Stellungnahme Rudi Neidlein - SPD - Stadt Heidenheim

Das mache ich natürlich nicht, denn auch wenn wir dem Haushalt grundsätzlich
zustimmen, werden wir selbstverständlich einige Bewertungen vornehmen und
Ergänzungen, Modifizierungen und Änderungen beantragen.
Sehr geehrte Zuhörer,
das größte Unbehagen im diesjährigen Planwerk lösen für die SPD-Fraktion nicht die
Planzahlen im Jahr 2014 aus, sondern die Finanzierung der langfristigen Stadtpolitik
ist unser Sorgenkind. Warum ?
In den ersten zwei von uns zu verantwortenden Haushalten, nämlich 2010 und 2011
konnten die Rücklagen um rund 20 Millionen aufgestockt werden auf rund 69
Millionen Euro. Seit 2012 werden jedes Jahr Rücklagen entnommen, mit Ende des
jetzt geplanten Haushaltes werden dies dann 27 Millionen sein. Die Rücklagen
betragen dann noch 42 Millionen.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 wird laut Plan kein einziger Euro den
Rücklagen zugeführt, aber weitere 23,8 Millionen entnommen.
Damit sind die frei verfügbaren Rücklagen vollkommen aufgebraucht.
Meine Damen und Herren
Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, was folgt dann?
Mit welchen Mitteln finanzieren wir dann eine weitere zukunftsweisende
Stadtentwicklung ?
Sehr geehrte Zuhörer,
um aber auch eins klarzustellen, diese ganzen Entnahmen aus den Rücklagen
wurden für Investitionen verwendet, die unsere Stadt vorangebracht haben.
Nur einmal musste ein kleiner Teil zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes
beitragen.
In der Regel müsste es so sein, dass der Verwaltungshaushalt ausreicht, um auch
die Investitionen zu erwirtschaften. Und wenns richtig gut läuft, auch noch die
Rücklagen für Großprojekte aufzufüllen.
Wenn das möglich wäre, hätten wir richtig gesunde Zustände.
Und ich sage jetzt mal ganz deutlich, daran müssen wir arbeiten. Wir erwarten von
der Verwaltung eine Konzeption wie wir zu einer langfristig sicheren
Finanzierung-im soeben vorgetragenen Sinn- unserer Haushalte kommen.
Dies ist als Antrag zu verstehen
2