Zum Fragebogen - Stadt Dorsten

10.01.2014
Informationen zur Aktualisierung der Grundstücksflächen für die Regenwassergebühr
und die Gebühr für die Gewässerunterhaltung
Die Stadt Dorsten ermittelt z. Z. per Fragebogen die bebauten und befestigten Flächen
im gesamten Stadtgebiet. Dazu wurden alle Grundeigentümer gebeten, die
entsprechenden Daten mitzuteilen.
Die bisherigen Rückäußerungen haben gezeigt, dass es beim Ausfüllen der Erhebungsbögen
viele Fragen gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen telefonisch oder
in einem persönlichen Gespräch Hilfe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun alles, um die Anfragen zügig abzuarbeiten.
Doch bei rd. 20.000 verschickten Schreiben ist dies innerhalb von wenigen Tagen
nicht zu leisten.
Um die Anzahl der Rückfragen zu reduzieren und auch zusätzliche Informationen zu
geben, sind nachstehend die wichtigsten Fragestellungen aufgelistet. Bevor sie zum
Telefonhörer greifen oder zum Rathaus gehen, bittet die Verwaltung darum, folgendes
zu beachten:
1. Möglichst keine Telefonate
Haben Sie etwas Geduld. Teilen Sie uns Ihre Fragen schriftlich, per Fax oder per e-
mail mit. Wir antworten Ihnen; allerdings nicht unbedingt am gleichen Tag oder in der
gleichen Woche. Bei der Rückgabe des Erhebungsbogens gibt es keinen Zeitdruck!
2. Vermeiden Sie eine persönliche Vorsprache im Januar oder Februar
3. Anschreiben und Merkblatt aufmerksam lesen!
Dem Anschreiben war ein Merkblatt beigefügt. Die Stadtverwaltung bittet darum, erst
das Anschreiben und das Merkblatt aufmerksam zu lesen, bevor Sie Fragen stellen.
Viele der gestellten Fragen sind hier bereits beantwortet und machen eine Rückfrage
überflüssig.
4. Warum führt die Stadt Dorsten die Flächenermittlung durch?
Die Befragung der Bürger war eine Auflage aus einer Klage. Das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen hat in einem Prozess wegen der Erhebung der Gebühren für die Unterhaltung
von fließenden Gewässer im Jahre 2009 der Stadt zur Auflage gemacht,
die Gebühren aufgrund einer Befragung der Grundstückseigentümer zu ermitteln. Die
von der Stadt zuvor favorisierte Auswertung des Liegenschaftskatasters hat das
Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt.
Daraufhin wurden die Flächen seit 2010 geschätzt. Diese Schätzung muss zwingend
durch die tatsächlichen Werte ersetzt werden, die nur durch das nun stattfindende
Erhebungsverfahren gewonnen werden können.
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5. Warum werden auch die Daten für die an die Anschlüsse an die Kanalisation
erhoben?
Die Erhebung der an den Kanal angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen
ist bereits 18 Jahre alt. Die letzte flächendeckende Erhebung war in 1996. Damals
standen noch keine Flurkarten zur Verfügung. Die Ergebnisse waren deshalb nicht in
allen Fällen hinreichend genau. Außerdem hat sich seit 1996 vieles verändert, ohne
dass es der Stadtverwaltung mitgeteilt worden ist. Es ist daher sinnvoll, beide Erhebungen
miteinander zu verbinden.
Letztlich prüft die Stadt z. Z., ob der Gebührenmaßstab für die Kanalisation geändert
werden muss. In Rede steht die Einführung einer Grundgebühr. Auch hierfür wird
eine belastbare Datengrundlage benötigt, die nur durch eine flächendeckende Erhebung
möglich ist.
Es gibt also drei Gründe!
6. Wer wird befragt?
Befragt werden alle Haus- und Grundstückseigentümer, sei es als alleinige Eigentümer
oder als Miteigentümer. Bei Eigentumswohnungen werden in der Regel die
Hausverwaltungen angeschrieben.
7. Warum sind Grundstücke mit der vollen Fläche aufgeführt, wenn man
nur einen Miteigentumsanteil hat?
Es geht um das gesamte Grundstück, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
Die erhobenen Angaben zu den Grundstücksflächen werden nach Abschluss der
Erhebung auf die jeweiligen Eigentümer entsprechend dem Eigentumsanteil aufgeteilt.
Es muss daher kein Miteigentümer befürchten, für die gesamte Grundstücksfläche
zu den Gebühren herangezogen zu werden oder dass die Gebühren mehrfach
berechnet werden.
Ein typisches Beispiel sind Garagenhöfe oder private Erschließungsstraßen. Die Zufahrtsflächen
stehen regelmäßig im Gemeinschaftseigentum.
Wenn ein Miteigentumsanteil vermerkt ist, ist auf der Flurkarte im oberen rechten
Bereich ein TE eingetragen.
8. Woher kommen die im Erhebungsbogen angegebenen Daten?
Die Auswertung von Luftbildern ist eine allgemein gängige Methode zur Gewinnung
von Geo-Daten. Im April 2010 hat deshalb eine Überfliegung des Stadtgebietes
stattgefunden. Die dabei gewonnenen Luftbilder wurden anschließend ausgewertet
und mit dem Liegenschaftskataster abgeglichen. Alle Flächen, die bei diesem Abgleich
als bebaut oder versiegelt erkannt worden sind, sind in den Flurkarten abgebildet.
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9. Warum werden nicht die Daten aus den Luftbildern verwendet, sondern
zusätzlich eine aufwändige Befragung der Bürger durchgeführt?
Bei einem automatisierten Abgleich von Daten kommt es immer auch zu Fehlern.
Außerdem ergeben sich nicht alle notwendigen Daten aus den Luftbildern. Die Erhebung
dient also dazu, einerseits Fehler zu beseitigen und andererseits zusätzliche
Daten zu erheben, die sich aus den Luftbildern nicht ergeben.
10. Womit fange ich an?
Der erste Schritt ist die Prüfung und ggf. Korrektur der Flächenangaben
11. Wie genau müssen die Angaben sein?
Die Gesamtwerte sind auf volle Quadratmeterzahlen auf- oder abzurunden. Nachkommastellen
werden nicht berücksichtigt.
12. Wie korrigiere ich die Flächenangaben?
Wenn die Flächen richtig dargestellt sind, muss nichts geändert werden. Falls jedoch
Unstimmigkeiten bestehen, sind die Änderungen in der Flurkarte einzuzeichnen Die
Einzeichnung muss nicht maßstabsgenau sein. Wichtig ist aber die richtige Größe
der Fläche.
Die Änderungen bei den Gesamtflächen sind dann in der Tabelle auf der Rückseite
in der Spalte 3 zu vermerken (s. auch Ziffer 11).
Hilfreich ist auch, wenn die Flächen gekennzeichnet werden, von denen Regenwasser
in den öffentlichen Kanal abgeleitet wird.
13. Was ist bei den geneigten Dächern zu beachten
Bei den Flächen kommt es auf die Grundfläche an. Bei geneigten Dachflächen ist
die Dachfläche tatsächlich größer als die von der Dachfläche bedeckte Grundfläche.
Sie müssen also nicht aufs Dach steigen und die Dachfläche messen!
14. Fehler bei den Grundstücksgrenzen
Vereinzelt sind in den Plänen auch Flächen des Nachbargrundstückes dargestellt
worden. Diese sind einfach zu streichen!
15. Welche Flächen sind in die Tabelle auf der Rückseite des Fragebogens
einzutragen?
In Spalte 2 sind bereits Werte eingetragen. Hier müssen Sie nichts eintragen.
Die Spalte 3 müssen Sie nur dann ausfüllen, wenn die Werte in Spalte 2 korrekturbedürftig
sind. Für die Ermittlung der Gebühren für die Gewässerunterhaltung sind
hier die bebauten und versiegelten Flächen einzutragen, egal, ob sie an einen Kanal
angeschlossen sind oder nicht! Hierbei geht es also nicht um die Abwassergebühren!
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Dabei ist es egal, ob Sie die Differenz gegenüber Spalte 2 oder den richtigen Wert
eintragen.
In die Spalte 4 kommt die Angabe der Flächen, von denen Regenwasser in den öffentlichen
Kanal abgeleitet wird. Dazu gehören auch die Flächen, von denen das
Wasser auf die Straße oder den Bürgersteig läuft und von dort in den Kanal gelangt.
Nicht an den Kanal angeschlossene Flächen, von denen das Wasser versickert wird,
sind in Spalte 6 zu vermerken.
Sonderfälle wie z. B. Rasengittersteine oder begrünte Dachflächen, bei denen das
Niederschlagswasser auf der Fläche selbst versickert, sind in Spalte 5 zu vermerken.
16. Plausibilität
Addieren Sie die Flächen in der Tabelle und vergleichen sie diese mit den Flächen im
ggf. von Ihnen korrigierten Plan. Die Angaben müssen identisch sein.
17. Seit 1996 hat sich nichts geändert? Muss ich dann auch etwas tun?
Ja! Auch in diesem Fall ist eine Überprüfung der Flächen auf der Vorderseite (s. Ziffer
9) notwendig. Sie müssen auch die Spalten 2 und 3 der Tabelle auf der Rückseite
ausfüllen, weil diese Daten bisher nicht erhoben worden sind.
Sie müssen nur die Spalten 4 bis 6 auf der Rückseite nicht neu ausfüllen. Hier reicht
ein Hinweis, dass sich seit 1996 nichts geändert hat.
18. Wann sind weitere Angaben erforderlich?
In der Regel sind die Angaben in der Tabelle ausreichend. Auf dem Fragebogen
können jedoch auch noch weitere Angaben für besondere Fälle gemacht werden.
Wann dies erforderlich ist, ergibt sich aus dem Merkblatt.
Der Punkt B kommt nur dann in Frage, wenn seit April 2010 bereits eine Erklärung zu
den Grundstücksflächen abgegeben worden ist. Dann ist keine neue Erklärung erforderlich.
19. Was passiert mit den Daten aus der Erhebung?
Nach Ende der Erhebung werden die Daten ausgewertet. Sie sind die Grundlage für
die Festsetzung der Gebühren für die Gewässerunterhaltung und für die Regenwassergebühr.
20. Wann werden die Gebühren neu festgesetzt?
Die Erhebung ist sehr umfangreich. Die Auswertung wird daher mehrere Monate in
Anspruch nehmen. Danach gibt es neue Abgabenbescheide, aber wohl erst in der
zweiten Jahreshälfte 2014.
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21. Ab wann erfolgt die Änderung
Nach Ende der Erhebung werden die Gebühren für die Gewässerunterhaltung rückwirkend
ab 2010 neu berechnet. Dies ist notwendig, weil die bisherigen Berechnungen
nur eine Schätzung waren.
Die Regenwassergebühr wird nur dann geändert, wenn sich die Flächen geändert
haben. Diese Änderungen gelten ab 2014, also nicht rückwirkend.
22. Warum dieser Unterschied
Bei den Gebühren für die Gewässerunterhaltung handelt es sich seit 2010 um
Schätzungen. Diese müssen zwingend korrigiert werden, weil sich auf jeden Fall etwas
ändert. Bei der Regenwassergebühr handelt es sich nicht um eine Schätzung,
sondern um eine Korrektur für die Zukunft, falls sich etwas geändert hat.
23. Sind die Änderungen in den Abgabenbescheiden enthalten, die in den
nächsten Tagen verschickt werden?
Nein; es werden noch die bisherigen Daten verwendet. Sie werden nach Abschluss
der Erhebung korrigiert. Sie müssen sich deshalb nicht melden! Auch eine Klage ist
nicht notwendig.
24. Muss ich mehr zahlen?
Der Gebührensatz für versiegelte Flächen beträgt nur rd. 1 Cent je Quadratmeter.
Die aktualisierten Flächen werden deshalb vielfach nur zu geringfügigen Nachzahlungen
oder Erstattungen führen.
Wenn sich die Flächen für die Regenwassergebühr geändert haben, ändert sich au
die Gebühr. Die Gebühr beträgt z. Z. 0,95 € je Quadratmeter
25. Ist der Aufwand gerechtfertigt?
Die Erhebung geht auf Klageverfahren zurück und ist daher unumgänglich. Wird sie
nicht durchgeführt, hat die Stadt einen Gebührenausfall von jährlich 352.000,00 €.
Dies wäre mit der Haushaltssanierung nicht vereinbar.
Anlage
Muster des Erhebungsbogens:
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Erhebungsbogen der Stadt Dorsten
Objekt Nr.
Flächenermittlung für die Regenwasser- und Gewässerunterhaltungsgebühr
Straße, Hausnummer oder Bezeichnung der Liegenschaft
Gemarkung
Flur
Flurstück/e
(Karte mit Legende und Erläuterungen)
Legende:
Grundstück
Dachfläche
voll versiegelt
stark versiegelt
schwach versiegelt
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Bitte lesen Sie vor dem Ausfüllen das beiliegende Informationsblatt
A: Flächentabelle
Objekt Nr.
Gewässerunterhaltung
Regenwasserbeseitigung
1 2 3 4 5 6
Von d. versiegelten Fläche (Spalte 2/3) sind
abweichende an die Öko-Pflaster nicht an die
Fläche lt.
Fläche von Kanalisation bzw. Kanalisation
Versiegelungsart Luftbild
Spalte 2 angeschlossesteischlossen
Rasengitter-
ange-
m² m² m² m² m²
1 Dachfläche
2 voll versiegelt
3 stark versiegelt
4 schwach versiegelt
5 nicht versiegelt
6 Wald
7
8
Bitte stellen Sie Flächenänderungen/-ergänzungen in der Karte zeichnerisch dar und
führen diese in der vorstehenden Tabelle mit den dazu gehörenden Gesamtflächen
auf.
Bei Ja bitte ankreuzen
B:
Ich habe nach dem 30.04.2010 eine Erklärung zur Versickerung von
Regenwasser abgegeben. Diese Erklärung gilt unverändert.
C:
Ich habe eine Regenwassernutzungsanlage
zur Gartenbewässerung für Brauchwasser im Haushalt
Größe des Auffangbehälters:
m³;
Größe der angeschlossenen Fläche: m²
Der Überlauf entwässert direkt oder indirekt in die Kanalisation
D:
Ich habe ein Gründach/eine begrünte Bodenfläche mit Anschluss an
die Kanalisation:
Größe der Dachfläche/Bodenfläche : m²
E: Raum für ergänzende Erläuterungen:
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
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Datum, Unterschrift Eigentümer/Bevollmächtigter
Telefonnummer für Rückfragen (freiwillige Angabe):_________________________