KW 14 | 03.04.2013 - Der Lokalanzeiger

Von Ernst H. Lutz
Abrüstung ist ein Osterthema:
Der deutsche Außenminister
präsentierte im Bundestag
den Jahresabrüstungsbericht,
das Friedensforschungsinstitut
Stockholm (SIPRI) veröffentlichte
einen Jahresbericht
und an Ostern selbst wurde
für Abrüstung marschiert und
demonstriert.
Anfänge: Zar Nikolaus II. regte
1898 an, „auf dem Weg internationaler
Beratung die
wirksamen Mittel zu suchen,
um allen Völkern die Wohltaten
wahren und dauernden
Friedens zu sichern und vor
allem der fortschreitenden
Entwicklung der gegenwärtigen
Rüstungen ein Ziel zu setzen“.
Russland führte zuvor
Eroberungskriege um die
Krim, in Zentral- und Ostasien
und Sibirien. Erst 1905 setzte
Japan seinem Treiben in der
Mandschurei und zur See bei
Port Arthur und Tsushima
Grenzen.
Friedenskonferenzen 1899
und 1907 in Den Haag verhinderten
weder Zerfallskriege
der Kolonialreiche noch
die Ausdehnung der USA in
die Karibik und den Pazifik
oder den Ersten Weltkrieg in
Europa. Dennoch: Abrüstung
wurde 1917 (Benedikt XV.)
Teil katholischer Soziallehre
und prägte das 20. Jahrhundert
mit.
Deutsche Besonderheiten:
Der Versailler Vertrag diktierte
Deutschland ab 1920 Abrüstungsregeln:
Verbot eines
Generalstabs und mobilmachungsfähiger
Wehrpflicht,
niedrige Höchststärken für
Streitkräfte und militärische
Mittel, Verbote bestimmter
Waffen, Munition und anderer
Mittel (Infrastruktur, Festungen),
territoriale Neuordnungen,
Abtretungen von Gebieten,
Besetzungen, entmilitarisierte
Zonen (u.a. entlang des
LokalAnzeiger
Deutsches Schicksalsthema Abrüstung
3. April 2013 PERYAWLNBMXS
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Rheins), Überprüfungen der
Vertragserfüllung vor Ort,
Wirtschaftseingriffe gegen
Rüstungsanstrengungen, Reparationszahlungen
(von Hitler
abgelehnt, letzte Rate:
September 2010 bezahlt).
Der 1920 gegründete Völkerbund
wurde zur Abrüstungskontrolleinrichtung.
Hitler
entwertete ihn in dieser Funktion
u.a. durch die Besetzung
des entmilitarisierten Rheinlands
im März 1936.
Die Wiedergewinnung deutscher
Souveränität nach
1945 gründete auch auf Abrüstung.
Im Jahr 1954 (Pariser
Verträge) verpflichtete sich
die Bundesrepublik zu einem
begrenzten NATO-Beitrag
(max. 500 000 Soldaten,
zwölf Divisionen Landstreitkräfte).
Statt eines
deutschen Generalstabs sollten
deutsche Streitkräfte unter
NATO-Stäben eingesetzt
werden. Herstellungsverbote
für bestimmte Waffen und der
Verzicht auf ABC-Waffen unterlagen
internationaler Kontrolle.
Die Bundesrepublik erklärte
einen Gewaltverzicht
und verpflichtete sich zu friedlicher
Streitbeilegung.
Schließlich dienten NATO-
Truppen in der Bundesrepublik
der gemeinsamen Verteidigung
wie der Kontrolle.
Der „2 plus 4-Vertrag“ ermöglichte
1990 die deutsche Vereinigung,
beendete Überbleibsel
des Zweiten Weltkriegs,
bekräftigte frühere
Festlegungen und traf neue:
Die Begrenzung deutscher
Streitkräfte auf 370 000 Soldaten,
keine Stationierung
NATO-zugeordneter Streitkräfte
in den neuen Bundesländern,
Verzicht auf ABC-
Waffen, weitere Mitgliedschaft
Deutschlands in der
NATO, Anerkennung der polnischen
Westgrenze und Verzicht
auf künftige Gebietsansprüche.
Fazit: Deutschland
verdankt seine Souveränität
der auch unseren Nachbarn
Sicherheit gebenden Zugehörigkeit
zur NATO sowie eigenen
Abrüstungsregeln.
Deutsche Sicherheitspolitik
erfolgt grundsätzlich im Rahmen
der NATO, OSZE, EU und
Vereinten Nationen. Seit
1967 galt in der NATO: Auf
gesicherter Abschreckungsund
Verteidigungsfähigkeit
sollte eine als Entspannungspolitik
gegenüber den osteuropäischen
Staaten bezeichnete
Gewaltverzichts- und
Verständigungspolitik auch zu
Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Vertrauensbildung führen.
Westliches Ziel war es,
nach dem Grundsatz „wer
mehr hat, muss mehr abrüsten“
horrende östliche Angriffsfähigkeiten
zu beseitigen.
Überprüfungen und Vertrauensbildende
Maßnahmen
sollten Transparenz fördern,
Umgehungen erschweren und
zu einem kooperativen Klima
beitragen.
Radikalpazifisten verlangten,
ohne Verträge und auf östliche
Gegenleistungen hoffend,
mit einseitiger Abrüstung zu
beginnen. Gefühle schürten
Ängste („German Angst“) und
erzeugten Druck der Straße
auf die Politik. Die übernahm
als (ernst gemeintes?) Ziel eine
seit 1962 propagierte sowjetische
Forderung nach
weltweiter, allgemeiner und
vollständiger Abrüstung
(deutsch-sowjet. Erklärung zu
Abrüstung und Rüstungsbegrenzung,
1978; Bundeskanzler
Schmidt vor UNO-Sondergeneralversammlung
für Abrüstung,
1978; Weißbuch
1979, Ziff. 76). Die aufgeheizte
Öffentlichkeit ignorierte die
Bedingungen für dieses Ziel
weitgehend.
Erfahrungen seit 1967: Die
NATO-Strategie funktionierte.
Die USA und die Sowjetunion
(später Russland) vereinbarten
die Abrüstung strategischer
Nuklearwaffen und beteiligten
sich an Festlegungen
für konventionelle Streitkräfte
in Europa. Alle Beteiligten legten
in Europa für Staaten und
Gebiete Höchstgrenzen für
Stationierungen, Waffen
(Panzer, Artillerie, Kampfhubschrauber,
Kampfflugzeuge)
und Aktivitäten (Manöver)
fest sowie Überprüfungen vor
Ort. Russland hatte mit der
Einbeziehung seines Territoriums
und Regelungen für
seine Flanken immer Probleme.
Es setzte 2007 die Erfüllung
des Vertrags über die
konventionellen Waffen in Europa
aus. Das schuf auch freie
Hand für seine militärische
Teilbesetzung von Georgien
2008.
Unter den europäischen NA-
TO-Staaten führten Erwartungen
an Friedensdividenden
und die Finanz- und Wirtschaftskrisen
zu unkontrollierter
nationaler Abrüstung.
Das veränderte die strategischen
Verhältnisse und
höhlte gemeinsame militärische
Fähigkeiten aus. Es gibt
riskante Defizite.
Trotz des weltweiten Verbots
von ABC-Waffen fanden sich
große Bestände in Gaddafis
Libyen. Syrien hat sie noch
immer. Verhandlungen über
die weltweite Kontrolle spaltbaren
Materials dauern an.
US-Präsident Obama verkündete
am 04.04.2009 das Ziel
einer nuklearfreien Welt und
beschloss es 2009 mit
Staats- und Regierungschefs
im UNO-Sicherheitsrat (Resolution
1887). Im April 2010
vereinbarten die USA und
Russland den weiteren Abbau
von Trägermitteln und nuklearen
Gefechtsköpfen. Andere
Nuklearmächte schlossen
sich bisher nicht an. Nuklearfähigkeit
anstrebende Staaten
ließen von ihrem Vorhaben
noch nicht ab.
In den frühen 80er Jahren
wurden amerikanische nukleare
Mittelstreckenwaffen,
die russisches Territorium erreichen
konnten, in Europa
stationiert. Sie glichen größere
russische Rüstungen aus.
Das ermöglichte 1987 einen
Vertrag über den Abzug aller
landgestützten Raketen und
Flugkörper mit Reichweiten
zwischen 500 und 5000 km
sowie nuklearer Artilleriegeschosse
und Sprengsätze aus
West- und Mitteleuropa. Beide
Partner luden 2008 andere
Nuklearstaaten ein, sich diesen
Regelungen anzuschließen
–bisher erfolglos.
Noch lagern 200-240 amerikanische
und wohl ca. 2000
russische Nuklearwaffen für
Flugzeuge in Europa (20 in
Büchel?). Die NATO bot Russland
im Mai 2012 Verhandlungen
über einen Abbau an.
Russland kneift. Es hält diese
Waffen an seiner Südflanke
vor. Da sich hier auch NATO-
Partner befinden, gleichen in
Europa stationierte amerikanische
Waffen vorerst russische
aus und verhindern,
dass z.B. wegen Unsicherheiten
in Nah-/Mittelost NATO-
Staaten selbst Nuklearwaffen
anstreben.
Jahresabrüstungsbericht:
Der Jahresabrüstungsbericht
2012 (Bundestagsdrucksache
17/12570, 237 Seiten) informiert
über viele Abrüstungssituationen.
Große Erfolge
stehen kurzfristig nicht
heran. Da weltweit fast alles
in Bewegung ist, sind diese
Dynamiken schwer in Verhandlungen
einzufangen, falls
Staaten sich überhaupt langfristig
begrenzen lassen. Wer
einen Überblick gewinnen
und sich tiefer informieren
will, lese den Bericht, auch
wenn nur wenig darin strategisch
bewertet ist.
Herausforderungen: Politische
und menschliche Sicherheit
ist nicht mehr nur
durch staatliche militärische
Macht bedroht. Nichtstaatliche
Akteure, Terroristen, organisierte
Kriminalität, Cyberkriminelle,
kriminelles
Handeln transnationaler Unternehmen,
unkontrolliertes
Wachstum von Mega-Städten,
verwerfliche Geschäfte mit
und Raubbau an Nahrungsgrundlagen
(Überfischung,
verwehrter Zugang zu Fischgründen),
Folgen von Klimawandel,
politische Verknappung
von Energie und Rohstoffen,
Unterbrechungen von
Handelswegen, Zugangsbehinderungen
zu Märkten
u.a.m. sind weitere Sicherheitsgefahren.
Sie stellen neue, gesamtpolitisch
zu bewältigende Aufgaben,
um Frieden in Freiheit
und Sicherheit zu gewährleisten.
Mögen Ansprüche ministerieller
Alleinkompetenz
noch für Profilierungen und
Wahlkämpfe taugen, sicherheitspolitisch
sind sie nur
noch deplatziert. Abrüstung
bleibt wichtig und nützt auch
anderen Initiativen. Dennoch
wäre eine Sicherheitsstrategie
wichtiger denn je, die die
heutige gesamte Wirklichkeit
erfasst. Der Jahresabrüstungsbericht
macht das (wohl
ungewollt) deutlich.
Generalmajor a.D. Lutz erfüllt
einen Lehrauftrag (Sicherheitspolitik
und Strategie) an
der Universität Koblenz.
Schlafzimmer...
Kleiderschränke, Bettgestelle
(auch in Komforthöhe)
Matratzen...wir haben sie alle:
•Kaltschaummatratzen
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2013
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