aktuell Nr. 8 vom 04.03.2013. - Bundeswehr

4 aktuell politik / Hintergrund 4. März 2013
Karsai fordert Abzug
kabul. Der afghanische Präsident
Hamid Karsai hat die US-Spezialeinheiten
in der Provinz Wardak
zum Abzug binnen 14 Tagen
aufgefordert. In der vor einer
Woche veröffentlichten Erklärung
des Präsidentenbüros hieß
es, mit den US-Kommandosoldaten
operierende Afghanen
seien für die Belästigung, Folterung
und den Mord Unschuldiger
verantwortlich. Das afghanische
Verteidigungsministerium
wurde beauftragt, den Abzug der
US-Truppen sicherzustellen. Die
US-Armee kündigte eine Untersuchung
an.
(dj)
Wahlrecht neu gefasst
Die Novelle des Parlaments sieht einen automatischen Ausgleich für Überhangmandate vor.
Kerry besucht Europa
Berlin. Der Blick der USA richtet
sich wieder vermehrt auf Europa.
Diese Erwartung hat der neue
US-Außenminister John Kerry
bei seinem Antrittsbesuch am
vergangenen Dienstag in Berlin
geweckt. So sollen die transatlantischen
Beziehungen durch eine
Freihandelszone neuen Schwung
erhalten und ein Wirtschaftswachstum
ohne neue Schulden
ermöglichen. In den vergangenen
Jahren war oft eine einseitige
strategische Neuorientierung der
USA auf den asiatisch-pazifischen
Raum beklagt worden. (spa)
Hilfe für Syrien
rom. Die Gruppe der Freunde
des syrischen Volkes hat der
Opposition im Land stärkere
Unterstützung zugesichert. Ziel
sei es, „das Gleichgewicht der
Kräfte“ in Syrien zu verändern,
erklärte die Gruppe nach einem
Treffen mit der oppositionellen
Nationalen Koalition am vergangenen
Donnerstag in Rom. Die
USA sagten 60 Millionen Dollar
für „nicht tödliche“ Unterstützung
zu. Davon sei Kampf- und Schutzausrüstung
umfasst, nicht aber
Waffen. Deutschland versprach
fünf Millionen Euro für humanitäre
Hilfe. In Rom waren Vertreter
aus zehn europäischen und
arabischen Staaten zusammengekommen.
(jep/jes)
Piraten verurteilt
norfolk. In den USA sind fünf
Somalier wegen Piraterie zu
lebenslanger Haft verurteilt worden.
Ein Geschworenengericht in
Virginia befand die Angeklagten
am vergangenen Mittwoch schuldig,
im Jahr 2010 das US-Kriegsschiff
„Ashland“ angegriffen zu
haben. In einem ersten Verfahren
hatte ein Bundesrichter die Piraterie-Anklage
verworfen. Ein Berufungsgericht
hob dessen Spruch
jedoch auf, und das Verfahren
wurde neu aufgerollt. (enw)
derzeit herrscht noch kein platzmangel: Aufgrund der Änderungen könnte es im Bundestag für die Abgeordneten künftig enger werden.
von Markus Tiedke
Berlin. In Deutschland gilt seit
Kurzem ein in Teilen neues
Wahlrecht. Am Donnerstag
vorvergangener Woche verabschiedete
der Bundestag einen
zuvor zäh verhandelten Gesetzesentwurf.
Herzstück der
Novelle sind die Regelungen
zu den Überhangmandaten, die
künftig komplett ausgeglichen
werden müssen. Die Neuregelung
war erforderlich geworden,
weil das Bundesverfassungsgericht
im vergangenen Jahr die
bis dahin bestehende Lösung
als grundgesetzwidrig verworfen
hatte. Bislang hatte es für
etwaige Überhangmandate einer
Partei keinen Ausgleich gegeben.
Die politische Relevanz des
Themas illustrieren am besten
Zahlen. Bei der letzten Bundestagswahl
2009 wurden insgesamt
24 solcher zusätzlichen
Sitze vergeben.
Überhangmandate kommen
durch das in Deutschland geltende,
personalisierte Verhältniswahlrecht
zustande. Demnach
errechnet sich die Anzahl der
Bundestagssitze einer Partei aus
den errungenen Direktmandaten
(Erststimme) und den über
die Landeslisten abgegebenen
Zweitstimmen. Erringt eine Partei
mehr Direktmandate, als ihr
nach dem Zweitstimmenergebnis
eigentlich zustehen, werden
diese durch Überhangmandate
ausgeglichen.
Als problematisch daran gilt,
dass Überhangmandate im Prinzip
die grundgesetzlich geforderte
Gleichheit der Wahl verletzen, weil
dadurch eben nicht jede Stimme
das gleiche Gewicht erlangt. Auch
die vorhergehende Änderung des
Bundeswahlgesetzes hatte diese
unterschiedliche Gewichtung von
Wählerstimmen nicht beseitigt.
Das Bundesverfassungsgericht
hatte den Gesetzgeber deshalb
verpflichtet, bis zur nächsten Bundestagswahl
ein verfassungsgemäßes
Wahlrecht zu erlassen.
Der nun verabschiedete Kompromiss
sieht vor, dass für jedes
gewonnene Überhangmandat alle
anderen Parteien im Bundestag
automatisch ein Ausgleichsmandat
erhalten. So soll das Größenverhältnis
der Parteien zueinander
gewahrt bleiben. Eine unvermeidliche
Nebenfolge: Der Bundestag
könnte in der nächsten Legislaturperiode
deutlich größer als bisher
ausfallen. Im Regelfall entsenden
die 299 deutschen Wahlkreise
598 Parlamentarier nach Berlin,
aktuell sind es mit den Überhangmandaten
620.
Zum Vergleich: Hätte zur
letzten Bundestagswahl bereits
das neue Wahlrecht gegolten,
säßen heute 671 Abgeordnete im
Reichstagsgebäude. Rein rechnerisch
könnten es im Extremfall
sogar bis zu 800 Bundestagsabgeordnete
werden.
Wachwechsel im Pentagon
Trotz des eben erst verabschiedeten
Kompromisses gibt
es Stimmen, die eine noch weiter
reichende Reform des Wahlrechts
befürworten. Demnach könnte
etwa zur Gänze auf Überhangmandate
verzichtet werden. Als
Argumente für einen schlankeren
Bundestag werden unter anderem
die bessere Arbeitsfähigkeit
und eine höhere Akzeptanz in der
Bevölkerung genannt.
Im internationalen Vergleich
leistet sich Deutschland mit seinen
rund 600 Abgeordneten auf
82 Millionen Einwohner jedoch
kein allzu großes Parlament.
Großbritannien und Italien etwa
haben ähnlich große Volksvertretungen,
obwohl dort jeweils
rund 20 Millionen Menschen
weniger leben. Noch deutlicher
ist der Unterschied zu Schweden.
Bei neuneinhalb Millionen
Bürgern umfasst der „Riksdag“
(Reichstag) dort immerhin
349 Abgeordnete.
Chuck Hagel als US-Verteidigungsminister vereidigt / Querschüsse aus der eigenen Partei.
Washington. Der neue US-Verteidigungsminister
Chuck Hagel
(Foto) ist im Amt. Am Mittwoch
vergangener Woche trat der
66-Jährige sein Amt an. Damit
hat sich Präsident Barack Obama
im Tauziehen um die Besetzung
des Chefpostens im Pentagon
durchgesetzt. Tags zuvor war
Hagel im Senat mit 58 zu 41 Stimmen
zum Verteidigungsminister
ernannt worden. Laut New York
Times ist dies das knappste je verzeichnete
Abstimmungsergebnis
für einen Verteidigungsminister.
Zuvor hatten mehrere republikanische
Senatoren versucht, die
Wahl Hagels durch eine gezielte
Verzögerungstaktik zu verhindern.
Dieses Manöver wurde
am Dienstag beendet. In der
anschließenden
Abstimmung
reichte
dem Republikaner
wenig
mehr als
eine einfache
Mehrheit im
Oberhaus des
Kongresses.
Hagel erhielt
nur vier Stimmen
von Senatoren seiner Partei.
Die Ablehnung vieler seiner
Parteifreunde fußt auf deren
Überzeugung, Hagel sei nicht
entschlossen genug und seine
Haltung zu vielen globalen Dauerkonflikten
zu milde. So hatte
Hagel die Irak-Strategie des
früheren republikanischen US-
Präsidenten George W. Bush kritisiert.
Außerdem wird ihm vorgeworfen,
in der Vergangenheit
mehrfach gegen Iran-Sanktionen
gestimmt zu haben und nicht
klar genug an der Seite Israels
zu stehen.
Angesichts dessen nützt es
Hagel auch nichts, dass er ein
dpa/pa
hochdekorierter Vietnamkriegs-
Veteran ist. Als Sergeant war er
1967/68 Zugführer in der 9. US-
Infanteriedivision und erhielt
unter anderem zweimal das
Verwundetenabzeichen „Purple
Heart“. Nach seinem Ausscheiden
aus dem Militär arbeitete er
sowohl in der freien Wirtschaft
als auch in der Politik. Von 1997
bis 2008 war er Senator für den
Bundesstaat Nebraska. Nach
zwei Legislaturperioden trat er
aus freien Stücken nicht mehr
zur Wahl an.
Hagel wurde schon länger als
Wunschkandidat Obamas für den
Posten des Verteidigungsministers
gehandelt. Er folgt auf Vorgänger
Leon Panetta, der in den
Ruhestand ging. (eb)
Wilke/IMZBw