Hinweise - Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz

Allgemeine Hinweise der Stadt Chemnitz
zum Formular „Sozialhilfeantrag/Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG“
Die Ausfüllhinweise sind Bestandteil des Sozialhilfeantrages/Antrages auf Leistungen nach dem AsylbLG.
Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen an Asylbewerber (Zuwanderer aus Ländern außerhalb der EU sowie Flüchtlinge)
werden nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. nach den Bestimmungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erbracht.
Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt ist, dass die Leistung zu erbringen ist (Pflichtleistung).
Über Kann-Leistungen entscheidet das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen.
Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Damit kann der Anspruch auch nicht an einen
anderen abgetreten werden.
Ansprüche auf Sozialhilfe werden mit ihrem Entstehen fällig.
• Deshalb setzen die Leistungen erst dann ein, wenn dem Sozialamt Ihre Notlage bekannt ist und die Voraussetzungen
für die Leistung vorliegen.
• Hilfe für die Vergangenheit wird nicht geleistet!
Für die Prüfung Ihres Anspruches ist es erforderlich, dass Sie detaillierte Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse machen, soweit diese im Zusammenhang mit dem Antrag von Bedeutung sind.
Als Asylbewerberin bzw. Asylbewerber müssen Sie darüber hinaus detaillierte Angaben über Ihren Asylstatus machen.
Das ist notwendig, weil Asylbewerber ein Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen, das im Asylverfahrensgesetz
festgelegt ist und erst danach feststeht, ob Sie mit einer Wohnortzuweisung für Chemnitz in Deutschland bleiben dürfen
oder zur Ausreise verpflichtet worden sind.
Beachten Sie bitte die Erläuterungen und fügen Sie die erforderlichen Belege und Nachweise bei. Nur dann kann das
Sozialamt Ihren Antrag zügig bearbeiten und die Zahlungen rechtzeitig leisten. Sollten Sie zu den Antragsunterlagen
Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Abteilung des Sozialamtes. Hinweise dazu finden
Sie weiter unten.
Bitte füllen Sie die Antragsunterlagen - Antrag und Anlagen (Näheres unter 2) - sorgfältig und gut lesbar aus.
Achten Sie darauf, dass Sie die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten und fügen Sie erbetene Nachweisunterlagen
und Belege im Original oder in beglaubigter Fotokopie bei, um die ansonsten notwendigen Rückfragen
und damit verbundene Verzögerungen in der Bearbeitung zu vermeiden.
Die Beantwortung der Fragen im Antrag sowie den Anlagen ist erforderlich für die Feststellung Ihres Anspruchs auf
Sozialhilfe bzw. Leistungen für Asylbewerber. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann die Leistung
versagt oder entzogen werden.
Im Merkblatt zum Antrag ( 2.11) finden Sie weitere Informationen.
Beim Ausfüllen des Antrages als gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollten Sie die von Ihnen vertretenen
Personen einbeziehen und die sie betreffenden Angaben mit ihnen abstimmen.
Benötigen Sie Hilfe beim Ausfüllen des Antrages, erhalten Sie während der allgemeinen Öffnungszeiten im Sozialamt
die notwendige Beratung und Unterstützung:
Sozialhilfe beantragen
(innerhalb und außerhalb von Einrichtungen)
Sozialamt, Abteilung Sozialhilfe (50.3)
Leistungen für Asylbewerber beantragen
Sozialamt, Abteilung Migration, Integration,
Wohnen (50.4)
Telefon: 0371 488-5571 0371 488-5035
E-Mail: sozialhilfe@stadt-chemnitz.de migration.wohnungslosenhilfe@stadt-chemnitz.de
Fax: 0371 488-5090 0371 488-5096
Wir arbeiten nach Bestellsystem. Terminvereinbarung erwünscht
Wo: Technisches Rathaus, Annaberger Straße 93, Eingang Treffurthstraße 5 (Hof)
Wie: Sie erreichen uns mit der Straßenbahn, Linien 5, 6, 522 (Richtung Hutholz, Altchemnitz, Stollberg)
Ausstieg Haltestelle Treffurthstraße.
Wann: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
08:30 – 12:00 Uhr 08:30 – 12:00 Uhr geschlossen 08:30 – 12:00 Uhr
14:00 – 18:00 Uhr
08:30 – 12:00 Uhr
Beachten Sie bitte noch folgende Hinweise:
• Stellen Sie Anträge und Folgeanträge bitte so frühzeitig wie möglich, damit keine „Bedarfslücken“ entstehen.
• Der Antrag gilt als gestellt, sobald er bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
• Geben Sie bitte bei jedem Schriftwechsel das Aktenzeichen an. So kann Ihr Schriftverkehr ohne Verzögerung Ihrer
Akte zugeordnet und bearbeitet werden.
Der Antrag und seine Anlagen sind jeweils einzeln zu unterschreiben!
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Ausfüllhinweise der Stadt Chemnitz
zum Formular „Sozialhilfeantrag/Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG“
Bestandteile des Antrages
Der Antrag hat insgesamt 13 Bestandteile, die entsprechend Ihrer Lebenssituation ausgefüllt und von Ihnen auch jeweils einzeln
unterschrieben werden müssen
1 Deckblatt/Hauptantrag
2 Anlage 1: Persönliche Verhältnisse der/des Hilfesuchenden
3 Anlage 2: Haushaltsangehörige Personen
4 Anlage 3: Mehrbedarfe
5 Anlage 4: Kranken- und Pflegeversicherung
6 Anlage 5: Unterkunft, Heizung, zentrale Warmwassererzeugung
7 Anlage 6: Einkommen
8 Anlage 7: Vermögen
9 Anlage 8: Unterhaltsansprüche, vorrangige (Sozial-)Leistungsansprüche
10 Anlage 9: Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung
11 Anlage 10: Merkblatt zum Sozialhilfeantrag/Erklärung zum Sozialhilfeantrag_Mitwirkungspflichten
12 Anlage 11: Merkblatt zum AsylbLG-Antrag/ Erklärung zum AsylbLG-Antrag_Mitwirkungspflichten
13 Anlage 12: Überweisungsermächtigung und datenschutzrechtliche Einwilligung bei Zahlungsverkehr
1 Deckblatt/Hauptantrag
Auf dem Deckblatt/Hauptantrag kreuzen Sie die Art der beantragten Hilfe (Sozialhilfe oder Leistungen nach dem AsylbLG) an
und machen Angaben, welche Anlagen zum Antrag Sie einreichen.
Es gibt folgende Leistungsarten der Sozialhilfe
• Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSi),
• Hilfen zur Gesundheit
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (EGH)
• Hilfe zur Pflege (HPfl)
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• Hilfe in anderen Lebenslagen, u. a. Blindenhilfe, Bestattungskosten
Keinen Anspruch auf Sozialhilfe, die den Lebensunterhalt sicherstellt (HLU, GSi), haben Hilfebedürftige im Alter von 15 bis 64
Jahren, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein
können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate daran gehindert sind (Erwerbsfähige). Für
sie und ihre Angehörigen gelten die Bestimmungen des SGB II. Zuständig für diese Leistungen sind die Jobcenter.
Leistungen an Asylbewerber werden vorrangig durch Sachleistungen - Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft
und Geburt sowie sonstige Leistungen – (§ 3 AsylbLG) erbracht. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte einen
Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Berechtigte, die 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen haben, erhalten Leistungen entsprechend der Sozialhilfe
(§ 2 AsylblG). Art, Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach den Regelungen zur Sozialhilfe. Rechtlich handelt es
sich jedoch weiter um eine Leistung nach AsylbLG.
Unabhängig von ihrer Erwerbsfähigkeit haben Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 SGB II).
Außerdem erhalten Sie bereits an dieser Stelle erste wichtige Informationen über die Wahrheitspflichtigkeit Ihrer Erklärungen,
Ihre Mitwirkungspflichten und den Schutz der von Ihnen erhobenen Daten.
2 Persönliche Verhältnisse der/des Hilfesuchenden
Weil der Anspruch der bedürftigen Person in der Regel auch vom Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten/eingetragenen
Lebenspartners/Lebenspartners abhängt, ist es erforderlich auch Angaben zu den persönlichen Verhältnissen
des Partners zu machen.
• Der Antragsteller und sein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner/Lebenspartner müssen ihre Identität mit einem gültigen
Personaldokument - Personalausweis oder Reisepass - nachweisen. Aus Datenschutzgründen wird eine Kopie
des Personaldokumentes nicht zur Akte genommen.
• Wurde die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beantragt oder mit Bescheid festgestellt und wurde ein
Schwerbehindertenausweis beantragt oder ausgestellt, ist dies einzutragen.
• Auf dem Ausweis sind der Grad der Behinderung (GdB) sowie bestimmte gesundheitliche Merkzeichen (G, aG, H, B,
RF) eingetragen, die bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu berücksichtigen sind.
Eine Kopie des Bescheides und des Schwerbehindertenausweises werden zur Akte genommen.
• Auch die Beantragung oder das Bestehen eines Betreuungsverhältnisses oder einer Vormundschaft sind anzugeben.
Hierzu ist der Betreuerausweis bzw. die Bestellungsurkunde des Vormundschaftsgerichtes vorzulegen.
Soweit der Antragsteller oder sein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner/Lebenspartner durch einen Bevollmächtigten
vertreten wird, muss die Vollmacht (ggf. auch Vorsorgevollmacht) vorgelegt werden.
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• Aussiedler, Vertriebene und Asylberechtigte müssen ihre Anerkennung nachweisen.
• Als Asylbewerber sind Sie darüber hinaus verpflichtet, Angaben zum Asylstatus – auch des mit Ihnen eingereisten
Partners – zu machen.
Bitte legen Sie Ihre gültigen Aufenthaltsdokumente in Kopie vor!
Die Angabe Ihrer Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Wenn Sie die entsprechenden Angaben machen, können
Fragen eventuell auch telefonisch oder per E-Mail geklärt und somit Ihr Antrag schneller bearbeitet werden.
Durchlaufen Sie gerade eine schulische oder berufliche Ausbildung (Besuch einer berufsbildenden Schule, Studium) haben
Sie ggf. Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder auf Berufsausbildungsbeihilfe
(BAB) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
• In diesen Fällen haben Sie i. d. R. keinen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII.
• Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie z. B. einen Anspruch auf Zuschuss zu den Wohnkosten („KdU-Zuschuss“)
oder auf Leistungen zur Deckung Ihrer nicht ausbildungsbedingten Mehrbedarfe nach den Regelungen des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) haben.
Der Antrag auf den KdU-Zuschuss ist bei Ihrem zuständigen Jobcenter zu stellen!
Anträge auf nicht ausbildungsbedingte Mehrbedarfe sind beim Jobcenter zu stellen. Falls Sie jedoch wegen
Krankheit oder Behinderung als nicht erwerbsfähig beurteilt worden sind, ist der Mehrbedarfsantrag beim Sozialamt
stellen!
3 Haushaltsangehörige Personen
Haushaltsangehörige Personen sind diejenigen Personen, die ggf. mit Ihnen und Ihrem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner/Lebenspartner
im selben Haushalt leben. Sie selbst zählen nicht dazu.
Geben Sie alle Personen an, mit denen Sie zusammenleben. Das können z. B. sein:
• Ehegatte/eingetragener Lebenspartner/Lebenspartner
• Kinder, Pflegekinder,
• Eltern, Großeltern,
• sonstige Verwandte und Verschwägerte
Eine reine Wohngemeinschaft (z. B. bei Studierenden) ist keine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, und auch keine
Haushaltsgemeinschaft. Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden keinen gemeinsamen Haushalt und zählen deshalb
auch nicht als haushaltsangehörige Personen eines Leistungsberechtigten.
4 Mehrbedarfe
Besondere Lebensumstände können Sonderbedarfe auslösen, die vom Regelsatz nicht umfasst sind. Für diese Situation werden
die im Gesetz abschließend festgelegten Mehrbedarfe gewährt, soweit darauf ein Anspruch besteht:
dauerhafte volle Erwerbminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung
• Ob und in welchem Umfang bei Ihnen eine Erwerbminderung vorliegt, stellt der zuständige Träger der Rentenversicherung
fest und erteilt Ihnen darüber einen Bescheid. Dieser Bescheid ist für uns bindend.
• Legen Sie diesen Rentenbescheid vor.
Schwerbehinderung und Merkzeichen „G“ oder „aG“
• Wenn Sie schwerbehindert sind, hat Ihnen das Sozialamt, Abt. Soziale Leistungen über die Feststellung der Schwerbehinderung
einen Bescheid erteilt (§ 69 SGB IX). Aus diesem gehen der Grad Ihrer Behinderung (GdB) sowie die Anerkennung
bestimmter gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) hervor. Auf dieser Grundlage wurde Ihnen ein
Schwerbehindertenausweis ausgestellt.
• Legen Sie diesen Bescheid oder den Schwerbehindertenausweis vor.
Schwangerschaft
• Für werdende Mütter wird ab der 13. Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf gewährt.
• Der Nachweis erfolgt mit der Vorlage des Mutterpasses.
Alleinerziehende/r
• Leben Sie allein mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen und sorgen Sie allein für deren Erziehung
und Pflege, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.
• Die Höhe des Mehrbedarfes ist abhängig von der Anzahl und vom Alter der Kinder.
kostenaufwendige Ernährung
• Ob Sie aus gesundheitlichen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, kann nur ihr behandelnder Arzt
feststellen. Er stellt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung aus.
• Beachten Sie bitte, dass nicht jede gesundheitliche Störung eine besondere Ernährungsform erfordert, die mit höheren
Kosten verbunden ist.
dezentrale Warmwassererzeugung
• Wird Ihr warmes Wasser nicht über die Heizungsanlage, sondern z. B. mit einem Boiler, einem Durchlauferhitzer oder
ähnlichen in der Wohnung installierten Geräten erzeugt (= dezentrale Warmwassererzeugung), wird Ihnen hierfür ein
Mehrbedarf anerkannt.
• Die Höhe des Mehrbedarfes für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person hängt von ihrer Stellung im
Haushalt und damit von der ihr jeweils zugeordneten Regelbedarfsstufe ab.
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5 Kranken- und Pflegeversicherung
Die Angaben über
• Ihren Versicherungsstatus, d. h.
in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert
in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert bei
o Ehegattin/Ehegatten, getrennt lebender/m Ehegattin/Ehegatten
o eingetragener Lebenspartnerin/eingetragenem Lebenspartner, getrennt lebender/m eingetragenen gleichgeschlechtlichen
Lebenspartner/in
o Mutter/Vater/ggf. auch Großeltern
privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert
• Name und Anschrift Ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse
• Ihre Versicherten-/Mitgliedsnummer
• ggf. das Fehlen einer Kranken- und Pflegeversicherung
werden erhoben, um Ihre Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen.
In der Regel werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als sozialversicherungspflichtige Abgaben bei der Bereinigung
des vorhandenen Einkommens berücksichtigt.
Bei Pflichtversicherten, die keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten, aber durch die Verpflichtung zur Zahlung von (Pflicht-
)Beiträgen hilfebedürftig werden, übernimmt das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen auf Anforderung der Krankenkasse
die Pflichtbeiträge.
Nicht kranken- und pflegeversicherte Personen, die hilfebedürftig sind und keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung
im Krankheitsfall haben, erhalten hierfür die notwendigen Leistungen vom Sozialamt:
• Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Versicherung nach Anmeldung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder
• Übernahme des hälftigen Basistarifs nach Anmeldung in der privaten Krankenversicherung oder
• Anmeldung durch das Sozialamt bei einer Krankenkasse Ihrer Wahl
Werden Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, schließt dies auch den
Zusatzbeitrag mit ein, soweit die jeweilige Krankenkasse diesen gegenüber ihren Versicherten erhebt. Die meisten Kassen
verzichten jedoch inzwischen auf die Erhebung des Zusatzbeitrages.
6 Unterkunft, Heizung, zentrale Warmwassererzeugung
Sowohl für Mietwohnungen, wie auch für selbst genutztes Wohneigentum (Eigentumswohnung oder Eigenheim) werden die
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf anerkannt, soweit sie angemessen sind:
• Grundmiete bzw. Nutzungsgebühr bei genossenschaftlichem Wohnen
• Vorauszahlungen und ggf. Nachforderungen für umlagefähige kalte Betriebskosten bzw. vergleichbare Hauslasten bei
Wohneigentum
• Vorauszahlungen und ggf. Nachforderungen für umlagefähige Heizungs- und Warmwasserkosten
• selbst beschaffte Brennstoffe, z. B. Kohlen, Holz, Heizöl/-gas für einen Heiztank
Die Höhe der im Einzelfall angemessenen Aufwendungen ist in der Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie (KdU-
Richtlinie) der Stadt Chemnitz geregelt.
Für die Beurteilung, ob Ihre Wohnung oder Ihr selbst genutztes Wohneigentum den Angemessenheitskriterien der KdU-
Richtlinie entspricht, sind detaillierte Angaben über Ihre tatsächliche Wohnsituation erforderlich.
Mietwohnungen
• Gesamtgröße der Wohnung, Anzahl der Räume (ohne Küche
und Bad),
• Höhe der monatlichen Grundmiete, der monatlichen kalten
Betriebskosten und der monatlichen Heizkosten
• Art der Warmwassererzeugung (über die Heizung/nicht über die
Heizung)
• Art der Heizung und Warmwassererzeugung (Strom, Gas, Öl,
Fernwärme, feste Brennstoffe/Kohle, Holz sonstige)
• Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen
Wohneigentum
(Eigentumswohnung oder Eigenheim)
• Gesamtgröße der Wohnung/des Hauses
• davon Wohnflächenanteil, Anzahl der Wohnungen
• Leerstand, Gewerberäume
• selbst bewohnt/nicht selbst bewohnt
• Schuldzinsen und Tilgungsraten
Anfallende Schuldzinsen können Sie z. B. durch Vorlage
eines Jahreskontoauszugs nachweisen.
Tilgungsleistungen können grundsätzlich nicht übernommen
werden, weil die Zahlung von Sozialhilfe nicht der Vermögensbildung
dienen darf.
Droht Ihnen der Verlust des selbst genutzten Wohneigentums,
falls die Tilgungsraten nicht übernommen werden,
können diese nur unter bestimmten Voraussetzungen vom
Sozialamt übernommen werden.
• Hauslasten (Betriebs- und Nebenkosten, u. a. Gebäudeversicherung,
Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren,
Schornsteinfeger u. Ä.)
• Hausgeld (nur bei Eigentumswohnungen, Beschluss der Eigentümerversammlung
erforderlich)
• Art der Heizung und Warmwassererzeugung (siehe Mietwohnungen)
• Anzahl der im Haus/in der Wohnung lebenden Personen
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Zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft gehört bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen
auch der notwendige und unaufschiebbare Instandhaltungs- und Reparaturaufwand (Erhaltungsaufwand).
Ggf. kann der Erhaltungsaufwand nur teilweise berücksichtigt oder als Darlehen übernommen werden, wenn er zusammen mit
den anderen Unterkunftskosten die Angemessenheitsgrenze nach der KdU-Richtlinie übersteigt.
Beantragen Sie die Anerkennung/Übernahme des Erhaltungsaufwandes unbedingt vor Ausführung der Arbeiten, es sei denn,
es liegt ein Notfall vor und die Behörde ist nicht zu erreichen.
Der notwendige und unaufschiebbare Erhaltungsaufwand umfasst Maßnahmen für Instandhaltung und Instandsetzung.
• Damit sind sämtliche Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung drohender oder schon entstandener Schäden
am Wohneigentum gemeint, welche die Nutzung und Bewohnbarkeit sicherstellen (z. B. Dach-, Fenster- oder Heizungsreparatur
vor Anbruch der Heizperiode).
• Maßnahmen, die nicht sofort durchgeführt werden müssen, sondern noch etwas warten können, gehören nicht zum
Erhaltungsaufwand.
Der Nachweis des Erhaltungsaufwandes erfolgt mit folgenden Unterlagen und Angaben:
• Schadensfall bzw. Art der Instandsetzungs-/Reparaturmaßnahme/n
• Schadensdokumentation (Beschreibung, Fotos u. Ä.)
• ggf. vorliegende Kostenvoranschläge ausführender Baugewerke (keine Rechnungen!)
• Anzahl der im Haus wohnenden Personen
• Bewilligung bzw. Ablehnung eines Bankkredites, falls die notwendigen Aufwendungen über der Angemessenheitsgrenze
liegen
Wertsteigernde Maßnahmen und Verbesserungen sowie Modernisierungsmaßnahmen am Wohneigentum gehören nicht
zum Erhaltungsaufwand und somit nicht zu den angemessenen Kosten der Unterkunft.
7 Einkommen
Es sind alle Einnahmen in Geld oder Geldwert (Sachbezüge, Vergünstigungen, geldwerte Vorteile) für den Antragsteller sowie
die haushaltsangehörigen Personen zu berücksichtigen.
Anzugeben sind deshalb alle Einnahmen, die Ihnen und Ihren Haushaltsangehörigen regelmäßig, unregelmäßig oder
einmalig zufließen.
Einmalig zufließende Einnahmen sind z. B. Steuerrückerstattungen, Betriebskostenerstattungen, Glücksspielgewinne, Gratifikationen
(z. B. das „Weihnachtsgeld“) usw..
Neben jeglichen Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen
und Dividenden, allen Rentenarten (einschl. Renten aus dem Ausland!) und Ausgleichszahlungen usw., gehören zum Einkommen
auch Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld, Wohngeld, Krankengeld, Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Bundeselterngeld,
Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Pflegegeld, Insolvenzgeld usw. (keine abschließende Aufzählung!)
Auch Aufwandsentschädigungen für die Ausübung einer nebenberuflichen, ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit sind
Einkommen und müssen angegeben werden.
Das Einkommen wird um die gesetzlich vorgeschriebenen Absetzbeträge bereinigt und erst danach auf den Bedarf
angerechnet.
Zum Nachweis der Einkommensverhältnisse sind die Kontoauszüge der letzten zusammenhängenden 3 Monate vor der
Antragstellung vorzulegen.
Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen bei Ausgabenbuchungen grundsätzlich zulässig, solange der Buchungsvorgang
für die Prüfung plausibel bleibt (z. B. wäre bei der Überweisung von Mitgliedsbeiträgen für politische Organisationen
die Namenschwärzung der Organisation zulässig, wenn als Verwendungszweck „Mitgliedsbeitrag” noch erkennbar bleibt.
Einnahmebuchungen dürfen nicht geschwärzt werden!
Änderungen in Ihren Einkommensverhältnissen müssen Sie immer unverzüglich und unaufgefordert mitteilen, weil sie
Einfluss auf die Leistungshöhe haben!
8 Vermögen
Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person, unabhängig davon, ob sie im Inland oder
Ausland vorhanden sind.
Geben Sie Ihr Vermögen sowie das Vermögen Ihrer haushaltsangehörigen Personen an.
• Maßgeblich sind Ihre Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.
• Fügen Sie die Belege zu jedem Vermögensgegenstand (z. B. Sparbuch, Kontoauszug, Verträge, Fahrzeugbrief, Rückkaufwert
von Versicherungen, Grundbuchauszug) gesondert bei.
Zum Vermögen gehören insbesondere
• Bank- und Sparguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds
• Forderungen und sonstige Rechte
z. B. Vermächtnisse, Ansprüche auf Zahlungen eines Geldbetrages oder Lieferung von Waren, Geschäftsanteile, Patentrechte,
Verlags- und Urheberrechte
• Kraftfahrzeuge und Maschinen
z. B. Moped, Mofa, Motorrad, PKW, Wohnmobil, (Klein-)Bus, Geländewagen, LKW, Lieferwagen, Kleintransporter, Anhänger,
land- oder forstwirtschaftliche Maschinen usw.
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• Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bausparverträge, Sterbe- oder Bestattungsvorsorgeverträge
• bebaute oder unbebaute Grundstücke, Hausbesitz
z. B. ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, Eigentumswohnung, Brachflächen, land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen
• grundstücksähnliche Rechte
z. B. Erbbaurechte, Nutzungsrechte, Nießbrauchsrechte, Altenteilsrechte, Dauerwohnrechte, Dienstbarkeiten
• sonstige Vermögensgegenstände (z. B. Wertsachen, Gemälde, Schmuck)
Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf,
Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann.
Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die die Inhaberin bzw. der Inhaber nicht verfügen darf (rechtliche Unverwertbarkeit)
- z. B. wenn entsprechendes gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot vorliegt oder weil der Vermögensgegenstand
verpfändet ist oder wenn der Vermögensgegenstand wirtschaftlich unverwertbar ist.
In Abgrenzung von der Nichtverwertbarkeit sind von der Verwertung ausgenommen unter anderem (keine abschließende
Aufzählung!)
• eine staatlich geförderte Altersvorsorge.
• selbstgenutztes angemessenes Wohneigentum (Eigenheim, Eigentumswohnung).
• angemessene Haushaltsgegenstände und Hausrat, die zur Einrichtung der Wohnung, Führung des Haushalts und für
das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, vor allem Möbel, Wäsche, Geschirr, Radio oder Fernseher.
• Familien- oder Erbstücke, deren Besitz für Sie oder Ihre Familie aus Gründen der Familientradition oder des Andenkens
an den Verstorbenen von besonderer Bedeutung ist und deren Verwertung daher eine besondere Härte bedeuten
würde.
• Vermögen, das zweckbestimmt für eine würdige Beerdigung und Grabpflege angelegt ist.
Die Beurteilung der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes obliegt nicht der Antragstellerin oder dem Antragsteller,
sondern dem Sozialamt.
Aus der Summe des Wertes der einzelnen Vermögensgegenstände bildet das Sozialamt Ihre Vermögensgrenze (Schonvermögen).
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
der nachfragenden Person abhängig
ist
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
der nachfragenden Person und
ihres nicht getrennt lebenden
Ehegatten oder Lebenspartners
abhängig ist
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
einer minder-jährigen unverheirateten
nachfragenden Person und
ihrer Eltern abhängig ist
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
der nachfragenden Person abhängig
ist
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
der nachfragenden Person und
ihres nicht getrennt lebenden
Ehegatten oder Lebenspartners
abhängig ist
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
einer minder-jährigen unverheirateten
nachfragenden Person und
ihrer Eltern abhängig ist
bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
(3. Kapitel SGB XII)
• 1.600 Euro
2.600 Euro ab dem vollendeten 60. Lebensjahr
bzw. bei voll Erwerbsgeminderten
• 1.600 Euro bzw. 2.600 Euro
• 614 Euro für den Ehegatten/ Lebenspartner
• 256 Euro für jede Person, die vom Bedürftigen
überwiegend unterhalten wird
• 1.600 Euro bzw. 2.600 Euro
• 614 Euro für einen Elternteil
• 256 Euro für den Bedürftigen
• 256 EUR für jede Person, die von den Eltern
oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten
wird.
bei den Leistungen
nach dem 5. – 9. Kapitel SGB XII
• 2.600 Euro
• 256 Euro für jede Person, die vom Bedürftigen
überwiegend unterhalten wird
• 2.600 Euro
• 614 Euro für den Ehegatten/ Lebenspartner
• 256 Euro für jede Person, die vom Bedürftigen
überwiegend unterhalten wird
• 2.600 EUR
• 614 EUR für einen Elternteil
• 256 EUR für den Bedürftigen
• 256 EUR für jede Person, die von den Eltern
oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten
wird.
bei der Blindenhilfe (§ 72) und
dem Pflegegeld für Schwerstpflegebedürftige (§ 64 Abs. 3 SGB XII)
allgemein
Wenn beide Partner oder Elternteile blind oder
pflegebedürftig sind.
• 2.600 EUR
• 256 EUR für jede Person, die vom Bedürftigen
überwiegend unterhalten wird
• 2.600 EUR
• 614 EUR für den Ehegatten/ Lebenspartner
• 256 EUR für jede Person, die von den Eltern
oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten
wird.
• 2.600 EUR
• 614 EUR für einen Elternteil
• 256 EUR für den Bedürftigen
• 256 EUR für jede Person, die von den Eltern
oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten
wird.
• 2.600 EUR
• 1.534 EUR für den Ehegatten/ Lebenspartner
• 256 EUR für jede Person, die von den Eltern
oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten
wird.
• 2.600 EUR
• 1.534 EUR für einen Elternteil, wenn dieser
ebenfalls blind oder schwerstpflegebedürftig ist
• 256 EUR für den Bedürftigen
• 256 EUR für jede Person, die von den Eltern
oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten
wird.
Im AsylbLG gibt es im Gegensatz zur Sozialhilfe keine Vermögensfreibeträge (Ausnahme: Nur bei Leistungsberechtigten
nach § 2 AsylbLG ff.)!
• Deshalb muss erst sämtliches verfügbares Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, seiner im Haushalt
lebenden Familienangehörigen und des eheähnlichen Partners aufgebraucht werden (§ 7 Abs. 1 AsylbLG), bevor Leistungen
an Asylbewerber einsetzen.
Änderungen in Ihren Vermögensverhältnissen müssen Sie immer unverzüglich und unaufgefordert mitteilen, weil sie
Einfluss auf die Leistungshöhe haben!
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9 Unterhaltsansprüche, vorrangige (Sozial-)Leistungsansprüche
Vorrangige Ansprüche sind geeignet, Ihre Hilfebedürftigkeit zumindest zu verringern oder Ihren Anspruch auf Sozialhilfe/Leistungen
nach dem AsylbLG auszuschließen.
Vorrangige Ansprüche können insbesondere Unterhaltsansprüche, Ansprüche auf vorrangige (Sozial-)Leistungen oder
auch Ansprüche gegenüber Dritten sein.
• Unterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Unterhaltsansprüche in diesem Sinne sind solche
o von Verwandten in gerader Linie bzw. 1. Grades gegeneinander (§ 1601 BGB)
o der getrennt lebenden Ehegatten/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeneinander (§§ 1361,
1609 BGB/§ 12 LPartG i. V. m. §§ 1361, 1609 BGB),
o nach Scheidung oder Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (§§ 1569 BGB ff./§ 16 LPartG i. V.
m. §§ 1570 – 1586b, § 1609 BGB),
o von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt und der Betreuung eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB)
Es werden nur die genannten Personen zum Unterhalt herangezogen. Diese sind im Antrag vollständig mit Angabe
des Geburtsdatums und der aktuellen Anschrift einzutragen.
Legen Sie vorhandene Unterhaltstitel (z. B. Ehescheidungsurteil, Vaterschaftsurteil), Vergleich oder schriftliche
Vereinbarungen, aus denen der Unterhaltsanspruch hervorgeht, vor!
Steht nach einer gründlichen Prüfung fest, dass der Unterhaltsanspruch auf das Sozialamt übergegangen ist, wird
dies dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt.
• vorrangige (Sozial-)Leistungen sind z. B.
Anspruch auf Wohngeld/Lastenzuschuss, zu beantragen beim Sozialamt, Abt. Soziale Leistungen - Wohngeldbehörde,
Anspruch auf Kindergeld/Kinderzuschlag, zu beantragen bei der Familienkasse,
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, zu beantragen beim Amt für Jugend und Familie („Jugendamt“),
Anspruch auf Elterngeld/Mutterschaftsgeld/Betreuungsgeld, zu beantragen im Sozialamt, Abt. Soziale Leistungen
Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG, BAB, Ausbildungsgeld), zu beantragen bei
BAföG für Schüler BAföG für Studierende BAB, Ausbildungsgeld
Stadt Chemnitz
Studentenwerk
Sozialamt
Chemnitz-Zwickau
Abteilung Soziale Leistungen
Thüringer Weg 3
Bahnhofstraße 53
09126 Chemnitz
09111 Chemnitz
im Kundenportal
(im Erdgeschoss des Bürger- und Verwaltungszentrums
Moritzhof, Bahnhofstraße 53)
Anspruch auf Krankengeld
Ansprüche gegenüber Dritten sind z. B.
o vertragliche Zahlungsansprüche,
o Schadensersatzansprüche,
o Ansprüche gegen Arbeitgeber (ausstehende Gehaltszahlungen),
o Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung,
o Ansprüche aus Erbschaften,
o Rückforderungsansprüche aus Schenkungen,
o Ansprüche aus einem Übergabe- oder Altenteilsvertrag,
o Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung oder
o nicht erfüllte, vertraglich gesicherte Leibrentenzahlungen
Agentur für Arbeit Chemnitz
Heinrich-Lorenz-Str. 20
09120 Chemnitz
Sie sind verpflichtet, zunächst alle vorrangigen (Selbst-)Hilfemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört auch, erforderliche
Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen zu beantragen und Ansprüche gegenüber Unterhaltspflichtigen und Dritten
geltend zu machen.
Ggf. wird das Sozialamt Ihre Ansprüche gegenüber Anderen auf sich überleiten; es kann auch die Feststellung einer Sozialleistung
gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger betreiben.
10 Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung
Wenn jemand wegen einer Krankheit oder einer Behinderung so hilflos ist, dass er nicht mehr in seiner Wohnung bleiben kann,
sondern in einer stationären Einrichtung („Pflegeheim“) betreut werden muss, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten der Unterbringung
und der Pflege, wenn Heimbewohner sie nicht von anderen – z. B. von der Pflegeversicherung – erhalten oder aus
eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) tragen können.
Außerdem werden Bekleidungsgeld (auf Antrag) sowie ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung gezahlt.
Das Sozialamt der Stadt Chemnitz ist nur für die Personen zuständig,
• die das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben und
• die zum Zeitpunkt der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Chemnitz haben oder in den 2 Monaten vor der
Heimaufnahme zuletzt hatten.
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Für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen an Personen ab dem 18. bis zum 64. Lebensjahr ist der überörtliche Sozialhilfeträger
zuständig:
Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV)
Thomasiusstraße 1
04109 Leipzig
Anträge der o. g. Personen sind daher an den KSV zu richten.
In dieser Anlage zum Sozialhilfeantrag ist alles konkret und detailliert darzulegen, was für die Anspruchsberechtigung auf Hilfe
zur Pflege in einer Einrichtung von wesentlicher Bedeutung ist:
• Bezeichnung und der Anschrift der Pflegeeinrichtung, Datum der Aufnahme, Pflegestufe und ob eine Höherstufung beantragt
wurde, Art des Zimmers sowie die Art der stationären Pflege (Tagespflege, vollstationäre Pflege, Kurzzeitpflege,
Verhinderungspflege).
• ob vor der Aufnahme in die Pflegeeinrichtung bereits Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen bezogen wurde und bei
welchem Sozialamt.
• Angaben zur Wohnung, die bis zum Heimaufnahme selbst bewohnt wurde bzw. weiter durch den nicht mit ins Pflegeheim
wechselnden Ehe-/Lebenspartner/in bewohnt wird.
Wird die Aufnahme ins Pflegeheim unmittelbar im Anschluss an einen stationären Krankenhausaufenthalt – z. B. nach
einem Unfall - erforderlich, können auf Antrag auch die Kosten der Haushaltsauflösung sowie die Miete bis zum Ablauf
der mietvertraglichen Kündigungsfrist berücksichtigt werden, soweit dafür nicht die Mietkaution oder andere eigene Mittel
zur Verfügung stehen.
• ob ein rückzahlungspflichtiges Darlehen für die Zuzahlungen für die Leistungen der Krankenkasse (Rezeptgebühren
usw.) in Anspruch genommen wird oder nicht.
• ob vorrangige (Sozial-)Leistungsansprüche bestehen und ob entsprechende Anträge gestellt worden sind.
11 Merkblatt zum Sozialhilfeantrag/Erklärung zum Sozialhilfeantrag_Mitwirkungspflichten
Merkblatt zum AsylbLG-Antrag/Erklärung zum AsylbLG-Antrag_Mitwirkungspflichten
Im Zusammenhang mit Ihrem Antrag sowie dem Leistungsbezug werden Sie mit dem Merkblatt über Ihre diesbezüglichen
Rechte und Pflichten, insbesondere über
• den Umfang Ihrer Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung des Sachverhaltes und die Folgen fehlender Mitwirkung,
• die Folgen zu Unrecht erbrachter Leistungen sowie
• den Schutz Ihrer Sozialdaten
belehrt.
Mit Ihrer Unterschrift unter das Merkblatt bestätigen Sie, dass Sie belehrt worden sind und davon Kenntnis genommen haben,
dass
• Leistungen, deren Voraussetzungen Sie nicht nachgewiesen haben, nicht an Sie zu erbringen sind (Mitwirkung).
• Betrugshandlungen (z. B. vorsätzlich falsche Angaben zu den persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnissen)
zur Anzeige gebracht werden können.
• zu Unrecht erbrachte Leistungen zu erstatten sind.
• Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden.
• Ihre Erben die Kosten der Sozialhilfe der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall ersetzen müssen (Kostenersatz durch Erben).
• Ihre Daten dem Sozialgeheimnis unterliegen und anderen nicht unbefugt offenbart werden dürfen (Schutz der Sozialdaten).
Eine Kopie des von Ihnen unterschriebenen Formulars
• Merkblatt zum Sozialhilfeantrag/Erklärung zum Sozialhilfeantrag_Mitwirkungspflichten bzw. das
• Merkblatt zum AsylbLG-Antrag/ Erklärung zum AsylbLG-Antrag_Mitwirkungspflichten
erhalten Sie zu Ihrer Information und zu Ihrem Verbleib. Das Original wird zur Akte genommen.
12 Überweisungsermächtigung und datenschutzrechtliche Einwilligung bei Zahlungsverkehr
Geldleistungen der Sozialhilfe bzw. an Asylbewerber werden in der Regel auf ein Konto überwiesen.
• Als Bankverbindung kann nur ein Konto in der Bundesrepublik Deutschland angegeben werden.
Ab dem 01.02.2014 ersetzen BIC (Business Identifier Code) und IBAN (International Bank Account Number) die bisherigen
Bankleitzahlen und Kontonummern.
Bereits ab Januar 2014 ist die Auszahlung von Leistungen an Sie nicht möglich, wenn Sie Ihre BIC und IBAN nicht
angegeben haben!
BIC und IBAN finden Sie auf Ihrem Kontoauszug sowie auf den Kunden- bzw. EC-Karten der meisten Banken und Sparkassen.
Nehmen Sie am Online-Banking teil, finden Sie BIC und IBAN im internen Bereich des Online-Zuganges Ihres Kontos.
Die BIC hat 11 Stellen und ist eine international gültige Bankleitzahl im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA).
Die IBAN hat 22 Stellen und setzt sich wie folgt zusammen:
DE XX XXXXXXXX XXXXXXXXXX
Länderkennzeichen
Prüfziffer
Bankleitzahl
Kontonummer (in Deutschland max. 10 Stellen)
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