Hinweise - Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz

Ausfüllhinweise der Stadt Chemnitz
zum Formular „Sozialhilfeantrag/Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG“
Bestandteile des Antrages
Der Antrag hat insgesamt 13 Bestandteile, die entsprechend Ihrer Lebenssituation ausgefüllt und von Ihnen auch jeweils einzeln
unterschrieben werden müssen
1 Deckblatt/Hauptantrag
2 Anlage 1: Persönliche Verhältnisse der/des Hilfesuchenden
3 Anlage 2: Haushaltsangehörige Personen
4 Anlage 3: Mehrbedarfe
5 Anlage 4: Kranken- und Pflegeversicherung
6 Anlage 5: Unterkunft, Heizung, zentrale Warmwassererzeugung
7 Anlage 6: Einkommen
8 Anlage 7: Vermögen
9 Anlage 8: Unterhaltsansprüche, vorrangige (Sozial-)Leistungsansprüche
10 Anlage 9: Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung
11 Anlage 10: Merkblatt zum Sozialhilfeantrag/Erklärung zum Sozialhilfeantrag_Mitwirkungspflichten
12 Anlage 11: Merkblatt zum AsylbLG-Antrag/ Erklärung zum AsylbLG-Antrag_Mitwirkungspflichten
13 Anlage 12: Überweisungsermächtigung und datenschutzrechtliche Einwilligung bei Zahlungsverkehr
1 Deckblatt/Hauptantrag
Auf dem Deckblatt/Hauptantrag kreuzen Sie die Art der beantragten Hilfe (Sozialhilfe oder Leistungen nach dem AsylbLG) an
und machen Angaben, welche Anlagen zum Antrag Sie einreichen.
Es gibt folgende Leistungsarten der Sozialhilfe
• Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSi),
• Hilfen zur Gesundheit
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (EGH)
• Hilfe zur Pflege (HPfl)
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• Hilfe in anderen Lebenslagen, u. a. Blindenhilfe, Bestattungskosten
Keinen Anspruch auf Sozialhilfe, die den Lebensunterhalt sicherstellt (HLU, GSi), haben Hilfebedürftige im Alter von 15 bis 64
Jahren, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein
können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate daran gehindert sind (Erwerbsfähige). Für
sie und ihre Angehörigen gelten die Bestimmungen des SGB II. Zuständig für diese Leistungen sind die Jobcenter.
Leistungen an Asylbewerber werden vorrangig durch Sachleistungen - Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft
und Geburt sowie sonstige Leistungen – (§ 3 AsylbLG) erbracht. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte einen
Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Berechtigte, die 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen haben, erhalten Leistungen entsprechend der Sozialhilfe
(§ 2 AsylblG). Art, Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach den Regelungen zur Sozialhilfe. Rechtlich handelt es
sich jedoch weiter um eine Leistung nach AsylbLG.
Unabhängig von ihrer Erwerbsfähigkeit haben Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 SGB II).
Außerdem erhalten Sie bereits an dieser Stelle erste wichtige Informationen über die Wahrheitspflichtigkeit Ihrer Erklärungen,
Ihre Mitwirkungspflichten und den Schutz der von Ihnen erhobenen Daten.
2 Persönliche Verhältnisse der/des Hilfesuchenden
Weil der Anspruch der bedürftigen Person in der Regel auch vom Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten/eingetragenen
Lebenspartners/Lebenspartners abhängt, ist es erforderlich auch Angaben zu den persönlichen Verhältnissen
des Partners zu machen.
• Der Antragsteller und sein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner/Lebenspartner müssen ihre Identität mit einem gültigen
Personaldokument - Personalausweis oder Reisepass - nachweisen. Aus Datenschutzgründen wird eine Kopie
des Personaldokumentes nicht zur Akte genommen.
• Wurde die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beantragt oder mit Bescheid festgestellt und wurde ein
Schwerbehindertenausweis beantragt oder ausgestellt, ist dies einzutragen.
• Auf dem Ausweis sind der Grad der Behinderung (GdB) sowie bestimmte gesundheitliche Merkzeichen (G, aG, H, B,
RF) eingetragen, die bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu berücksichtigen sind.
Eine Kopie des Bescheides und des Schwerbehindertenausweises werden zur Akte genommen.
• Auch die Beantragung oder das Bestehen eines Betreuungsverhältnisses oder einer Vormundschaft sind anzugeben.
Hierzu ist der Betreuerausweis bzw. die Bestellungsurkunde des Vormundschaftsgerichtes vorzulegen.
Soweit der Antragsteller oder sein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner/Lebenspartner durch einen Bevollmächtigten
vertreten wird, muss die Vollmacht (ggf. auch Vorsorgevollmacht) vorgelegt werden.
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