Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

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3. Bürgerliche und politische Menschenrechte
2 Empfehlung (13)
Analyse der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit derzeitiger Überwachungskameraeinsätze
hinsichtlich Verbrechensprävention und -aufklärung
3 Empfehlung (5)
Konsumzwangfreie Gestaltung öffentlicher Aufenthalts- und Rückzugsräume
Empfehlung (11)
Reduzierung von Sachwalterbestellungen durch den Aufbau
von Strukturen für eine unterstützte Entscheidungsfindung
Empfehlung (14)
Unterbringung unbegleiteter minderjähriger AsylwerberInnen
ausschließlich in Einrichtungen von kompetenten Trägerorganisationen
Empfehlung (19)
Verkürzung der Wartezeit auf eine Gemeindewohnung durch
Erhöhung des Angebotes an 1 bis 2-Zimmerwohnungen
4 Empfehlung (10)
Entwicklung eines umfassenden Grazer Gewaltpräventionskonzeptes
Empfehlung (18)
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Empfehlung (23)
Einführung eines Projektfonds zur Förderung von Menschenrechtsbildung
Mit Abstand am häufigsten (jeweils viermal) wurden
die Empfehlung (1) und (4) genannt, welche sich auf das
Verbot der Diskriminierung (Artikel 2 AEMR) beziehen
und deren Auswahl mit folgenden Begründungen
untermauert wurde: Vermehrte Konflikte um die Nutzung
des öffentlichen Raums, auch aufgrund der Aufstockung
der Ordnungswache; starke Diskrepanz zwischen
der geringen Anzahl an Anzeigen aufgrund von
Diskriminierung und einer hohen Dunkelziffer; die Nutzung
des öffentlichen Raumes sei ein „Hot-Spot“ der
Politik in Graz; zweimal wurde die Empfehlung (5), welche
sich ebenfalls auf das Verbot der Diskriminierung
bezieht, mit folgenden Argumenten genannt: Es gebe
verstärkt Probleme, speziell für arbeitslose und sozial
benachteiligte Menschen, sich ohne Konsumzwang im
öffentlichen Raum aufhalten zu können.
Immerhin dreimal wurde die Empfehlung (13), welche
sich auf den Schutz der Privatsphäre sowie das
Recht auf Eigentum (Artikel 12 und 17 AEMR) bezieht,
angesprochen – hier wurde der Wunsch nach einer
Analyse der derzeit eingesetzten Überwachungskameras
laut. Einerseits sei eine Analyse hinsichtlich der
Effizienz der eingesetzten Kameras interessant und andererseits
gebe es einen massiven Ausbau von Kameras
im öffentlichen Raum, welche nicht ausgewiesen
seien, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei.
Zweimal wurde die Empfehlung (11) genannt, welche
sich auf den Anspruch auf Rechtsschutz sowie
die Anerkennung als Rechtsperson (Artikel 6 und 8
AEMR) bezieht. Insbesondere wurde die Besachwaltung
von Personen diskutiert: Oft gebe es eine uneingeschränkte
Besachwaltung. Die Aufhebung einer Sachwalterschaft
sei schwierig: „Man wird den Sachwalter
nicht mehr los.“ Insbesondere die Besachwaltung für
alle Belange des Lebens sei häufig nicht erforderlich,
daher menschenrechtlich problematisch.
Ebenfalls zweimal wurde die Empfehlung (14), welche
sich auf das Recht auf Asyl (Artikel 14), Recht auf
Freizügigkeit (Artikel 13 AEMR), Staatsangehörigkeitsrecht
(Artikel 15 AEMR) bezieht, angesprochen.
Die Empfehlung „unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen
ausschließlich in Einrichtungen von kompetenten
Trägerorganisationen unterzubringen“ 4 wurde
aufgrund der vielen Missstände und Akutfälle als besonders
wichtig bezeichnet.
Auch zweimal wurde die Empfehlung (19) genannt, welche
sich auf das Recht auf angemessene Lebensführung
(Artikel 25 AEMR) bezieht. Hier wurde die verstärkte
Neuschaffung von Ein- bis Zweizimmerwohnungen
angesprochen. Es kommt zu Stigmatisierungen, wenn
die Wohnadresse ein Heim ist. Im Übrigen ist es eben
auch ein Recht, im „Trockenen“ zu schlafen.
4 Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2011, S.117.