Bestwiner - Bestensee

Der „Bestwiner“ - 2 - 21. Jahrgang / 27.11.13 / Nummer 11
Der Gemeindevertretung lagen in der öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung
am 29.10.2013 nachfolgende Beschlussvorlagen vor und die Abstimmung
erfolgte mit 16 von 18 Gemeindevertretern:
Beschlussvorlagen
Öffentlicher Sitzungsteil
B 51/10/13 - Allgemeinverfügung der Gemeinde Bestensee zur Abwendung
gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner
(die Anlage zum Beschluss wird im
Februar/März veröffentlicht)
B 52/10/13 - Öffentliche Widmung des Stichweges Paul-Gerhardt-
Straße
B 53/10/13 - Öffentliche Widmung des Geh- und Radweges an der
Hauptstr.
Nichtöffentlicher Sitzungsteil
B 54/10/13 - Verkauf einer Arrondierungsfläche Flurstück 649 der Flur
2 der Gemarkung Bestensee, Grundbuchblatt 3002
B 55/10/13 - Verkauf des Flurstücks 266 der Flur 1 der Gemarkung
Bestensee, Grundbuchblatt 3001
B 56/10/13 - Verkauf einer Arrondierungsfläche Flurstück 360 der Flur
2 der Gemarkung Bestensee, Grundbuchblatt 3002
B 57/10/13 - Kosten- und lastenfreie Übertragung einer Verkehrsfläche,
Flurstück 1 der Flur 13 der Gemarkung Bestensee,
Grundbuchblatt 8
Die Festlegungsniederschrift des öffentlichen Sitzungsteils steht Ihnen
unter Einhaltung der Einwendungsfrist nach Bestätigung durch die
Gemeindevertretung auf unserer Internetseite zur Verfügung.
Teltow
Vorsitzende der Gemeindevertretung
Beschluss
der Gemeindevertretung - öffentlich -
Einreicher: Ordnungsamt
Beraten im: OA 17.09.2013, HA am 08.10.2013
Beschluss-Tag: 29.10.2013
Beschluss-Nr.: 51/10/13
Betreff: Allgemeinverfügung der Gemeinde Bestensee zur
Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den
Eichenprozessionsspinner
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage
vorliegende Allgemeinverfügung der Gemeinde
Bestensee zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren
durch den Eichenprozessionsspinner gemäß § 13
des Ordnungsbehördengesetzes Brandenburg.
Der Bürgermeister wird beauftragt die Allgemeinverfügung
in der vorliegenden Form in Kraft zu
setzen.
Begründung: Die Eigentümer der Flächen erhalten mit dieser
Allgemeinverfügung die Berechtigung Bekämpfungsmaßnahmen
aus der Luft sowie vom Boden aus
durchzuführen.
Die Bekämpfung des Schädlings ist zur Abwendung
gesundheitlicher Gefahren geboten.
Abstimmungsergebnis:
Anz. der stimmberechtigten Mitglieder der GV: 18
Anwesend: 16
JA-Stimmen: 16
NEIN-Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abst. u. Berat.
gem. § 22 BbgKVerf. ausgeschlossen: /
Quasdorf
Bürgermeister
Teltow
Vorsitzende d. Gemeindevertretung
Beschluss
der Gemeindevertretung - öffentlich -
Einreicher: Bauamt
Beraten im: BA am 23.09.2013
HA am 08.10.2013
Beschluss – Tag: 29.10.2013
Beschluss – Nr.: 52/10/13
Betreff:
Beschluss:
Begründung:
Öffentliche Widmung des Stichweges Paul-Gerhardt-
Straße
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bestensee
beauftragt die Verwaltung den Stichweg der Paul-
Gerhardt-Straße in dem Bereich zwischen Paul-
Gerhardt-Straße und Fontanestraße zur öffentlichen
Nutzung zu widmen und die Widmungsverfügung
öffentlich bekanntzumachen.
Der Stichweg Paul-Gerhardt-Straße besitzt die Eigenschaft
einer öffentlichen Anliegerstraße. Er erschließt
die angrenzenden Grundstücke und besteht aus dem
Flurstück 235 der Flur 6 sowie den Flurstücken 296,
1175, 1176 und 1179 der Flur 7 der Gemarkung
Bestensee, die in das Eigentum der Gemeinde Bestensee
als Straßenbaulastträger übertragen wurden.
Der Stichweg wird der Allgemeinheit für den öffentlichen
Verkehr zur Verfügung gestellt und erhält die
amtliche Straßenbezeichnung „Paul-Gerhardt-Straße“.
Abstimmungsergebnis:
Anz. der stimmberechtigten Mitglieder der GV: 18
Anwesend: 16
JA-Stimmen: 16
NEIN-Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abst. u. Berat.
gem. § 22 BbgKVerf. ausgeschlossen: /
Quasdorf
Bürgermeister
Anlage:
Lageplan
Beschluss
der Gemeindevertretung - öffentlich -
Einreicher: Bauamt
Beraten im: BA am 23.09.2013
HA am 08.10.2013
Beschluss – Tag: 29.10.2013
Beschluss – Nr.: 53/10/13
Betreff:
Beschluss:
Begründung:
Teltow
Vorsitzende d. Gemeindevertretung
Öffentliche Widmung des Geh- und Radweges an der
Hauptstraße
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bestensee
beauftragt die Verwaltung den Geh-, Radweg in dem
Bereich zwischen Königs Wusterhausener Straße 1 B
und Hauptstraße, Friedhof Nord, zur öffentlichen
Nutzung für Fußgänger und Radfahrer zu widmen
und die Widmungsverfügung öffentlich bekanntzumachen.
Der gemeinsame Geh-, Radweg ist ca. 800 m lang und
2,50 m breit.
Er verläuft im 1. Abschnitt über das gemeindeeigene
Grundstück Königs Wusterhausener Str. 1 B und
weiter ab Flurstück 825 der Flur 2 entlang der Hauptstraße
bis zum Friedhof Nord am Ortsausgang Bestensee.
Träger der Baulast ist die Gemeinde Bestensee.
Die Verkehrsfläche wird der Allgemeinheit für den
öffentlichen Geh-, und Radwegeverkehr zur Verfügung
gestellt und erhält die amtliche Straßenbezeichnung
„Geh-, Radweg Hauptstraße“.