ISPA News 2013/01

14 kommunikativ
Filesharing-
Abmahnungen
in Deutschland
Unterlassungsklagen, einstweiligen Verfügungen
und Vollstreckungsbescheide) gegen mutmaßliche
Filesharer von 124 Fällen im Jahr 2011 auf 561 Fälle im
Jahr 2012 gestiegen.
Zu den führenden abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien
gehörten im Jahre 2012 Waldorf Frommer
mit 24.975, Sasse & Partner mit 11.745 und Kornmeier &
Partner mit 7.670 Abmahnungen. Die durchschnittliche
Abmahnungsgebühr sank von EUR 682,28 (2011) auf
EUR 512,24 (2012).
Sind sie nur ein Medienhype oder geben Sie
berechtigten Anlass zur Besorgnis?
Von Elmar Kretschmer
im Bereich des Filesharings haben die Portale
›InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn‹ und
die Initiative AW3P ihre Jahresstatistikschätzung für das
Jahr 2012 über Abmahnungen und gerichtliche Verfahren
veröffentlicht, die einen Überblick über den Abmahn- und
Klagewahn in Deutschland geben.
Ein einträgliches Geschäft
Laut dieser Statistik ist die Gesamtzahl der ausgesprochenen
Filesharing-Abmahnungen im Jahr 2012 in Deutschland
gegenüber dem Jahr 2011 von 218.516 auf 110.420 gesunken.
Dennoch ist das Geschäft mit Abmahnungen nach wie vor
mehr als einträglich. Dies ist daran zu erkennen, dass die
Anzahl der ermittelten abmahnenden Kanzleien von 53 auf 65
angewachsen ist und die Zahl der Rechteinhaber von 370 auf
422 gestiegen sein soll.
Der Fokus der Abmahnungen konzentriert sich auf mutmaßliche
Urheberrechtsverletzungen von Phonographie (41%) – meist
aktuelle Chart-Songs (MP3) – und Kinematographie (51,6%) wie
Lichtspiel-, TV- und Erotikfilmproduktionen. Ein starker Anstieg
an Abmahnungen ist vor allem bei Computersoftware (von
0,1% 2011 auf 2,5% 2012) zu verzeichnen.
Eltern haften nicht für ihre Kinder
Beachtenswert ist der Urteilsspruch des
Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25.11.2012
(Aktenzeichen I ZR 74/12), in dem entschieden wurde,
dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen
Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind
über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme
an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine
Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem
Verbot zuwiderhandelt. Problematisch erscheint
jedoch hier, inwieweit Eltern auf ihre Kinder verweisen
können, ohne diese konkret belasten zu müssen.
Ausreichend erscheint bereits die Möglichkeit, dass
ein im Haushalt des Abgemahnten lebendes Kind
die Urheberrechtsverletzung begangen haben
könnte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte
beispielsweise eine Ehefrau von der Haftung für eine
Urheberrechtsverletzung befreit, weil sie hinreichend
darlegen konnte, dass ihr Ehemann als Täter in Frage
kommen würde.
Eine solche Rechtsauffassung könnte sich auch
auf die Eltern-Kind-Beziehung übertragen lassen.
Demzufolge würde es genügen, wenn bei einer
Urheberrechtsverletzung auch ein Kind als Täter in
Frage kommen könnte. Konkret belasten müssten die
Eltern ihr Kind aber nicht.
Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen
3% 4%
Computersoftware
Sonstige
Kinematographie
52%
41%
Phonographie
Zahl der Verfahren steigt
Laut veröffentlichter Statistik der Portale ist die
Anzahl der gerichtlichen Verfahren (Mahnbescheide,
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