TOP 04 - Durmersheim

GEMEINDE DURMERSHEIM Amt: Rechnungsamt
Landkreis Rastatt
Sachbearbeiter: Hans Franzen
Datum: 09.10.2013
Aktenzeichen: 022.31 - Fr
Sitzungsvorlage:
Gremium: Sitzung am ö nö Tagesordnungspunkt
Gemeinderatssitzung 16.10.2013
TOP 04
Tagesordnungspunkt:
Beschlussvorschlag / Antrag:
Bebauungsplan 'Südlicher Ortsrand' 1. Änderung
a) Sachstandsbericht
b) Aufstellungsbeschluss
siehe Vorlage
Beratungsergebnis:
laut Beschlussvorschlag
Sitzungsinformation wird nachgereicht
Kenntnisnahme (ohne Beschluß)
Einstimmig
Bürgermeister Augustin macht von seinem
Stimmrecht Gebrauch
Mit Stimmenmehrheit
Ja - Stimmen
Nein - Stimmen
Enthaltungen
Befangenheit
Sachverhalt:
Die Erschließung des Baugebietes Südlicher Ortsrand erfolgt durch einen
Erschließungsträger mit Abwälzung der tatsächlich entstehenden Kosten auf die künftigen
Baugrundstücke. Zur Umsetzung der Erschließung ist der Abschluss eines
Erschließungsvertrages aller Einwerfer mit dem Erschließungsträger bzw. ein
Zuteilungsverzicht erforderlich, sofern aufgrund der Größe des Grundstückseinwurfes eine
Zuteilung gegeben ist. Betroffen waren ca. 90 Grundstückseigentümer. Es verbleiben 2
Einwerfer, welche bisher die erforderliche Mitwirkungsbereitschaft versagen.
Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ist vorrangiges städtebauliches Ziel für dieses
Baugebiet. Um dieses Ziel zu erreichen muss in einem ersten Schritt die auch im Rahmen
der Verhandlungen mit den Eigentümern gemachten Anregungen in eine Änderung des
Bebauungsplanes überführt werden und für den Fall, dass bei Eintritt der Rechtskraft dieser
Änderung die fehlende Mitwirkungsbereitschaft nach wie vor nicht gegeben ist, dem
vorrangigen Ziel der Ansiedlung des Marktes durch eine Trennung der Umlegung für den
Bereich des Misch- und Sondergebietes entsprochen werden. Der Bereich Wohnbebauung
wird dann in der Umlegung zurückgestellt.
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Anl.: Sachstandsbericht
Aufstellungsbeschluss
z.d.A.

Erschließungsgebiet „Südlicher Ortsrand“
Sachstandsbericht
Gemeinderatsitzung am 16.10.2013
Wolfgang Siedersleben
REG KDM
Energie
braucht Impulse

Sachstandsbericht
• Übersicht Mitwirkungsbereitschaft
• Weiteres Vorgehen
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Übersicht Mitwirkungsbereitschaft

Weiteres Vorgehen um die zeitnahe Ansiedlung
eines Marktes zu gewährleisten
• Beschluss des GR zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
• Sollte bis zur Rechtskraft der Bebauungsplanänderung weiterhin keine
freiwillige Mitwirkung gegeben sein erfolgt die Umsetzung des Mischund
des Sondergebietes im gesetzlichen Verfahren (Zuteilung der
Eigentümer mit genügend Anspruch im Mischgebiet und Abrechnung
nach Beiträgen. Bei zu geringem Anspruch Abfindung in Geld)
• Bei Umlegung und gesetzlicher Erschließung des MI/SO Bereiches sind
die Anpassung des Erschließungsvertrages und Umplanungen
erforderlich
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GEMEINDE DURMERSHEIM
Amt:
Datum: 08.10.2013
Sitzungsvorlage
für den Gemeinderat
Sitzung am 16.10.2013 – öffentlich –
Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Südlicher Ortsrand“
und Örtliche Bauvorschriften
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand“ wird im Bereich des im Lageplan vom 08. Oktober
2013 dargestellten Geltungsbereichs nach § 2 Abs. 1 BauGB geändert.
2. Gleichzeitig wird beschlossen, die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich zu ändern.
3. Das Stadtplanungsbüro Gerhardt wird mit der Bearbeitung des Bebauungsplans beauftragt.

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Erläuterungen:
Der Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand" wurde am 26.04.2006 als Satzung beschlossen.
Die im Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand" festgesetzte Verkehrsanbindung des Planungsgebietes
an die B36 alt soll durch einen Kreisverkehr ersetzt werden, der zur Verkehrsberuhigung am
Ortseingang beitragen soll. Außerdem wurde das Erschließungssystem im Bereich des Wohngebietes
optimiert, um eine wirtschaftliche Umsetzung des Baugebietes zu ermöglichen.
Die für den Einzelhandel ausgewiesene Grundstücksfläche an der B36 alt soll in Abstimmung mit
einem Investor, der einen Discounter mit 800qm Verkaufsfläche realisieren will, reduziert werden
was mit einer Überarbeitung der Verkehrsflächen im Gebiet einhergeht.
Weiterhin soll das Schallschutzkonzept so überarbeitet werden, dass sich die städtebauliche Situation
der an die Bahnlinie angrenzenden Grundstücke verbessert. Angestrebt wird hier eine
Schallschutzwand mit reduzierter Höhe. Der Schallschutz für die Obergeschosse der angrenzenden
Wohnhäuser soll durch passive Schutzmaßnahmen sichergestellt werden.
Im Zuge der Umsetzung der Lärmschutzwand soll für das bestehende § 32 Biotop (Feldhecke)
entlang der Bahnlinie ein Antrag auf Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz gestellt werden.
Im Bereich des Wohngebietes wurde das Erschließungssystem so geändert, dass wirtschaftliche
Grundstücke entstehen und eine Ringstraße entsteht, die für die Versorgungsfahrzeuge problemlos
zu befahren ist. Die Baufenster wurden entsprechend angepasst.
Das Entwässerungskonzept wurde dahingehend überarbeitet, dass die Entwässerung auch ohne
die Versickerungsflächen auf den privaten Grundstücken funktioniert.
Zur Realisierung der geplanten Änderungen ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig.
Die Änderung des Bebauungsplans soll im beschleunigten Verfahren erfolgen.
Die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB liegen vor:
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und Nachverdichtung
im Sinne des § 13a BauGB.
Die festgesetzte Grundfläche beträgt im vorliegenden Fall ca. 16.000 qm.
Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne
des § 1 (6) Nr. 7b BauGB.
Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, sind nicht geplant