Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

12 2. Die Menschenrechtssituation der Stadt Graz im Überblick
2.2 Wirtschaftliche und soziale Rechte
Wirtschaftliche und soziale Rechte wurden durch eine
qualitative Evaluation der Empfehlungen 17 bis 23 des
Grazer Menschenrechtsberichtes 2011 in Form von
moderierten Fokusgruppen überprüft. Dabei wurde der
Schwerpunkt auf die Empfehlungen 18, 19 und 22 gelegt.
Den Einschätzungen der befragten TeilnehmerInnen
zufolge konnten bei der Empfehlung 21 (Erhöhung des
Angebotes an Lern- und Nachmittagsbetreuung sowie
Sprachförderung an Grazer Schulen) offenkundig die
größten Erfolge in der Umsetzung verbucht werden.
Die TeilnehmerInnen nannten als Beleg für die weitreichende
Umsetzung der Empfehlung 21 viele konkrete
Maßnahmen vom generellen Ausbau der Kindergartenplätze,
die Integrationsassistenz, bis zum Ausbau von
Schulsozialarbeit.
An zweiter Stelle, was die Umsetzung von Empfehlungen
des Menschenrechtsbeirates anlangt, stehen
die gesetzten Initiativen im Bereich der öffentlichen
Wohnungspolitik (Empfehlung 19). Allerdings betonten
alle TeilnehmerInnen, dass eine gravierende Differenz
zwischen dem vorhandenen Bedarf an erschwinglichem
Wohnraum und dem vorhandenen Wohnungsangebot
besteht, somit also nur von einer ansatzweisen
Umsetzung der Empfehlung 19 die Rede sein könne.
An dritter Stelle in der Umsetzung finden sich die Empfehlung
18 (Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit)
und die Empfehlung 22 (Förderung der Mehrsprachigkeit).
Bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
wurden unter anderem die Produktionsschulen und die
überbetriebliche Lehrlingsausbildung genannt, die den
jungen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
verschaffen. Die ArbeitsmarktexpertInnen in
den Fokusgruppen wiesen jedoch einhellig darauf hin,
dass sich die Stadt Graz diese erfreulichen Erfolge bei
der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit nicht auf
die eigenen Fahnen heften könne, sondern dass die
Stadtregierung gerade in der Arbeitsmarktpolitik viel
mehr investieren müsste, um sich als „soziale Menschenrechtsstadt“
von vergleichbaren Städten positiv
abzuheben. Was die Förderung von Mehrsprachigkeit
betrifft, wurden vor allem die Initiativen von Grazer
Pflichtschulen als Good Practice angeführt.
Auch bei der Umsetzung der Empfehlung 17 (Anteil
von Frauen in Führungspositionen) konnten Erfolge
verzeichnet werden. Von der Quotenregelung (40%
Frauen) in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen
über geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen
bei der GBG über neue zertifizierte Gender-
Agents bis zum signifikanten Anstieg von weiblichen
Führungskräften im Magistrat Graz lassen sich konkrete
Umsetzungsschritte erkennen. Die vom Menschenrechtsbeirat
empfohlene „Gesundheitsfolgenabschätzung“
(Empfehlung 20) und die Einrichtung eines
Menschenrechtsbildungsfonds (Empfehlung 23) fanden
bislang allerdings keine Berücksichtigung seitens
der Grazer Stadtregierung.
Obwohl erfreulicher Weise bei den Empfehlungen 18,
19, 21 und 22 konkrete und für verschiedene Zielgruppen
wichtige Schritte der Umsetzung beschrieben worden
sind, so muss dennoch festgehalten werden, dass
die Stadt Graz trotz erzielter Etappenerfolge von einer
bedarfs- und nachfragegerechten Realisierung der sozialen
Menschenrechte noch weit entfernt ist. Die TeilnehmerInnen
gaben mit hoher Übereinstimmung zu
Protokoll, dass die jeweiligen Angebote in keinem Fall
den vorhandenen Bedarf abdecken, also nicht ausreichend
finanziert bzw. in keinem Fall für alle Personen
der jeweiligen Zielgruppe verfügbar sind. Dennoch fanden
die gesetzten Umsetzungsschritte mehrheitlich
eine (kritische) Würdigung durch die TeilnehmerInnen.
Die TeilnehmerInnen betonten bei allen Empfehlungen,
dass die Stadt Graz zwar viele Initiativen setze, dass sie
jedoch dem Anspruch zufolge, eine Menschenrechtsstadt
zu sein, weitaus mehr in die Umsetzung der Empfehlungen
investieren müsse, um österreichweit eine
Vorreiterrolle übernehmen zu können.
Die TeilnehmerInnen betonten bei allen diskutierten
Empfehlungen, dass im weitesten Sinne benachteiligte
Personengruppen es zunehmend schwerer haben,
sich auf dem Arbeits-, Bildungs- oder Wohnungsmarkt
erfolgreich zu behaupten. Dazu zählen u.a. Menschen
mit Defiziten in der Basisbildung, Personen ohne formale
Bildungsabschlüsse, psychisch oder körperlich
beeinträchtigte Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte
oder Menschen mit Alkohol- oder
Suchtproblemen. Eine Zunahme sozial benachteiligter
Personen(gruppen) sei zu beobachten, mit der die vorhandene
Angebotsstruktur – sowohl qualitativ, als auch
quantitativ – aktuell nicht mithalten kann. Diese Beobachtung
der insgesamt 29 ExpertInnen sollte in den
kommenden Jahren von der Grazer Stadtregierung
ernst genommen werden, um eine „Menschenrechtsstadt
für alle GrazerInnen“ bleiben zu können und Segregation
und Exklusion entgegen zu wirken.