Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
3. Status quo – weltweit und regional
3.1 Anspruch und Wirklichkeit internationaler
Drogenkontrollbemühungen
Drogenpolitik war eines der ersten internationalen und
globalen Politikfelder. Ausgehend von den Opiumkonferenzen
hat der stark von den USA geprägte und forcierte
Politikansatz der Prohibition durch die Verankerung in
den weltweit gültigen internationalen Abkommen inzwischen
quasi universellen Charakter erreicht (vgl. Holzer
2012). Obwohl eine internationale Kontrolle der einzige
Weg ist, um Handelsverflechtungen deutlich zu machen
und grenzübergreifende Kontrollabsprachen und Kooperationen
zu treffen, konnte die weltweite Drogenkontrolle
ihr Ziel, den Konsum zu reduzieren, nicht erreichen.
Dies betrifft insbesondere Europa, wo die Europäische
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
den steigenden Anteil von Drogenerfahrenen und den
wachsenden Anteil von Drogendelikten (EMCDDA 2012,
S. 40) in Europa ausweist. 84
Die Schätzungen der Vereinten Nationen (VN) zum jährlichen
Drogenkonsum im Zeitraum 1998–2008 zeigen,
dass trotz zunehmender Drogenkontrollbemühungen erhebliche
Steigerungen des Drogenkonsums weltweit zu
verzeichnen sind (vgl. Tabelle 4).
miert wie heute. Für eine generalpräventive Wirkung des
Verbotes gibt es keine Belege:
»Ein Zusammenhang zwischen Drogenpolitik, gemessen
an den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Praxis
der Strafverfolgung und Verbreitung des Cannabisgebrauchs,
lässt sich nicht feststellen« (Reuband 2004).
Die »Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit«
des Schweizer Nationalrates kam in einem Bericht vom
30.4.1999 zu dem Ergebnis:
»Die verbreitete Vermutung einer ins Gewicht fallenden
generalpräventiven Wirkung der Konsumstrafbarkeit
kann nicht nachgewiesen werden und scheint auch wenig
plausibel. (…) Sämtliche empirischen Untersuchungen
und statistischen Daten, sowohl im internationalen
wie im interkantonalen Quervergleich deuten dementsprechend
mit steter Regelmäßigkeit darauf hin, dass
zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums
und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis
kein signifikanter Zusammenhang besteht.«
3.2 Die Liste unbeabsichtigter Nebenwirkungen
Tabelle 5: Schätzungen der Vereinten Nationen
zum jährlichen Drogenkonsum 1998–2008 85
Die Initiative »Count the Costs« 86 unterteilt die Kosten für
den Kampf gegen Drogen in sieben Bereiche:
Opiate Kokain Cannabis
1998 12,9 Millionen 13,4 Millionen 147,4 Millionen
2008 17,35 Millionen 17 Millionen 160 Millionen
Zunahme
in %
+ 34,5 % + 27 % + 8,5 %
• Untergrabung von Entwicklung und Sicherheit, Verstärkung
von Konflikten;
• Schaden der öffentlichen Gesundheit, Verbreitung
von Krankheiten und Tod;
• Verletzung von Menschenrechten;
Trotz des weltweiten Drogenverbots und milliardenschwerer
Ausgaben im Bereich der Sicherheit und Drogenkontrollbemühungen
ist die Bilanz dieser Politik ernüchternd.
Nicht nur, dass die Preise für Drogen in Europa
(Quelle: EBDD) und dem Rest der Welt fallen, noch
nie haben weltweit so viele Menschen Drogen konsu-
84. EBDD-Jahresbericht 2012, S. 15; http://www.dhs.de/fileadmin/user_
upload/pdf/EBDD_Jahresberichte/Jahresbericht_EBDD_2012_deutsch.
pdf.
85. http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/themes/
gcdp_v1/pdf/Global_Commission_Report_German.pdf.
• Förderung von Stigmatisierung und Diskriminierung;
• Schaffung von Kriminalität und Bereicherung von Kriminellen;
• Abholzung und Umweltverschmutzung;
86. http://www.countthecosts.org/.
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