfurt Kanalbau und Straßenerneuerung VOB S.35 44642 Frankfurt Landschaftsbauarbeiten VOB S.35 44643 Fulda Baugrunduntersuchungen / Tiefenbohrungen VOB S.36 44644 Gedern Asphaltdeckenerneuerung VOB S.36 44645 Gorxheimertal Klempnerarbeiten VOB S.37 44646 Offenbach Weichenerneuerungsarbeiten VOB S.37 44647 Rheinland-Pfalz Bauaufträge Bingen Aufzugsanlage VOB S.37 44648 Montabaur Heizungsanlage VOB S.37 44649 Neustadt Haltestellenbau VOB S.38 44650 Trier Herstellung einer Wirtschaftswegüberführung EU VOB S.38 44651 Liefer- und Dienstleistungen Frankenthal Berichtigung - Abfallbehälter EU VOL S.38 44652 Baden-Württemberg Bauaufträge Heidelberg Straßenbauarbeiten EU VOB S.39 44653 Stuttgart Fels- und Hangsicherungsarbeiten VOB S.39 44654 Ergebnisse Baden-Baden Vergebener Auftrag - Fliesenarbeiten ERG S.40 44655 Calw Vergebener Auftrag - Heizanlagen ERG S.40 44656 Siegelsbach Vergebener Auftrag - Dachdeckung und Dachabdichtung ERG S.40 44657 Stetten Vergebener Auftrag - Küchentechnik ERG S.40 44658 Bayern Bauaufträge Würzburg Oberbauleistungen sowie Konstruktiver Ingenieurbau VOB S.40 44659 Ergebnisse Erlangen Vergebener Auftrag - Erdarbeiten ERG S.41 44660 Erlangen Vergebener Auftrag - Container ERG S.41 44661 Regensburg Vergebener Auftrag - Metalldecken ERG S.41 44662 Regensburg Vergebener Auftrag - Abbruch und Schadstoffentsorgung ERG S.41 44663 Würzburg Vergebener Auftrag - Dachabdichtungsarbeiten ERG S.41 44664 Sachsen Bauaufträge Chemnitz Vergebener Auftrag - Erweiterung der Brandmeldeanlage VOB S.41 44665 Leipzig Verlegung und Rückbau von Kabeln VOB S.41 44666 Ergebnisse Senftenberg Vergebener Auftrag - Sanierung von Fußbodenbelägen ERG S.42 44667 Brandenburg Liefer- und Dienstleistungen Buskow Baumkennzeichen und Zahlenfelder VOL S.42 44668 Ergebnisse Cottbus Vergebener Auftrag - Metallbauarbeiten ERG S.42 44669 Kyritz Vergebener Auftrag - Erneuerung und Reparatur Fenster ERG S.42 44670 Müllrose Vergebener Auftrag - Dacharbeiten ERG S.42 44671 Neuruppin Vergebener Auftrag - Dachdeckungs-, Zimmer- und Holzbauarbeiten ERG S.42 44672 Schwielowsee Vergebener Auftrag - Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen ERG S.42 44673 Zossen Vergebener Auftrag - Regenentwässerung ERG S.42 44674 2076 2594 A u s d e m R e d a k t i o n e l l e n T e i l : B a u z e i t - u n d B a u b u d g e t - überschreitungen sind k e i n S c h i c k s a l T i t e l + S e i t e 2 2 Te m p o r ä r e A n l a g e n f ü r O f f s h o r e - Te r m i n a l S e i t e 2 2 B a y e r i s c h e s H a n d w e r k g e h t o p t i m i s t i s c h i n s v i e r t e Q u a r t a l S e i t e 2 2 M i n i s t e r i n l o c k e r t V o g e l s c h u t z S e i t e 2 2 Z u m R ü c k z a h l u n g s a n s p r u c h d e s ö f f e n t l i c h e n A u f t r a g g e b e r s S e i t e 2 3 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Submissions ANZEIGER Er s c h e in t 5 - m a l w ö c h e n t l ic h · 112. Jahrgang · ISSN 1615- Raupenbagger Mobilbagger Minibagger Radlader V ibrationsplatten Kompressoren Hydraulikhämmer Walzenzüge Verkauf Vermietung Ersatzteilservice ATLAS HAMBURG GmbH Fangdieckstr. 76 . 22547 Hamburg Tel.040/84 05 42-0 . Fax 040/84 05 42-50 info@atlas-hamburg.de Zweigstelle Werner-Siemens-Str. 89 . 22113 Hamburg Tel. 040/ 73 32 0 4 - 0 . Fax 040 / 73 32 04 40 zweigstelle@atlas-hamburg.de BE/SPECIAL040-47 20 74 040/84 05 42-0 1625 B aumaschinen versprechen im Einsatz einen ungemein großen Nutzen. Mit ihnen lassen sich Arbeiten schnell und zuverlässig ausführen, die man auf anderem Wege nur schwer oder teilweise auch gar nicht bewerkstelligen könnte. Für zahlreiche Unternehmen ist es daher wichtig, über einen guten Fuhrpark bzw. die richtigen Baumaschinen zu verfügen. In Abhängigkeit vom vorhandenen Fuhrpark sowie dem technischen Fortschritt kann es manchmal erforderlich sein, weitere Maschinen anzuschaffen oder bestehende Maschinen zu ersetzen. Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben, das sich gar nicht immer so leicht bewerkstelligen lässt. Eine gezielte Auswahl der Baumaschinen und Fahrzeuge ist ungemein wichtig. Es müssen zahlreiche Dinge berücksichtigt werden. Da wäre zunächst einmal das Thema Arbeitssicherheit. Im Internet stößt man auf zahlreiche Maschinenangebote, die teilweise sehr verlockend aussehen. Allerdings stammen einige der Maschinen aus dem Ausland und sind im Hinblick auf die Unfallverhütungsvorschriften nicht für den Einsatz in Deutschland geeignet. Grund sind zumeist fehlende Ausstattungsmerkmale, wie beispielsweise Rückspiegel oder Rückfahrkamera. Je nach Maschine können ganz spezielle Vorschriften und Anforderungen gelten. Damit es diesbezüglich keine Schwierigkeiten gibt, entscheidet man sich am besten für Modelle, die speziell für den deutschen Markt gefertigt oder zugelassen wurden. Auf der sicheren Seite befindet man sich dadurch aber noch nicht. Gerade bei älteren Maschinen gilt es vorsichtig zu sein. Im Zweifelsfall sollte man sich unbedingt beim Experten, wie beispielsweise einem Fachhändler,einem Sachverständigen vom TÜV oder einer anderen Prüfeinrichtung erkundigen. Diesbezüglich ist noch eine wichtige Sache anzumerken: Höchste Sicherheit ist nur gewährleistet, wenn die Mitarbeiter im Umgang mit der jeweiligen Baumaschine vertraut sind. Je nach Maschine kann es erforderlich sein, dass der Maschinenführer über einen anerkannten Abschluss nach der BauMaschFüV verfügt. Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 1 8 D i e w i c h t i g s t e n R e g e l n z u r Auswahl von Baumaschinen FÖRDERMITTELEMPFÄNGER Vergaberecht aus ANBest-P und VOL/A 2009 Termin: 27. November 2012 13.00 bis 17.00 Uhr Veranstaltungsort: IHK Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck TAGES-SEMINAR Vergabestellen Spezial VOB/A 2009 Termin: 4. Dezember 2012 10.00 bis 17.00 Uhr Veranstaltungsort: IHK Kiel, Bergstraße 2, 24103 Kiel Anmeldung: Fax 04 31 / 986 51 - 40, e-Mail: ruehr@abst-sh.de Quelle: www.abst-sh.de Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de 1/2 Seite quer 210 x 120 mm 1/4 Seite quer 210 x 68 mm 1/1 Seite 210 x 276 mm 1/4 Seite quer 210 x 63 mm 1/2 Seite hoch 100 x 225 mm 1/4 Seite hoch 103 x 136 mm 1/2 Seite quer 210 x 136 mm 1/8 Seite quer 100 x 63 mm 1/4 Seite quer 210 x 56 mm 1/8 Seite quer 210 x 34 mm 1/2 Seite hoch 100 x 276 mm 1/4 Seite hoch 100 x 120 mm 1/8 Seite hoch 103 x 68 mm Seite 48 Submissions-Anzeiger Nr. 210 29. Oktober 2012 www.ihr-bauteam-gmbh.de IBT Der urbane Dienstleister IBT Ihr Bau Team GmbH Straßen- & Tiefbau Steinsetzarbeiten Pflasterarbeiten – Meisterbetrieb – Liebigstr. 2-20 · Gebäude 15 22113 Hamburg Telefon: 040 - 711 42 107 Fax: 040 - 711 42 108 Mail: info@ihr-bauteam-gmbh.de Erd- und Pflasterarbeiten Tiefbauarbeiten Tief- und Rohrleitungsbau Private Hausanschlüsse Wir bieten folgende Dienstleistungen an: Sonderaktion Setzen von Betonborden aller Art inkl. aller erforderlichen Geräte/Maschinen 5,00 €/lfm Maschinelle Pflasterverlegung ab 2,00 €/m 2 Maschinelle Pflasterverlegung inkl. Feinplanum und aller erforderlichen Geräte/Maschinen ab 4,00 €/m 2 2994 Submissions ANZEIGER D as Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's zurückgewiesen. Der Jurist nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendung, empfängt damit aber keine Rundfunksendungen. Die Klage gegen die hierfür erhobenen Gebühren wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht an. Der Beschwerdeführer sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC's nicht in seinen Grundrechten verletzt. Diese Rundfunkgebühr werde, so die Verfassungsrichter, auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie falle unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handle sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühren seien nicht unverhältnismäßig. Sie dienten der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren würden kein gleich wirksames Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestünden und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnten die Richter ebenfalls nicht erkennen. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie solle der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. A R D s i e h t F u n k t i o n s f ä h i g k e i t des öffentlich-rechtlichen R u n d f u n k s a l s h e r a u s r a g e n d e s R e c h t s g u t g e s t ä r k t Laut SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, kommt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf den neuen Rundfunkbeitrag 2013 eine grundsätzliche Bedeutung zu: „Verschlüsselungsmodelle, die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden, erteilt das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage und erklärt sie für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Dieser Beschluss bestätige nach seiner Auffassung, so Eicher weiter, den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Er enthalte auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag wertvolle weitere Hinweise. BVerfG - Beschlu s vom 02.10.2012 - AZ: 1 BvR 1 9/ 1 Quelle: www.titelschutzanzeiger.de 19. Oktober 2012 Submissions-Anzeiger Nr. 204 Seite 23 Hackethalstrasse 6, 30179 HANNOVER , Tel. (+49) 0511/8995791, Fax (+49) 0511/8995792 Rottstrasse 19, 52068 AACHEN, Tel. (+49) 0241/56809-0, Fax (+49) 0241/56809-11 Rheiner Landstr. 195 A, 49078 OSNABRÜCK, Tel. (+49) 0541/4041-4975, Fax (+49) 0541/4041-4976 WINKELSTÜTZWÄNDE info@vanbockrijck.de - www.vanbockrijck.de BETON ® ® r Stra 2998 Verfassungsbeschwerde gegen R u n d f u n k g e b ü h r f ü r P C ' s e r f o l g l o s G r ü n e f o r d e r n f ü r V e r g a b e g e s e t z M i n d e s t l ö h n e K r a n k e n h ä u s e r e r h a l t e n 1 2 8 M i o . f ü r B a u p r o j e k t e Hannover (dapd-nrd). Die nied ersächsischen Krankenhäus er bekommen in diesem Jahr 128 Mio. Euro zusätzlich. Dies es Inves titionsprogramm hat die Landesregierung beschloss en. Damit werd en 31 Bauprojekte an ver schied enen Kliniks tandor ten im Land geförd er t, wie ein Sprecher d er Staatskanzlei mitteilte. Auch kleinere Bauvorhaben sowie die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte soll mit weiteren 7,6 Mio. Euro unter s tützt werd en. Fortsetzung von Seite 1 Hessen gehöre zu den drei Bundesländern, die noch über kein Vergabegesetz verfügten und nicht gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen tätig würden. „In diesem Gesetzentwurf ist alles aufgeführt, was aus gewerkschaftlicher Sicht notwendig ist.“ Die Fraktion der Linken lobte den Entwurf im Prinzip auch. Ihre Vorsitzende Janine Wissler mahnte jedoch, die bundesrechtlichen Schwellenwerte, die die Grünen übernehmen möchten, erfassten die meisten öffentlichen Aufträge nicht. „Vor allem zeigt die Erfahrung, dass die große Schwäche von Vergabegesetzen nicht in ihren Vorgaben liegt, sondern in der Überwachung ihrer Einhaltung“, sagte Wissler. Einen Missbrauch des beschleunigten Vergabeverfahrens aufgrund erhöhter Freigrenzen kann der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold bislang nicht beobachten. Auch darunter fallende Aufträge würden dokumentiert und geprüft und sicherten vor allem dem Mittelstand vor Ort Beschäftigung und Arbeitsplätze. Am Grünen-Entwurf kritisierte Arnold die Vorschrift eines Mindestlohns. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Müller sagte, seine Fraktion lehne die Verknüpfung von Vergaberecht und Tarifpolitik ab: „Mit ihrem Entwurf wärmen die Grünen bloß eine altbekannte Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen auf.“ Wie frühere Vorschläge der Opposition erweise sich auch dieser Entwurf für ein Vergabegesetz als wenig wirksam und praktikabel. Ein solches Gesetz müsse für einen möglichst sparsamen Umgang mit Steuergeld sorgen. Viele Vorschriften kosteten Bürger und Mittelständler umso mehr. (dapd-hes) D en jungen Erwachs enen d es doppelten Abiturjahrgangs, die 2012 die Berliner Schulen verlass en, stellt sich die Frage: Abi - und dann? Die IHK Berlin, die Regionaldirektion Berlin-Brand enburg d er Bund esagentur für Arbeit, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wiss enschaft sowie d er Verband d er Freien Berufe Berlin stellen den Absolventinnen und Absolventen dieses doppelten Vor teile einer Dualen Berufsausbildung vor. Von Januar bis März 2012 bieten sie unter d em Motto „Abi + Lehre = Karriere“ Abiturientinnen und Abiturienten an, sich im Rahmen einer Roadshow Abitur 2012 an ihrer Schule über die Duale Ausbildung zu informieren. Darüber hinaus wird am 17. März 2012 ein Speed-Dating stattfinden. Das Abitur gilt bei den meis ten vor allem als Eintrittskar te zum Hochschulstudium, nur rund ein Fünftel nimmt eine Duale Ausbildung auf. Die regelmäßig hohe Zahl an Studienabbrechern zeigt, dass es gut ist, sich auch mit Alternativen zu beschäftigen. 2012 lohnt es sich ganz besonders, eine duale Ausbildung in die Karrierepläne einzubeziehen. Dann verlassen knapp 7.000 Absolventinnen und Absolventen mehr als im Vorjahr die Schulen in Berlin und strömen auch an die Univer sitäten. In Erwartung dies es doppelten Abiturjahrgangs wird die Berliner Wir tschaft an die 600 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen - 500 in Berufen aus Industrie und Handel und 100 in d en Freien Berufen. In d en Ausbildungsplatzbör s en d er IHK Berlin, d er Bund esagentur für Arbeit sowie d er Freien Berufe finden Abiturientinnen und Abiturienten bereits heute eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen mit Ausbildungss tar t im September 2012. Gemeinsam appellieren die Partner an die Schülerinnen und Schüler, auch den Karriereweg der beruflichen Bildung in ihre Zukunftsplanung einzubeziehen. „Viele duale Ausbildungsberufe eröffnen insbesondere Abiturienten gute Karrierechancen sowie Möglichkeiten d er Aufs tiegsfor tbildung, die einem Bachelor od er Mas ter nicht nachs tehen“, heißt es in einem Brief d er Par tner an die Berliner Schulen. Eine duale Ausbildung in einem von über 300 Berufen im Bereich Industrie und Hand el od er d en Freien Berufen bietet die Chance, sofort ins Berufsleben einzus teigen. Bereits während d er Ausbildung könnten Zusatzqualifikationen erworben oder ein Teil der Ausbildung im Ausland absolvier t werd en. Bei guten Leistungen können Abiturientinnen und Abiturienten bereits nach zwei Jahren ihren Berufsabschluss in d er Tasche haben. Weitere Informationen unter: www.ihk-berlin.d e/abitur2012 Quelle: IHK Berlin D o p p e l t e r A b i t u r j a h r g a n g 2 0 1 2 : D u a l e A u s b i l d u n g i s t attraktive Alternative z u m S t u d i u m s u b m i s s i o n . d e mehr verpassen! Keinen Auftrag TAUCHEN & BERGEN KRIETEMEIER Ihr Partner für Unterwasserarbeiten Beratung · Planung · Ausführung Am Kanal 25 · 32479 Hille 0 57 03/ 24 57 1083 GmbH & Co.KG Behrens & Behrens Entsorgung T el. 04263/3050 F a x 04263/30580 Kanalreinigung TV-Inspektion Saug- u. S ülarbeiten Containerdienst Altlastensanierung Abscheiderentsorgung p 1 03 1003 UNSER SERVICE: Rohrleitungsbau • Kanalbau Hydr. Rohrvortrieb • Ingenieurbau Microtunneling Vortriebsverfahren von DN 200 - DN 3000 Stahlrohrpressungen von 60 - 2000 mm Betonrohrvortrieb von 800 - 3000 mm Lieferung sämtl. Produktenrohren Abstandhalter, Statik Erstellung der Press- und Zielgruben Vermietung von hydr. Pressanlagen 2301 Telgenbrink 115 · 33739 Bielefeld Tel. (0521) 98 26 40 · Fax (0521) 98 26 4-20 e_mail: info@gajos.de · www.gajos.de V O N D R . M I C H A E L S I T SE N S a c h v e r h a l t A uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer Westfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ist. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe überhaupt öffentlicher Auftraggeber ist. E n t s c h e i d u n g Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekammern, Handwerks-, Rechtsanwalts- und Architektenkammern sind nur dann öffentliche Auftraggeber, wenn die Voraussetzungen von § 98 Nr. 2 GWB vorliegen. Danach muss die jeweilige Einrichtung zu dem besonderen Zweck gegründet worden sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (jeweils zu bejahen), und sie muss darüber hinaus eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen (gemeint sind Bund, Länder oder Gemeinden) aufweisen. Letzteres ist dann gegeben, wenn die Einrichtung von öffentlichen Stellen überwiegend finanziert oder kontrolliert wird. Dabei liegt eine überwiegende staatliche Finanzierung nicht nur bei einem direkten Mittelzufluss aus dem Staatshaushalt vor, sondern kann auch bei einer Finanzierung über Zwangsbeiträge gegeben sein, wenn diese mittelbar dem Staat zugerechnet werden können (sog. mittelbar staatliche Finanzierung). Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 4 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Submissions ANZE 189 30.09.2013 E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e n t l i c h G r a t i s S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6 0 s u b m i s s i o n . d e WirliefernundvermietenPumpen fürjedenBedarf stationäreodermobileAusführung VerkaufoderVermietung Grundwasserabsenkungsanlagen Spülpumpen Abwasservakuumpumpen HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen TauchpumpenundLagerstuhlpumpen Kreisel/Membranpumpen Kolbenpumpen Stromerzeuger Zubehör,Rohre,Schläuche KomplettePumpstationen Conrad Pollmann Pumpenbau GmbH ZumPanrepel1 28307Bremen Tel.:0421/4899740 Fax:0421/48997459 EMail:info@pollmannpumpen.de Internet:www.pollmannpumpen.de 2799 Ärztekammern und andere berufsständische Vertretungen sind keine öffentlichen A u f t r a g g e b e r H i n t e r g r u n d : D e r Eu r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2 . 0 9 . 2 0 1 3 , Az . : C- 5 2 6 / 1 1 e n t s c h i e d e n , d a s s d i e Ä r z t e k a m m e r W e s t f a l e n - Lippe k e i n ö f f e n t l i c h e r Au f t r a g g e b e r i s t u n d d a m i t d a s e u r o p ä i s c h e Ve r g a b e r e c h t n i c h t a n w e n d e n m u s s . D a s i s t e i n e En t s c h e i d u n g m i t Au s w i r k u n g e n f ü r a l l e b e r u f s s t ä n d i s c h e n K a m m e r n u n d Ve r e i n i g u n g e n . Dr. Michael Sitsen Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Orth Kluth Rechtsanwälte Kaistraße 6 40221 Düsseldorf www.orthkluth.com V O N D R . M I C H A E L S I T SE N S a c h v e r h a l t A uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer Westfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ist. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe überhaupt öffentlicher Auftraggeber ist. E n t s c h e i d u n g Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekammern, Handwerks-, Rechtsanwalts- und Architektenkammern sind nur dann öffentliche Auftraggeber, wenn die Voraussetzungen von § 98 Nr. 2 GWB vorliegen. Danach muss die jeweilige Einrichtung zu dem besonderen Zweck gegründet worden sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (jeweils zu bejahen), und sie muss darüber hinaus eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen (gemeint sind Bund, Länder oder Gemeinden) aufweisen. Letzteres ist dann gegeben, wenn die Einrichtung von öffentlichen Stellen überwiegend finanziert oder kontrolliert wird. Dabei liegt eine überwiegende staatliche Finanzierung nicht nur bei einem direkten Mittelzufluss aus dem Staatshaushalt vor, sondern kann auch bei einer Finanzierung über Zwangsbeiträge gegeben sein, wenn diese mittelbar dem Staat zugerechnet werden können (sog. mittelbar staatliche Finanzierung). Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 4 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Nr. r. r189 30.09.2013 G r a t i s S e r v i c e h o t l i n e ( 0 8 0 0 ) 6 6 4 8 1 6 0 s u b m i s s i o n . d e WirliefernundvermietenPumpen fürjedenBedarf stationäreodermobileAusführung VerkaufoderVermietung Grundwasserabsenkungsanlagen Spülpumpen Abwasservakuumpumpen HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen TauchpumpenundLagerstuhlpumpen Kreisel/Membranpumpen Kolbenpumpen Stromerzeuger Zubehör,Rohre,Schläuche KomplettePumpstationen Conrad Pollmann Pumpenbau GmbH ZumPanrepel1 28307Bremen Tel.:0421/4899740 Fax:0421/48997459 EMail:info@pollmannpumpen.de Internet:www.pollmannpumpen.de 2799 Ärztekammern und andere berufsständische Vertretungen sind keine öffentlichen A u f t r a g g e b e r H i n t e r g r u n d : D e r Eu r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2 . 0 9 . 2 0 1 3 , Az . : C- 5 2 6 / 1 1 e n t s c h i e d e n , d a s s d i e Ä r z t e k a m m e r W e s t f a l e n - Lippe k e i n ö f f e n t l i c h e r Au f t r a g g e b e r i s t u n d d a m i t d a s e u r o p ä i s c h e Ve r g a b e r e c h t n i c h t a n w e n d e n m u s s . D a s i s t e i n e En t s c h e i d u n g m i t Au s w i r k u n g e n f ü r a l l e b e r u f s s t ä n d i s c h e n K a m m e r n u n d Ve r e i n i g u n g e n . Dr. Michael Sitsen Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Orth Kluth Rechtsanwälte Kaistraße 6 40221 Düsseldorf www.orthkluth.com V O N D R . M I C H A E L S I T SE N S a c h v e r h a l t A uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer Westfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ist. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe überhaupt öffentlicher Auftraggeber ist. E n t s c h e i d u n g Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekammern, Handwerks-, Rechtsanwalts- und Architektenkammern sind nur dann öffentliche Auftraggeber, wenn die Voraussetzungen von § 98 Nr. 2 GWB vorliegen. Danach muss die jeweilige Einrichtung zu dem besonderen Zweck gegründet worden sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (jeweils zu bejahen), und sie muss darüber hinaus eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen (gemeint sind Bund, Länder oder Gemeinden) aufweisen. Letzteres ist dann gegeben, wenn die Einrichtung von öffentlichen Stellen überwiegend finanziert oder kontrolliert wird. Dabei liegt eine überwiegende staatliche Finanzierung nicht nur bei einem direkten Mittelzufluss aus dem Staatshaushalt vor, sondern kann auch bei einer Finanzierung über Zwangsbeiträge gegeben sein, wenn diese mittelbar dem Staat zugerechnet werden können (sog. mittelbar staatliche Finanzierung). Fo r t s e t z u n g a u f S e i t e 2 4 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Submissions ANZEIGER E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e n t l i c h · 113. Jahrgang · ISSN 1615-8571 · C 6541 s u b m i s s i o n . d e WirliefernundvermietenPumpen fürjedenBedarf stationäreodermobileAusführung VerkaufoderVermietung Grundwasserabsenkungsanlagen Spülpumpen Abwasservakuumpumpen HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen TauchpumpenundLagerstuhlpumpen Kreisel/Membranpumpen Kolbenpumpen Stromerzeuger Zubehör,Rohre,Schläuche KomplettePumpstationen Conrad Pollmann Pumpenbau GmbH ZumPanrepel1 28307Bremen Tel.:0421/4899740 Fax:0421/48997459 EMail:info@pollmannpumpen.de Internet:www.pollmannpumpen.de 2799 Ärztekammern und andere berufsständische Vertretungen sind keine öffentlichen A u f t r a g g e b e r H i n t e r g r u n d : D e r Eu r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2 . 0 9 . 2 0 1 3 , Az . : C- 5 2 6 / 1 1 e n t s c h i e d e n , d a s s d i e Ä r z t e k a m m e r W e s t f a l e n - Lippe k e i n ö f f e n t l i c h e r Au f t r a g g e b e r i s t u n d d a m i t d a s e u
o doloreet lore tatumsan ut- Ut wisi.Ed tio eliquis eum Epat. aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequitinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi. Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. Feuguerit nim dolorero commy nonse min vullutpat ad modit acil utpat velessim augait vullan utem eugait ip enit accummy nis digna Seite 24 Submissions-Anzeiger Nr. xx xx. April 2013 ro doloreet lore tatumsan ut- Ut wisi.Ed tio eliquis eum Epat. aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput faccum nons adio odipis ad tem dit vel dion erit ipis augiam, commy nonum nos adit lut inim quamet lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem ipsusto cor sum dionsequis alisissed et alit velenissi.Corem venit augue dolor sis nis ad tis am quat, tinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure ve lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi. Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat lor sequisci tat nostie min velendre tat acip eugait vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. Ut lore duipisi Firma: Tum dolenit vel iriustrud Adresse: lorpercin hemin vulput wismod t Mail: Internet: Ansprechpartner: Mitarbeiteranzahl: atumsan henibh etue dolut Hauptkategorien: nullamc onulnia.Corem venit augue dolor sis nis ad Standorte: tis am quat, veniam nibh ese magna commolo rperilit augait lore duipissendre Produkte: dunt ut in vulluptat lor sequisci tat vel et, Dienstleistungen: commy wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequitinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi. Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. Feuguerit nim dolorero commy nonse min vullutpat ad modit acil utpat velessim augait vullan utem eugait ip enit accummy nis digna faccum nons adio odipis ad tem dit vel dion erit ipis augiam, commy nonum nos adit lut inim quamet lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem ipsusto cor sum dionsequis alisissed et alit velenissi.Corem venit augue dolor sis nis ad tis am quat, veniam nibh ese magna commolo rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat lor sequisci tat vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. Ut lore duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput wismod t atumsan henibh etue dolut nullamc onulnia.Corem venit augue dolor sis nis ad tis am quat, veniam nibh ese magna commolo rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat lor sequisci tat vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. Ut lore duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput wismod tatumsan henibh etue dolut nullamc onulnia. Ero dolo- numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. Ut lore duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput wismod tatumsan henibh etue dolut nullamc onulnia. Ero doloreet lore tatumsan utpat. Ut wisi.Ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequi reet lore tatumsan utpat. Ut wisi. Ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequi vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure ve lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi.Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie minvelendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat admodolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wisdigna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat xx. April 2013 Submissions-Anzeiger Nr. xx Seite 25 Ero doloreet lore tatumsan utpat. Ut wisi.Ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequitinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi.Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. Feuguerit nim dolorero commy nonse min vullutpat ad modit acil utpat velessim augait vullan utem eugait ip enit accummy nis digna faccum nons adio odipis ad tem dit vel dion erit ipis augiam, commy nonum nos adit lut inim quamet lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem ipsusto cor sum dionsequis alisissed et alit velenissi.Corem venit augue ro doloreet lore tatumsan ut- Ut wisi.Ed tio eliquis eum Epat. aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi.Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. Feuguerit nim dolorero commy nonse min dolor sis nis ad tis am quat, dolortio dolorer iril dolortie feu veniam nibh ese magna com- feu faccummy nonsed dolessenisl molo rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat sim alit velisim niscipit at alisi. do conulla facilit vullutpatin exer lor sequisci tat vel et, commy Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet quipsum il et, quismod ionulla nostie min velendre tat acip eugait acin vent eliquisim iure con- wis delit landrem nonseniat ad secte delessecte tat. Ut lore modolob orperilit lam non ulla co- duipisi Tum dolenit vel iriusnulla commodo od dolorercil ex er trud lorpercin hemin vulput summod magna faccum et wis dig- wismod t na faccum vel inci tis dipit verat numsan ut et, suscilit nim et, augue eum dit wiscil diat prat eugi- atumsan henibh etue dolut at. Tueriusto consequat. Uptat. nullamc onulnia.Corem venit Feuguerit nim dolorero commy augue dolor sis nis ad tis am quat, nonse min vullutpat ad modit acil veniam nibh ese magna commolo utpat velessim augait vullan utem rperilit augait lore duipissendre eugait ip enit accummy nis digna dunt ut in vulluptat lor sequisci tat faccum nons adio odipis ad tem dit vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod nonum nos adit lut inim quamet vel dion erit ipis augiam, commy ionulla acin vent eliquisim iure lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem consecte delessecte tat. Ut lore duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput wismod tasissed et alit velenissi. ipsusto cor sum dionsequis alitumsan henibh etue dolut nullamc onulnia. Ero doloreet lore tatumsan utpat. Ut KONTAKT UND INFO wisi.Ed tio eliquis eum aut vul- Adresse: Carl-Zeiss-Straße 10, 25451 Quickborn Firma: Oppermann & Fuss GmbH laortie cons augiam exercinim Mail: info@oppermann-fuss.de Telefon: 04106-7782-0 Fax: 04106-7782-20 incil ut ut nismod Internet: www.oppermann-fuss.de doloborpero exer Standorte/Vertretungen: Quickborn, Wickede, Magdeburg, Oberaula, Würzburg, Dresden, at, suscip euisissim nulput wisl Ansprechpartner Vertrieb: Torsten Unruh Geschäftsführung:Peter Oppermann dolor iril ilit ut Tel. +49 (0) 4106-7782-0, Fax +49 (0) 4106-7782-20 Vertriebswege: direkt non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna con- – mobile Brechanlagen Produkte: – mobile Siebanlagen sequi – SANDVIK mobile Sieb- und Brechanlagen – KEESTRACK mobile Sieb- und Brechanlagen tinib endipsu scilla feum quisl Dienstleistungen: – OMTRACK mobile Brechanlagen – TRIO stationäre Sieb- und Brechanlagen und Anlagenkomponenten inim ing enim dit, – Verkauf von Neu- und Gebrauchtanlagen vero euipsus ciliquat, quat. Guer- – Beratung – Ersatzteilservice – Reparatur os am, sed et, – UVV-Abnahme quissim zzriure – Inzahlungnahmen – Ankauf ve lessed miniamc ommole- Besonderheiten/Referenzen: Neumaschinen ab Lager und Sonstiges (Zertifikate, etc.): Meisterbetrieb, Ausbildungsbetrieb nim quat wisis nis große Auswahl an gebrauchten Anlagen, seit über 35 Jahren Spezialanbieter. vullutpat ad modit acil utpat velessim augait vullan utem eugait ip sim zzriure ve lessed miniamc omquat, quat. Gueros am, sed et, quis- enit accummy nis digna faccum molenim quat wisis nis dolortio nons adio odipis ad tem dit vel dion dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do co- erit ipis augiam, commy nonum nos adit lut inim quamet lum iniamco nsequat, sequam vullaor it velisim niscipit at alisi. nulla facilit vullutpatin exer sim al- ipit, quis dolenim in endrem ipsusto cor sum dionsequis alisissed et met wis at ationsent loreet laoreet Ut iureros dolore mod del ut ulla- alit velenissi.Corem venit veniam nostie min velendre tat acip eugait nibh ese magna commolo rperilit wis delit landrem nonseniat ad augait lore duipissendre dunt ut in modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er vulluptat lor sequisci tat vel et, commy numsan ut et, suscilit nim summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. delessecte tat. Ut lore duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput wismod t atumsan henibh etue dolut nullamc onulnia.Corem venit augue dolor sis nis ad tis am quat, veniam nibh ese magna commolo rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat lor sequisci tat vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. Ut lore duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput wismod ta- Feuguerit nim dolorero commy tumsan henibh etue dolut nullamc nonse min vullutpat ad modit acil onulnia. Ero doloreet lore tatumsan utpat. Ut wisi.Ed tio eliquis utpat velessim augait vullan utem eugait ip enit accummy nis digna eum aut vullaortie cons augiam faccum nons adio odipis ad tem dit exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor Firma: iril ilit ut non hent adiamet Adresse: eu facilisci tis ercilla ndigna consequitinib endipsu Internet: Mail: scilla feum quisl inim ing Ansprechpartner: Mitarbeiteranzahl: enim dit, vero euipsus cili- Hauptkategorien: FirmEnPOrTrÄT redaktion (mittelbogen) 4c Wir gestalten Ihr Firmenportrait in Submissions-Anzeiger-Optik: Nach Ihren Wünschen mit Fotos, Info- Kästen, Grafiken, etc. Sie liefern Text und Bilder, den Rest übernehmen wir: Ihr Firmenportrait wird gestalterisch an die Optik eines redaktionellen Artikels des Submissions-Anzeigers angelehnt und in der gewünschten Ausgabe veröffentlicht. Auch in Kombination mit klassischen Anzeigen buchbar. Preis auf Anfrage Seite 24 Submissions-Anzeiger Nr. xx xx. April 2013 Überschrift - Firmen-Name Überschrift - Firmen-Name Ure velis acin et elisi.Magna commy nulla feum dipsum do et, consequatOnse molobore magnisim velit aci t at eros augait lam aliquipisl iril ullan el illam, sed ex ex el eu fac - Logo Bild Logo Bildet, quissim zzriure cummodi velit aci t at eros eu faccummodi Foto: xxx Ure velis acin et elisi.Magna commy nulla feum dipsum do et, consequatOnse molobore magnisim velit aci t at eros augait lam aliquipisl iril ullan el illam, sed ex ex el eu fac - cummodi velit aci t at eros eu faccummodi Bild KONTAKT UND INFO Beispiel: 1 Seite links tinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, lessed miniamc xx. April 2013 Submissions-Anzeiger Nr. xx Seite 25 Überschrift - Firmen-Name Ure velis acin et elisi.Magna commy nulla feum dipsum do et, consequatOnse molobore magnisim velit aci t at eros augait lam aliquipisl iril ullan el illam, sed ex ex el eu faccummodi Logo Bild velit aci t at eros eu faccummodi Foto: xxx Bild KONTAKT UND INFO Beispiel: 1 Seite rechts Beispiel: 2 Seiten Submissions ANZEIGER
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