Niederschrift Stadtvertretung vom 28.05.2013 - Stadt Bludenz

Die öffentliche Straße und die anderen Grenzen der Flächenwidmung sind in
der Urform des Flächenwidmungsplanes korrekt eingetragen, sofern das im
Originalmaßstab M 1:5000, d.h. 1 mm auf dem Plan sind 50 cm in der Natur,
erkennbar ist. Im derzeit gültigen Flächenwidmungsplan befinden sich jedoch
die Gebäude St. Leonhard 3 und 4 mit ihrer südlichen Ecke außerhalb der Baulandwidmung.
Zudem läuft die Straßenwidmung teilweise neben der Straße
und führt somit durch das Gebäude St. Leonhard 1 hindurch, während die
Straße teilweise als Bauland dargestellt ist und die Gebäude oberhalb der
Straße teilweise außerhalb der Widmung liegen. Dies ist darauf zurückzuführen,
dass im Zuge der Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes und dessen
Zusammenführung mit der Digitalen Katastralmappe (DKM) Ungenauigkeiten
entstanden sind, weil ein Großteil der Grundstücke nicht exakt vermessen ist.
Diese Ungenauigkeiten sollen nun beseitigt werden.
Im Zuge der Anpassung wird auch eine Neueinteilung der Kategorien von Freiflächen
durchgeführt. Hinkünftig sind nur mehr jene Flächen als „Freifläche
Landwirtschaftsgebiet“ (FL) gewidmet, die für eine sinnvolle Erweiterung der
bestehenden Hofstelle geeignet sind. Jene Flächen, die aufgrund des Bauverbots,
aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes bzw. wegen ihrer
Hangneigung nicht für eine Bebauung geeignet sind, sollen hinkünftig als Freifläche
Freihaltegebiet (FF) gewidmet sein.
Stellungnahme der Grundeigentümer, der Nachbarn und der
öffentlichen Dienststellen
Die Grundeigentümer, die Eigentümer der Nachbarliegenschaften sowie die
möglicherweise betroffenen öffentlichen Dienststellen wurden nachweislich von
der geplanten Umwidmung informiert. Die ÖBB sowie die Privateigentümer
Erich Türtscher und Wilhelm Walser haben ihre Zustimmung erklärt. Die Vorarlberger
Illwerke AG als Dienstbarkeitsberechtigte teilt mit Schrieben vom 30.
April 2013 mit, dass sie keine Einwände gegen die Umwidmung erhebt.
Weitere Stellungnahmen sind nicht eingelangt.
Die Stadtvertretung beschließt über Empfehlung des Stadtplanungsausschusses
einstimmig, gemäß § 23 Abs 2 Raumplanungsgesetz idgF und gemäß den
Plänen der Abt. 4.2. Stadtplanung vom 22. April 2013 (Bestand: 4.2./04-02-
01/138/2012/01, Neu: Zl.: 4.2./04-02-01/138/2012/02, Änderung: Zl.:
4.2./04-02-01/138/2012/03) nachstehende Änderungen bzw. Anpassungen:
a) Von Gst.Nr. 2519 eine Teilfläche im Umfang von 97 m² von Baufläche
Mischgebiet Landwirtschaftsgebiet (BM-L) in Freifläche Landwirtschaftsgebiet
(FL),
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