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Gemeinde Altenkunstadt Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ...

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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Altenkunstadt</strong><br />

<strong>Sitzung</strong><br />

<strong>des</strong><br />

<strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Umweltausschusses</strong><br />

<strong>Altenkunstadt</strong><br />

Tag: Dienstag, 22.05.2012, 19.30 bis 21.20 Uhr<br />

Ort: <strong>Sitzung</strong>szimmer <strong>des</strong> Rathauses<br />

Beschlussfähigkeit im Sinne <strong>des</strong> Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.


<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Umweltausschusses</strong> am 22.05.2012<br />

anwesend:<br />

Vorsitzender:<br />

Erster Bürgermeister Georg Vonbrunn<br />

Schriftführer:<br />

VI Gerhard Hofmann<br />

<strong>Gemeinde</strong>räte:<br />

Heinz-Hermann Welbers<br />

Robert Hümmer, stv. f. Edwin Jungkunz<br />

Hans-Werner Schuster<br />

Karlheinz Hofmann<br />

Otto Schuhmann, ab TOP I. 1.4<br />

Walter Limmer<br />

Norbert Schnapp<br />

Robert Fiedler, stv. f. Georg Deuerling<br />

Jan Riedel<br />

Maximilian Deuber<br />

Ortssprecherin:<br />

Walburga Kraus, Burkheim<br />

Presse:<br />

Dieter Radziej, Obermain Tagblatt<br />

Stefan Stöckel, Fränkischer Tag, Neue Presse, Bayerische R<strong>und</strong>schau<br />

Zuhörer:<br />

3


Tagesordnung<br />

zur <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusssitzung am 22.05.2012<br />

I. öffentlich<br />

1. <strong>Bau</strong>anträge <strong>und</strong> -voranfragen<br />

1.1 <strong>Bau</strong>anfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage auf<br />

dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 386/3, Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Dietrich-Bonhoeffer-Straße<br />

6, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

1.2 Spitzbodenausbau im Wohnhaus auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 649/2, Gemarkung<br />

<strong>Altenkunstadt</strong> (Dr.-Anton-Sattler-Straße 5, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

1.3 Wohnhausneubau (2 WE) auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 386/17, Gemarkung<br />

<strong>Altenkunstadt</strong> (Dietrich-Bonhoeffer-Straße 3, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

1.4 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 522/15,<br />

Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Danziger Straße 5, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

1.5 Nutzungsänderung – Grillimbiss mit Straßenverkauf auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 564,<br />

Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Mainbrücke 9, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

1.6 <strong>Bau</strong>anfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage <strong>und</strong> Carport auf<br />

dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 410/4, Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Langheimer Straße 56,<br />

<strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

1.7 Sonstiges<br />

2. Aufstellung <strong>des</strong> Bebauungsplanes „St 2191 Burgkunstadt-Hollfeld; Verlegung bei<br />

Weismain“;<br />

Beteiligung nach § 4 Abs. 1 <strong>Bau</strong>GB<br />

3. Bekanntgaben <strong>und</strong> Anfragen


<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Umweltausschusses</strong> am 22.05.2012<br />

Ausschussmitglieder: 11, anwesend: 11<br />

I. öffentlich<br />

Beschluss-Nr./Az./Ergebnis<br />

1. <strong>Bau</strong>anträge <strong>und</strong> -voranfragen<br />

1.1 <strong>Bau</strong>anfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage<br />

auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 386/3, Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Dietrich-Bonhoeffer-Straße<br />

6, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

43/602/9 : 1<br />

Antragsteller: munÈ.t GbR, Eck Nadine <strong>und</strong> Torben<br />

Das Vorhaben liegt im Bereich <strong>des</strong> Bebauungsplanes „Evangelische Kirche (3. <strong>und</strong> 4. Änderung)“<br />

<strong>und</strong> entspricht hinsichtlich der Dachform (Flachdach) nicht den Festsetzungen, da nur<br />

geneigte Dächer mit einer Min<strong>des</strong>tneigung von 15° zulässig sind. Einer Befreiung gemäß § 31<br />

Abs. 2 <strong>Bau</strong>GB wird bei Vorlage eines entsprechenden <strong>Bau</strong>antrages das gemeindliche Einvernehmen<br />

in Aussicht gestellt. Der <strong>Bau</strong>anfrage wird mehrheitlich zugestimmt.<br />

1.2 Spitzbodenausbau im Wohnhaus auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 649/2, Gemarkung<br />

<strong>Altenkunstadt</strong> (Dr.-Anton-Sattler-Straße 5, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

44/602/10 : 0<br />

Antragsteller: Baier Andrea<br />

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 <strong>Bau</strong>GB. Es<br />

ist gr<strong>und</strong>sätzlich zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die<br />

Erschließung gesichert ist <strong>und</strong> das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.<br />

Dem <strong>Bau</strong>antrag wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.<br />

1.3 Wohnhausneubau (2 WE) auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 386/17, Gemarkung<br />

<strong>Altenkunstadt</strong> (Dietrich-Bonhoeffer-Straße 3, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

602<br />

Antragsteller: Hemmerlein Heinz Dieter <strong>und</strong> Singer Brigitte<br />

Es handelt sich um eine Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58<br />

BayBO. Das Vorhaben liegt im Bereich <strong>des</strong> Bebauungsplanes „Evangelische Kirche (3. <strong>und</strong><br />

4. Änderung)“. Eine Genehmigungsfreistellung ist nur möglich, wenn die geforderten Gelän<strong>des</strong>chnitte<br />

(Ziff. 3.2 der Textlichen Festsetzungen) nachgereicht <strong>und</strong> die festgesetzte Nutzung<br />

von Niederschlagswasser (Ziff. 8 der Textlichen Festsetzungen) nachgewiesen werden. Die<br />

Maßangaben für die Dachneigung sind anzugeben. Außerdem sind min<strong>des</strong>tens zwei Stellplätze/Garagen<br />

je Wohneinheit herzustellen, somit insgesamt vier Stellplätze. Die fehlenden<br />

Unterlagen wurden heute vom Planer nachgereicht, so dass eine Freistellung erfolgen kann.<br />

Der <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss nimmt die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 BayBO<br />

einvernehmlich zur Kenntnis.<br />

- 4 -


<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Umweltausschusses</strong> am 22.05.2012<br />

Ausschussmitglieder: 11, anwesend: 11<br />

I. öffentlich<br />

Beschluss-Nr./Az./Ergebnis<br />

1.4 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr.<br />

522/15, Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Danziger Straße 5, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

602<br />

Antragsteller: Dittrich Stephanie <strong>und</strong> Alfred<br />

Das Vorhaben liegt im Bereich <strong>des</strong> Bebauungsplanes „Hühnerberg Teil II“ <strong>und</strong> widerspricht<br />

nicht den Festsetzungen. Eine Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 Abs. 1 BayBO kann<br />

seitens der Verwaltung erteilt werden.<br />

Das Vorhaben wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.<br />

1.5 Nutzungsänderung – Grillimbiss mit Straßenverkauf auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-<br />

Nr. 564, Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong> (Mainbrücke 9, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

45/602/9 : 2<br />

Antragsteller: Hopf Markus<br />

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 <strong>Bau</strong>GB. Es<br />

ist gr<strong>und</strong>sätzlich zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die<br />

Erschließung gesichert ist <strong>und</strong> das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.<br />

Seitens <strong>des</strong> Ausschusses werden Probleme hinsichtlich <strong>des</strong> Parkens an der Staatsstraße 2191<br />

im Rückstaubereich der Ampelkreuzung Mainbrücke gesehen. Diese sind im Genehmigungsverfahren<br />

mit dem Straßenbaulastträger abzuklären. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit sollte<br />

dabei auch die Polizei gehört werden. Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem <strong>Bau</strong>gr<strong>und</strong>stück<br />

selbst bzw. in der Nähe nachzuweisen.<br />

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen unter den genannten Vorbehalten<br />

mehrheitlich erteilt.<br />

1.6 <strong>Bau</strong>anfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage <strong>und</strong><br />

Carport auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nr. 410/4, Gemarkung <strong>Altenkunstadt</strong><br />

(Langheimer Straße 56, <strong>Altenkunstadt</strong>)<br />

46/602/11 : 0<br />

Antragsteller: Lück Ute <strong>und</strong> Uwe<br />

Das Vorhaben liegt im Bereich <strong>des</strong> Bebauungsplanes „Weidner“ <strong>und</strong> entspricht nicht den<br />

Festsetzungen (Überschreitung der <strong>Bau</strong>grenzen bei Wohnhaus <strong>und</strong> Garagen, Dachform <strong>und</strong> –<br />

neigung Wohnhaus <strong>und</strong> Garagen, Geschosszahl Wohnhaus, Gr<strong>und</strong>stücksaufteilung, gegebenenfalls<br />

Gr<strong>und</strong>flächenzahl). Einer jeweiligen Befreiung wird das gemeindliche Einvernehmen<br />

in Aussicht gestellt.<br />

- 5 -


<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Umweltausschusses</strong> am 22.05.2012<br />

Ausschussmitglieder: 11, anwesend: 11<br />

I. öffentlich<br />

Beschluss-Nr./Az./Ergebnis<br />

1.6<br />

Hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen ist vom Gr<strong>und</strong>stücksnachbarn Hahn eine<br />

Abstandsflächenübernahme von 1,50 m vorgesehen. Das Einverständnis hierzu liegt schriftlich<br />

nicht vor. Ebenso wird eine Abstandsflächenübernahme von 1,50 m auf die öffentliche<br />

Verkehrsfläche Fl.-Nr. 405 (Langheimer Straße) beantragt, da das <strong>Bau</strong>gr<strong>und</strong>stück nur eine<br />

Gr<strong>und</strong>stückstiefe von ca. 13 m (nach Zukauf ca. 15 m) besitzt. Dieser wird das gemeindliche<br />

Einvernehmen erteilt.<br />

Die Zufahrt soll über die Langheimer Straße erfolgen; sie liegt etwas ungünstig im unmittelbaren<br />

Einmündungsbereich der Willy-Brandt-Straße. Im Gr<strong>und</strong>stück liegen bereits zwei<br />

Hausanschlüsse an die Wasserversorgung. Der Anschluss an den privaten Schmutzwasserkanal,<br />

der ab dem Anwesen „Langheimer Straße 54“ in südwestliche Richtung verläuft, kann<br />

auf dem <strong>Bau</strong>gr<strong>und</strong>stück selbst erfolgen. Für das Oberflächenwasser ist auf dem Gr<strong>und</strong>stück<br />

eine Versickerung vorzusehen; der Einbau einer Zisterne wird empfohlen.<br />

Der <strong>Bau</strong>anfrage wird zugestimmt.<br />

1.7 Sonstiges<br />

Hierzu liegt nichts vor.<br />

2. Aufstellung <strong>des</strong> Bebauungsplanes „St 2191 Burgkunstadt-Hollfeld; Verlegung bei<br />

Weismain“;<br />

Beteiligung nach § 4 Abs. 1 <strong>Bau</strong>GB<br />

47/610/11 : 0<br />

Die Stadt Weismain informiert mit Schreiben vom 12.04.2012 über die frühzeitige Beteiligung<br />

gemäß § 4 Abs. 1 <strong>Bau</strong>GB zur Aufstellung <strong>des</strong> Bebauungsplanes „St 2191 Burgkunstadt-<br />

Hollfeld; Verlegung bei Weismain“ mit integriertem Grünordnungsplan. Darin wird die<br />

Trasse für die Ortsumgehung von Weismain festgesetzt. Die Ausbaulänge beträgt 2 200 m.<br />

Der gemeindliche <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss stellt fest, dass durch den Bebauungsplan keine<br />

Belange der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Altenkunstadt</strong> berührt <strong>und</strong> <strong>des</strong>halb Bedenken <strong>und</strong> Einwendungen nicht<br />

vorgebracht werden. Das Einvernehmen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Altenkunstadt</strong> wird erteilt. Gleichzeitig<br />

wird festgelegt, dass eine weitere Beteiligung am Verfahren erfolgen soll.<br />

- 6 -


<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Umweltausschusses</strong> am 22.05.2012<br />

Ausschussmitglieder: 11, anwesend: 11<br />

I. öffentlich<br />

Beschluss-Nr./Az./Ergebnis<br />

3. Bekanntgaben <strong>und</strong> Anfragen<br />

3.1 Radwegneubau entlang der Kreisstraße LIF 3 bei Spiesberg<br />

631<br />

Der Vorsitzende informiert über planerische Vorschläge <strong>des</strong> Landkreises Lichtenfels zur Anlegung<br />

eines Geh- <strong>und</strong> Radweges entlang der Kreisstraße LIF 3. In einem ersten Teilabschnitt<br />

ist dabei die Anbindung <strong>des</strong> Ortsteiles Spiesberg an die alte <strong>Gemeinde</strong>verbindungsstraße nach<br />

Pfaffendorf vorgesehen. Der <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss nimmt dies einvernehmlich zur<br />

Kenntnis.<br />

3.2 Sanierung der Mainecker Straße, Baiersdorf<br />

631<br />

Erster Bürgermeister Vonbrunn weist darauf hin, dass der Landkreis innerhalb der nächsten<br />

vier Jahre beabsichtigt, die Kreisstraße LIF 18, Mainecker Straße, in Baiersdorf zu sanieren.<br />

Zuvor muss seitens der <strong>Gemeinde</strong> geprüft werden, in welchem Zustand sich Wasserversorgung<br />

<strong>und</strong> Kanalisation befinden. Zumin<strong>des</strong>t bei der Wasserversorgung ist zu erwarten, dass<br />

neue Leitungen verlegt werden müssen.<br />

3.3 Kinderkrippe Kathi-<strong>Bau</strong>r-Kindertagesstätte<br />

621<br />

Aus dem Gremium wird nachgefragt, warum beim Neubau der Kinderkrippe Teile <strong>des</strong><br />

Daches wieder geöffnet wurden <strong>und</strong> ob ein Zusammenhang mit der Schimmelproblematik<br />

besteht. Der Vorsitzende erwidert, dass es sich lediglich um einen Verlegefehler der für die<br />

Dachdämmung beauftragten <strong>Bau</strong>firma handelte.<br />

Zusätzlich erfolgt der Hinweis, dass an einem Fenster <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong> ein Edelstahlkamin nach<br />

außen geführt wird (Bei einer im Anschluss an diese <strong>Sitzung</strong> durchgeführten Ortseinsicht<br />

wird festgestellt, dass der Kamin bereits vor Jahren im Zuge <strong>des</strong> Heizungseinbaus in der<br />

Kathi-<strong>Bau</strong>r-Kindertagesstätte errichtet wurde).<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Altenkunstadt</strong>/H<br />

Schriftführer Vorsitzender<br />

- 7 -

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