Die Zimmerswiesen - Stadt Bad Soden -Salmünster

Amtliche Bekanntmachung
Bauleitplanung der Stadt Bad Soden-Salmünster, Stt. Alsberg
¨ Bebauungsplan „Die Zimmerswiesen“
¨ Öffentlichkeitsbeteiligung / Entwurfsoffenlage gem. § 3(2) BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster hat in ihrer Sitzung am
01.07.2013 den Bebauungsplan „Die Zimmerswiesen“ mit Begründung im Entwurf sowie dessen
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen
Mit dem Bebauungsplan sollen auf Grundlage der Darstellung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes
die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken
in naturlandschaftlich reizvoller Lage geschaffen werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/ Träger öffentlicher Belange
nach §§ 3(1) und 4(1) BauGB erfolgte im November - Dezember 2009.
Im Ergebnis umfangreicher ökologischer und faunistischer Untersuchungen und Abstimmungen
mit insbesondere den Naturschutzfachbehörden und der Wasserbehörde sowie nach Ermittlung
des Kostenaufwandes für eine rechtskonforme Planung und Erschließung der Baugrundstücke
erfolgt gegenüber der Vorentwurfsfassung (10/ 2009) eine deutliche Verkleinerung
des räumlichen Geltungsbereiches.
Die vorliegende Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (06/2013) liegt am südlichen Rand
von Alsberg, im unmittelbaren Anschluss an die bebaute Ortslage und umfasst nunmehr mit
einer Gesamtfläche von rd. von rd. 2,48 ha die Flurstücke 61/5, 61/6, 65/1 (teilw.), 65/2 (teilw.)
in der Flur 2 und die Flurstücke 29/43 (teilw.),96/5, 96/6, 96/7, 96/8, 96/9, 97/3 (teilw.), 97/5,
97/6, 97/7, 97/8 und 99/2 in der Flur 3 der Gemarkung Alsberg.
Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist der nachstehend abgedruckten Übersichtskarte
zu entnehmen.
Auf Grundlage der nunmehr vorliegenden Entwurfsfassung soll die formelle Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3(2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4(2) BauGB erfolgen.
Dazu liegen der Entwurf des Bebauungsplanes (06/2013) „Die Zimmerswiesen“ und die Begründung
sowie der Umweltbericht und die nachstehend angeführten umweltbezogenen Informationen
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von
Montag, 22.07. bis zum 23.08.2013 (einschl.)
im Rathaus im Stadtteil Salmünster, 63628 Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 1. Stock,
Zimmer113, während der üblichen Dienststunden und nach Vereinbarung öffentlich aus.
Zu der Planung liegen als verfügbare umweltbezogene Informationen vor:
- Landschaftsplan der Stadt Bad Soden-Salmünster (2001)

- Umweltbericht zum vorliegenden Bebauungsplanentwurf (06/2013) u.a. mit Beschreibung der
zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu den Schutzgütern
Mensch, Pflanzen und Tiere, Boden und Wasser, Landschaft sowie Bilanzierung des Eingriffs
und des notwendigen Kompensationsumfanges.
- Bestandskarten 2008 und 2013
- Faunistisches Gutachten, Stand 08/2010.
- Artenschutzrechtliche Prüfung, Stand 10/2011.
- CEF-Maßnahmenkonzept, Stand 10.01.2012.
aus dem Verfahren zur frühz. Beteiligung der Behörden nach § 4(1) BauGB (2009):
- Anerkannte Naturschutzverbände zu den Aspekten:
- Gebietsumfang/ Bedarf
- Vegetationsverlust, Strukturvielfalt
- Erforderlichkeit FFH-Verträglichkeitsprüfung
- Brutreviere Avifauna
- Regierungspräsidium Darmstadt zu den Aspekten:
- Erforderlichkeit FFH-Verträglichkeitsprüfung
- geschützte Lebensräume nach § 31d Hess. Naturschutzgesetz (a. F.)
- Erforderlichkeit faunistische Kartierung und artenschutzrechtliche Prüfung
- keine Informationen zu schädlichen Bodenverunreinigungen
- Stellungnahme des Main-Kinzig-Kreises Landkreises Gießen, zu den Aspekten:
- Wasser- und Bodenschutz: Gewässer, geschützter Uferbereich
- Naturschutz: - grundsätzliche Bedenken aufgrund des Fehlens von Fachinhalten
- Gebietsumfang/ Bedarf/ Standortalternativen
- Erforderlichkeit FFH-Verträglichkeitsprognose bzw. -prüfung
- Artenschutz
- geschützte Lebensräume nach § 31d Hess. Naturschutzgesetz (a. F.)
- Ermittlung des Kompensationsbedarfes
- Landschaftsbild / Gebietseingrünung
Während des vorgenannten Zeitraumes hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme und
zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Äußerungen können schriftlich eingereicht oder bei der Verwaltung mündlich zu Protokoll gegeben
werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Nach § 3(2) BauGB ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht
oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten
Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen.
Übersichtskarten:

Bebauungsplan „Die Zimmerswiesen“
Lage und Abgrenzung des Plangebietes
(ohne Maßstab)
Bad Soden-Salmünster, den 03.07.2013
Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster
Büttner
Bürgermeister