Das Zahlungsverbot nach § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG - Institute For Law ...

auch ein Beherrschungsvertrag nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit des
Zahlungsverbots auf derartige Sicherheitenbestellungen oder auf Tilgungsleistungen durch die
Gesellschaft.
VII. Zusammenfassung
Der Liquiditätsschutz durch das Zahlungsverbot nach § 92 Abs. 2 S. 3 AktG ergänzt die auf
die Erhaltung des bilanziellen Vermögens gerichtete Vermögensbindung durch § 57 AktG.
Anders als die Vermögensbindung gilt das Zahlungsverbot unabhängig davon, ob der
Zahlungsempfänger eine gleichwertige Gegenleistung erbringt. Wegen der andersartigen
Schutzrichtung des Zahlungsverbots bleibt seine Geltung unberührt durch Lockerungen der
Vermögensbindung im Vertragskonzern und im faktischen Konzern. Anders als der weite
Wortlaut der Vorschrift nahe legt, gilt das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 3 AktG nicht für
jede Zahlung an einen Gläubiger, der zugleich Aktien der zahlenden AG besitzt. Seine
Anwendung setzt vielmehr voraus, dass die Zahlung oder das ihr zugrunde liegende Geschäft
gerade auf der Aktionärseigenschaft des Empfängers beruht oder sich dies jedenfalls nicht
ausschließen lässt, oder dass die Zahlung auf einen Anspruch erfolgt, der nach § 39 Abs. 1 Nr.
5, Abs. 5 InsO in der Insolvenz der Gesellschaft nur nachrangig zu befriedigen wäre.
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