Vertraulichkeitsvereinbarung Konzession Gas Stadt Büren

Vertraulichkeitsvereinbarung
zwischen
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im Folgenden "Interessent" genannt,
und
der Stadt Büren, Königstraße 6, 33142 Büren,
im Folgenden "Stadt" genannt.
Die Stadt beabsichtigt, ihren am 31.12.2015 endenden Konzessionsvertrag im Gasbereich neu
abzuschließen. Die Beendigung des mit der E.ON Westfalen Weser AG bestehenden Konzessionsvertrages
wurde form- und fristgerecht bekannt gemacht. Der Interessent hat sein Interesse am
Abschluss des neuen Konzessionsvertrages mit der Stadt bekundet.
Im Rahmen des transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens der Stadt gemäß § 46
Abs. 3 EnWG werden dem Interessenten Daten und Informationen sowie sonstige Erkenntnisse und
Unterlagen, insbesondere im Hinblick auf das relevante Versorgungsnetz und die Rahmenbedingungen
der Konzessionierung, verfügbar gemacht und offengelegt (nachfolgend einheitlich
"Informationen"). Die Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen ist für die Stadt von größter
Bedeutung. Die Rechte und Pflichten des Interessenten zur vertraulichen Verwendung der
Informationen werden durch diese Vereinbarung verbindlich festgelegt. Die Stadt behält sich hierbei
vor, im Falle eines Verstoßes des Interessenten gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung, diesen
auch vom Auswahlverfahren auszuschließen.
1. Der Interessent verpflichtet sich,
1.1. alle ihm im Zusammenhang mit diesem Auswahlverfahren übergebenen Unterlagen und
sonstigen schriftlich wie mündlich zur Kenntnis gebrachten Informationen ausschließlich für
die Beurteilung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens zu verwenden und sie streng
vertraulich zu behandeln;
1.2. keine der erhaltenen Informationen und keine Informationen über den Stand der Gespräche
und/oder über mögliche Vereinbarungen hinsichtlich eines Angebotes an Dritte
weiterzugeben, ohne dass eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung seitens der
Stadt vorliegt;
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1.3. mit keinem Vertreter der Stadt, Mitglied des Rates und Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt
im Zusammenhang mit diesem Auswahlverfahren direkt oder indirekt in Kontakt zu treten,
ohne dass eine entsprechende schriftliche Ermächtigung und/oder Einladung hierzu durch
die Stadt vorliegt;
1.4. alle überlassenen Unterlagen auf schriftliche Aufforderung unverzüglich an die Stadt
zurückzugeben oder zu vernichten, ohne Kopien zurückzuhalten, falls der Interessent nicht
an einer Weiterverfolgung des Auswahlverfahrens interessiert ist oder die Verhandlungen
mit dem Interessenten endgültig beendet werden oder der Interessent von der Stadt aus
anderem Grund dazu schriftlich aufgefordert wird.
2. Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung
2.1. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung bezieht sich nicht auf Informationen und Dokumente, die
2.1.1. zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens bereits anderweitig
veröffentlicht waren,
2.1.2. nach ihrer Offenlegung ihm Rahmen dieses Auswahlverfahrens ohne Verschulden des
Interessenten anderweitig veröffentlicht werden,
2.1.3. der Interessent nachweislich schon vor Offenlegung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens
in seinem Besitz hatte und/oder
2.1.4. der Interessent sich nachweislich unabhängig von den im Rahmen dieses
Auswahlverfahrens vorgelegten Informationen unter Beachtung dieser
Vertraulichkeitsvereinbarung verschafft hat.
2.2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß Ziffer 1. dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gilt
ferner nicht, wenn in steuer- und/oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie in
gerichtlichen Verfahren eine Verpflichtung zur Offenlegung der Informationen besteht.
Ferner gilt die Verpflichtung zur Vertraulichkeit dann nicht, wenn der Interessent aufgrund
der Anforderung eines Wirtschaftsprüfers, einer Aufsichtsbehörde oder anderweitig
zuständigen staatlichen Stelle oder in Befolgung gesetzlicher Bestimmungen bzw. sonstiger
Rechtsnormen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet ist. Ein solcher Sachverhalt ist,
soweit rechtlich zulässig, der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Die Stadt verpflichtet sich, nach Maßgabe der oben genannten Kriterien ebenfalls zur
Vertraulichkeit bezüglich der Informationen und Dokumente, die ihr vom Interessenten im
Zuge dieses Auswahlverfahrens vorgelegt werden.
4. Dritte
4.1. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsvereinbarung sind auch Mitarbeiter der beiden Parteien
sowie der mit den beiden Parteien i. S. d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, soweit
die Mitarbeiter nicht nachweislich direkt mit der Prüfung und Beurteilung der Informationen
im Auswahlverfahren betraut sind.
4.2. Keine Dritte im Sinne dieser Vereinbarung sind die zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Berater der Parteien. Die Parteien verpflichten sich jedoch, auf Aufforderung
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der jeweils anderen Partei, alle externen Berater, denen Zugang zu den Informationen
gewährt wurde, schriftlich zu benennen.
5. Darüber hinaus wird Folgendes vereinbart:
5.1. Durch diese Vereinbarung wird keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der
Informationen übernommen.
5.2. Die Parteien verpflichten sich, für jeden Fall der Verletzung dieser
Vertraulichkeitsvereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 zu zahlen. Das
Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, welcher durch die Verletzung
dieser Vereinbarung entsteht, bleibt hiervon unberührt.
5.3. Sollten Teile dieser Vertraulichkeitsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden oder eine Regelungslücke enthalten, so behält die Vertraulichkeitsvereinbarung
insgesamt ihre Wirksamkeit. An die Stelle der unwirksamen Klausel oder zur Schließung der
Regelungslücke tritt eine wirtschaftlich entsprechende, wirksame Vereinbarung, die dem
Gewollten am nächsten kommt.
5.4. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung wird mit ihrer Unterzeichnung wirksam und endet drei
Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung.
5.5. Auf die Regelungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist Paderborn.
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Büren,
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Stadt Büren
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