Stellungnahme Rudi Neidlein - SPD - Stadt Heidenheim

Rede zum Haushaltsplan 2014
SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein
14.Nov.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,
beginnen möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach, dieser war ein
Schriftsteller aus Horb am Neckar, der vor rund 200 Jahren geboren wurde und mit
seiner süddeutschen Mentalität den Umgang mit Geld auf den Punkt gebracht hat.
Er hat gesagt:
„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld
richtig ausgeben ist eine Kunst“.
Genau in diesem Spannungsfeld befinden wir uns jedes Jahr bei der Erstellung eines
Haushalts.
Ich werde mich im Rahmen der Haushaltsrede der SPD immer wieder an diesem
Zitat orientieren.
Da stehe ich nun und halte meine letzte Haushaltsrede..
Nach 5 Jahren geht im späten Frühjahr die Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats
zu Ende. Wir haben dann
5 Haushalte, die Haushalte 2010 bis 2014, und damit
5 Jahre Stadtpolitik zu verantworten.
Aus diesem Grund werden wir von der SPD im Rahmen dieser Haushaltsrede auch
ein bisschen zurückschauen und die Entwicklung unserer Stadt Heidenheim aus
unserer Sicht bewerten.
Zunächst einmal einen Blick auf den von der Verwaltung vorgelegten
Haushaltsentwurf.
Um von vorne weg gleich klare Fronten zu schaffen, bestätigen wir der Verwaltung:
Sie hat einen solide finanzierten, plausiblen, nachvollziehbaren und, für die weitere
Entwicklung unserer Stadt, zielführenden Haushalt eingebracht.
Wir als SPD-Fraktion werden diesem Entwurf zustimmen.
So, jetzt könnte ich eigentlich meine Haushaltsrede beenden und mich wieder auf
meinen Platz setzen.
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Das mache ich natürlich nicht, denn auch wenn wir dem Haushalt grundsätzlich
zustimmen, werden wir selbstverständlich einige Bewertungen vornehmen und
Ergänzungen, Modifizierungen und Änderungen beantragen.
Sehr geehrte Zuhörer,
das größte Unbehagen im diesjährigen Planwerk lösen für die SPD-Fraktion nicht die
Planzahlen im Jahr 2014 aus, sondern die Finanzierung der langfristigen Stadtpolitik
ist unser Sorgenkind. Warum ?
In den ersten zwei von uns zu verantwortenden Haushalten, nämlich 2010 und 2011
konnten die Rücklagen um rund 20 Millionen aufgestockt werden auf rund 69
Millionen Euro. Seit 2012 werden jedes Jahr Rücklagen entnommen, mit Ende des
jetzt geplanten Haushaltes werden dies dann 27 Millionen sein. Die Rücklagen
betragen dann noch 42 Millionen.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 wird laut Plan kein einziger Euro den
Rücklagen zugeführt, aber weitere 23,8 Millionen entnommen.
Damit sind die frei verfügbaren Rücklagen vollkommen aufgebraucht.
Meine Damen und Herren
Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, was folgt dann?
Mit welchen Mitteln finanzieren wir dann eine weitere zukunftsweisende
Stadtentwicklung ?
Sehr geehrte Zuhörer,
um aber auch eins klarzustellen, diese ganzen Entnahmen aus den Rücklagen
wurden für Investitionen verwendet, die unsere Stadt vorangebracht haben.
Nur einmal musste ein kleiner Teil zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes
beitragen.
In der Regel müsste es so sein, dass der Verwaltungshaushalt ausreicht, um auch
die Investitionen zu erwirtschaften. Und wenns richtig gut läuft, auch noch die
Rücklagen für Großprojekte aufzufüllen.
Wenn das möglich wäre, hätten wir richtig gesunde Zustände.
Und ich sage jetzt mal ganz deutlich, daran müssen wir arbeiten. Wir erwarten von
der Verwaltung eine Konzeption wie wir zu einer langfristig sicheren
Finanzierung-im soeben vorgetragenen Sinn- unserer Haushalte kommen.
Dies ist als Antrag zu verstehen
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Einnahmen können wir nur begrenzt beeinflussen, da geht es überwiegend um
Gewerbesteuereinnahmen, die sich aus der wirtschaftlichen Situation ergeben, um
Zuweisungen von Land und Bund, auch die können wir nur beeinflussen, indem wir
unsere Stadt attraktiv machen und halten– hier ziehe ich unsere Teilorte
Schnaitheim, Mergelstetten, Großkuchen und Oggenhausen ausdrücklich mit einund
dadurch die Einwohnerzahl erhöhen. Mit der Zahl der Einwohner steigen die
Zuweisungen.
Ich möchte das an einer Zahl deutlich machen. Der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer hängt davon ab, wie sich die Schlüsselzahl entwickelt. Die
Schlüsselzahl hängt wiederum sehr stark davon ab, wie viele einkommensstarke
Menschen in Heidenheim leben. Hätten wir noch die Einkommensschlüsselzahl von
vor 10 Jahren, wäre die Zuweisung 2014 um ca. 3 Millionen höher gewesen.
Was ist das Fazit, und da beißt sich die Katze in den Schwanz, wir müssen weiter in
die Attraktivität der Stadt investieren, um sie für unsere Bürger und für Neuansiedler
interessant zu halten. Das wiederum kostet Geld, das wir unter Umständen nicht
haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieser Gemeinderat hat in dieser Amtsperiode, zur Erhöhung dieser Attraktivität,
insgesamt Investitionen in Höhe von rund 110 Millionen beschlossen. Davon ging der
allergrößte Teil in Kinderbetreuung, Schulen und in die Erneuerung der dringend
renovierungsbedürftigen Quartiere der Projekte der sozialen Stadt. Weitere rund 75
Millionen sind in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2015-2018 eingeplant.
Die Qualität einer Stadt messen viele Bürger auch an dem Zustand der Straßen.
Jeder von uns Gemeinderäten erlebt das fast täglich. Wir werden auf unzumutbare
Straßenzustände angesprochen.
Für die Straßenunterhaltung und -Erneuerung haben wir in unserer Amtsperiode ca
23,3 Millionen ausgegeben und werden 2015 bis 2018 weitere rund 19 Mio.
ausgeben müssen. Uns fallen da viele Straßen ein, ich nenne nur einige der
meistbeklagten, die Fabrikstraße,die Römerstraße, die Erbisbergstraße und viele
weitere mehr. Und trotz dieser hohen Ausgaben werden wir weiterhin viele
erneuerungsbedürftige Straßen haben.
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Wie hat Auerbach gesagt, „Das Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“. Wenn die
Stadtgeschichte einmal sagt „ Die Verantwortlichen und Gemeinderäte in der
Amtszeit 2009-2014 waren Künstler“, dann haben wir vieles richtig gemacht.
Sehr geehrte Zuhörer,
im Verwaltungshaushalt macht uns insbesondere ein Bereich Sorgen, das ist die
Entwicklung der Sachkosten. Diese sind in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 um
18 % gestiegen.
Die Inflationsrate ist in diesem Zeitraum vielleicht um ca 8 % gestiegen. Daraus kann
man erkennen, dass alles, was wir investieren, Folgekosten hat und diese dann über
den Verwaltungshaushalt finanziert werden müssen. Hier glauben wir, dass in der
mittelfristigen Finanzplanung im Zeitraum 14 bis 18 mit einer angenommenen
Steigerung von 2,2 % der Wunsch der Vater des Gedanken ist.
Aus der seitherigen Entwicklung und dem eben vorgetragenen Investitionsvolumen
können wir uns eine derartige Abschwächung der zukünftigen Kostenentwicklung
nicht vorstellen. Hier ist aus unserer Sicht die mittelfristige Planung risikobehaftet.
Richtig gut ist für die Stadt die Entwicklung der Kreisumlage. Hier müssen wir 2014
rund 3 Millionen weniger bezahlen als 2013, obwohl der Kreis den Kreisumlagesatz
um einen halben Prozentpunkt erhöhen will. Im Haushalt ist hier eine gewisse
Unsicherheit von 250 000 Euro, weil die Stadt in ihrem Haushaltsplan diese
Erhöhung nicht angesetzt hat.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
für die Kinderbetreuung gibt die Stadt Heidenheim im Verwaltungshaushalt richtig viel
Geld aus, gut angelegtes Geld, hier ist der Aufwand in dem Zeitraum 2010 bis 2014
um 28 % von 5,6 auf 7,15 Millionen jährlich gestiegen. Hier hat die Stadt, und darauf
können wir stolz sein, einen Standard erreicht, der wahrscheinlich in Baden-
Württemberg seinesgleichen sucht.
Diese Politik wurde von der SPD-Fraktion stets vorangetrieben, und deswegen
unterstützten wir sie ausdrücklich. In dem Zusammenhang freut es uns auch, dass
wir im Haushalt 2014 Mittel , insgesamt 88000 €, zur Förderung des
Waldkindergarten am Talhof eingestellt haben. Ein SPD-Antrag, der vor 2 Jahren
vom Gemeinderat noch abgelehnt wurde und jetzt hoffentlich Unterstützung erhält,
wenn durch private Initiative ein solcher Kindergarten gebildet wird.
Im Kindergartenbereich hätten wir einen Erläuterungsantrag. Uns würde einmal
ein Vergleich der Verwaltungskosten der einzelnen Kindereinrichtungen – auch
die in fremder Trägerschaft – pro betreutem Kind interessieren. Deswegen
beantragen wir die Erstellung einer derartigen Vergleichsaufstellung. Ein
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solcher Vergleich könnte für spätere Entscheidungen im Bereich der
Kinderbetreuung eine gute Hilfe sein.
Eine weitere Ausgabengröße möchten wir noch etwas in den Fokus rücken. Das sind
die Ausgaben unter dem Titel „Zuschüsse für laufende Zwecke“. Das sind Zuschüsse
an Vereine, an Kulturveranstalter, an soziale Einrichtungen, an Kirchen und
vergleichbare Institutionen, die gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.
Für diese Bereiche sind im Zeitraum 2010 bis 2014, also in unserer Amtsperiode,
43,9 Mill. Euro im Haushalt von uns veranschlagt und an diese Institutionen und
Vereine als Zuwendungen zu ihren Betriebskosten überwiesen worden bzw. teilweise
noch zu überweisen.
Dieses Geld kommt direkt Heidenheimer Bürgern -vom Kleinkind bis zum Greiszugute.
Dazu kommen noch Investitionszuschüsse in Millionenhöhe.
Auch hier haben wir, glaube ich, eine verantwortungsvolle, bürgerfreundliche und
attraktivitätssteigernde Politik betrieben.
Liebe Zuhörer,
Wenn ich nun noch mal an das Sprichwort am Anfang erinnere, glaube ich, dass
dieser Gemeinderat in dieser Amtsperiode überwiegend nach den Grundsätzen
dieses Sprichwortes gehandelt hat.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhöhrer,
Eine Frage treibt meine Fraktion und mich um.
Wer sind die Verursacher, die Verantwortlichen, neudeutsch die Treiber, einer
positiven Entwicklung, des Fortschritts?
Auch in unserer Stadt.
Herr Oberbürgermeister , ihre Einlassungen in ihrer Einbringungsrede zum Thema
der „Braven oder Bravaden“ haben diese Nachdenken ausgelöst.
Ich bin für mich zu folgendem Ergebnis gekommen:
Die Zufriedenen sind die Fortschrittsbremser, die Unzufriedenen sind die
Fortschrittstreiber.
Sie sind es, die mit einer Situation nicht zufrieden bzw. einverstanden sind und die
uns Anstöße geben, um Verbesserungen zu erreichen. Also danken wir den
Unzufriedenen für ihre Anstöße!
Das Wort Anstöße ist aber das entscheidende. Ohne Anstöße wird beklagte
Unzufriedenheit als Nörgelei wahrgenommen.
Liebe Kolleginnen liebe Kollegen,
deswegen jetzt noch einige Anstöße,
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in Anträgen formuliert zum Haushalt 2014
1.) Da nun klar ist, dass ein Kombi-Bad in absehbarer Zukunft nicht kommen wird,
weil in die Aquarena erhebliches Geld in Renovierungen investiert wird, um
den langfristigen Betrieb abzusichern, glaube wir, dass sich dieser
Gemeinderat mit der Ertüchtigung des Heidenheimer Waldfreibads befassen
sollte.
Deswegen stellen wir den Antrag, im Jahr 2014 die Planung
aufzunehmen, wie das Waldbad Heidenheim mittelfristig zu einem
attraktiven und zeitgemäßen Sommerfreizeitbad erneuert werden
kann und welche Mittel dazu benötigt werden.
2.) Für das Haushaltsjahr 2014 beantragen wir fürs Waldbad, im Sinne der
Inklusion, fest montierte Einstiegshilfen für Behinderte in die
Schwimmbecken. Dies würde auch dem Ziel der barrierefreien Stadt im
Rahmen der Ergebnisse im Werkstatt-Prozesses nahe kommen.(Ansatz
20000 €)
3.) Wir haben 2013 zum Teil herausragende Ergebnisse aus dem
Werkstattprozess erhalten. Wir können nicht entdecken, wo sich im
diesjährigen Haushalt Ausgaben aus diesen Prozessideen wiederfinden. Aus
diesem Grund stellen wir den Antrag, eine Idee der Fokusgruppe „Sexy Stadt“
im Jahr 2014 anzugehen. Der Antrag lautet: Die Stadt Heidenheim entwickelt
2014 für das Projekt „Stadteingänge“ einen Künstlerwettbewerb, der im
Haushaltsjahr 2015 durchgeführt werden soll. Dort sind dann die
entsprechenden Preisgelder (Denkanstoß 15.000 bis 20.000 Euro)
einzustellen.
Mit einem solchen Verfahren könnte eventuell auch so etwas ähnliches wie
das Projekt „Bildhauersymposium Kunst im öffentlichen Raum“ weiterbelebt
werden.
4.) Die SPD hat vor mehreren Jahren das barrierefreie Kunstmuseum als Antrag
gehabt. Wir haben dann aus Finanzierungsgründen unseren Antrag
zurückgenommen und ihn zeitlich nach hinten geschoben. Nun ist er ganz aus
der mittelfristigen Planung verschwunden.
Wir stellen den Antrag, dieses Projekt, barrierefreies Kunstmuseum,
wieder in die mittelfristige Planung aufzunehmen.
5.) Wir haben im Gemeinderat gemeinsam und einstimmig eine Heidenheimer
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen und sie als
Anhang dem Leitbild Heidenheim beigefügt. Um diese Heidenheimer Erklärung
auch sichtbar werden zu lassen, beantragen wir, im Haushaltsjahr 2014 eine
Veranstaltung bzw. ein Projekt zu diesem Thema zu finanzieren oder
selbst durchzuführen und wir beantragen, dafür 5000 Euro in den
Haushalt einzustellen. Wir wollen, dass wir nicht nur schöne Erklärungen
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verabschieden, sondern dieses politisch präsente und brisante Thema muss
auch in der Bevölkerung durch eine Aktivität sichtbar gemacht werden.
6.)Das gleiche gilt für das Projekt „Fairtrade Stadt Heidenheim“.
Auch hier beantragen wir, dass im Haushalt 5000 Euro eingestellt
werden, um Projekte zu diesem Thema zu fördern oder als Stadt
Heidenheim selbst eines durchzuführen.
7. )Wir haben noch ein Langzeitprojekt, das auch aus der SPD-Werkstatt-
Schnaitheim befördert wird.
„Erlebbare Brenz von Stadtgrenze zu Stadtgrenze“.
Oder anders ausgedrückt: von Aufhausen bis Mergelstetten. Ziel ist es, die
Brenz auf ihrem Weg durch die Gemarkung Heidenheim an möglichst vielen
Stellen durchgehend zugänglich und erlebbar zu machen. Dies
haben wir in der Kernstadt schon fast durchgängig geschafft, vom Voith bis
weit nach dem Brenzpark.
Jetzt gilt es noch bis Wangenmühle und Aufhausen diese Erlebbarkeit
herzustellen.
Wir stellen den Antrag, 2014 die Planung „Erlebbare Brenz“ anzugehen,
die zu erwartenden Kosten zu ermitteln und einen
Umsetzungszeitrahmen zu erstellen (denkbarer Zeitraum bis 5-10 Jahre).
Die Finanzierung unserer Anträge, soweit sie kostenrelevant sind , können aus den,
vom Kämmerer angekündigten, Ergebnisverbesserungen des Haushalts 2013 die
dem Haushalt 2014 zufließen finanziert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit wäre ich am Ende, und ich hoffe und wünsche, dass auch der Haushalt 2014
dazu beiträgt, dass Heidenheim interessanter, lebenswerter und sozialer wird.
Dass er dazu beiträgt, dass Heidenheim für Menschen, die noch nicht in Heidenheim
wohnen, als Wohnort interessant wird und für Heidenheimer interessant bleibt.
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, beginnend beim
Oberbürgermeister, beim Bürgermeister, Kämmerer, Fachbereichsleiter,
Geschäftsstellenleiter, Sachbearbeiter, Werker! Alle sind gemeint.
Ganz besonders möchten wir denen danken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt
engagieren, ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben uns
seine Finanzierung wäre noch schwieriger.
Ein ganz herzlicher Dank von der SPD-Fraktion.
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