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• Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bausparverträge, Sterbe- oder Bestattungsvorsorgeverträge • bebaute oder unbebaute Grundstücke, Hausbesitz z. B. ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, Eigentumswohnung, Brachflächen, land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen • grundstücksähnliche Rechte z. B. Erbbaurechte, Nutzungsrechte, Nießbrauchsrechte, Altenteilsrechte, Dauerwohnrechte, Dienstbarkeiten • sonstige Vermögensgegenstände (z. B. Wertsachen, Gemälde, Schmuck) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die die Inhaberin bzw. der Inhaber nicht verfügen darf (rechtliche Unverwertbarkeit) - z. B. wenn entsprechendes gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot vorliegt oder weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist oder wenn der Vermögensgegenstand wirtschaftlich unverwertbar ist. In Abgrenzung von der Nichtverwertbarkeit sind von der Verwertung ausgenommen unter anderem (keine abschließende Aufzählung!) • eine staatlich geförderte Altersvorsorge. • selbstgenutztes angemessenes Wohneigentum (Eigenheim, Eigentumswohnung). • angemessene Haushaltsgegenstände und Hausrat, die zur Einrichtung der Wohnung, Führung des Haushalts und für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, vor allem Möbel, Wäsche, Geschirr, Radio oder Fernseher. • Familien- oder Erbstücke, deren Besitz für Sie oder Ihre Familie aus Gründen der Familientradition oder des Andenkens an den Verstorbenen von besonderer Bedeutung ist und deren Verwertung daher eine besondere Härte bedeuten würde. • Vermögen, das zweckbestimmt für eine würdige Beerdigung und Grabpflege angelegt ist. Die Beurteilung der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes obliegt nicht der Antragstellerin oder dem Antragsteller, sondern dem Sozialamt. Aus der Summe des Wertes der einzelnen Vermögensgegenstände bildet das Sozialamt Ihre Vermögensgrenze (Schonvermögen). wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abhängig ist wenn die Sozialhilfe vom Vermögen einer minder-jährigen unverheirateten nachfragenden Person und ihrer Eltern abhängig ist wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abhängig ist wenn die Sozialhilfe vom Vermögen einer minder-jährigen unverheirateten nachfragenden Person und ihrer Eltern abhängig ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) • 1.600 Euro 2.600 Euro ab dem vollendeten 60. Lebensjahr bzw. bei voll Erwerbsgeminderten • 1.600 Euro bzw. 2.600 Euro • 614 Euro für den Ehegatten/ Lebenspartner • 256 Euro für jede Person, die vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird • 1.600 Euro bzw. 2.600 Euro • 614 Euro für einen Elternteil • 256 Euro für den Bedürftigen • 256 EUR für jede Person, die von den Eltern oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird. bei den Leistungen nach dem 5. – 9. Kapitel SGB XII • 2.600 Euro • 256 Euro für jede Person, die vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird • 2.600 Euro • 614 Euro für den Ehegatten/ Lebenspartner • 256 Euro für jede Person, die vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird • 2.600 EUR • 614 EUR für einen Elternteil • 256 EUR für den Bedürftigen • 256 EUR für jede Person, die von den Eltern oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird. bei der Blindenhilfe (§ 72) und dem Pflegegeld für Schwerstpflegebedürftige (§ 64 Abs. 3 SGB XII) allgemein Wenn beide Partner oder Elternteile blind oder pflegebedürftig sind. • 2.600 EUR • 256 EUR für jede Person, die vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird • 2.600 EUR • 614 EUR für den Ehegatten/ Lebenspartner • 256 EUR für jede Person, die von den Eltern oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird. • 2.600 EUR • 614 EUR für einen Elternteil • 256 EUR für den Bedürftigen • 256 EUR für jede Person, die von den Eltern oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird. • 2.600 EUR • 1.534 EUR für den Ehegatten/ Lebenspartner • 256 EUR für jede Person, die von den Eltern oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird. • 2.600 EUR • 1.534 EUR für einen Elternteil, wenn dieser ebenfalls blind oder schwerstpflegebedürftig ist • 256 EUR für den Bedürftigen • 256 EUR für jede Person, die von den Eltern oder vom Bedürftigen überwiegend unterhalten wird. Im AsylbLG gibt es im Gegensatz zur Sozialhilfe keine Vermögensfreibeträge (Ausnahme: Nur bei Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG ff.)! • Deshalb muss erst sämtliches verfügbares Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, seiner im Haushalt lebenden Familienangehörigen und des eheähnlichen Partners aufgebraucht werden (§ 7 Abs. 1 AsylbLG), bevor Leistungen an Asylbewerber einsetzen. Änderungen in Ihren Vermögensverhältnissen müssen Sie immer unverzüglich und unaufgefordert mitteilen, weil sie Einfluss auf die Leistungshöhe haben! Seite 6 von 8
9 Unterhaltsansprüche, vorrangige (Sozial-)Leistungsansprüche Vorrangige Ansprüche sind geeignet, Ihre Hilfebedürftigkeit zumindest zu verringern oder Ihren Anspruch auf Sozialhilfe/Leistungen nach dem AsylbLG auszuschließen. Vorrangige Ansprüche können insbesondere Unterhaltsansprüche, Ansprüche auf vorrangige (Sozial-)Leistungen oder auch Ansprüche gegenüber Dritten sein. • Unterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Unterhaltsansprüche in diesem Sinne sind solche o von Verwandten in gerader Linie bzw. 1. Grades gegeneinander (§ 1601 BGB) o der getrennt lebenden Ehegatten/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeneinander (§§ 1361, 1609 BGB/§ 12 LPartG i. V. m. §§ 1361, 1609 BGB), o nach Scheidung oder Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (§§ 1569 BGB ff./§ 16 LPartG i. V. m. §§ 1570 – 1586b, § 1609 BGB), o von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt und der Betreuung eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) Es werden nur die genannten Personen zum Unterhalt herangezogen. Diese sind im Antrag vollständig mit Angabe des Geburtsdatums und der aktuellen Anschrift einzutragen. Legen Sie vorhandene Unterhaltstitel (z. B. Ehescheidungsurteil, Vaterschaftsurteil), Vergleich oder schriftliche Vereinbarungen, aus denen der Unterhaltsanspruch hervorgeht, vor! Steht nach einer gründlichen Prüfung fest, dass der Unterhaltsanspruch auf das Sozialamt übergegangen ist, wird dies dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt. • vorrangige (Sozial-)Leistungen sind z. B. Anspruch auf Wohngeld/Lastenzuschuss, zu beantragen beim Sozialamt, Abt. Soziale Leistungen - Wohngeldbehörde, Anspruch auf Kindergeld/Kinderzuschlag, zu beantragen bei der Familienkasse, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, zu beantragen beim Amt für Jugend und Familie („Jugendamt“), Anspruch auf Elterngeld/Mutterschaftsgeld/Betreuungsgeld, zu beantragen im Sozialamt, Abt. Soziale Leistungen Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG, BAB, Ausbildungsgeld), zu beantragen bei BAföG für Schüler BAföG für Studierende BAB, Ausbildungsgeld Stadt Chemnitz Studentenwerk Sozialamt Chemnitz-Zwickau Abteilung Soziale Leistungen Thüringer Weg 3 Bahnhofstraße 53 09126 Chemnitz 09111 Chemnitz im Kundenportal (im Erdgeschoss des Bürger- und Verwaltungszentrums Moritzhof, Bahnhofstraße 53) Anspruch auf Krankengeld Ansprüche gegenüber Dritten sind z. B. o vertragliche Zahlungsansprüche, o Schadensersatzansprüche, o Ansprüche gegen Arbeitgeber (ausstehende Gehaltszahlungen), o Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, o Ansprüche aus Erbschaften, o Rückforderungsansprüche aus Schenkungen, o Ansprüche aus einem Übergabe- oder Altenteilsvertrag, o Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung oder o nicht erfüllte, vertraglich gesicherte Leibrentenzahlungen Agentur für Arbeit Chemnitz Heinrich-Lorenz-Str. 20 09120 Chemnitz Sie sind verpflichtet, zunächst alle vorrangigen (Selbst-)Hilfemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört auch, erforderliche Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen zu beantragen und Ansprüche gegenüber Unterhaltspflichtigen und Dritten geltend zu machen. Ggf. wird das Sozialamt Ihre Ansprüche gegenüber Anderen auf sich überleiten; es kann auch die Feststellung einer Sozialleistung gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger betreiben. 10 Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung Wenn jemand wegen einer Krankheit oder einer Behinderung so hilflos ist, dass er nicht mehr in seiner Wohnung bleiben kann, sondern in einer stationären Einrichtung („Pflegeheim“) betreut werden muss, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten der Unterbringung und der Pflege, wenn Heimbewohner sie nicht von anderen – z. B. von der Pflegeversicherung – erhalten oder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) tragen können. Außerdem werden Bekleidungsgeld (auf Antrag) sowie ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung gezahlt. Das Sozialamt der Stadt Chemnitz ist nur für die Personen zuständig, • die das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben und • die zum Zeitpunkt der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Chemnitz haben oder in den 2 Monaten vor der Heimaufnahme zuletzt hatten. Seite 7 von 8
Seite 1 und 2: Allgemeine Hinweise der Stadt Chemn
Seite 3 und 4: • Aussiedler, Vertriebene und Asy
Seite 5: Zu den tatsächlichen Aufwendungen

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