Aus den gemeindlichen Beschlussgremien Der Gemeinderat ...
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<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> <strong>gemeindlichen</strong> <strong>Beschlussgremien</strong><br />
<strong>Der</strong> <strong>Gemeinderat</strong> Wadgassen hat in seiner letzten Sitzung am 25. Juni 2013 im<br />
öffentlichen Sitzungsteil folgende Beschlüsse gefasst:<br />
1. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen<br />
der Gemeinde Wadgassen für die Amtszeit 1.1.2014 – 31.12.2018<br />
Beschluss:<br />
In die Vorschlagsliste der Gemeinde Wadgassen zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen<br />
für die Amtszeit 1.1.2014 bis 31.12.2018 wer<strong>den</strong> die von <strong>den</strong> Ortsräten empfohlenen<br />
Personen aufgenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: Einstimmig<br />
2. Lärmaktionsplan Stufe II:<br />
hier: Annahme des Entwurfes des Lärmaktionsplanes Stufe II sowie Beschlussfassung<br />
über die Offenlegung und die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange<br />
Beschluss:<br />
1. Dem vorliegen<strong>den</strong> Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe II wird zugestimmt mit der Ergänzung,<br />
dass der obere Teil der Treppenstraße mit in <strong>den</strong> Untersuchungsrahmen aufgenommen wird<br />
und entsprechende Messungen durchgeführt wer<strong>den</strong>.<br />
2. Die Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger der Öffentlichen Belange sind durchzuführen.<br />
Abstimmungsergebnis: Einstimmig<br />
3. Neufestsetzung der Zahl der Ortsratsmitglieder<br />
hier: Kommunalwahlen im Jahr 2014<br />
Beschluss:<br />
Die Anzahl der Mitglieder der Ortsräte wird wie bisher belassen<br />
Differten<br />
11 Mitglieder<br />
Friedrichweiler 9 Mitglieder<br />
Hostenbach 11 Mitglieder<br />
Schaffhausen 11 Mitglieder<br />
Wadgassen 11 Mitglieder<br />
Werbeln<br />
9 Mitglieder<br />
Abstimmungsergebnis: Einstimmig<br />
4. Einteilung der Gemeinde Wadgassen in Wahlbereiche für die <strong>Gemeinderat</strong>swahl 2014<br />
Beschluss:<br />
Für die <strong>Gemeinderat</strong>swahl 2014 wer<strong>den</strong> die nachstehen<strong>den</strong> Wahlbereiche gebildet:<br />
Wahlbereich I Gemeindebezirk Differten<br />
Wahlbereich II Gemeindebezirk Friedrichweiler<br />
Wahlbereich III Gemeindebezirk Hostenbach<br />
Wahlbereich IV Gemeindebezirk Schaffhausen<br />
Wahlbereich V Gemeindebezirk Wadgassen<br />
Wahlbereich VI Gemeindebezirk Werbeln<br />
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Benutzungs- und Entgeltordnung für <strong>den</strong> Wertstoffhof Wadgassen<br />
Beschluss:<br />
<strong>Der</strong> vorgelegten Benutzungs- und Entgeltordnung für <strong>den</strong> Wertstoffhof<br />
Wadgassen wird zugestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür<br />
11 Stimmen dagegen<br />
6. Gesellschaftsverträge der in Privatrechtsform geführten Unternehmen<br />
der Gemeinde Wadgassen<br />
Beschluss:<br />
1. <strong>Der</strong> Neufassung der Gesellschaftsverträge<br />
der Bäderbetrieb Wadgassen GmbH,<br />
der Gemeindewerke Wadgassen GmbH und<br />
der Gemeindestrom Wadgassen GmbH<br />
wird - ergänzend zu <strong>den</strong> vorherigen einstimmigen Beschlüssen der jeweiligen<br />
Gesellschafterversammlungen - zugestimmt.<br />
2. Die in <strong>den</strong> schriftlichen Erläuterungen formulierten und soeben vom Bürgermeister<br />
vorgetragene Änderungen wer<strong>den</strong> in die Vertragstexte eingearbeitet.<br />
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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