Das Zahlungsverbot nach § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG - Institute For Law ...

Stellt man demgegenüber für die Abgrenzung richtigerweise auf die causa societatis ab, ergibt
sich ohne weiteres, dass auch Zahlungen, denen marktübliche oder ausgewogene Geschäfte
zugrunde liegen, gegen das Zahlungsverbot verstoßen können, wenn sie zur
Zahlungsunfähigkeit der AG führen müssen. Das Zahlungsverbot greift danach immer dann
ein, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die Zahlung wegen der Aktionärseigenschaft des
Empfängers erfolgt. Dafür ist regelmäßig entscheidend, ob das Rechtsgeschäft oder der
gesetzliche Tatbestand, auf dem der Zahlungsanspruch beruht, durch die Aktionärsstellung
bedingt ist. Auf die Ausgewogenheit der Vertragsbedingungen kommt es demgegenüber nicht
an, denn anders als der Vermögensbindung nach § 57 AktG geht es dem Auszahlungsverbot
nicht darum, das (bilanzielle) Vermögen der Gesellschaft vor Minderungen zugunsten ihrer
Aktionäre zu sichern, sondern um den Schutz der Liquidität, die durch Zahlungen unabhängig
davon beeinträchtigt werden kann, ob die Gesellschaft eine gleichwertige Gegenleistung
erhält. Nur bei Abgrenzung des Kreises der nach § 92 Abs. 2 S. 3 AktG unzulässigen
Zahlungen anhand des Kriteriums der causa societatis lässt sich im Übrigen widerspruchsfrei
begründen, dass die auf § 92 Abs. 2 S. 3 AktG gestützte Zahlungsverweigerung keine
Pflichtverletzung gegenüber dem Gläubiger darstellt, aus der Schadensersatzpflichten der
Gesellschaft folgen, denn es ist konsequent, dass der Gläubiger aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis folgende Beschränkungen im Hinblick auf Ansprüche hinnehmen
muss, die durch seine Aktionärsstellung bedingt sind.
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 3 AktG nur
bei solchen Ansprüchen eingreift, die durch die Aktionärsstellung bedingt sind, gilt für
Darlehensrückgewähransprüche oder wirtschaftlich vergleichbare Forderungen von
Aktionären, die mit mehr als 10% am Kapital der AG beteiligt oder Mitglieder des Vorstands
sind. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5 InsO sind solche Ansprüche in der Insolvenz der AG nur
nachrangig zu befriedigen und nach §§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, 6 Abs. 1 Nr. 2 AnfG sind
Rechtshandlungen anfechtbar, durch die eine solche Forderung innerhalb des letzten Jahres
vor Insolvenzeröffnung oder vor Erlangung eines vollstreckbaren Schuldtitels erfüllt wurde.
Es wäre widersprüchlich, die Gesellschaft für verpflichtet zu halten, einen derartigen
Anspruch zu erfüllen, wenn dies zur Zahlungsunfähigkeit und damit zur Insolvenzreife der
Gesellschaft und in der Folge zur Anfechtbarkeit der Zahlung führen muss.
b) Einbeziehung von Zahlungen an Dritte und durch Dritte
Eine dem Wortlaut der Vorschrift entsprechende strenge Beschränkung des Zahlungsverbots
nach § 92 Abs. 2 S. 3 AktG auf das Verhältnis zu Aktionären würde Umgehungen der
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