Länderanalyse Rumänien - Bayerische Landesbank

Mai 2013
Länderanalyse Rumänien
1. Strukturdaten
Fläche: 238.391 km 2
Einwohner:
21,4 Mio.
Bevölkerungsdichte: 90 Einwohner/km²
Hauptstadt:
Bukarest
BIP pro Kopf (2012): ca. 6.150 Euro
Währung:
Rumänischer Leu (RON)
Wechselkurs (Mai 2013): 4,33 RON/EUR
3,37 RON/USD
2. Politische Lage
Rumänien geriet im vergangenen Jahr in eine Staatskrise, in der sich der neue Ministerpräsident
Victor Ponta und der langjährige Staatspräsident Traian Băsescu
einen offenen Machtkampf lieferten.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Emil Boc im Februar 2012 war dessen
Nachfolger Mihai Răzvan Ungureanu weniger als drei Monate später über ein
Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Die liberaldemokratische Regierungspartei
PD-L hatte aufgrund ihres rigiden Sparkurses den Rückhalt in der Bevölkerung
verloren. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde im Mai 2012 der Sozialdemokrat
Ponta ernannt, der mit der Sozialliberalen Union (USL) ein heterogenes
Regierungsbündnis aus der sozialdemokratischen PSD, der nationalliberalen PNL
und der konservativen PC formte.
Kurz nach ihrem Antritt leitete die neue Regierung ein Amtsenthebungsverfahren
gegen den PD-L-nahen Staatspräsidenten Băsescu ein. Nachdem die USL kraft ihrer
Mehrheit im Parlament das Staatsoberhaupt suspendiert hatte, fungierte Senatspräsident
Crin Antonescu von der PNL als Interimspräsident. In der anschließenden
Volksabstimmung wurde die Absetzung Băsescus jedoch trotz einer überwältigenden
Mehrheit nicht bestätigt. Denn aufgrund der unzureichenden Wahlbeteiligung
wurde das Referendum vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Präsident
Băsescu kehrte in sein Amt zurück.
Der Konflikt zwischen Staatsoberhaupt und Regierung rief im Ausland harsche
Reaktionen hervor. Insbesondere die Europäische Union und der IWF zeigten sich
besorgt über die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens. Denn die Staatskrise offenbart
ernste strukturelle Probleme des politischen Systems in Rumänien. Zum einen
scheint die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz nicht hinreichend garantiert. So

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sahen sich die Verfassungsrichter vor ihrem Urteil zum Amtsenthebungsreferendum
enormem politischen Druck und persönlichen Drohungen ausgesetzt. Zum
anderen offenbart die politische Klasse in Rumänien immer wieder ihre schwache
Verankerung in der demokratischen Grundordnung. Die Kontrahenten Ponta und
Băsescu stehen beide unter dem Verdacht der Vorteilsnahme, der Amtsanmaßung
sowie autoritärer Tendenzen. Die Regeln des demokratischen Rechtsstaats scheinen
in der rumänischen Politik weniger verinnerlichte Werte als vielmehr dehnbare
Instrumente zur Verfolgung der eigenen Interessen zu sein.
Unterdessen gibt sich Ministerpräsident Ponta nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren
und der heftigen Kritik aus dem Ausland deutlich pragmatischer.
Ponta ist merklich darauf bedacht, dass die EU und der IWF seinen wirtschaftspolitischen
Kurs billigen. Da die Regierung den Präsidenten nun kaum mehr
absetzen kann, ist bis zum Ende von Băsescus Amtzeit im Jahr 2014 eine Kohabitation
mit andauernden Spannungen zwischen den beiden Lagern zu erwarten. Die
Machtposition von Regierungschef Ponta wurde derweil durch die Parlamentswahlen
im Dezember 2012 gestärkt, welche die Sozialliberale Union mit fast 60 Prozent
der Stimmen klar gewann. Jedoch birgt die Heterogenität des Regierungsbündnisses
erhebliches Konfliktpotenzial, die Stabilität der Regierungskoalition ist nicht
garantiert.
Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird von einigen EU-Mitgliedsstaaten
weiterhin verhindert. Motiviert ist die Blockade vor allem durch die Befürchtung
überhandnehmender Arbeitsmigration sowie der Sorge über die stark verbreitete
Korruption und organisierte Kriminalität. Beim Corruption Perceptions Index von
Transparency International konnte Rumänien in den letzten Jahren kaum nennenswerte
Fortschritte machen; im EU-Vergleich liegt Rumänien an viertletzter
Stelle (2012: Rang 66 von 176 Ländern). Die Staatskrise und die damit verbundenen
Zweifel am rumänischen Rechtsstaat haben die Aussichten auf einen baldigen
Beitritt zum Schengen-Abkommen eher verschlechtert.
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Rumänien ist die siebzehntgrößte Volkswirtschaft der EU und liegt damit zwischen
der Tschechischen Republik und Ungarn. Beim Pro-Kopf-Einkommen befindet sich
Rumänien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 vor Bulgarien auf dem vorletzten
Rang. Die Wirtschaftsstruktur ist – als Erbe der Ceauşescu-Diktatur – hoch industrialisiert,
die dominierenden Wirtschaftszweige sind der Maschinenbau, die Automobilindustrie
und ihre Zulieferer sowie die Textilindustrie. Rumänien verfügt
über Öl- und Gasvorräte sowie wichtige metallische Bodenschätze wie Silber, Gold
und Kupfer. Sowohl im Energiesektor als auch im Bergbau besteht für die großflächige
Ausbeutung der Vorkommen allerdings noch erheblicher Investitionsbedarf.
Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ist nach wie vor sehr hoch.

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Im Jahr 2012 wuchs die rumänische Wirtschaftsleistung real um lediglich 0,7%.
Dies bedeutete einen Rückschlag für die im Jahr zuvor einsetzende wirtschaftliche
Erholung nach der tiefen Rezession im Zuge der weltweiten Finanzkrise (2009:
-6,6%; 2010: -1,1%; 2011: +2,2%). 2014 dürfte die Konjunktur wieder an Fahrt aufnehmen.
Für die kommenden Jahre erwarten wir im Rahmen der sich abzeichnenden
konjunkturellen Erholung im Euroraum ein Realwachstum von etwa 1,5% bis
2,5%.
Belastet wurde das Wachstum 2012 durch verschiedenste Faktoren, die jeweils
Aufschluss über grundlegende Risiken in der rumänischen Wirtschaft geben. Zunächst
verstärkte die Staatskrise die Unsicherheit des politischen Umfelds und
bremste die erhoffte Belebung des Konsum- und Investitionsklimas. Nach ihrem
starken Einbruch während der Rezession 2009/2010 erholte sich die private Nachfrage
nur schleppend (2012: +1,1%). Der durch die politische Krise geschwächte
Rumänische Leu (RON) erschwerte dabei das „Deleveraging“ der überschuldeten
Haushalte. Auch die Investitionstätigkeit blieb hinter den Erwartungen zurück. Ein
großes Problem ist hierbei die außerordentlich geringe Absorptionskapazität von
EU-Fördergeldern; Rumänien steht mit einem Mittelabruf von lediglich 15% unter
allen EU-Mitgliedsstaaten an letzter Stelle.
Eine weiteres Problem der rumänischen Wirtschaft ist ihre nach wie vor starke
Abhängigkeit von der Landwirtschaft. In keinem anderen Mitgliedsstaat der EU
arbeiten mit rund 30% der Beschäftigten mehr Menschen im Agrarsektor. Dabei
beläuft sich der Beitrag des Sektors zum Bruttoinlandsprodukt auf 6%. Klimatisch
bedingte Output-Schocks in der Landwirtschaft wirken sich aus diesem Grund vergleichsweise
stark auf die Wirtschaftsentwicklung aus. So dämpfte die schwere
Dürre im Sommer 2012 das Wirtschaftswachstum in erheblichem Maße. Im ländlichen
Raum Rumäniens ist zur Stabilisierung der Einkommen eine weitere Diversifizierung
der Wirtschaftsstruktur unerlässlich.
Stark abhängig ist die rumänische Wirtschaftsentwicklung auch von der europäischen
Konjunkturentwicklung. Während 55% der Ausfuhr in den Euroraum gehen,
sind die EU-Mitgliedsstaaten sogar für mehr als 70% der rumänischen Exporte verantwortlich.
Das Zusammenspiel von Rezession, Überschuldung und Sparprogrammen
in den europäischen Krisenländern sorgt weiterhin für ein schwaches
Exportumfeld für die rumänischen Unternehmen. Während die rumänische Exportwirtschaft
vom anziehenden Wachstum in den Emerging Markets nur geringfügig
profitieren kann, dürfte die erwartete Konjunkturerholung in Europa den
rumänischen Außenhandel 2013 und 2014 allerdings wieder anspringen lassen.
Auf dem Arbeitsmarkt zeichnete sich im vergangenen Jahr eine leichte Besserung
ab. Erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sank die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich
von 7,4% (2011) auf 7,0% (2012). In den kommenden Jahren dürfte
sich die Zahl der Jobsuchenden weiter leicht verringern. Damit bewegt sich die
Erwerbslosigkeit in Rumänien im EU-Vergleich – abgesehen von der Jugendarbeits-

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losigkeit von rund 23% – auf einem niedrigen Niveau. Gleichzeitig stiegen Löhne
und Gehälter im Jahr 2012 wieder stärker an. Die Entwicklung der Arbeitsentgelte
spiegelte sich im vergangenen Jahr jedoch nicht unmittelbar in einer höheren Teuerungsrate
wider (2011: 5,8%; 2012: 3,4%). Die Inflation kehrte damit in das von
der Rumänischen Nationalbank anvisierte Zielband von 2% bis 4% zurück. Anfang
2013 beschleunigte sich die Teuerung infolge steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise
wieder auf knapp 5%. Für 2013 erwarten wir eine durchschnittliche
Inflation von 4,3%, 2014 dürfte die Drei-Prozent-Marke wieder in Reichweite sein.
Der rumänische Finanzsektor wird von ausländischen Banken – insbesondere aus
Österreich und Frankreich – dominiert, die Ende 2012 fast 90% aller Assets hielten.
Damit besteht ein nicht unerhebliches Ansteckungsrisiko durch die europäische
Staatsschuldenkrise. Derzeit ist der Bankensektor in Rumänien jedoch vergleichsweise
stabil. Dies hat auch mit der guten Risikovorsorge im Rahmen einer strengen
Zentralbankregulierung zu tun. Mit einer Eigenkapitalquote von 14,6% sind die
Banken vorerst ausreichend kapitalisiert, um Verluste aus einem Kreditportfolio
auszugleichen, das einen wachsenden Anteil an Non-performing Loans aufweist
(Dezember 2012: 18%). In Einzelfällen könnten jedoch Rekapitalisierungsmaßnahmen
der Eigentümer und/oder des Staates nötig werden. Zeichen einer Kreditklemme,
insbesondere bei den Unternehmenskrediten, gibt es derzeit nicht.
4. Außenwirtschaft
Rumäniens Exportwirtschaft litt zuletzt unter der lahmenden Konjunktur im Euroraum.
Das Volumen der Exporte und Importe stagnierte im Jahr 2012 auf dem Vorjahresniveau.
Das Handelsbilanzdefizit belief sich auf knapp 7 Mrd. Euro. Die Leistungsbilanz
wies 2012 mit einem negativen Saldo von 5,3 Mrd. Euro ein leicht geringeres
Defizit auf, eine wichtige Rolle spielen hier insbesondere Geldsendungen
von im Ausland arbeitenden Rumänen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung fiel
das Leistungsbilanzdefizit damit von 4,5% auf 4%. Im Zusammenspiel der anziehenden
Binnenkonjunktur (höhere Importe) und dem sich aufhellenden externen
Umfeld (höhere Exporte) wird sich der rumänische Leistungsbilanzsaldo in den
kommenden Jahren voraussichtlich nur leicht verbessern.
Finanziert wurde das Leistungsbilanzdefizit in der Vergangenheit vor allem durch
ausländische Direktinvestitionen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist deren
Zustrom aber nahezu versiegt, so lag der Kapitalzufluss 2012 mit 1,8 Mrd. Euro bei
lediglich einem Fünftel des Vorkrisenniveaus. Das Investitionsumfeld wird insbesondere
durch die mangelhafte Infrastruktur (v.a. Transportwege, Elektrizitätsversorgung)
und die weit verbreitete Korruption belastet. Im Doing-Business-Ranking
der Weltbank liegt Rumänien wie im Vorjahr auch 2013 nur auf Platz 72 unter 176
Ländern. Potenzial für eine Ausweitung der Investitionstätigkeit besteht in der

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Automobilbranche (z.B. Dacia) und deren Zulieferindustrie (z.B. Bosch, Continental,
Pirelli) sowie im Energiesektor (v.a. Erdgas-Fracking, erneuerbare Energien).
Die rumänische Währung Leu verlor infolge der Staatskrise im vergangenen Jahr
nochmals stark an Wert. Seit Beginn des Jahres 2013 hat sich der Wechselkurs wieder
leicht auf mittlerweile 4,33 Leu je Euro erholt (Mai 2013). Der geringe Außenwert
des Leu schränkt die Zentralbank in ihrer Zinsentscheidung ein, da ein zu
niedriger Leitzins (derzeit konstant bei 5,25%) zu einem Abfluss von kurzfristigem
Kapital führen könnte, was im Gegenzug die rumänische Währung weiter belasten
würde. Gleichzeitig erhöht der schwache Leu die Last der privaten und öffentlichen
Auslandsschulden, die zu knapp 70% in Euro denominiert sind (Ende 2012).
Mit einer stärkeren Aufwertung der Währung ist vorerst nicht zu rechnen.
5. Finanzstatus
Nach bedenklich großen Haushaltslöchern infolge der Finanzkrise (2009: -9,0%;
2010: -6,8%) konnte die rumänische Regierung das Budgetdefizit im vergangenen
Jahr wieder unter die Maastricht-Grenze von 3% der Wirtschaftsleistung drücken
(2012: -2,9%). In den kommenden Jahren dürfte das Defizit weiter sinken. Ungeachtet
des soliden Budgetsaldos hat der rumänische Staatsaushalt ein Einnahmeproblem,
da der enorme Nachholbedarf öffentlicher Investitionen in Verkehrs- und
Energieinfrastruktur mit den gegenwärtigen Mitteln kaum gedeckt werden kann.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen die Steuereinnahmen in Rumänien
rund 12% unter dem europäischen Durchschnitt. Zur Stabilisierung des Staatshaushaltes
sind die Abschaffung von Steuervorteilen, eine effektivere Besteuerung
des Landwirtschaftssektors sowie die Erhöhung von Umsatz- und Einkommenssteuer
geplant.
Die Staatsfinanzen werden seit der schweren Wirtschaftskrise durch einen vorbeugenden
Standby-Kredit des Internationalen Währungsfonds über 3,5 Mrd. Euro
abgesichert. Im März 2013 verlängerte der IWF die Vereinbarung für weitere drei
Monate. Der IWF forderte in seiner jüngsten Bewertung der Reformfortschritte die
Regierung dazu auf, weitere Anstrengungen zur Restrukturierung und Privatisierung
der Staatsbetriebe zu unternehmen, um die fiskalische Situation zu verbessern.
Die Staatsverschuldung ist in Rumänien mit weniger als 40% der Wirtschaftsleistung
nach wie vor auf einem moderaten Niveau. Risiken bei der kurzfristigen Refinanzierung
der Staatsschulden bestehen fort, da sich die Lage an den internationalen
Kapitalmärkten im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise wieder verschärfen
könnte. Aus diesem Grund liegt es trotz der deutlichen Verringerung des
Haushaltsdefizits und der Verbesserung der Leistungsbilanz im Interesse Rumäniens,
am Standby-Abkommen mit dem IWF festzuhalten. Die gesamte Auslandsverschuldung
Rumäniens liegt stabil bei 75% des Bruttoinlandsprodukts. Auch da die

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Währungsreserven die kurzfristigen Auslandsverbindlichkeiten um rund die Hälfte
übersteigen, scheint die finanzielle Lage beherrschbar. Für den künftigen Finanzstatus
ist es allerdings von entscheidender Bedeutung, dass Rumänien auf dem
Wachstumspfad bleibt und zu politischer Stabilität zurückfindet.
6. Ausblick
Die Erholung der rumänischen Wirtschaft nach der schweren Rezession 2009/2010
wurde im vergangenen Jahr – vor allem durch die Staatskrise und das schwache
Exportumfeld – deutlich gebremst. Für die kommenden Jahre erwarten wir aber,
dass die Konjunktur wieder an Fahrt aufnimmt. Damit könnte sich der Aufholprozess
zu den europäischen Ländern fortsetzen. Dennoch bestehen nach wie vor
ernste Zweifel an der Eignung Rumäniens als Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Wirtschaftlich ist der Rückstand zu den Kernländern der EU immer noch beträchtlich.
Politisch bleiben die weit verbreitete Korruption und die mangelnde
Unabhängigkeit des Justizsystems schwerwiegende Risikofaktoren. Das instabile
politische Umfeld Rumäniens stellt auf absehbare Zeit ein Risiko für die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes dar.

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