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Mittwoch, den 15. Mai 2013 8. Jahrgang Nr. 20/2013.

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Der Bürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wer in diesen Zeiten als Gemeinde überleben will, braucht Mut und Stärken, er muss seine Organisation
optimieren, Schwachstellen beseitigen, die Finanzkraft verbessern, Sparmöglichkeiten ausnutzen
und sein Profil schärfen. Alleinstellungsmerkmale müssen gepflegt und nach außen kommuniziert
werden. Nicht sinnlos kürzen, sondern Profil zeigen. All das beschäftigt uns derzeit intensiv:
bei der Vorberatung des Doppelhaushalts, bei der Beratung des Konsolidierungspakets, aber auch
bei der aktuellen Arbeit.
Im Mai können wir zeigen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Der Illinger Viehmarkt war wieder
ein großartiger Erfolg. Er zieht zehntausend Besucher an und macht deutlich: Unsere Gemeinde
hat was drauf. Dutzende Helfer der Gemeinde, des Gemeinde- und Ortsrats, des TV Illingen und
der Hilfsorganisationen haben bewiesen, dass Illingen keine langweilige Durchschnittsgemeinde ist.
Hier wird angepackt. Und auch die Polizei hat uns stark unterstützt. Wir zeigen, was eine attraktive
Gemeinde ausmacht. Der Platz an der Burg ist einer der Schönsten im ganzen Land – mit der historischen
Burgruine, dem Blick auf den barocken Zwiebelturm von St. Stephan, die markante Illipse
und das moderne Burghotel. Diese hausgemachten Stärken müssen wir auch in Zukunft nutzen –
um Illingen für Ansiedler und junge Familien attraktiv zu halten. Danke allen Helferinnen und Helfern,
allen Ausstellern und vor allem dem Organisationsteam um Annette Ladewig und Doris Mittermüller
und der AG Viehmarkt, die tolle Werbung für Illingen gemacht haben.
Am letzten Wochenende waren unsere Freunde aus Civray in Illingen, um das 25jährige Bestehen
der Partnerschaft zu feiern. Während es auf hoher diplomatischer Ebene derzeit wohl ein paar Irritationen
gibt, stimmt die Atmosphäre auf der lokalen Ebene. Trotzdem machen wir uns Gedanken,
wie wir die Jumelage auffrischen können. So hat der Beigeordnete von Civray, Jean Paul Gentils,
angeregt, sich in Zeiten der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise auch kritisch mit Themen
wie Jugendarbeitslosigkeit und Sozialpolitik zu befassen. Fragen dieser Art – von der Wirtschaft
über lokale Energieversorgung bis zu Baukultur und Demographie – spielen auch bei den Zukunftsorten
und den „Creative Villages in Europe“ eine Rolle, bei denen sich rund ein Dutzend Gemeinden
gegenseitig unterstützen. Dazu war ein toller Artikel in der österreichischen „Presse“. Wir waren
auch dabei...
Dass man in der Kulturpolitik ein megastarkes Programm machen und dabei noch Geld einsparen
kann, beweisen wir seit eineinhalb Jahren. Die Stelle von Brigitte Adamek-Rinderle haben wir vorerst
nicht mehr besetzt. Die Hauptverantwortung liegt bei mir, ich habe den Geschäftsbereich vorerst
selbst übernommen. Das Programm wird von mir und Gabi Steuer zusammengestellt, unser
starkes Kultur- und Illipse-Team organisiert mit Unterstützung von „Freelancern“, Agenturen und
Künstlern die Umsetzung. SR 2 und SR 1 kooperieren mit uns. Auch das Staatstheater hat angefragt,
in der Illipse ein Konzert zu veranstalten. Zwar ist der Organisationsaufwand hoch, weil wir
mehr vernetzen müssen, aber es läuft klasse. Das Programm wird überall gelobt – und das, obwohl
wir in achtzehn Monaten 100.000 Euro eingespart haben. Trotzdem bieten wir Weltklasse-Künstler.
Am Mittwoch spielen bei Jazz Live with Friends (SR 2 Kulturradio) das Duo Stiehler & Lucaciu und
die Band Mo’ Blow. Tourneen führten Mo' Blow durch Belgien, England, Österreich, Kroatien, Litauen,
Polen, Russland, Dänemark, Slowakei, Norwegen, Lettland und Frankreich. Letzte Woche haben
sie in Malaysia für Begeisterungsstürme gesorgt. Und am Donnerstag spielen die „Showpianisten“
in der Illlipse – witzig und weltklassig. Kommen Sie. Es lohnt sich.
Es wird künftig auch Einsparungen, Kürzungen und finanzielle Opfer geben. Auch das ist nicht zu
vermeiden. Wichtig ist, dass die Balance stimmt und dass es gerecht zugeht. Dafür stehe ich, das
wollen wir auch beim Haushalt beweisen, obwohl es kein Zuckerschlecken wird. Wir sind hart am
Arbeiten.
Ihr Bürgermeister Armin König

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>> rathaus
aktuell
News im Jugendzentrum Illingen
Seit dem letzten Jahr gab es einige Veränderungen im Juz
Illingen.
Zunächst sind wir froh, dass der Einbruch Mitte Dezember den
täglichen Juz-Betrieb trotz des enormen Schadens nicht derart
beeinträchtigt hat, sodass wir uns jetzt auf kommende Veranstaltungen
in diesem Jahr freuen können. An dieser Stelle geht
ein besonderes Dankeschön an die Polizei. Infolge des Einbruchs
haben wir uns dazu entschlossen weitere Sicherheitsvorkehrungen
zu treffen. Sicherheitstechnik Fries in Illingen stand
uns dabei mit Rat und Tat zur Seite.
Pünktlich für das alljährliche Weihnachts-Unplugged-Konzert
beendeten wir die Renovierungsarbeiten im Veranstaltungsraum.
Er hat nicht nur einen neuen Anstrich mit exklusivem
Ill-Rock-City Wandtattoo bekommen, sondern es wurden auch
neue Lampen in die Decke eingebaut. Um zukünftig Energie zu
sparen, haben wir uns für LED-Leuchtmittel entschieden. Das
dimmbare Licht sorgt nun für ein angenehmes Ambiente.
Die neue Musikanlage macht es ab sofort möglich, ohne Anmietung
externen Equipments wie bisher, Events für bis zu 1000
Gäste zu beschallen.
Weiterhin haben wir unser Getränkesortiment um zwei Eisteesorten
von Piranja Soul aus Bexbach erweitert - Limette-Minze
und Pfirsich-Blutorange. Die Reaktionen auf die beiden Getränke
waren durchweg positiv, nicht nur im Juz-Alltag, sondern auch
an den vergangenen Veranstaltungen. Die Konzerte im März und
April waren ein voller Erfolg. Fotos und Videos von unseren Veranstaltungen
werden auf unserer Facebook-Seite veröffentlicht
(siehe QR-Code).
Ende April fanden Vorstandswahlen im Jugendzentrum Illingen
statt.
Die 30 Mitglieder haben den bisherigen 1. Vorsitzenden Kevin
Weiskircher einstimmig wiedergewählt. Das Amt des Kassierers
übernimmt neuerdings Oliver Mark, der beruflich Vorkenntnisse
mitbringt. Andreas Fries wurde zum Förderkreismitglied
ernannt. Zusätzliche Beisitzer: Ömer Korkmaz, Yannick Rösner,
Lea Meiser und Isabelle Ganz.
In der ersten Vorstandssitzung des neuen Vorstandes wurden
bereits folgende Neuerungen beschlossen, welche es attraktiver
machen sollen im JuZ Illingen e.V. Mitglied zu werden. Mitglieder
erhalten ab sofort folgende Vergünstigungen und einen
Mitgliedsausweis:
- bei allen Veranstaltungen/Konzerten: 0,50 EUR Rabatt auf
alle Getränke
- bei Veranstaltungen/Konzerten bis 5 EUR Eintritt: 1 EUR
Rabatt
- bei Veranstaltungen/Konzerten ab 5 EUR Eintritt: 2 EUR
Rabatt
Also werdet Mitglied im Juz!!!
Das Bauamt und das
Ordnungsamt informieren:
Straßenbauarbeiten in der Fisenistraße
Im Laufe dieser Woche werden die Ausbauarbeiten eines Teilbereiches
der Fisenistraße beginnen. Ausführende Firma ist die Fa.
Peter Gross Bau aus St.Ingbert. Die Arbeiten erstrecken sich von
der Einmündung Kerpenstraße bis zur Heisterstraße. Erneuert
werden die Fahrbahn und die beiden angrenzenden Gehwege
des Straßenabschnittes auf einer Länge von ca. 200 m im Vollausbau.
Im Zuge der Maßnahme werden auch die Straßenentwässerung
und die Kanalhausanschlüsse in offener Bauweise
mit erneuert.
Zunächst werden die Kanalbauarbeiten mit Erneuerung der
Hausanschlüsse und der Straßenentwässerung durchgeführt.
Die Ausführung erfolgt punktuell ohne Ampelanlage (Wanderbaustelle),
was lediglich zu kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen
führen wird.
Der eigentliche Straßenvollausbau wird voraussichtlich Anfang
Juni beginnen. Für die Ausführung dieser Arbeiten wird eine
großräumigere Absperrung des Baustellenbereiches notwendig,
wobei der Verkehr mittels einer Ampelanlage geregelt wird.
Der Fußgängerverkehr wird aus Sicherheitsgründen während der
gesamten Maßnahme über die Straße „An der Eich“ umgeleitet.
Vor Beginn der eigentlichen Straßenbauarbeiten werden wir die
Anwohnerinnen und Anwohner noch einmal umfassend informieren.
Die Gemeinde und die ausführende Firma bemühen sich, die
Verkehrsbeeinträchtigung für die Anwohner so gering wie möglich
zu halten und die Zufahrt zu den betroffenen Grundstücken
weitestgehend zu gewährleisten.
Wir bitten die Anlieger/-innen und Verkehrsteilnehmer/-innen
um ihr Verständnis für diese unumgänglichen Beeinträchtigungen.
Ansprechpartner bei der Gemeinde Illingen sind Herr Andres
(Tel. 409-175) und Herr Feiß (Tel. 409-176) vom technischen
Bauamt.
Das Gaswerk Illingen informiert:
Aufwärtstrend bei Erdgasfahrzeugen: Nach verhaltenem
Jahr 2012 erreichen Neuzulassungen
im ersten Quartal 2013 Höchstwert - Preisvorteil
so groß wie nie zuvor
Berlin im Mai 2013: Im 1. Quartal dieses Jahres wurden rund
1.500 Pkw mit Erdgasantrieb zugelassen. Das sind fast 60 Prozent
mehr als im Vorjahreszeitraum*. Die Anmeldungen für den
alternativen Antrieb erreichen damit seit 2010 einen neuen
Höchstwert und das, obwohl der Gesamtmarkt rückläufig ist.
erdgas mobil erwartet, dass sich dieser Aufwärtstrend aufgrund
umfangreicher Modellankündigungen der Automobilhersteller
weiter fortsetzen wird. Hinzu kommt, dass der Preisvorteil des
umweltschonenden Kraftstoffs 2012 mit 59 Prozent gegenüber
Benzin und 47 Prozent gegenüber Diesel so hoch wie nie gewesen
ist.
Laut erdgas mobil sind mindestens sieben neue Baureihen mit
Erdgasantrieb angekündigt, darunter der Audi A3, die Mercedes-
Benz B-Klasse, der ?koda Octavia und der VW Golf, jeweils mit
ihren verschiedenen Modellvarianten. Neben dem VW up!, den
es seit vergangenen Oktober ebenfalls mit Erdgasmotor gibt,
gehören diese Modelle zu den meist verkauften in Deutschland.
„Trotz eines weiteren Ausbaus des Erdgastankstellenetzes ist
die Zahl der neu zugelassenen Erdgasfahrzeuge in Deutschland
2012 hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben“, so Dr. Timm
Kehler, Geschäftsführer der erdgas mobil GmbH. „Grund hierfür
waren Modellwechsel sowie die Verunsicherung der Verbraucher
durch andere Antriebsalternativen. Mit der Einführung der
neuen Modelle unterstreichen die Hersteller ihr strategisches
Bekenntnis für Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff. Damit wird

sich das Marktpotenzial für Erdgasfahrzeuge im Laufe dieses
Jahres verdreifachen.“, so Kehler weiter.
In Hinblick auf die Preisentwicklung bei Kraftstoffen zieht die
Initiative führender Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft
ebenfalls positive Bilanz. So war der Preisabstand von Erdgas
gegenüber Diesel und Benzin im vergangenen Jahr so groß wie
noch nie. Im Vergleich zum Ottokraftstoff, der zeitweise 1,70
Euro im bundesweiten Durchschnitt pro Liter kostete, sparten
Autofahrer an der Tankstelle rund 59 Prozent. Die Differenz zu
Diesel, der 2012 mit bis zu 1,52 Euro je Liter zu Buche schlug,
lag bei 47 Prozent. „Damit Verbraucher diesen Unterschied
auf den ersten Blick erkennen können, ist es unerlässlich, die
Preisauszeichnung der Kraftstoffe zu vereinheitlichen“, betont
Kehler. Nur dann werde ersichtlich, dass Erdgas der günstigste
Kraftstoff ist.
Neben diesem deutlichen ökonomischen Vorteil ist der alternative
Kraftstoff auch ökologisch ein Vorreiter. Der Anteil von
Bio-Erdgas am vertankten Erdgas beträgt im Durchschnitt an
allen 913 öffentlichen Erdgastankstellen mittlerweile rund 18
Prozent. Damit werden die CO2-Emissionen der heute rund
97.000 Erdgasfahrzeuge auf deutschen Straßen nochmals um
15 Prozent gesenkt.
*Neuzulassungen Erdgasfahrzeuge (Pkw), Januar bis März 2013:
1.511 (Marktanteil: 0,2 Prozent), Januar bis März 2012: 954
(Marktanteil: 0,1 Prozent). Quelle: www.kba.de.
Wenn Sie noch Fragen dazu haben oder mehr Informationen
zum Thema Erdgasfahrzeuge wünschen, rufen Sie uns einfach
an. (Tel. 06825/932638).
Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Montag
08:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Dienstag, Mittwoch,
Donnerstag
08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag
07:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Das Bürgerbüro ist jeden ersten Samstag im Monat
von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet.
Standesamtliche Mitteilungen
Eheschließungen:
Heiko Forster und Alexandra Heidemann
Illingen, OT Uchtelfangen, Friedrichstr. 31
Patrick Ernst Schmidt und Judith Krause
Illingen, Gymnasialstr. 102
Martin Josef Bold, Neunkirchen, Rombachstr. 19
und Ursula Löb geb. Quinten, Illingen, Im Fahren 2
Mathias Neurohr und Regine Elisabeth Schmitt
Illingen, Kettelerstr. 3
Dominik Samson Jost und Nadine Lauer
Illingen, OT Hirzweiler, Faulenbergstr. 11 B
90. Geburtstag:
15.05.2013 Martha Schmidt
Illingen, Am Dimmelsbach 5
Sterbefälle:
Rosemarie Gerda Weiskircher geb. Savioli
Illingen, OT Hüttigweiler, Wemmetsweilerweg 16
Rudolf Zimmer
Illingen, OT Uchtelfangen, Wiesenstraße 10
Wilhelm Ernst Dieckmann
Illingen, OT Wustweiler, Am Stockberg 23
Fundsachen
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Am 19.02.2013 wurde vorm Rathaus ein Schlüssel mit Anhänger
gefunden.
Am 06.03.2013 wurde zwischen Illingen und Hüttigweiler ein
Cityroller gefunden.
Am 08.03.213 wurde in Illingen vor dem Schuhhaus Weiskircher
ein goldener Ehering mit Gravur gefunden.
Am 13.03.2013 wurde in Illingen auf dem Friedhof eine silberne
Kette mit Anhänger gefunden.
Am 15.03.2013 wurde in Illingen vor der St. Stephanus Apotheke
eine Schwarze Armbanduhr gefunden.
Am 11.03.2013 wurde vor dem Anwesen Wäschbachstraße 7
eine Damenbrille gefunden.
Am 23.04.2013 wurde vor dem Anwesen Saarbrücker Straße 66
eine silberne Uhr gefunden.
Sollten Sie Rückfragen zu den Fundgegenständen oder den
Tieren haben oder etwas vermissen, wenden Sie sich bitte
an das Bürgerbüro der Gemeinde Illingen.
Sie erreichen uns unter den Telefonnummern: 06825-409 153-156.
Informationen zu den
Neuen Personalausweisen
Mit der Einführung des neuen E-Personalausweises zum
01.11.2010 ergeben sich einige Neuerungen hinsichtlich
Abholung des Ausweises. Im Amtlichen Bekanntmachungsblatt
werden keine Nummern mehr veröffentlicht!!!
Personen, die älter als 15 Jahre und neun Monate alt sind,
erhalten nach Beantragung eines neuen E-Personalausweises
von der Bundesdruckerei (Ausweishersteller) einen PIN Brief.
Dieser enthält eine 5-stellige Transport-Pin, eine PUK und ein
Sperrkennwort. Heben Sie diesen Brief unbedingt auf.
Sobald Sie diesen PIN-Brief erhalten, ist auch Ihr neuer Ausweis
da. Wenn Sie den neuen 6-stelligen PIN setzen wollen, haben
Sie 2 Möglichkeiten:
- Entweder hier vor Ort auf dem Bürgerbüro mit Ihrem PIN
Brief
- Zuhause an Ihrem PC (Voraussetzungen beachten)
Bei Fragen rufen Sie uns gerne an: 06825-409153-156.
Die Ausweise können im Bürgerbüro in Empfang genommen
werden. Die Personalausweise können nur vom Ausweisinhaber
selbst oder von anderen Personen gegen Vorlage einer
Vollmacht (in besonderen Fällen) abgeholt werden. Verlorengegangene
oder nichtauffindbare Ausweise müssen jedoch vom
Ausweisinhaber persönlich als Verlust gemeldet werden.
Neue Reisepässe
Bei der Gemeinde Illingen sind die neuen Reisepässe, die bis
zum 25.04.2013 beantragt wurden, eingetroffen. Die Pässe
können im Bürgerbüro in Empfang genommen werden. Der Reisepass
kann nur vom Inhaber selbst oder von anderen Personen
gegen Vorlage einer Vollmacht abgeholt werden. Bitte den alten
Reisepass mitbringen! Verlorengegangene oder nichtauffindbare
Pässe müssen jedoch vom Passinhaber persönlich als Verlust
gemeldet werden.

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Herzerkrankungen - Vorbeugung
und ganzheitliche Behandlungsansätze
Referent: Dr. med. Günther Jochum, Kardiologe vom Boxberg
Zentrum in Neunkirchen
Mittwoch 15.05.2013, 16.00 Uhr
Rathaus Illingen, Sitzungssaal
Eintritt frei
Um Voranmeldung unter 06825/409125 wird gebeten
Herzerkrankungen führen in der westlichen Welt eindeutig die
Krankheitsstatistik an.
Für viele Menschen ist es eine grundlegende Frage zu wissen,
was sie selbst tun können, um ihr Herz möglichst lange gesund
zu erhalten.
Und tatsächlich gibt es in der Praxis viele Möglichkeiten und
Wege um Herzerkrankungen wirksam vorzubeugen.
Ebenso stellt sich für manche auch die Frage, wie sie langfristig
am besten mit schon bestehenden Herzerkrankungen umgehen
können und welche neuen Behandlungsansätze Erfolg versprechen.
Der Neunkircher Kardiologe, Dr. med. Günther Jochum vom
Zentrum am Boxberg (www.kardiologie-jochum.de) beleuchtet
in seinem Vortrag, sowohl die Möglichkeiten der Prävention
als auch die langfristigen Perspektiven der unterschiedlichen
Behandlungsmethoden. Ein ganz besonderes Anliegen ist dem
Referenten dabei ein ganzheitlicher Betrachtungs- und Behandlungsansatz.
Es erwartet Sie ein informativer Vortrag und Sie haben ausgiebig
Gelegenheit mit ihm Ihre Fragen zu besprechen.
>> amtliche bekanntmachungen
Neuerlass der Hundesteuersatzung
der Gemeinde Illingen
In der Sitzung am 21. März 2013 hat der Gemeinderat eine
neue Hundesteuersatzung beschlossen. In der Sitzung am 6.
Mai 2013 wurde hierzu ein Korrekturbeschluss gefasst.
Die Hundesteuersatzung in der korrigierten Fassung gebe ich
nachstehend öffentlich bekannt. Die Satzung tritt am 1. Juli
2013 in Kraft.
Gemäß § 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Illingen, den 08. Mai 2013
Der Bürgermeister
Dr. Armin König
Hundesteuersatzung
der Gemeinde Illingen
Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz - KSVG
- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997
(Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar
2009 (Amtsbl. S. 1215), und der §§ 1 bis 3 Kommunalabgabengesetz
- KAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.
Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Gemeinderat der
Gemeinde Illingen am 21. März 2013 und zur Korrektur am 06.
Mai 2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuerschuldner, Steuerpflicht
(1) Wer in der Gemeinde Illingen einen über drei Monate alten
Hund hält, hat eine Hundesteuer nach Maßgabe dieser Satzung
zu entrichten.
Der Nachweis, dass der Hund das steuerpflichtige Alter noch
nicht erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Vermag
dieser den Nachweis nicht zu erbringen, so ist er zur Hundesteuer
heranzuziehen.
(2) Wer einen Hund in Pflege oder auf Probe hält, hat die Steuer
gleichfalls zu entrichten, sofern er nicht nachweisen kann,
dass der Hund bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik
Deutschland versteuert wird.
(3) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der
Gemeinde Illingen aufhalten, sind für solche Hunde nicht
steuerpflichtig, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und die
nachweislich bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik
Deutschland versteuert werden.
(4) Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Wirtschaftsbetrieb
gehaltenen Hunde gilt der Haushalts- bzw. Betriebsvorstand.
Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen
Hund, so haften sie als Gesamtschuldner für die Steuer.
(5) Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften, die einen
Hund halten, haben ein Mitglied zu bestimmen, das für die
Zahlung der Steuer verantwortlich ist. Für die persönliche
Haftung der einzelnen Gesellschafter und Mitglieder gelten
sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
(6) Zugelaufene Hunde müssen versteuert werden, wenn sie
nicht binnen eines Monats dem Eigentümer, der Polizeibehörde
oder einem Tierheim übergeben werden.

§ 2
Steuersätze
(1) Die Steuer wird für das Haushaltsjahr erhoben.
Sie beträgt für jeden Hund 68 €.
(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für die die
Steuer nach den §§ 3, 4 und 5 dieser Steuersatzung ermäßigt
ist, auch voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten
diese für die Bemessung der Steuer je nach der Zahl
der Hunde, für die eine Ermäßigung gewährt ist, als weitere
Hunde mit gleichem Steuersatz. Dagegen sind Hunde, für
die nach § 6 dieser Hundesteuersatzung eine Steuer nicht
erhoben wird, bei der Berechnung des Steuersatzes für die
voll zu versteuernden Hunde nicht zu berücksichtigen.
(3) Für Gefahrhunde im Sinne der Polizeiverordnung über den
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland
vom 14. August 1991 (Amtsbl. S. 918) erhöht sich die
Hundesteuer auf den dreifachen Steuersatz.
(4) Über die zu zahlende Hundesteuer wird ein Bescheid erteilt.
§ 3
Steuerermäßigungen und -befreiungen
(1) Die Steuer wird auf Antrag auf die Hälfte der im § 2 angegebenen
Sätze ermäßigt für:
1. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden,
welche von den nächsten bewohnten Gebäuden mehr als
300 m entfernt liegen;
2. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes
oder von berufsmäßigen Einzelwächtern zur Ausübung
des Wachdienstes gehalten werden;
3. Abgerichtete Hunde, die von Artisten und berufsmäßigen
Schaustellern für die Berufsarbeit gehalten werden;
4. Melde-, Sanitäts- oder Schutzhunde, die für solche Funktionen
im besonderen verwendet werden und die dafür vorgesehenen
Prüfungen abgelegt haben. Die Prüfung ist durch
Vorlage von Prüfungszeugnissen nachzuweisen. Die Zeugnisse
müssen von den zuständigen Landesfachverbänden
der jeweiligen Hunderasse ausgefertigt sein. Zeugnisse oder
Prüfungen, deren Ablegung länger als ein Jahr zurückliegt,
sind nicht zu berücksichtigen.
(2) Für Hunde, die zur Bewachung landwirtschaftlicher Gehöfte
gehalten werden, welche von den nächsten bewohnten
Gebäuden mehr als 300 m entfernt liegen, beträgt die Steuer
50 v. H. der in § 2 festgesetzten Steuersätze.
§ 4
Zwingersteuer
(1) Zuverlässigen Hundezüchtern, die nachweislich ausschließlich
rassereine Hunde, und zwar mindestens zwei von der
gleichen Rasse, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken
halten, wird auf ihren Antrag die Vergünstigung einer
Zwingersteuer gewährt, wenn sie ihren Zwinger, sowie ihre
Zuchttiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein
bei der zuständigen Fachorganisation geführtes oder anerkanntes
Zucht- oder Stammbuch eintragen lassen und sich
schriftlich verpflichten, für später hinzukommende Tiere in
gleicher Weise die Eintragung zu veranlassen.
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken
gehalten wird, die Hälfte der im § 2 angegebenen Steuersätze,
jedoch für einen Zwinger nicht mehr als die Steuer
für drei Hunde. Selbstgezogene Hunde sind, solange sie sich
im Zwinger befinden, bis zum Alter von 6 Monaten von der
Steuer befreit.
(3) Die Vergünstigung ist an die Bedingung zu knüpfen, dass
1. für die Hunde geeignete, den Forderungen des Tierschutzgesetzes
entsprechende einwandfreie Unterkunftsräume vorhanden
sind;
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2. ordnungsgemäße, den Aufsichtsbeamten jederzeit zur Einsicht
vorzulegende Bücher geführt werden, aus denen der
jeweilige Bestand und der Verbleib der veräußerten Hunde
zu ersehen ist;
3. Ab- und Zugänge von Hunden innerhalb von einer Woche
unter Angabe des Tages und bei Veräußerungen außerdem
unter Angabe des Namens und der Wohnung des Erwerbers
bei der Gemeindeverwaltung (Steueramt) gemeldet werden;
4. alljährlich vor Beginn des neuen Rechnungsjahres Bescheinigungen
der Fachorganisation, bei der die Eintragung der
Hunde gemäß Abs. 1 erfolgt ist, über die Erfüllung der im
Abs. 1 gestellten Bedingungen vorgelegt wird.
§ 5
Vergünstigungen bei gewerbsmäßigem Hundehandel
(1) Zuverlässige Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln
und das Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde
zu versteuern. Weitere Hunde, die sie nachweislich weniger
als sechs Monate im Besitz hatten, sind steuerfrei.
(2) Die Vergünstigung ist an die Bedingung zu knüpfen, dass
1. für die Hunde geeignete, den Forderungen des Tierschutzgesetzes
entsprechende einwandfreie Unterkunftsräume vorhanden
sind;
2. ordnungsgemäße, den Aufsichtsbeamten jederzeit zur Einsicht
vorzulegende Bücher geführt werden, aus denen der
jeweilige Bestand, der Tag des An- und Verkaufs, die Rasse,
Größe, Farbe und das Geschlecht des Hundes sowie der
Name und die Wohnung des Vorbesitzers und des Erwerbers
ersichtlich sind;
3. Ab- und Zugänge von Hunden innerhalb einer Woche unter
Angabe des Tages und bei Veräußerung außerdem unter
Angabe des Namens und der Wohnung des Erwerbers bei der
Gemeindeverwaltung (Steueramt) gemeldet werden.
§ 6
Steuerbefreiung
Steuerfreiheit wird auf Antrag gewährt für:
1. Diensthunde der Polizei-, Justiz- und Zollbeamten und dergleichen,
deren Unterhaltungskosten im Wesentlichen aus
öffentlichen Mitteln getragen werden;
2. Hunde, die von öffentlich angestellten Nachtwächtern
gehalten werden, sofern die Hunde nach dem Gutachten der
vorgesetzten Dienstbehörde zum Wachdienst unentbehrlich
sind;
3. Diensthunde der Forstbeamten und Jägermeister sowie der
Personen, die gemäß dem Gesetz über Feld- und Forstschutz
für das Saarland (FFschG) in der jeweils gültigen Fassung
Feld- und Forstschutzbeauftragte sind oder sonstige gemäß
dieses Gesetzes mit dem Feld- und Forstschutz beauftragte
und bestätigte Personen, in der für die Durchführung des
Feld-, Forst- und Jagdschutzes erforderlichen Anzahl;
4. Diensthunde der Jagdaufseher gemäß dem Saarländischen
Jagdgesetz in der jeweils gültigen Fassung;
5. Herdengebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl;
6. Hunde, die an wissenschaftlichen Instituten ausschließlich
zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden;
7. Hunde, die in Anstalten von Tierschutz - oder ähnlichen Vereinen
zur vorübergehenden Verwahrung untergebracht sind
und nicht auf die Straße gelassen werden. § 5 Abs. 2 Nr. 2
findet Anwendung;
8. Führhunde von Blinden;
9. Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder
völlig hilfloser Personen unentbehrlich sind. Die Gewährung
der Steuerfreiheit kann dabei von der Vorlage eines amtsärztlichen
Zeugnisses abhängig gemacht werden.

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§ 7
Voraussetzung zur Steuerbefreiung oder -ermäßigung
(1) Die Steuerermäßigung oder die Befreiung von der Hundesteuer
nach den §§ 3 und 6 ist nur zu gewähren, wenn die
Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich
geeignet und die Halter der Hunde wegen Tierquälerei nicht
bestraft sind. Für Wachhunde, die in der Regel außerhalb
des Wohngebäudes gehalten werden, ist die Ermäßigung nur
zu gewähren, sofern auf dem Grundstück ein für ihren Aufenthalt
geeigneter Raum (Hütte, Laufstall oder dergleichen)
vorhanden ist.
(2) Der Antrag auf Ermäßigung oder Befreiung ist schriftlich einzureichen.
Er ist von den Hundehaltern binnen zwei Wochen
nach der Anschaffung zu stellen und vor Beginn jedes neuen
Haushaltsjahres zu wiederholen. In gleicher Weise ist der
Antrag vor Beginn des nächsten Vierteljahres zu stellen,
wenn für einen versteuerten Hund Steuerermäßigung oder
-befreiung beantragt wird. Die unter die Bestimmungen des
§ 6 Nr. 9 fallenden Personen können von der Verpflichtung
zur alljährlichen Erneuerung des Antrages befreit werden.
(3) Bei verspäteten Anträgen ist die Steuer für das laufende
Vierteljahr auch dann zu entrichten, wenn eine Voraussetzung
der Steuerermäßigung oder -befreiung vorliegt. Wird
jedoch die rechtzeitig nachgesuchte Steuerermäßigung oder
-befreiung für einen neu angeschafften Hund abgelehnt, so
wird von der Erhebung der Steuer Abstand genommen, wenn
der Hund binnen einer Woche nach Zustellung des ablehnenden
Bescheides wieder abgeschafft wird.
(4) Über die Ermäßigung oder Befreiung wird ein Bescheid
erteilt.
(5) Die Steuerermäßigung oder -befreiung gilt nur für die in
den Bescheiden bezeichneten Personen oder Anstalten. Sie
erlischt, wenn die Hunde nicht mehr ausschließlich zu den
Zwecken gehalten werden, zu denen die Ermäßigung oder
Befreiung bewilligt worden ist, wenn sie auch einen anderen
Hundehalter übergehen oder die Unterbringung und Haltung
der Hunde den Forderungen des Tierschutzgesetzes widerspricht.
(6) Entfallen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung
oder -befreiung, so ist dies binnen 2 Wochen der Gemeindeverwaltung
(Steueramt) anzuzeigen.
§ 8
Fälligkeit der Steuer
(1) Die Steuer ist in vierteljährlichen Raten jeweils zum 15.2.,
15.5., 15.8. und 15.11. an die Gemeindekasse zu entrichten.
(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Monats,
so muss die Steuer für den laufenden Monat voll entrichtet
werden.
§ 9
Anrechnung
Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik
Deutschland versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen
Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften aber
bereits versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann
- bei Vorlage der Steuerquittung - die Anrechnung der bereits
entrichteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu zahlende
Hundesteuer verlangen.
§ 10
Erlass der Steuer
Der Gemeinderat bzw. der von ihm beauftragte Haushalts- und
Finanzausschuss kann in einzelnen Fällen oder bei Vorliegen
besonderer Verhältnisse die Steuerschuld aus Gründen der Billigkeit
ganz oder teilweise erlassen.
§ 11
Meldepflicht
(1) Wer im Gebiet der Gemeinde Illingen einen Hund anschafft
oder mit einem Hund zuzieht, hat diesen binnen 14 Tagen
nach der Anschaffung oder nach dem Zuzug bei der Gemeindeverwaltung
(Steueramt) anzumelden. Neugeborene Hunde
gelten mit Ablauf des 3. Monats nach der Geburt als angeschafft.
Die gleiche Verpflichtung obliegt denjenigen, die
als Verwahrer, Mieter, Nutznießer, Pfandgläubiger u. a. in
den dauernden oder vorübergehenden Besitz eines Hundes
gelangen. Die Anmeldung ist nach der Besitzerlangung unter
Angabe des Vorbesitzers und ohne Rücksicht darauf, ob die
Hundesteuer bereits entrichtet ist oder nicht, innerhalb der
vorgenannten Frist vorzunehmen. Zugelaufene Hunde gelten
als angeschafft, wenn sie nicht binnen eines Monats
im Sinne von § 1 Abs. 6 dem Verfügungsbefugten oder der
Polizeibehörde übergeben werden.
(2) Jeder Hund, der abgeschafft wurde, abhandengekommen
oder eingegangen ist, muss spätestens innerhalb von 14
Tagen abgemeldet werden. Im Falle der Veräußerung des
Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des
Erwerbers anzugeben.
§ 12
Auskunftspflicht
Jeder Grundstückseigentümer oder dessen Stellvertreter ist
verpflichtet, der Gemeindeverwaltung (Steueramt) oder deren
Beauftragten auf Nachfrage über die auf dem betreffenden
Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß
Auskunft zu erteilen. Ebenso hat jeder Haushalts- bzw.
Betriebsvorstand und jeder Hundehalter die Verpflichtung zur
wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.
Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die
Grundstückseigentümer oder ihre Stellvertreter und die Haushalts-
bzw. Betriebsvorstände zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung
der ihnen von der Gemeindeverwaltung übersandten Nachweisung
innerhalb der vorgeschriebenen Frist verpflichtet. Durch
die Eintragung in die Nachweisung wird die Verpflichtung zur
An- und Abmeldung der Hunde gemäß § 11 nicht berührt.
§ 13
Beitreibung, Rechtsbehelfe sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
Beitreibung, Rechtsbehelfe sowie Straf- und Bußgeldtatbestände
regeln sich nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften,
die auch sonst im Bereich des Kommunalabgabenrechts
unmittelbar geltendes Recht sind.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Steuersatzung tritt am 01. Juli 2013 in Kraft.
Zugleich tritt die Hundesteuersatzung der Gemeinde Illingen
vom 29. November 1993 mit den dazu erlassenen Nachtragssatzungen
vom 17. November 1994, 31. August 2001 und 15. Mai
2007 außer Kraft.
Illingen, den 08. Mai 2013
Der Bürgermeister
Dr. Armin König

Bekanntmachung
der Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
am Donnerstag, 16.05.2013, um 18:00 Uhr.
Die Sitzung findet im Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Niederschrift vom 25. März 2013 -öffentlicher Teil-
2. Umsetzung des Bürgerprojektes „Waldhütte am
Jakobsbrunnen“
3. Vorstellung einer Nahverdichtungsmöglichkeit in Kaisen
4. Beratung und Stellungnahme zum Haushaltsplan für die
Haushaltsjahre 2013/2014
a) Investitionsprogramm bis 2016
b) Ergebnis- und Finanzhaushalt
c) Ortsteil Produkt
5. Informationen und Anfragen
6. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
7. Niederschrift vom 25. März 2013 -nichtöffentlicher Teil-
8. Informationen und Anfragen
Illingen, 13. Mai 2013
Der Ortsvorsteher
gez. Olaf Wagner
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Bekanntmachung
Die Mitglieder des Seniorenbeirates Illingen sind zu einer
öffentlichen Sitzung für Dienstag, den 21.05.2013, 16.00
Uhr, in den Sitzungssaal des Rathauses Illingen eingeladen.
Tagesordnung
1. Niederschrift vom 08.01.2013
2. Ergebnisse der Umfrage bzgl. Wohnsituation älterer Menschen
durch Mitglieder des Seniorenbeirates
3. Bewegungsparcours - Planungsstand
4. Neues aus dem Landesseniorenbeirat
5. Verschiedenes
Illingen, den 07.05.2013
Gezeichnet:
Karl-Philipp Meyer, Seniorenbeauftragter
>> ende des amtlichen teils
IMPRESSUM „illinger seiten“
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Illingen
mit den Ortsteilen Hirzweiler, Hüttigweiler, Illingen, Uchtelfangen,
Welschbach und Wustweiler
Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Hauptstr. 86
66557 Illingen
Redaktion:
Gemeindeverwaltung Illingen
Tel. 06825/409130
e-mail: amtliches@illingen.de
Tel. 06825/409261
e-mail: presse@illingen.de
Druck und Vertrieb:
Verlag + Druck Linus Wittich KG, Europaallee 2, 54343 Föhren
Tel. 06502/9147-0
Erscheinungsweise:
Wöchentlich mittwochs an alle Haushaltungen in der Gemeinde
Illingen; einzeln beziehbar mit den „Illinger Nachrichten“ beim
Verlag.

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>> berichte aus dem gemeinderat
CDU-Fraktion
im Gemeinderat Illingen
….ein starkes Team für Illingen
Kinder, Familie, Tiere!
Dass der Illinger Viehmarkt ein Alleinstellungsmerkmal unserer Gemeinde ist, weiß man ja.
Saarlandweit gibt es keine vergleichbare Veranstaltung. Beim Rundgang mit dem Mitglied des Bundestages Nadine Schön überzeugten
sich Bürgermeister Armin König, Ortsvorsteher Wolfgang Scholl und der stv. Fraktionssprecher Stefan Maas in vielen Gesprächen
mit Ausstellern und Besuchern über die Zugkraft dieser Top-Veranstaltung. Nadine Schön lobte - ebenso wie die vielen Besucherinnen
und Besucher - besonders die Förderung regionaler Traditionen. Das Erleben von alten Haustierrassen und die Förderung von
Produkten der Region, ist ein wchtiger Aspekt in einer Welt, die durch Medien und Elektronik bestimmt ist. Die Besucher lobten
darüber hinaus den besonderen Erlebnis- und Unterhaltungswert des Illinger Viehmarkts.
Gemeinderat beriet über EVS-Anträge
Wie bereits bekannt, plant der EVS auf der ehemaligen Mülldeponie ein Zwischenlager für Hausabfälle zu errichten. Die Anlage mit
einer Lagermenge von 18.500 t. soll Ersatz sein für das Zwischenlager Ormesheim und künftig bei Störungen und der jährlichen
Revision der Verbrennungsanlage Velsen den EVS-Abfall zwischenlagern. Dass die Anlage rechtlich nicht zu verhindern war, wussten
wir. Gerade deshalb war es uns ein besonderes Anliegen, die Interessen der Anwohner/innen von Steinertshaus und angrenzenden
Wohngebieten von Uchtelfangen in den Beratungen nachdrücklich zu vertreten, um Zusatzbelastungen zu verhindern. Darum hat
die Kooperation von CDU und FDP im Gemeinderat Illingen einen Antrag zur Begrenzung der Anlieferungszeiten durchgesetzt.
Statt bis 22.00 Uhr an den Wochentagen Montag bis Freitag konnten wir im Einvernehmen mit dem Betreiber die Betriebszeit des
Zwischenlagers montags bis freitags auf 20 Uhr begrenzen. Samstags wird um 13 Uhr Schluss mit der Anlieferung sein. Ausnahmen
werden auf 10 Arbeitstage pro Jahr begrenzt und sind vorher bei der Gemeinde zu beantragen. Ich führte bereits in der Antragsbegründung
aus, dass ich die Kumulierung von verschiedenen Immissionen in diesen Wohnorten kritisch bewerte. Von Seiten der
zuständigen Aufsichtsbehörde - dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) - wurden diese Einwände aber nicht als
genehmigungsrelevant angesehen. Die in der Sitzung anwesenden Bürger/innen aus Steinertshaus warben um Verständnis für ihre
Situation. Sie baten auch um Abhilfe gegen die Raser in der Ortsdurchfahrt. Der Bürgermeister versprach Unterstützung.
Positiv im Zusammenhang mit der Abfall-Diskussion ist, dass vom EVS ein Wertstoffhof nach dem neuesten Stand der Technik
gebaut und betrieben werden soll. Die Errichtung soll auf dem Gelände der Zentraldeponie stattfinden.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine hoffentlich gute Frühlingswoche.
Ihr Stefan Maas
V.i.S.d.P. sind die jeweiligen Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen

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>> kulturelle und sonstige veranstaltungshinweise
Mi., 15.05.2013
Jazz live with friends: Duo
Stiehler & Antonio Lucaciu und
Mo‘Blow
CD Release „Gimme The Boots“
ACT
Illingen, Illipse, 20 Uhr,
Eintritt: 12 €, AK: 15 €
Sa., 08.06.2013 Gran Noche de Tango No12 -
Große Tangonacht
Illipse, Illingen, 20 Uhr
Eintritt: 22 €/erm. 18 €
Eine Erfolgsgeschichte ist unsere Kooperation mit SR 2 Kulturradio
„Jazz live with friends“.
Diesmal gibt‘s in der Illipse Doppel-Funk mit dem Duo Stiehler/
Lucaciu und der Band Mo‘Blow.
Sascha Stiehler war u. a. 2011 Teil der Supportband von Grönemeyer,
Antonio Lucaciu ist Duopartner von Clueso. Gemeinsam
arbeiten sie derzeit mit Max Prosa zusammen.
Im zweiten Set des Abends feiern wir gemeinsam mit der Band
Mo‘Blow das Release ihres brandneuen Albums „Gimme The
Boots“. Mo‘Blow sind die jungen deutschen Wilden!
Mit fetten Grooves, erdigen Sounds und treibenden Rhythmen
sorgt Mo‘Blow international für Furore.
Feurig temperamentvolle Tangoleidenschaft mit Eva Pérez
& Andreas Ernesto. Die Beiden entführen Sie in die Welt des
Tango, der getanzten Leidenschaft.
Fr., 14.06.2013
Illinger Jazz Lounge: Ruby-
Willeke-Strauch
Kultursaal Hüttigweiler,
20.00 Uhr
Eintritt: 7 €
Do., 16.05.2013 Die Showpianisten - David &
Götz
Illipse, Illingen, 20 Uhr
Eintritt: 16 €, erm. 13 €
Mit rund 100 Auftritten
jährlich sind „Die
Showpianisten“ das
gefragteste Klavier-Duo
in Deutschland. Ihre
Show an zwei Flügeln
ist mitreißend, witzig
und virtuos.
Beide Künstler spielen,
singen und moderieren mit Charme, Humor und begeistern so
das Publikum.
Seit einigen Jahren arbeiten Georg Ruby, Claas Willeke und Oliver
Strauch an der Konzeption ihres Trio-Projekts. Die Musiker
kennen sich seit Anfang 2000 und im Laufe der letzten Jahre
haben sie in einer Vielzahl von Projekten dazu beigetragen, an
der Schnittstelle von Tradition und freier Improvisation neue
Wege zu finden.
>> ende der illinger seiten