Niederschrift Stadtvertretung vom 28.05.2013 - Stadt Bludenz

Vertreter der Regionen Brandnertal, Alpenstadt Bludenz, Klostertal und
Biosphärenpark Großes Walsertal. Bei der Bestellung dieser und weiterer
Vorstandsmitglieder ist darauf zu achten, dass im Ergebnis die Sitze entsprechend
der Höhe der Mitgliedsbeiträge der Talschaften (Brandnertal, Alpenstadt
Bludenz, Klostertal, Biosphärenpark Großes Walsertal) im vorangegangenen
Vereinsjahr verteilt sind. … Der Vorstand hat die Möglichkeit, maximal
vier Personen für die jeweilige Funktionsperiode ohne Stimmrecht zu
kooptieren.“
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, die Delegierten der Stadt Bludenz
im Verein „Tourismusverband Alpenregion Bludenz“, d.s. Bürgermeister Josef
Katzenmayer, Klaus Allgäuer und Christoph Lorünser zu ermächtigen, den
oben beschriebenen Satzungsänderungen des Vereines zuzustimmen.
Um die Ziele des Vereines sicherzustellen und die notwendigen Arbeiten
durchführen zu können, wird ein Fünfjahres-Programm (ARB Strategie 2014 –
2018, jährliche rollierende Planung) und ein Fünfjahres-Beitragsplan (ARB Beitragsschlüssel
2014 – 2018) für den Verein und die GmbH aufgestellt. Die beteiligten
Gemeinden haben hierzu eine „Nicht-Austritts-Vereinbarung“ im Jahre
2008 beschlossen. Diese läuft Ende 2013 aus und soll nun für die nächsten
fünf Jahre erneuert werden.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, dass die Stadt Bludenz dem Tourismusverband
Alpenregion Bludenz verbindlich zusichert, nach Maßgabe der
Genehmigung dieses Fünfjahres-Programms und Fünfjahres-Beitragsplans, für
den Zeitraum von 2014 – 2018 von ihrem Recht auf Austritt aus dem Verein
nicht Gebrauch zu machen. Dies jedoch unter der Bedingung, dass auch alle
anderen Mitglieder diesem „Nichtaustritt“ zustimmen.
Zu 12.:
Musikschulbeiträge 2013/2014
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 20 Stimmen (ÖVP, FPÖ), Rest
Gegenstimmen, für das Schuljahr ab 01. September 2013 jährlich die folgenden
Musikschulbeiträge einzuheben:
Einheimische Schülerinnen/Schüler
(Jahres-)
Unterrichtsform Tarif 13/14
Einzelunterricht Schüler (50 Min.) EUR 592,--
Einzelunterricht Erwachsene (50 Min.) EUR 878,--
Einzelunterricht Erwachsene 14-tägig (50 Min.) EUR 439,--
Einzelunterricht Schüler (35 Min.) EUR 488,--
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