1 Aus dem Gemeinderat Die Verabschiedung des ... - Durmersheim

Aus dem Gemeinderat
Die Verabschiedung des Haushaltsplan 2013 stand im Mittelpunkt der vergangenen
Gemeinderatssitzung am 20. März.
Zunächst vertagte Bürgermeister Andreas Augustin auf Antrag der SPD-Fraktion die
Diskussion einer möglichen Verkehrsberuhigung beim kombinierten Geh- und Radweg
südliche Hauptstraße.
Einstimmig wurden die Oberflächenerneuerung an der Baustelle Ettlinger Straße an die Firma
PEKA, Ottersweier vergeben.
Einen nur in Details veränderter Vorentwurf für die Bahnüberführung Triftstraße wurde im
Gemeinderat vorgestellt und mit großer Mehrheit gebilligt. So sollen die geplanten Radwege
auf 3,5 Meter verbreitert werden, das gesamte Projekt wurde einer Sicherheitsüberprüfung
(Audit) unterzogen. Die Auditierung soll auch weiterhin fortgeführt werden. Die im Bereich
der Hardtsporthalle befindliche Lücke in der Lärmschutzwand soll geschlossen werden. Aus
zwei Gründen sieht der Gemeinderat großen Handlungsbedarf, zum einen wird befürchtet,
dass bereits fest eingeplant Fördermittel wegbrechen, zum anderen gibt es große
Sicherheitsbedenken wegen der derzeitigen Situation am Bahnübergang.
Mit einstimmigem Votum wurden Haushaltsreste des Jahres 2012 in das Jahr 2013
übertragen, danach stand mit den Wortmeldungen der vier Fraktionsvorsitzenden im
Gemeinderat die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltsplans auf dem Programm.
Die Haushaltsreden werden hier vollständig wiedergegeben:
Haushaltsrede 2013 CDU - Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Damen und Herren,
im Haushaltsjahr 2011 sind wie in 2012 diverse umfangreiche Investitionen beendet bzw.
begonnen worden, die Durmersheim voranbringen bzw. attraktiver machen.
Der diesjährige Haushalt hat ein Gesamtvolumen 33,9 Mio. Euro, welcher gegenüber dem
Vorjahr um 3,95 Millionen Euro gestiegen ist.
Aus unserer Sicht ist der Verwaltungshaushalt auf minimale Ausgaben beschränkt.
Dennoch müssen künftig vor allem Personalkosten, Energiekosten und sämtliche Folgekosten
der kommunalen Gebäude und Einrichtungen einer eingehenden Überprüfung unterzogen
werden. Die kalkulatorischen Zinssätze müssen ab 2014 bei anstehenden laufenden
Aufwendungen der aktuellen Zinsentwicklung angepasst werden. Dies führt zu einer
Konsolidierung der Gebühren oder auch ggf. zu einer Entlastung der Bürger.
Dennoch zeigt dieser Haushalt den unbedingten Sparwillen der Verwaltung.
Deshalb lege ich den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf den Vermögenshaushalt. 1,6
Millionen Euro Erhalt von Rücklagen im Vermögenshaushalt lassen Spielraum für weitere
wichtige Investitionen. Auf Grund wichtiger Maßnahmen, welche zum größten Teil gesetzlich
verpflichtend sind, müssen dennoch Darlehen in Höhe von 2,66 Millionen Euro zu einem
Zinssatz von unter 1 % in Anspruch genommen werden.
Dies sind Maßnahmen wie z. B. der neue Kindergarten sowie der Hort in Würmersheim.
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Damit haben wir in diesem Jahr betreffend der Kinderbetreuung mehr als 100% der
gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Durch den Neubau des Bauhofes in Höhe von 842.000.- Euro
Gesamtkosten abzüglich Zuschüssen von 107.000,- Euro verbleiben 735.000 Euro
Bauausgaben. Durch den Neubau können sinnvolle Arbeitsabläufe und
angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.
Des Weiteren ist sichergestellt, dass die Betriebskosten dadurch minimiert und somit
nachfolgende Haushalte entlastet werden.
Trotz erheblichen Widerstandes der" Bürgerliste und Grünen" haben wir das Vorhaben
"Ärztehaus" vorangetrieben.
Wir danken dem Klinikum Mittelbaden, dass es bereit ist, diese Einrichtung für Durmersheim
und den gesamten nördlichen Bereich der Hardt einzurichten. Für die Gemeinde entstehen auf
Grund des Generalmietvertrages keine Belastungen. Durch die Verwirklichung dieses
Vorhabens entsteht eine Belebung unseres Ortskerns sowie die Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung, wodurch Durmersheim noch attraktiver wird.
Wie wichtig und richtig diese Entscheidung "für" das Ärztehaus war, zeigt das Beispiel Au
am Rhein. Wer gegen das Ärztehaus ist, soll sich dazu bekennen und keine
Nebenkriegsschauplätze, bezogen auf das Projekt eröffnen.
Eine weitere Großinvestition ist die Umgestaltung der Hauptstraße von der
Oberen Bahnhofstraße bis zur Poststraße. Wir fordern die Verwaltung auf, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Maßnahme noch in diesem Jahr
abgeschlossen werden kann.
Eine weitere Herausforderung stellt die Ausweisung eines Gewerbe- und
Industriegebietes dar. Das Angebot der Gemeinde an Gewerbeflächen ist nahezu
aufgebraucht. Durch die Erschließungskosten werden wir anfangs größere Geldmittel in
Anspruch nehmen, welche jedoch mittel- und langfristig wieder an die Gemeinde
zurückfließen werden.
Das "Moser-Areal" stellt nur einen Teil dieser Fläche dar. ln einem sachlichen Gespräch mit
einer Gruppe der Wutbürger konnten wir unsere Position zu diesem Thema verdeutlichen.
Wir bleiben bei unserer Forderung, die Höhe der Gebäude auf max. 12 Meter zu beschränken.
Wir halten an der Zusicherung fest, in der Frage der Gebäudeanordnung aktiv mit der
Bürgerinitiative im Gespräch zu bleiben. Von unserer Seite schlagen wir eine Verwirklichung
von zwei bis drei Gebäudekomplexen vor.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist es zwingend notwendig, künftig für die
Kanalsanierung einen jährlichen Betrag von deutlich über 500.000.- Euro in den Haushalt
einzustellen.
Ein Skandal ist die Entscheidung des "grünen" Verkehrsministers, die Förderung zum Bau der
Bahnüberführung an der Malscher Straße bis mindestens 2014 ersatzlos zu streichen. Obwohl
die entsprechenden Mittel ausreichend vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, sind diese
aus rein ideologischen Gründen vom grüngeführten Ministerium anderweitig verteilt worden.
Als Schulträger hat die Gemeinde Durmersheim einen großen Einfluss aber auch eine große
Verantwortung, ob eine Gemeinschaftsschule eingeführt wird. Die CDU-Fraktion wird ohne
"Wenn und "Aber" auf den Erhalt der bisherigen Realschule bestehen.
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Wir sehen keinen Sinn darin, ein bewährtes, leistungsorientiertes Schulsystem zu ändern,
welches eine hohe Akzeptanz bei den Eltern, Schülern, Handwerk und Industrie aufweisen
kann.
Ein Stiefkind in der Gemeinde ist der Naturschutz. Wer derzeit mit offenen Augen entlang der
L 608 in Richtung Malsch fährt bzw. läuft, kann sehen, wie massiv Altbaumbestände sowie
seit Jahren gewachsene Biotope vernichtet werden. Vor einigen Jahren habe ich schon darauf
hingewiesen, dass dringend ein Baumkataster für die Feldflur angelegt werden sollte. Dieses
wurde von der Verwaltung leider als nicht für notwendig erachtet. Ich rate dringend, dieser
Naturzerstörung auf der Hardt entgegenzuwirken. Durch solche Rodungen werden
Lebensräume für Steinkauz, Wiedehopf, Rebhuhn und viele andere seltene Tiere und Pflanzen
unwiederbringlich vernichtet. Die Hardt verkommt immer mehr zu einer Monokultur.
Deshalb müssen Ausgleichsmaßnahmen wegen der Flurbereinigung umgehend vollzogen
werden. Sollten wir uns dem Thema Naturschutz weiterhin verschließen, müssen kommende
Generationen erhebliche finanzielle Mittel aufwenden für die Renaturierung von zerstörter
Natur, die wir heute zu verantworten haben. Das beste Beispiel sind die heutigen
Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern, die Hunderttausende von Euro verschlingen.
Um unseren Haushalt zu konsolidieren, gehen wir davon aus, dass es möglich ist, ab 2014 bis
2017 die fälligen Darlehen in Höhe von 660.000,- Euro zum großen Teil abzulösen, ohne
neue Darlehen in Anspruch zu nehmen. Davon sind notwendige arlehensaufnahmen von
bereits laufenden Projekten ausgenommen.
Zum Schluss möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren immensen Einsatz zum Wohle
unserer Gemeinde recht herzlich danken. Wir danken aber auch Herrn Franzen mit seinem
Team für die seit Jahren gute Haushaltführung und hervorragende Finanzplanung. Unser
Dank gilt aber auch dem Ortsbauamt sowie dem Bauhof und der gesamten Verwaltung für
ihre geleistet Arbeit.
Danke auch an alle Ratskolleginnen und Ratskollegen, die unsere Vorschläge mitgetragen
haben.
Wichtige Themen für die CDU-Fraktion für die kommenden Jahre sind
1. Nahversorgung im Süden
2. Planung und Umsetzung des Gewerbe- und Industriegebietes Ost
3. Sanierung des Bahnhofbereichs
4. Weitere Fortführung der Umgestaltung Hauptstraße
5. Durchgehende Sanierung unseres Abwassersystems
6. Bau eines Bürgerhauses, frühestens ab 2016 unter der Voraussetzung, dass die finanziellen
Mittel es erlauben und alle anderen Alternativmöglichkeiten abgeprüft wurden.
Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt 2013 uneingeschränkt zu.
SPD-Haushaltsrede 2013 (20. 03. 2013)
des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Hermann
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Hans Franzen, werte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, verehrte Vertreter der Presse:
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Alle großen politischen Aktionen bestehen in dem Ansprechen dessen, was ist, und beginnen
damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.
Lassen Sie mich mit diesem Zitat die diesjährige Haushaltsrede beginnen; ich werde am
Schluss auflösen, wer Autor dieses Zitates ist, aber Sie können sich vorstellen, es hat etwas
mit einem runden, nämlich einem 150 jährigen Geburtstag zu tun.
Namens der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister und ihrer
Verwaltung für die Erstellung und Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013.
Wir haben diesen Haushaltsentwurf in der Fraktion und hier im Gremium sehr ausführlich,
gründlich und konstruktiv beraten. Auch dafür gilt den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat
unser Dank, es waren in der Sache intensive und zumeist sachliche Diskussionen.
Ich greife noch einmal eine Anregung der Vorjahre auf: Vor uns liegt ein dickes Buch – für
viele Bürgerinnen und Bürger auch eines mit sieben Siegeln. Vielleicht könnten wir –wie Sie
im letzten Jahr schon praktiziert haben – einen „Haushaltsextrakt“ als „Bürgerhaushalt“
anbieten, der nur die relevanten Eckdaten des Haushalts übersichtlich darstellt. Diese Version
kann wir dann im Gemeindeanzeiger, wie gehabt in Form einer kleinen Broschüre und auf der
Internetseite veröffentlicht werden.
Seit heute, 12:02 haben wir – zumindest kalendarisch – Frühling. Und der ist nach Tolstoi ja
die Zeit der Pläne, der Vorsätze. Kann man in unserem Fall ja auch sagen.
Ich will dieses Jahr direkt ohne den Umweg über die allgemeine Wirtschaftslage, als
Volkswirt drängt es mich natürlich etwas danach, oder die politische Großwetterlage in Bund
und Land zum Haushalt kommen.
Aber ein kleiner Hinweis sei mir an dieser Stelle doch gestattet: Allseits wird als Ursache und
Grund des relativ stabilen wirtschaftlichen Zustands unseres Landes die vielgescholtene
Agenda 2010 des Altkanzlers Schröder - auch von Mitgliedern der derzeitigen
Bundesregierung, die seinerzeit die Agenda in Bausch und Bogen verworfen haben – genannt.
Der Neoliberale Friedrich Merz, nicht gerade als linksorientiert verschrieben, schreibt im
Handelsblatt: „In der der Wissenschaft gibt es keinen Zweifel, dass diese
Arbeitsmarktentwicklung etwas mit den Reformen der Regierung Schröder II und den Hartz-
Gesetzen zu tun hat.“ Doch es sei wie so oft: dass nicht nur die Sozialdemokraten, sondern
auch viele Bürger gern an Dinge zweifeln, für die wir im Ausland hohe Anerkennung
bekommen.
Lassen Sie es mich dabei bewenden.
Zum Verwaltungshaushalt:
Wenn man in die eigenen Haushaltsreden der letzten Jahre sieht, fällt einem ein Spruch auf,
der verschiedenen Autoren zugeschrieben wird:
„Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“.
Was haben wir nicht alle prophezeit, vorhergesagt usw. und was ist alles – Gott sei Dank –
nicht eingetreten.
Und siehe da: Das Glück winkt dem Tüchtigen oder besser dem Glücklichen: Während im
Verwaltungshaushalt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aus dem Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und dem Aufkommen
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an Gebühren und Abgaben sowie den Erstattungen und Zuweisungen wohl sehr befriedigend
verlaufen werden, steht dem ein zwar zunehmender Block an Ausgaben gegenüber, der
allerdings im Wesentlichen der Kinderbetreuung durch die Inbetriebnahme des Kindergartens
Sonnenschein im Tiefgestade bedingt ist. Ich komme hierauf wie auf die Schulen nochmals
zurück.
Weitere wesentliche Zuschüsse – und dazu stehen wir vollumfänglich – gehen an das
Pfarrzentrum, die Bücherei, das Jugendzentrum sowie die kirchlich getragenen Kindergärten,
wenngleich uns letztere doch gelegentlich heftige Bauchschmerzen bis hin zu Koliken
verursachen.
Erfreulich – und dafür haben die Durmersheimer Kreisräte Augustin, Kölmel und Hermann,
ich sogar im Widerspruch zu einem Teil der eigenen Fraktion, einen erheblichen Beitrag
geleistet – die Tatsache, dass die Höhe der Kreisumlage unveränderlich blieb. Auch die
Finanzausgleichsumlage hat uns glücklicherweise nicht wesentlich mehrbelastet hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Ausführungen zu einzelnen Positionen
machen, dies uns besonders am Herzen liegen:
Kinderbetreuung: man mag es sehen wie man will, die Kinderbetreuung wird in den
kommenden Jahren immer größeren Raum in unseren gemeindlichen Handlungsaufgaben
einnehmen.
Zentrales Problem bei der Kinderbetreuung - schon gar nicht in Durmersheim angesichts
unserer verschiedentlichen weit überdurchschnittlichen investiven und betrieblich n
Anstrengungen auf diesem Feld - werden künftig nicht fehlende Finanzmittel, sondern vor
allem ein zunehmender Mangel an Erzieherinnen und Erziehern sein.
Hier gilt es unser Augenmerk auf diese Mangellage zu richten.
Und: Kinderbetreuung – so sehen wir es jedenfalls – darf nicht mit Schulbeginn ende, sondern
es muss eine lückenlose Betreuungs- und Bildungskette für unsere Kinder angeboten werden,
auch in den Ferien. Nur so werden wir den geänderten bzw. sich verändernden
gesellschaftlichen Entwicklungen sozial und ökonomisch vernünftig begegnen können.
Und wenn das – und das wird es tun – Geld kostet, z.B. ein Ganztagessschulangebot mit
entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten auch in den Ferien, so sehen uns die Kinder, die
Familien und die Schulen an ihrer Seite.
Einige kleinere Hinweise seien – bevor ich mich dem Vermögenshaushalt zuwende – noch
erlaubt: Wir rechnen es uns schon ein wenig als unser Verdienst an, dass nun die Sanierung
des desolaten Wirtschaftsraums und der Toilettenanlage in der Durmerscher Bäretriewerhütte
mit dem jetzigen Haushalt endlich in Angriff genommen wird. Wir haben auf diese dringend
notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereits letzten Sommer hingewiesen und jetzt im
Rahmen der Haushaltsklausur die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats erreichen
können: Hierfür im Namen aller Nutzer der Bäretriewerhütte allen Kolleginnen und Kollegen
nochmals unser ausdrückliches Dankeschön!
Und um im Wald zu bleiben, sei auch noch ein weiteres unserer Anliegen hier vorgetragen:
Wir regen ausdrücklich an, bei der Bewirtschaftung des Gemeindewalds die dort auflaufenden
Unterdeckungen von nahezu 243.000 Euro in einer gemeinsamen Aktionsplanung des Forstes
und der Verwaltung evtl. unter Hinzuziehung weiteren externen Sachverstandes deutlich zu
reduzieren. Andere Gemeinden – so war in den letzten Monaten immer wieder zu lesen –
haben das auch geschafft!
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So vernünftig wie richtig auch die bereits beschlossenen Sanierung der Toilettenanlage an der
Bickesheimer Kirche, einem ganz markanten Ort in Bickesheim, dem eine wie
vorgeschlagene Dixi-Lösung sicher nicht gut zu Gesicht gestanden bzw. dem Dankmalschutz,
der nach unserer Auffassung auch jetzt in die Sanierung eingebunden werden sollte, sicher
die Zornesröte ins Gesicht getrieben hätte. Hier liegen wir richtig, auch was die Pflege der
Anlage und er Grünanlage betrifft.
Auf unserer Wunschliste stehen nach wie vor ein behindertengerechter Zugang zum Rathaus,
wo die Verwaltung sich im Haushaltsjahr 2013 um Lösungen Gedanken machen wird.
Dringend auch die energetische Minimalsanierung des Alten Kinos, wo wir uns als Vermieter
bemühen sollten, Mindeststandards bei der Wärmedämmung des Saales und der Sanierung
der Fenster einzuhalten.
Es steht auch noch aus die bereits beschlossene Umsetzung des Beschilderungskonzeptes zur
Bekämpfung des Schilderwildwuchses in Durmersheim und Würmersheim, wo wir die
Verwaltung im Ablauf des Haushaltsjahres immer wieder erinnern werden.
So, nun zum Vermögenshaushalt:
Da liegt ein natürlich 2013 dicker Brocken vor uns!
Wir erwarten eine ganz beachtliche Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt – ich komme
hierauf nochmal zurück – in Höhe von 1,303 Mio. EURO. Das lässt sich zunächst einmal
sehen.
Diese Zuführungsrate liegt prima Vista deutlich über der des Jahres 2012 mit 0,840 Mio.,
wegen der wesentlich höheren Investitionen im Haushaltsjahr 2013 steigt der
Finanzierungsanteil aber von 13 auf 15 %.
Ähnliches gilt auch für die Entnahme aus der Rücklage, die in den vergangenen Jahren
erfreulicherweise kontinuierlich ausgebaut werden konnte. 2013 ist ein Griff in diese
Rücklagentasche nicht vermeidbar, wir werden knapp 1,4 Mio. Euro hier benötigen.
Und auch dies unter der Voraussetzung, dass die äußerst zinsgünstigen Darlehen für den Bau
der Kindergarten im Tiefgestade auch bewilligt und ausgezahlt werden. Bleiben wir hier guter
Hoffnung und schließen diese Darlehen ins Nachtgebet ein!
So recht Herr Franzen hat, in Zeiten so billigen Geldes die Rücklagen zu schonen und dafür
Fremdmittel aufzunehmen, so klar muss es auch sein, dass auch billiges Geld irgendwann
einmal zurückbezahlt werden muss.
Veräußerungserlöse und Zuschüsse wie Zuweisungen liegen im Plan und entsprechen im
Wesentlichen den bereits getroffen Vorentscheidungen.
Was kommt im Haushaltsjahr 2013 dann auf uns zu?
Die Vielzahl der veranschlagen Projekte im Hoch- und Tiefbau sind bereits weitgehend
einstimmig verabschiedet und sollen daher hier nur kurz erwähnt werden:
Neubau Kindergarten Sonnensein Tiefgestade, beschlossen, da „alternativlos“ notwendig
Neubau Hort Grundschule Würmersheim, dazu erinnere ich an das vorhin schon Gesagte.
Neubau Bauhof: waren und sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof
schuldig, der Zustand war nicht mehr länger hinzunehmen
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Sanierung Ärztehaus Hildaschule, ein wichtiger, richtiger und zukunftsweisender Schritt in
Sachen Sicherstellung der langfristigen ärztlichen und fachärztlichen Versorgung in
Durmersheim in Zusammenarbeit mit dem starken Partner Klinikum Mittelbaden. Wir sollten
uns in dieser Frage nicht durch die bürgerlich-grüne Herumeierei außer Tritt bringen lassen.
Umgestaltung der Hauptstraße: Hier waren wir der Überzeugung – und haben dies auch zum
Ausdruck gebracht, dass wir eine Weiterführung der Sanierung im Norden begrüßen bzw.
vorziehen würden.
Die Mehrheit in der Haushalts-Konklave (wenngleich nicht die 2/3-Mehrheit) war aber der
Überzeugung, im Süden den Bereich St. Dionys bis Raiffeisenbank umzugestalten.
Wir können diese Entscheidung der Mehrheit akzeptieren bzw. mittragen, obwohl eine noch
genauere Analyse des Verlaufs der Hauptstraße bis zum Südlichen Ortsenden – wir haben uns
hiervon vor-Ort nochmals überzeugt –sicher ergibt, dass im Südlichen Verlauf bis Ortsende
der weitaus größere Handlungsbedarf besteht.
Wir verstehen auch die Enttäuschung, die die Sparkasse Rastatt-Gernsbach mit Schreiben
vom 05. März über die Veränderung des Sanierungsverlaufs Ausdruck bringt, und hoffen
darauf, dass sich der Gemeinderat vor dem ersten Spatenstich – wo immer der nun also
stattfindet – nochmals über den weiteren Sanierungsraum unterhält.
Das Angebot des neuen Oberbürgermeisters in Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, die gesamte
Region in die Planungen der Stadt Karlsruhe einzubinden, nehmen wir gerne auf. Wir als
Fraktion und wohl auch der gesamte Durmersheimer Gemeinderat, sind offen für solche
Gespräche über raumübergreifende Aufgaben und Probleme. Ich habe mir die Freiheit
genommen und Frank Mentrup solche Gespräche bereits angeboten.
Was macht uns noch Bauchschmerzen? Insbesondere die Zukunft unserer Gasversorgung mit
der GVMD und die damit verbundenen noch offenen Fragen.
Im Raum steht auch die Kieskonzeption des Regionalverbandes, die uns in Durmersheim an
mehreren Standorten beschäftigen wird. Hier eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie
zu finden, wird nicht ganz einfach werden und uns noch intensiv beschäftigen.
Eine ständige Baustelle in Durmersheim sind auch die Bahnüberführungen, die wir mit ganzer
Kraft in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und unsren politischen Vertretern in
Bundes- und Landtag weiter beackern müssen. Wir werden an dieser Stelle in unseren
Bemühungen nicht nachlassen, um diese für die Gesamtentwicklung in Durmersheim so
ungemein wichtigen Vorhaben endlich zum Ziel zu bringen.
Moser-Areal: Wir wollen zur Versachlichung der Diskussion um das Moser-Areal bzw.
dessen industrielle Erschließung beitragen. Wir werden die Bedenken und Ängste der
Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr ernst nehmen und in die Beratung und Abwägung
einfließen lassen. Hierzu sind wir gerne und immer bereit, mit allen Beteiligten – wie ja auch
bereits erfolgt – ernsthaft und sachlich entsprechende Gespräche zu führen. Allerdings lassen
wir uns nicht von unserem Weg abbringen, die dort seit vielen Jahren brachliegende Fläche
industriell- gewerblich zu nutzen, um so die dortige Brache zu beenden, Arbeitsplätze in
Durmersheim zu schaffen und darüber hinaus auch Gewerbesteuereinnahmen zu realisieren.
Themen, die uns auch ständig befassen, sind die Sicherung der Nahversorgung im Süden
Durmersheims und die Entwicklung der Ortsmitte vom Bahnhof bis St. Dionys; bei beiden
Themen will es ja nicht so recht vorangehen.
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Über die Verpflichtungsermächtigungen sowie die Haushaltsreste bleibt soweit nichts zu
bemerken.
Nochmals ein Blick auf die Rücklagen und den Schuldenstand:
Wir werden im Haushaltsjahr 2013 die Rücklagen um knapp 1,4 Mio. Euro auf dann knapp
2,8 Mio. Euro abschmelzen und den Schuldenstand von 1,4 auf dann voraussichtlich ca. 3,98
Mio. EURO erhöhen.
Obwohl wir – auch dank des Geschicks unseres Kämmerers – sehr günstig finanzieren, darf
nicht übersehen werden, dass die Zinsbindung nicht unendlich lange – nämlich „nur“ 10 Jahre
– läuft und auch billige Darlehen irgendwann einmal getilgt werden müssen.
Hier hängt schon das Schwert des Damokles an seinem Rosshaar an der Kommunaldecke
und weist auf eine langfristige drohende Gefahr hin, auch die Schuldenbremse lässt grüßen.
Nichtsdestotrotz lässt sich festhalten, dass wir – ohne die Anrechnung Schulden aus der
Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung via Gemeindeverwaltungsverband mit einer
dann erreichten Pro-Klopf-Verschuldung von 314 EURO immer noch deutlich unter dem
Landesdurchschnitt, der sich in einer Größenordnung von 420 EURO bewegt, liegen,
Aus diesem Blickwinkel heraus gibt aus Sicht unserer Fraktion der vorliegende Haushalt
durchaus Anlass zur Zufriedenheit, andererseits zeichnet sich in den nächsten Jahren auch
angesichts der noch zu stemmenden Aufgaben in den Folgejahre eine Unterfinanzierung ab,
der begegnet werden muss.
Wir tragen angesichts dieser Sachlage auch die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der
Gewerbesteuer ab dem 1.1.2014 um jeweils 10 % mit, damit die Anrechnungssätze für Mittel
aus dem Ausgleichsstock für Infrastrukturmaßnahmen erreicht werden und wir so wieder
Mitte aus dieser Quelle erlangen können. Diese Erhöhungen sind moderat und zumutbar,
gleichzeitig erhöht diese langfristige Ankündigung die Planungssicherheit der Steuerzahler
einigermaßen.
Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass auf den Prioritäten- und den Wunschlisten für
die kommenden Jahre noch Maßnahmen in einem Umfang von mehreren Millionen EURO
stehen, man denke nur an die Bahnunterführungen,
Was nun die Finanzplanung angeht, führt der Kämmerer das eine und andere aus, ich komme
daher nochmals auf den Anfang meiner Worte zurück: „Prognosen sind schwierig, vor allem
wenn sie die Zukunft betreffen“. Oder ich zitiere aus der Haushaltsrede des Vorjahres: „Die
Lage ist besser, als wir meinen, es kommt meist anders, als man denkt und morgen ist ein
neuer Tag!“
Noch ein Wort zur Rede des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts zur Rolle der
BuG im Gemeinderat. Wie schon die Bezeichnung in die Irre führt, sind doch gar keinen
Grünen im Gemeinderat, sondern nur Bürgerlistige, so macht uns diese Gruppierung in der
Tat viel Ärger im gemeinderätlichen Alltag. Wie unser Verhältnis bei allen auch sehr
kontrovers geführten Diskussionen zur CDU und FWG beweist, bringen uns in kommunalen
Sachfragen ideologisch bedingte Verhaltensmuster nicht weiter. Was ausschließlich zählt ist
das Wohl der Gemeinde – und das kennt keine ideologischen oder parteipolitischen
Ausprägungen.
Wenn die vertretenen Positionen nun wenigsten wirklich grüne Positionen wären!
Die BuG möge sich endlich einmal an die eigene Nase fassen und nicht stets und ständig, oft
rein ideologisch geprägt, an den ureigenen Interessen der Gemeinde so unproduktiv wie
langatmig vorbeireden.
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei
Ihnen, Herr Bürgermeister Augustin, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Gemeindeverwaltung sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und
Ortschaftsrats für die streitbaren wie konstruktiven Beratungen und Diskussionen des
Haushalts 2013 insbesondere bei unserer samstäglichen Konklave am 23. Februar.
Unser besonderer Dank aber gilt dem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Franzen und seinem
Team, welches das gesamte Zahlenwerk präzise vorbereitet und uns doch bis hier und heute
durch das Labyrinth des Haushalts zielführend und erfolgreich geführt hat, aber auch den
Herren Hartmann und Leupolz als Zuarbeiter zu diesem Haushaltswerk.
Wir – die SPD-Fraktion – stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2013 in der
vorliegenden Form zu!
Ehe ich es vergesse: Ich löse das kleine Rätsel vom Anfang aus: Das Zitat von der politische
Aktion stammt von Ferdinand Lasalle, einem der Begründer der Sozialdemokratischen Partei,
die dieses Jahr bekanntermaßen ihren 150jähriges Parteibestehen feiern kann.
Er starb anlässlich eines Pistolenduells aus privaten Gründen, zu solchen
Problemlösungsansätzen wollen wir heute aber nicht greifen!
Die Fraktion der SPD spendet aber auch allen ehrenamtlichen Kräften in den verschiedensten
Organisationen und Vereinen ein riesig großes Lob. Herzlichen Dank für das vorbildliche
Engagement. Unser besonderer Dank gilt aber auch denen, die uns unsere Steuereinnahmen
bescheren, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und
Unternehmern.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Haushaltsrede von Rolf Enderle, BuG
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin,
wertes Ratsgremium, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Wohin politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen führen können, ist täglich in den
Nachrichten zu hören, wenn über Italien, Spanien, Griechenland und Zypern berichtet wird. In
Durmersheim sind wir Gott sei Dank von solchen Zuständen um Lichtjahre entfernt.
Wie der vorliegende HH-Plan belegt, scheint die Welt bei uns noch ganz in Ordnung zu sein.
Bürgermeister Augustin hat beim Einbringen des HH-Planes den schönen Satz gesagt: „Die
Verwaltung ist fleißig und sparsam.“
Nun, dass die Verwaltung fleißig ist, erkennt schon an dem Umfang des gut 200-seitigen HH-
Plans. Nicht nur die Ausarbeitung hat viel Mühe bereitet, sondern auch die Umsetzung der
zahlreichen vorgesehen Projekte wird noch viel Fleiß und Energie erfordern. Deshalb sei an
dieser Stelle allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für Ihren Einsatz gedankt.
Aber sind wir hier in unserer Gemeinde auch sparsam?
Gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um?
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Geben wir auch nicht mehr Geld aus als wir einnehmen?
Schauen wir uns dazu die Zahlen aus dem HH-Plan an:
Der HH-plan der Gemeinde hat in diesem Jahr ein Volumen von insgesamt rund 34 Mio €,
trotzdem scheint diese riesige Summe nicht auszureichen ohne die Aufnahme neuer Schulden
auszukommen. Die Finanzierung der geplanten Investitionen kann nur erreicht werden durch
eine Kreditaufnahme von 2,7 Mio € und einer zusätzlichen Entnahme aus den Rücklagen von
1,4 Mio €. In der kameralistischen Betrachtung ergibt sich damit zwar immer noch eine recht
positiv erscheinende Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 1,3 Mio €. Würde der
HH-Plan aber nach den Regeln des neuen HH-Rechts aufgestellt (Stichwort: Doppik), also
nach kaufmännischen Gesichtspunkten, dann würde dieser Betrag nicht ausreichen, um ein
ausgeglichenes Ergebnis zu gewährleisten. Auf den Nenner gebracht heißt das: wir leben von
der Substanz, und das nicht nur in diesem Jahr sondern auch in den kommenden Jahren.
Sparsamkeit sieht eigentlich anders aus!
Man fragt sich, warum reichen die Einnahmen der Gemeinde nicht aus und warum müssen
immer wieder neue Schulden gemacht werden?
Zum einen liegt es an Entscheidungen aus der Vergangenheit die mit ihren Folgekosten auch
den jetzigen Haushalt belasten. Zum anderen liegt es an den vorgesehenen Investitionen in
diesem Jahr sowie deren Finanzierung.
Ein Beispiel für eine zu hinterfragende Entscheidung der Vergangenheit ist die Sanierung des
Alten Friedhofs. Mit dem Beschluss der Wiedereröffnung des Alten Friedhofs für alle
Bestattungsformen wurde nach unserer Meinung eine Entscheidung getroffen, die langfristig
enorm viel Finanzmittel verschlingt. Der Alte Friedhof wurde für viel Geld aufwändig saniert
und steht in direkter Konkurrenz zum Neuen Friedhof. Das ist so, als ob man eine zu einer
bestehenden guten Straßenbahnverbindung zwischen zwei Ortschaften noch eine zusätzliche
Buslinie parallel betreibt. Beides macht sich Konkurrenz und die Kosten sind insgesamt viel
höher als wenn man sich auf eine Möglichkeit konzentriert. Viel sinnvoller wäre es gewesen
mittelfristig den Alten Friedhof in einen Friedpark und ausschließlich für Urnenbestattungen
umzuwandeln und die anderen Bestattungsformen auf dem Neuen Friedhof durchzuführen.
Das Defizit unserer 3 Friedhöfe beträgt die stolze Summe von 320.000 €.
Gerade was die Kosten bei den Friedhöfen angeht, könne wir einen lehrreichen Blick nach
Bietigheim werfen, dort beträgt das Defizit rund 10 € pro Einwohner, bei uns sind es stolze 26
€. Wir sprechen hier von einer Differenz von umgerechnet 200.000 € pro Jahr!
3 Friedhöfe und 3 Einsegnungshallen zu unterhalten ist en teurer Luxus. Anstatt Synergien
der Eingemeindung von Würmersheim zu nutzen und langfristig nur einen oder zwei
Friedhöfe anzustreben machen wir genau das Gegenteil und lassen 3 Friedhöfe in
gegenseitige Konkurrenz treten.
Von Sparsamkeit kann hier also keine Rede sein.
Es gibt aber auch Beispiele für falsche Sparsamkeit die langfristig zu höheren Kosten führt,
wie z.B. die geplante Unterführung beim Bahnübergang Triftstraße. Die heute beschlossene
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Planung ist langfristig keine optimale Lösung und führt zu einer gefährlicheren Situation für
den Schülerverkehr. Zieht man neben dem Bau der Unterführung auch noch die Planungen im
Umfeld der Hardtschule in die Überlegungen mit ein, also den Anbau eines Bewirtungstraktes
an die Hardtsporthalle, die komplette Renovierung der Hardtsporthalle und die Renovierung
der Littlehamptonhalle, dann wäre es viel sinnvoller statt vieler Einzelmaßnahmen eine
integrierte Lösung mit einer neuen Mehrzweckhalle/Bürgerhalle zu bauen und durch den
Abriss der Hardtsporthalle den Platz zu schaffen für eine optimale, zukunftsweisende und
sichere Bahnunterführung,
die für Fußgänger, Radfahrer und Kfz-Verkehr ein konfliktfreies Neben- und Miteinander
ermöglicht.
Kommen wir zur Zukunft und damit zum teuersten Projekt in diesem Jahr: dem Umbau der
Hildaschule zu einem ärztlichen Versorgungszentrum. Insgesamt wird der Umbau die
Gemeinde rund 2 Mio. € kosten.
Dem Grundsatzbeschluss zum Ärztehaus hatten auch wir zugestimmt. Der Ansatz die
fachärztliche Versorgung in Durmersheim zu verbessern ist grundsätzlich richtig. Wir
bräuchten am Ort dringend Fachärzte wie z.B. einen Augenarzt, Orthopäden, Kinderarzt oder
Kardiologen.
Bei der Aufstellung des Grundsatzbeschlusses hatte die Verwaltung noch gesagt, die
Maßnahme wird wirtschaftlich sein.
Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass die bei einer Investition anfallenden Kosten, also z.B. die
Abschreibungen, Kapitalkosten, Kosten für Grund und Boden und die Kosten für Wartung
und Reparaturen durch die zu erwartenden Mieteinnahmen gedeckt sind.
Die Verwaltung hat eine entsprechende Kostenrechnung z.B. bei der Kalkulation der
Mietpreise für die Containerunterkünfte für Obdachlose beim Bauhof aufgestellt. Dort wurden
alle Kosten in die Berechnung einbezogen und ein Mietpreis von 12,49 €/m² errechnet.
Beim Projekt ‚Ärztehaus’ wurde nur behauptet, dass die Maßnahme wirtschaftlich sein wird.
Eine korrekte Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde bis heute nicht vorgelegt. Die Verwatung
ist der Meinung, dass es ausreicht, wenn die Mieteinnahmen von 8,40 €/m² die Kosten für das
notwendige Darlehen decken. Kosten für Abschreibungen, für das Gebäude, für Grund und
Boden usw. scheinen in diesem Fall nicht anzufallen. Das ist doch sehr befremdlich und
bedeutet, dass die Gemeinde Durmersheim Praxisräume schafft und diese mit dem Geld der
Bürger subventioniert. Für einen Arzt wäre es also teurer Platz in den
Obdachlosenunterkünften anzumieten als im zukünftig hochmodern sanierten Ärztehaus!
Im Hinblick auf die stetige Aufgabenerfüllung einer Gemeinde und den Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist es unserer Auffassung nach sehr fraglich, ob eine
Gemeinde hierfür so viel Geld in die Hand nehmen sollte und darf und das finanzielle Risiko
ganz alleine zu tragen hat.
Gerade in diesem Fall hätte es auch andere Finanzierungsmodelle gegeben. Das Klinikum
Mittelbaden hätte die Maßnahme z.B. selbst finanzieren können und auch das finanzielle
Risiko selbst tragen können.
Betrachten wir noch abschließend die Tendenzen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016,
die ja auch ein Teil der Haushaltssatzung ist, Man stellt fest, nicht nur in diesem, sondern
auch in den kommenden Jahren wollen wir deutlich mehr Geld ausgegeben, als wir
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einnehmen. Betrachtet man die voraussichtliche Entwicklung der Verschuldung und der
Rücklagen, dann stellt man schockiert fest, dass sich die pro Kopf Verschuldung von 113 €
am 1.1.2013 bis zum 31.12.2016 auf 408 € erhöhen wird, das ist fast eine Vervierfachung
innerhalb nur 4 Jahren. Und nicht nur das, auch unsere Sparbüchse, die Rücklagen wird am
Jahresende 2016 leer sein. War im Jahre 2012 unser Sparstrumpf noch mit 4,2 Mio € gut
gefüllt, so werden es am Ende des Jahres 2016 nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen
500.000 € sein. Insgesamt werden in den nächsten 4 Jahren 7,4 Mio € mehr ausgegeben als
eingenommen.
Auch hier muss man sagen: Sparsamkeit sieht anders aus!
Grundsätzlich ist ein neuer Ansatz für die Aufstellung des Haushaltes notwendig:
Man muss Prioritäten setzen bei den gewünschten Investitionen
Man muss eine Schuldenbremse einführen.
Man darf mittelfristig nicht mehr ausgeben als man einnimmt
Insgesamt lässt sich feststellen, dass in der Haushaltspolitik in diesem und den nächsten
Jahren ein falscher Weg eingeschlagen wird. Wir sollten eigentlich lernen mit dem Geld
unserer Bürger sparsamer umzugehen und wirtschaftlicher zu denken. Wir dürfen bei
Ausgaben nicht einfach nur fragen, ob sie notwendig sind, sondern auch ‚Sind sie
bezahlbar?’, und ‚Welche Folgekosten werden verursacht?’. Dies bedeutet, dass es unser Ziel
sein sollte mittelfristig die Verschuldung abzubauen um unseren Handlungsspielraum, zu
erhalten. Kurz gesagt, wir sollten nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.
Wir sollte nachhaltig handeln und zwar in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Ökologie und
Sozialem.
Die Grundregel der Nachhaltigkeit heißt: „Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen
und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden.“
Der vorliegende Haushalt weist genau in die andere Richtung. Wir verschulden uns, um
unsere heutigen Wünsche zu befriedigen und überlassen die Finanzierung den kommenden
Generationen. Und selbst wenn man behaupten könnte, dass unsere heutigen Investitionen
auch der Kindergeneration zu Gute kommt, so hat die nächste Generation doch oft
aufgedrängte Begünstigungen zu zahlen, und manchen übernommenen Bestand zu sanieren
oder gar abzureißen. Manche Straße, manche Halle mancher Betonbau wird unseren Kindern
nicht als Gunst sondern als Last erscheinen. So werden sich unsere Nachfahren vielleicht
einmal Fragen: Warum müssen wir 3 Friedhöfe unterhalten? Warum haben wir viele
Sporthallen aber keine gescheite Bürgerhalle. Warum ist das Jahrhundertbauwerk der
Unterführung bei der Triftstraße nicht sicher und nicht zukunftsfähig gebaut, warum ist sie so
zwischen den Häusern und der Hardtsporthalle eingezwängt, viel zu steil und nicht für alle
Fahrzeuge befahrbar?
Oder vielleicht sogar… Warum werden die Schlaglöcher vor dem Bahnhof immer tiefer?
In Durmersheim scheint es jedenfalls kein Bedürfnis zu geben, einen in die Zukunft
gerichteten Haushalt zu verabschieden und sparsam und nachhaltig zu wirtschaften.
Insofern bleibt unserer Fraktion in diesem Jahr nur ein klares Nein zu diesem Haushalt.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede Frank Möhrle, FWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist das Schicksal des letzten Redners, dass die wichtigsten Daten und Fakten sind bereits
genannt wurden.
Ich möchte mich deshalb weniger mit Zahlen und Beträgen beschäftigen, sondern mit der
allgemeinen Haushaltssituation 2013, über welche wir heute abzustimmen haben.
Dabei darf ich beginnen mit der Haushaltberatung in 2013. Obwohl es einer erheblichen
Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern nicht möglich war, an dieser außerordentlichen Sitzung
teilzunehmen, so war es aus unserer Sicht richtig, die Durchsprache auf einem Samstagtermin
zu legen. Die effektivere Diskussion und eine sachliche Auseinandersetzung mit den
Haushaltspositionen haben gezeigt, dass die Behandlung des Haushalts an den Tagesanfang
und nicht an das Ende eines arbeitsreichen Tages gehört. Ich persönlich wünsche mir, die
nächste Haushaltsberatung fände wieder an einem Samstag statt; ideal wäre es aus meiner
Sicht kurz nach Neujahr.
Zum Verwaltungshaushalt:
Im Vergleich zu den Haushaltsjahren 2011 und 2012 hat der jetzige Verwaltungshaushalt
2013 nochmals an Ausgabenhöhe zugelegt. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die
Personalaufwendungen für den neuen Kindergarten Villa Sonnenschein im Tiefgestade zu
nennen. Die Gemeinde Durmersheim kommt mit dieser Einrichtung den gesetzlichen
Vorgaben der Kinderbetreuung mehr als gesetzlicher erforderlich nach und ist damit für die
Zukunft sehr gut aufgestellt. Möge es uns gelingen, für den neuen Kindergarten gutes
Personal mit Herz und Liebe zu den Kindern sowie mit sozialer und pädagogischer
Kompetenz zu gewinnen. Die Gemeinde Durmersheim wird damit auch einer wichtigen
Rolle, und zwar der Rolle des Arbeitgebers gerecht.
Weitere Ausgabenbereiche sind die Zuweisungen hier insbesondere die Zuschüsse für die
kirchlichen Kindergärten, welche gegenüber dem Vorjahr eine Zuwachsrate von 16% haben.
Auch wenn es immer wieder Diskussionen rund um die betrieblichen wie auch investiven
Zuschüsse der kirchlichen Kindergärten geht, so sind diese Einrichtungen wichtige Bausteine
in der Kinderbetreuung in Durmersheim.
Erfreulich für uns ist die stabile Entwicklung der Umlagen in 2013. In Summe sinken diese
zwar nur geringfügig, belasten uns aber immerhin mit knapp 7 Mio. €.
Die wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungshaushalts, die anteilige Einkommensteuer,
wird in 2013 im Vergleich noch etwas zulegen. Es scheint, dass mit der
Einkommensteuerschätzung das konjunkturelle Barometer die "Schlechtwetterzone" verlässt.
Hoffentlich trügt dieser Schein nicht.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt zwar höher aus, als in 2012, stellt aber im
Verhältnis zum Gesamthaushalt eine eher bescheidene Größe dar. Auch in diesem Jahr kann
der Verwaltungshaushalt 2013 als nicht ausgeglichen angesehen werden, da er den
erforderlichen Bedarf des Vermögenshaushalts nur zu knapp 15% abdecken kann. Die
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Gemeinde Durmersheim lebt wie fast alle Gemeinden im Land, im Wesentlichen von den
Steuereinnahmen. Eine Besserung scheint hier nicht in Sicht zu sein.
Der Vermögenshaushalt weist im Jahr 2013 ein Spitzenetat von über 8,7 Mio. € aus. Hiervon
entfallen rund 90% der Ausgaben auf Baumassnahmen.
Für uns wichtigste Investition ist der Neubau des Kindergartens Villa Sonnenschein im
Tiefgestade beim Gymnasium. Mit dieser Einrichtung setzt die Gemeinde Durmersheim ein
klares und eindeutiges Signal an junge Familien. Mit dem Neubau des Hortes an der
Grundschule in Würmersheim realisiert die Gemeinde ein weiteres Projekt, welches unseren
Kindern zu Gute kommt. Neue, auf eine bestmögliche Betreuung ausgerichtete
Räumlichkeiten werten den Grundschulstandort in Würmersheim weiter auf.
In der Frage der Kinderbetreuung möchten wir im Vergleich zu benachbarten Kommunen
nicht mitschwimmen, sondern an der Spitze gehen. Wir sehen unsere Gemeinde hier auf dem
richtigen Weg. Wir investieren damit verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Gemeinde,
nämlich in unsere Kinder.
Weitere Großprojekte sind der bereits begonnene Neubau des Bauhofgebäudes und der
Umbau der Hildaschule zum Ärztehaus. Während sich das Bauhofprojekt nach jahrelangem,
dornenreichen Weg jetzt endlich in der Umsetzungsphase befindet, kam im Vergleich hierzu
der Umbau der Hildaschule zum Ärztehaus recht kurzfristig. Die FWG sieht in diesem
Vorhaben eine riesige Chance für eine dringend benötigte Ergänzung ärztlicher Versorgung.
Bisher bedeutet der Besuch eines Facharztes in der Regel immer eine Fahrt außerhalb
Durmersheims. Die Realisierung des Ärztehauses ist ein weiterer Meilenstein in Richtung
Attraktivität Durmersheims. Es gibt aber auch kleinere Projekte die es in sich haben und sich
für die Zukunft nachhaltig lohnen sollen. Hierzu zählt die Erneuerung von Straßenlaternen
mit der Umrüstung auf moderne LED-Leuchten. Unter Berücksichtigung von Fördermittel
werden sich bereits nach 4 Jahren die Investitionskosten amortisiert haben und positive
Auswirkungen auf die Stromverbrauchskosten für die Straßenbeleuchtung haben.
Große Projekte verschlingen natürlich große Summe an Finanzmittel; in diesem Jahr in noch
nie dagewesener Höhe. Dies stellt uns vor die Frage, wieviel wird fremdfinanziert und
wieviel entnehmen wir aus der Rücklage. Die Rücklage ist jedoch endlich und mit einem
derzeitigen Stand von knapp 4,2 Mio. € auch nicht üppig. Die Verwaltung schlägt eine
Rücklageentnahme von 1,4 Mio € vor, der übrige Finanzbedarf in Höhe von 2,6 Mio. € soll
aus Darlehensaufnahmen gedeckt werden. Wir können von einem glücklichen Zufall reden,
dass derzeit die KFW ein Programm mit zinsvergünstigten Kredite zum Ausbau von
Kindertagesstätten gestartet hat und die Gemeinde hiervon mit niedrigen Zinsbelastungen
weit unter der 1%-Marke, Gebrauch machen kann. Die Medaille hat jedoch noch eine zweite
Seite. Durch den enormen Fremdmittelbedarf schnellt die Pro- Kopf-Verschuldung auf über
300 € hoch. Diesen Wert hatten wir zuletzt im Jahre 2000. Ziel muss es sein, diese
Verschuldung zeitnah wieder deutlich zu reduzieren.
An dieser Stelle möchten wir auch erwähnen, dass wir nicht alle Baumaßnahmen, die in
diesem Jahr geplant sind, uneingeschränkt mittragen. So tragen wir die Umgestaltung der
Hauptstraße zwischen der Würmersheimer Straße und der Obere Bahnhofstraße nicht mit.
Unser Antrag, die Umgestaltungserie in der Hauptstraße in 2013 zu unterbrechen und
auszusetzen, hat die Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Wir wollten mit unserem
Vorschlag den Sparwillen bei der Haushaltsberatung für 2013 zum Ausdruck bringen.
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Wie bereits im letzten Jahr erwähnt bescheren uns die Neubauprojekte auch Unterhaltkosten,
die wir zukünftig Jahr für Jahr mit stemmen müssen. Wir dürfen dies bei allen guten
Absichten jedoch nicht aus den Augen verlieren.
Für kommenden Haushalt 2014 kündigen wir schon jetzt einen rigorosen Sparkurs an. Wir
glauben fest an die Realisierung der Bahnüberführungen in Durmersheim und wollen ab
kommenden Jahr entsprechende Finanzmittel hierfür in die Rücklage bringen. Auch werden
die Rufe nach einer Veranstaltungshalle in Durmersheim immer lauter. Selbst hierfür sollten
wir jetzt schon versuchen, Geldmittel anzusparen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Haushaltsjahr 2013 steht der Verwaltung eine Menge
Arbeit ins Haus. Viele Vorbereitungen sind bereits angelaufen und so manches muss noch auf
die Reihe gebracht werden. Wir wünschen Ihnen und vor Allem den Mitarbeitern im Bauamt
die Energie, die geplanten Maßnahmen zeit- und kostengerecht umzusetzen und bitten um
besonderen Augenmerk auf die Koordination und die Qualitätssicherung der Baumaßnahmen.
Die Fraktion der Freien Wähler in Durmersheim wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen,
obwohl wir nicht alle Positionen im Haushaltsplan uneingeschränkt mittragen können.
Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2013 verbinden wir auch wieder unseren Dank an
die Verwaltung, insbesondere an unseren Kämmerer Herrn Franzen und an Sie Herrn
Bürgermeister Augustin. Danke, dass sie uns während den Haushaltsberatungen stets
Auskunft erteilt haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ohne weitere Diskussion wurde der Haushaltsplan 2013 mit 17 Stimmen bei 2 Gegenstimmen
beschlossen, der Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde
einstimmig beschlossen.
Nichts ganz so leicht tat sich das Gremium mit der von der Gemeindeverwaltung
vorgeschlagenen Erhöhung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer am dem Jahr
2014. die Erhöhung ist unter anderem auch deswegen geboten, weil erst bei einer gewissen
Höhe Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg nach
Durmersheim fließen können. Mit 15 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung
beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Grundsteuer A auf 320 %, der Grundsteuer B
auf 300% und mit 14 Stimmen bei 5 Gegenstimmen die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 340
% der Steuermessbeträge. Die Anpassung erfolgt allerdings erst zum 1.1.2014.
Einstimmig beschloss der Rat die Annahme von 180 Euro Spenden an den Durmersheimer
Bürgerfonds.
Wohl ein echter Glücksfall ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,66 Mio. Euro.
Die Gemeinde nimmt damit ein fast maßgeschneidertes Kreditangebot der Kreditanstalt für
Wiederaufbau für den Ausbau für Kindertagesstätten an. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren
sind für die ersten 10 Jahren nur 0,29% Zinsen zu bezahlen. Kämmerer Hans Franzen
erinnerte aber daran, dass auch bei niedrigen Zinsen, der Darlehensbetrag zurückbezahlt
werden muss und letztlich die Schuldenlast der Gemeinde dadurch steigt.
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Um die Fertigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzungen zu erleichtern, können künftig
Tonaufnahmen der Sitzungen gefertigt werden. Diese Aufnahmen sind nach Fertigstellung,
Unterzeichnung und Genehmigung der Niederschrift zu löschen.
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