Gemeinderat 02.07.2013 - Altenkunstadt

Gemeinde Altenkunstadt
Sitzung
des
Gemeinderates Altenkunstadt
Tag: Dienstag, 02.07.2013, 19.30 bis 22.50 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses
Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

Tagesordnung
zur Gemeinderatssitzung am 02.07.2013
I. öffentlich
1. Genehmigung von öffentlichen Sitzungsniederschriften nach Art. 54 Abs. 2 GO
2. Erschließungsmaßnahme „Heidäcker Nord“;
Entwurfsplanung
3. 1. Änderung des Bebauungsplans „Evangelische Kirche (Erweiterung)“;
Änderungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB;
Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 1 BauGB
4. Neubau Wirtschaftsweg Baiersdorf – Maineck;
Teilrealisierung
5. Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer
6. Bekanntgabe von Beschlüssen nach Art. 52 Abs. 3 GO
7. Bekanntgaben und Anfragen

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I. öffentlich
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Vor Eintritt in die Tagesordnung verdeutlicht der Vorsitzende anhand einer Fundstelle, dass
er bei der vergangenen Sitzung am 13.06.2013 nicht persönlich beteiligt war (vgl. Fundstelle
Randnr. 172/1980).
1. Genehmigung von öffentlichen Sitzungsniederschriften nach Art. 54 Abs. 2 GO
56/024/13 : 4
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
vom 13.06.2013 mit Stimmenmehrheit.
2. Erschließungsmaßnahme „Heidäcker-Nord“;
Entwurfsplanung________________________
610
Die Gemeinde beabsichtigt den seit 2000 rechtskräftigen Bebauungsplan „Heidäcker-Nord“
im Gemeindeteil Strössendorf baulich umzusetzen. Die Planungsgruppe Strunz wurde mit der
Erschließungsplanung beauftragt. Der Vorsitzende erteilt Dipl.-Ing. Schönfelder das Wort.
Dieser erläutert die Vorplanung für die Bereiche Straßenbau, Wasser und Abwasser.
Für die straßenbautechnische Erschließung präsentiert er insgesamt zwei Varianten.
Die Variante 1 beinhaltet einen sechs Meter breiten Vollasphaltausbau mit einer Entwässerungseinrichtung
(Rinne) im östlichen Bereich (Dreizeiler) und einen Wendehammer mit
Grundfläche in der Mitte; in den vorderen Ecken sind zwei Bäume vorgesehen und in den
hinteren Ecken Granitkleinpflaster. In den beiden nördlichen Eckbereichen der Wendeanlage
ist eine Aufpflasterung sowie in den beiden südlichen Eckbereichen Baumpflanzen mit einer
Mittelinsel als Grünfläche vorgesehen.
Bei der Variante 2 erfolgt eine Straßenaufteilung zwei Drittel zu einem Drittel; die Trennung
erfolgt mittels einer Rinne. Ein Drittel ist als Mehrzweckstreifen in Asphaltbauweise vorgesehen;
wobei der Wendehammer gepflastert wird und alle sonstigen Straßenbestandteile asphaltiert
werden sollen. Daraus ergeben sich eine asymmetrische Lage der Rinne und eine vollflächige
Aufpflasterung der vier Eckbereiche und der Mittelinsel.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden nach kurzer Diskussion folgende Beschlüsse gefasst:
57/610/5 : 13
Die durchgängige Asphaltbauweise mit einer sechs Meter breiten Ausführung (Variante 1)
wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Damit wird einvernehmlich festgelegt, dass Variante 2 der Vorzug gewährt wird.
58/610/3 : 15
Ebenso wird der Wendekreis in Asphaltbauweise mit Stimmenmehrheit danach abgelehnt.

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2.
59/610 18 : 0
Erst die folgende Variante, die ein Pflastern des Wendekreises und eine Bepflanzung der vorderen
Ecke und eine Kleinpflasterung der hinteren Ecke vorsieht wird bevorzugt.
Die Straßenraumaufteilung gemäß Variante 2 sowie bezüglich der Wendeanlage die Variante
1 mit folgender Abänderung: Mittelinsel aufpflastern und südliche Randbereich mit Heisterstatt
Baumpflanzungen zu versehen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Baumpflanzungen
eine erhöhten Pflegeaufwand verursachen und Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke
wie die Erfahrungen der Vergangenheit der Gemeinde zeigen nicht ausgeschlossen werden
können. Hinsichtlich der Anbindung des bestehenden Wirtschaftsweges wurde auf
Grundlage der vorgestellten Gestaltungsmöglichkeiten der Allverbund-Spurweg mit durchgehend
gepflasterter Fahrbahn und mittig angeordneten Rasengittersteinen bestimmt. Die vorgesehene
Länge dieses Pflasterstreifens im Hinblick auf das Ziel der Reifensäuberung wurde in
Frage gestellt.
Die Lage der Einmündung des Wirtschaftsweges in die geplante Erschließungsstraße wurde
auf Anfrage damit begründet, dass höhentechnisch eine andere Lage zu schlechteren Neigungsverhältnissen
führen würde. In Kenntnis dieser Tatsache soll der Anbindungspunkt beibehalten,
der Innenradius der Einmündung des Wirtschaftsweges jedoch größer gestaltet und
ein zusätzlicher Bereich außerhalb des Korbbogens mit Rasengittersteinen befestigt werden,
um ein reibungsloses Befahren mit Traktoren und Anhängern ohne Beeinträchtigung der
Grünfläche zu ermöglichen.
Mittels Lageplan und Längsschnitten wurde die geplante Abwasseranlage erläutert. Im Plangebiet
wird ein Trennsystem errichtet, obwohl im Bestand Hirtengraben derzeit noch das
Mischsystem anliegt. Mit der vorgeschlagenen Lösung und einer Tiefenlage des Schmutzwasserkanals
von 3 m bis 3,7 m Tiefe wird sichergestellt, dass alle Baurechte auch im Kellergeschoss
im Freispiegelverfahren entwässerbar sind. Dies wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Im Hinblick auf die angespannte Situation der Auslastung des bestehenden Mischwasserkanals
im Hirtengraben auch und vor allem im Hinblick auf die zu entwässernden Außenbereiche
(unabhängig vom Baugebiet) wurde vorgeschlagen, südlich des Plangebietes im Bereich
des Hirtengrabens eine Rückhaltung vorzusehen. Mittels Drosselbauwerk soll in Summe eine
Abschlussmenge von ca. 80 l/s abgeleitet werden. Somit werden ungefähr 160 l/s zurückgehalten,
gepuffert und dann zeitlich verzögert abgeleitet. Dies erfordert in diesem Bereich
ein ungefähres Speichervolumen von 220 m³ bis 240 m³. Dabei ist bereits das ebenfalls noch
zu entwässernde Außengebiet westlich des Erschließungsgebietes mit berücksichtigt, deren
größter Teil über einen zu errichtenden Graben westlich des Baugebietes und über eine kaskadenförmige
Ableitung im Bereich der Grünfläche ebenfalls dem Rückhaltebecken zugeführt
werden muss. Auf Anregung aus dem Gremium soll geprüft werden, ob die beiden letzten
Haltungen vor Einleitung des Regenwasserkanales in den Bestand als Stauraumkanal Verwendung
finden können. Auf die voraussichtlichen Mehrkosten wurde hingewiesen. Für das
Regenrückhaltebecken in naturnaher Bauweise wäre auch alternativ ein Standort südwestlich
der bestehenden

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Bebauung denkbar, da der betroffene Eigentümer während der Sitzung Bedenken geäußert
hat. Dies ist im Weiteren zu prüfen, wobei die Gemeinde auch Abstimmungen mit dem betroffenen
Grundstückseigentümer führen wird.
Hinsichtlich des bereits angesprochenen Oberflächenwassers aus den Außenbereichen wurde
ausgeführt, dass aufgrund der Kleinteiligkeit des Einzuggebietes (ca. 0,8 ha) eine Lösung vorgeschlagen
wird, und dass auf der Grundstücksgrenze zwischen Baugebiet und landwirtschaftlicher
Nutzfläche durch den Oberlieger ein Graben / eine Mulde anzulegen ist und die
Bauwerber auf ihrem Grundstück eine kleinteilige Böschung anlegen, sodass das
oberliegende Wasser ordnungsgemäß abgeführt werden kann. Aufgrund der Höhensituation
wird der Bereich vom Ende der Wendeplatte bis zum südlichen Baugebietsrand nach Süden in
das geplante Regenrückhaltebecken und ab der Wendeplatte Richtung Norden über die freie
Feldflur entwässert.
Die Wasserversorgung wird an den Bestand in der Erschließungsstraße Hirtengraben angebunden.
Es erfolgt eine stichartige Erschließung ins Gebiet hinein mit einem Unterflurhydrant
im Bereich der Wendeplatte. Auf Anfrage hin soll geprüft werden, ob die Druckverhältnisse
im Plangebiet ausreichend sind, alle Wohnhäuser auch im Obergeschoss mit ausreichendem
Trinkwasser versorgen zu können.
Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:
„Der vorgestellten Vorplanung mit den o. a. Änderungen in der Straßenraumgestaltung
und ohne Berücksichtigung der finalen Aussagen zur Wasserversorgung und Regenwasserableitung
wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Betroffenen
zu führen, die Planungsgruppe wird gebeten, die technischen Fragen zu beantworten.
In Abstimmung ist dann eine weitere Beratung im Gemeinderat nach Fortschreibung
der Planung vorzusehen.“
3. 1. Änderung des Bebauungsplans „Evangelische Kirche (Erweiterung)“;
Änderungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB;
Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Anhörung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB__________________________________________
610
Die Gemeinde beabsichtigt ihren rechtswirksamen Bebauungsplan „Evangelische Kirche
(Erweiterung)“ für den noch nicht realisierten Teilbereich den heutigen und zukünftigen
Bauwünschen durch eine Verdichtung anzupassen und den südlich anzugrenzenden privaten
Grünriegel in die Aufplanung mit aufzunehmen. Die Planungsgruppe Strunz wurde beauftragt
Bebauungsplankonzepte zu entwickeln. Die wesentlichen Grundsätze der Planung wurden
bereits in der Sitzung am 13.06.2013 (TOP I.2) dargelegt.
Eingangs erläutert der Vorsitzende, dass entsprechende Gespräche mit den Anliegern geführt
worden sind und als Ergebnis festzuhalten ist, dass keine Gründe entgegen stehen, die einer
Baulandausweisung widersprechen würden. Ebenso hat bereits im Vorfeld eine Klärung mit
der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Lichtenfels stattgefunden. Als Ergebnis

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ist hierzu festzuhalten, dass die Flächen keine grundsätzliche naturschutzrechtliche Bedeutung
haben und keine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) erforderlich ist, jedoch werden
die Einzelheiten in einem Umweltbericht enthalten sein. Dipl.-Ing. Schönfelder erläutert weiter,
dass die Grundstücksgrößen sehr verschieden seien, um den Vorgaben entsprechend gerecht
zu werden.
Nach einer kurzen Diskussion wird folgender Beschuss gefasst:
60/610/18 : 0
„Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Evangelische
Kirche (Erweiterung)“ zu ändern (1. Änderung). Das Plangebiet umfasst die
Grundstücke Fl. Nrn. 361, 361/2, 363 und 363/1, jeweils Gemarkung Altenkunstadt.“
4. Neubau Wirtschaftsweg Baiersdorf – Maineck;
Teilrealisierung___________________________
61/631/18 : 0
Am 19.06.2013 fand ein gemeinsames Fördergespräch über die Realisierung des Wirtschaftsweges
Maineck – Prügel – Baiersdorf (2,75 km) im Landratsamt Lichtenfels statt. Bei diesem
Termin waren Landrat Christian Meißner, Landratsamt Lichtenfels, Ltd. Baudirektor Hepple,
Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken, Bamberg und erster Bürgermeister
Georg Vonbrunn, Gemeinde Altenkunstadt anwesend. Nachdem die Klageverfahren hinsichtlich
der Enteignung eines Anliegergrundstückes im Bereich Prügel – Maineck (Fl.-Nr. 452
Gemarkung Maineck) kurzfristig wohl nicht abgeschlossen werden können und durchaus
Zweifel an einer positiven Entscheidung bestehen wurde eine neue Vorgehensweise erörtert.
Ein Ausbau des gesamten Wirtschaftsweges unter Auslassung der betreffenden Flurnummer
wird aus verschiedenen Gründen derzeit nicht weiter verfolgt. Auf Anregung von erstem
Bürgermeister Georg Vonbrunn bestätigte Ltd. BD Hepple, dass das Teilstück zwischen
Prügel und Baiersdorf (1,27 km) auch alleine gebaut werden könne bei entsprechender
Begründung.
Einen dahingehenden Antrag würde sein Amt befürworten und einem sofortigen Baubeginn
auch zustimmen vor dem Hintergrund der derzeit guten finanziellen Ausstattung. Im Haushaltsjahr
2013 sind beim Amt für Ländliche Entwicklung erhebliche Mittel für den Wegebau
verfügbar. Wie sich die Situation im nächsten Jahr ergibt ist ebenso äußerst zweifelhaft, weil
Herr Hepple davon ausgeht, dass diese Mittel bei Nichtverwendung vollständig für den
Hochwasserschutz im Staatshaushalt umgeschichtet werden.
Auch der Landkreis kann in Form von Haushaltsresten die entsprechenden Mittel 2013 zur
Verfügung stellen. Übereinstimmend betonen sowohl der Landrat als auch der Amtschef, dass
an einer späteren Realisierung des Abschnitts Prügel – Maineck weiter festgehalten wird.
Der gemeindliche Anteil (in Höhe von 20 % der geschätzten Baukosten, lt. Kreisbauhof rd.
250 000 €) von ca. 50 000 € ist im Gemeindehaushalt 2013 nicht vorgesehen, dennoch könn-

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ten nach Auskunft der Kämmerei durch Umschichtungen bzw. Nachtragshaushaltssatzung
Mittel bereit gestellt werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor der Teilrealisierung des Wirtschaftsweges von Prügel nach
Baiersdorf zuzustimmen.
In der anschließenden Diskussion signalisieren die Vertreter aller Fraktionen, dass sie zu der
Teilrealisierung ihre Zustimmung erteilen werden. Daneben wird insbesondere über die Entwicklung
des vom Gemeinderat beschlossenen Enteignungsantrags hinsichtlich eines Grundstücks
ausführlich diskutiert. Der Vorsitzende plädiert darauf, dass alle Grundstückseigentümer
gleich zu behandeln sind und daher keine andere Möglichkeit für die Verwaltung bestanden
hatte. Zweiter Bürgermeister Robert Hümmer entgegnet, dass er mit Tauschverhandlungen
unter Einbeziehung des Hausgrundstücks des Eigentümers am Hochbehälter hätte Erfolg
haben können. Die Bewertung im Gremium erfolgt äußerst unterschiedlich und geht von
einem ausdrücklichen Appell an den Grundstückseigentümer das Grundstück doch noch
freizugeben bis zum Auftrag an die Verwaltung im laufenden Klageverfahren Verhandlungen
zu führen. Die kontroversen Diskussionen führten zu keinem konstruktiven Ergebnis.
62/631 11 : 7
Dem anschließend von GRM Jan Riedel gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf
Beendigung der Debatte wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Teilrealisierung des Wirtschaftsweges Baiersdorf – Prügel im Jahr 2013 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Förder- und Haushaltsmitteln
beauftragt die entsprechenden Anträge zu stellen und eine beschränkte
Ausschreibung durchzuführen.“
5. Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer
63/004/18 : 0
Im September 2013 finden die Wahlen zum Landtag- und Bezirkstag sowie eine Woche später
zum Bundestag statt. Im März 2014 folgen die Kommunalwahlen sowie im Sommer 2014
die Europawahl. Dies erfordert wie bisher eine Vielzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfern. Bislang
wurde die Wahlhelferentschädigung separat für jede Wahl beschlossen. Wegen der zahlreichen
stattfindenden Wahlen in nächster Zeit wird eine grundsätzliche Regelung vorgeschlagen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Entschädigung je Wahlhelfer wird grundsätzlich für alle Wahlen auf 30,00 € festgesetzt.“

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6. Bekanntgabe von Beschlüssen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Hierzu liegt nichts vor.
7. Bekanntgaben und Anfragen
7.1 Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP);
Mittelzentrum____________________________________________________
64/050/17 : 1
Der Vorsitzende erinnert an den mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss vom
06.11.2012 auf Aufnahme der Stadt Weismain in das gemeinsame Mittelzentrum Burgkunstadt,
Altenkunstadt. Dieser Beschluss wird vor dem Hintergrund des Schriftverkehrs mit der
Stadt Burgkunstadt erneut mit Stimmenmehrheit bekräftigt.
7.2 Regionaler Planungsverband Oberfranken West;
Sitzung des Planungsausschusses vom 13.05.2013_
610
Das Gremium erhält Kenntnis von der Niederschrift des Planungsausschusses des Regionalen
Planungsverbands Oberfranken West zu dem Thema Windenergie, das Altenkunstadt betrifft.
„ „Vorranggebiet 93 Isling – Nord“
Herr Landrat Meißner (Landkreis Lichtenfels) kann sich der regionalplanerischen Stellungnahme
und dem Beschlussvorschlag, nachdem das Gebiet unverändert im Entwurf erhalten
bleibt, wegen der Sichtbeziehungen nicht anschließen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
„Das geplante VRG 93 Isling – Nord bleibt im Entwurf des Regionalplans unverändert
enthalten. Beschlussergebnis 16 : 1 bei 17 anwesenden Mitgliedern.““
Die gesamte Niederschrift kann unter der Rubrik www.oberfranken-west.de nachgelesen werden.
7.3 Stärkere Einbindung des Hausbergs „Kordigast“ in die Fremdenverkehrswerbung
des Landkreises_________________________________________________
715
Der Vorsitzende berichtet von einer Begehung des Kordigasts am Mittwoch, 19.06.2013 mit
Landrat Meißner und weiteren Teilnehmern, mit dem Ziel den Kordigast besser in die Fremdenverkehrswerbung
des Landkreises einzubinden.

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7.4 Amtssitzverlegung des Notars in Burgkunstadt
020
Der Vorsitzende berichtet von einem Schreiben des Notars Michael Müller von Münchow,
vom 11.06.2013, wonach dieser mitteilt, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz den Amtssitz des Notars mit Wirkung vom 01.07.2013 von Burgkunstadt
nach Garmisch-Patenkirchen verlegt hat. Die Notarstelle wird bis zu einer Neubesetzung
von Frau Notarassessorin Anja Schaller zwischenzeitlich verwaltet.
7.5 Malzfabrik Maineck
611
Der Vorsitzende berichtet, dass die konkreten Abbrucharbeiten nach Auskunft des Landratsamtes
Lichtenfels voraussichtlich am 15.07.2013 beginnen werden.
7.6 Wasserversorgung Altenkunstadt Gemeindeteil Baiersdorf;
Neubau eines Hochbehälters___________________________
863
Der Vorsitzende gibt auszugsweise Kenntnis von dem Ablauf der Baumaßnahme wie folgt:
10.09.2013 Beschlussfassung über die Entwurfsplanung im Gemeinderat
05.11.2013 Vergabe im Gemeinderat
7.7 Horterweiterung in der Grundschule
423
Der Vorsitzende berichtet von dem einvernehmlichen Ergebnis einer Besprechung aller
Beteiligten im Rathaus über die Horterweiterung und dem gleichzeitigen Erhalt der
Lernwerkstatt. Ausdrücklich weist erster Bürgermeister Georg Vonbrunn darauf hin, dass er
die erforderlichen Auftragsvergaben im Rahmen seiner Kompetenz erteilen werde, was
einvernehmlich zur Kenntnis genommen wird.
7.8 Treppenanlagen in Maineck
631
GRM Robert Fiedler verweist ausdrücklich auf den Erhalt der beiden Treppenanlagen, die aus
verschiedenen Gründen für den Gemeindeteil unverzichtbar seien. Der Vorsitzende bestätigt
diesen Sachverhalt und teilt mit, dass der Bauhof in Kürze mit den entsprechenden Sanierungsmaßnahmen
beider Anlagen beginnen werde.
7.9 Toilettensanierung in der Kathi-Baur-Kita;
423
Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass noch in dieser Woche mit den Abbrucharbeiten
der Toilettendecke begonnen werde und im Anschluss, während der Kindergartenferien, die
Toilettenanlagen erneuert werden.

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7.10 Straßenmarkierungen in Woffendorf
140
Zweiter Bürgermeister Robert Hümmer regt weitere Markierungen an, insbesondere beim
Beginn des Geh- und Radweges Woffendorf in Richtung Staatsstraße (St. 2191). Der Vorsitzende
teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit von der Verwaltung entsprechend geprüft wird.
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Schriftführer
Vorsitzender