Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland folgt dem therapeutischen
Modell sowie dem Modell der sozialen Kontrolle.
Es orientiert sich weitgehend an Abstinenz, Abhängigkeit
und Kriminalität. Diese pathologisierte Sicht
leugnet die Realität, dass die meisten Drogenkonsumenten
mit ihren Substanzen verantwortungsvoll umgehen.
Das Modell der »Schadensminimierung« findet man
heute nur in der gleichnamigen Säule der bundesdeutschen
Drogenpolitik. Welcher Konfliktstoff jedoch in
diesem Ansatz liegt, zeigt der ideologische Boykott bewährter
Instrumente, wie Konsumraumverordnungen,
Methadonbehandlung in der Strafverfolgung oder Spritzentausch,
durch konservative Regierungen. 143
Auch wenn im Bereich der harm reduction eine Menge
erreicht werden konnte, wird es in Zukunft noch zu weiteren
Auseinandersetzungen mit Vertretern anderer Modelle
kommen. Auch abstinenzorientierte Vertreter von
Prävention, Therapie und Hilfe müssen anerkennen, dass
safer-use-Trainings bei allen Drogen, ein Spritzenautomat
auf dem Gelände der Entzugsklinik oder die Nutzung
von Drogenkonsumräumen durch Substituierte notwendig
und wirksam sind. Take-home-Regelungen sowie die
PSB müssen sich an den Bedürfnissen der Abhängigen
orientieren, so wie es auch bei anderen medizinischen
Behandlungen völlig normal ist. 144 Mit der repressiven
Kontrollpolitik gerät harm reduction beispielsweise bei
drug checking in einen Konflikt. Hier wird ein harm
reduction-Instrument direkt von Strafvorschriften des
BtMG verhindert.
Harm reduction (HR) – im Gegensatz zu moralisierenden
Ansätzen – fokussiert die Folgen eines Verhaltens
und nicht so sehr das Verhalten an sich. HR ist realistisch
und geht davon aus, dass Drogen auch weiterhin exzessiv
in vielen Gemeinschaften konsumiert werden und dass
dies weiterhin für einige Individuen, aber auch für einige
Gemeinschaften, Probleme erzeugen wird. HR hat keine
wertende Haltung gegenüber dem Drogenkonsum und
ist stattdessen auf die Reduzierung der möglicherweise
entstehenden Probleme fokussiert. HR ist pragmatisch:
143. http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/
pm_2012/pm_drogenkonsum_02_07_12.pdf; http://www.aidshilfe.de/
de/aktuelles/meldungen/pressemitteilung-bayern-missachtet-rechte-gefangener;
http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/pressemitteilung-bayerische-drogenpolitik-kostet-immer-mehr-menschenleben;
http://www.taz.de/!92098/.
144. http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Veranstaltungen/
Fachkonferenz_2012/Pr%C3%A4sentation_Prof._St%C3%B6ver.pdf.
Sie versucht Strategien und Politiken zu vermeiden, deren
Ziele unerreichbar sind oder möglicherweise mehr
Schaden anrichten, als sie verhindern. HR stützt sich auf
die Menschenrechte und gründet in der Akzeptanz individueller
Integrität und Eigenverantwortung (Schmidt-
Semisch/Stöver 2012).
Perspektivisch könnte harm reduction auf der individuellen
Ebene zu einer komplementären Strategie von Maßnahmen
der Angebotsregulierung sowie von Nachfragebegrenzung
auf der Ebene des Marktes werden.
7. Szenarien der Drogenkontrolle mit
Blick auf Handel und Konsum
Als Maßstab für die Bewertung gilt: Eine gute Drogenpolitik
sollte versuchen, Kosten zu mindern, ohne selbst
neue zu schaffen. Eine universelle Lösung für alle mit Drogen
verbundenen Probleme existiert nicht. Würde man
das simple Bild der drogenfreien Gesellschaft auf andere
Themen (z. B. Strafandrohung bei außerehelichem Sex
zum Schutz vor HIV) übertragen, würde schnell klar werden,
dass es sich hierbei eher um eine Heilslehre handelt
als um ein realistisches Konzept. Im Gegensatz dazu basieren
die vorgestellten Szenarien auf empirischen Erfahrungen
aus den Niederlanden, Portugal etc. und bilden
realistische und wirksame Konzepte zur Minderung von
Drogenproblemen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Bewertungskriterien für die Szenarien sind damit die Auswirkungen
auf den Status quo, z. B. die Einsparung von
Ausgaben im Bereich der Strafverfolgung, Entkriminalisierung,
weniger gesundheitliche und soziale Schäden
oder wirksamerer Einsatz staatlicher Ressourcen.
Basierend auf den Erfahrungen aus den Niederlanden,
Portugal und Tschechien lässt sich festhalten, dass der
Haupteffekt einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten
das Ende der Kriminalisierung der Konsumenten
wäre. Durch das Ausbleiben negativer Effekte gibt es
auch kaum Zielkonflikte. Würden sich negative Effekte
zeigen, müsste diskutiert werden, inwieweit zusätzliche
Probleme durch den Vorteil, Millionen Bürger zu entkriminalisieren,
in Kauf genommen werden können. 145
145. http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1924-savethe-date-anhoerung-zu-cannabis-entkriminalisieren-a-drogenpolitikevaluieren-sowie-crystal-eindaemmen-a-neue-psychoaktive-stoffe-bekaempfen.
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