Haftungsrecht - Dr. Sebastian Kirsch (PDF) - Bildungswerk Irsee

Haftungfragen bei Verzicht auf
freiheitsentziehenden Maßnahmen
27.02.2013
Haftungsfragen bei
der Vermeidung oder
Anwendung
freiheitsentziehender
Maßnahmen
27.02.2013 Haftungsfragen bei der Vermeidung
von Fixierungen
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Testen wir mal Ihr
Bauchgefühl !!!
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von Fixierungen
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Fall 1: Scheiße gelaufen
Bei einer 72-jährigen Bewohnerin einer Einrichtung mit Diabetes wurde die Amputation
einer Zehe erforderlich. Die Bewohnerin war zuvor mobil und hatte keine sonstigen
körperlichen Behinderungen. Für ihre finanziellen Angelegenheiten war aufgrund
leichter Demenz der Sohn als Betreuer eingesetzt.
Nach der Operation und Rückkehr in die Einrichtung hat die Patientin akut Durchfall
bekommen. Zudem hatte sie schmerzen beim Gehen. Ein Bettgitter war nicht im
Einsatz.
Zwei Tage später stürzte die Bewohnerin nachts im Zimmer, als sie die Zimmertoilette
aufsuchen wollte. Nach dem Verlassen des Bettes trat vor Erreichen der Toilette
durchfälliger Stuhlgang ein. Die Patientin ist auf eigenem Stuhlgang ausgerutscht und
hingefallen und zog sie sich eine Oberschenkelfraktur zu.
Muss die Einrichtung haften, weil sie keine Vorsorge durch ein Bettgitter getroffen hatte
?
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von Fixierungen
Dr.Sebastian Kirsch, Richter am
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen 1

Haftungfragen bei Verzicht auf
freiheitsentziehenden Maßnahmen
27.02.2013
Fall 2: Sturz von der Bettkante
Ein 72-jähriger dementer Heimbewohner war gesundheitlich schwer
beeinträchtigt, unter anderem Zustand nach Schlaganfall mit Hemiparese
rechts mit Zustand nach kürzlich eingetretenem Herzinfarkt.
Während eines Umlagerungsvorgangs im Bett unterbrach die Pflegekraft in
ihre Tätigkeit kurz und verließ den Raum um einer Plegeschülerin im
Nachbarzimmer Anweisungen für ihre nächsten Tätigkeiten zu geben. In dieser
Zeit stürzte der Patient aus unbekanntem Grund über die Bettkante auf den
Fußboden und zog sich schwere Verletzungen zu.
Haftung, wenn man nicht genau weiß, was im Raum genau passiert ist?
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von Fixierungen
Fall 3: Auf und nieder, immer wieder
88-jährige Altenheimbewohnerin hatte über mehrere Jahre die Angewohnheit,
sich aus ihrem Rollstuhl zu erheben, an dem davorstehenden Tisch festzuhalten,
einige Zeit stehend zu verharren, um sich dann aus eigenem Antrieb oder vom
Pflegepersonal aufgefordert und unterstützt wieder hinzusetzen.
Am Unfalltag war Frau T. - in ihrem Rollstuhl sitzend - an einen Tisch im Speiseund
Aufenthaltsraum des Altenheims geschoben worden. Gegen 17 Uhr erhob sie
sich aus dem Rollstuhl, blieb mit dem Fuß am Tischbein hängen, stürzte zu
Boden und zog sich Verletzungen zu.
Hat das Verhalten Grundrechtsrelevanz ?
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Ober sticht unter !!!
Wann immer man Ihnen irgendeine haftungsrechtliche
Entscheidung unter die Nase reibt, die mit dem nicht
übereinstimmt, was Sie hier lernen, drei Kontrollfragen:
1. Welches Gericht hat das entschieden ?
2. Von wann ist die Entscheidung ?
3. Geht es um bewusste Entscheidung gegen Fixierungen
oder andere pflegerische Situationen ?
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Warum ?
Mittlerweile kann man sich auf eine klare Rechtsprechung
berufen, da der BGH sich auf erstaunlich klare Grundsätze für
Alten- und Pflegeheime bei der Entscheidung zur Nichtfixierung
festgelegt hat.
In zwei Entscheidungen vom 28.04.2005 und vom 14.07.2005, hat
sich der BGH mit der Inanspruchnahme von Heimträgern durch
Krankenkassen für die durch Stürze verursachten Kosten der
Krankenbehandlung befasst.
Seitdem herrscht Rechtssicherheit für das „Alltagsleben“ in
Einrichtungen und die Fixierungsfrage.
Diese Rechtsprechung betrifft nicht sonstige Fälle konkreter
Pflegemaßnahmen wie z.B. wie viele Pfleger müssen beim
begleiteten Toilettengang dabei sein ?
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BGH-Entscheidung vom 28.04.2005
Klägerin war die Krankenversicherung der 89 jährigen, unter
Betreuung stehenden Frau W, die seit 4 Jahren in einem von der
Beklagten betriebenen Pflegewohnheim lebte. Bereits 3 Jahre vor
dem Einzug hatte sie bei einem Sturz eine Oberschenkelfraktur links
erlitten, aufgrund deren ihr das Gehen fortan nur noch mit Gehstütze
möglich war; kurz vor ihrer Aufnahme in das Heim hatte sie sich bei
einem weiteren Sturz ein Schädel-Hirn- Trauma und im Jahr nach
dem Einzug bei einem dritten Sturz ein weiteres Schädel-Hirn-
Trauma zugezogen.
Sie war hochgradig sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt;
ihr Gang war sehr unsicher. Sie war der Pflegestufe III zugeordnet.
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Neben ihrem Bett befand sich eine Klingel; außerdem konnte sie sich
durch Rufe bemerkbar machen.
Am 27.06.2001 fand gegen 13:00 Uhr die letzte Kontrolle statt. Die
Bewohnerin lag zu dieser Zeit zur Mittagsruhe in ihrem Bett.
Gegen 14:00 Uhr wurde die Bewohnerin in ihrem Zimmer vor dem Bett
liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine Oberschenkelhalsfraktur
zugezogen.
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Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass der Unfall auf
eine Verletzung von Pflichten aus dem Heimvertrag durch die Beklagte
zurückzuführen sei.
Sie lastete der Beklagten insbesondere an, sie habe es versäumt, die
Bewohnerin im Bett zu fixieren, mindestens aber ein Bettgitter
hochzufahren.
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Der BGH verneint einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte.
Allein aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin im Bereich des
Pflegeheims der Beklagten gestürzt sei und sich dabei verletzt habe, könne
nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der
Beklagten geschlossen werden.
Das Pflegepersonal durfte auf eine Fixierung verzichten.
Die von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen (Hochziehen des
Bettgitters, Fixierung im Bett) wären betreuungsgerichtlich
genehmigungsbedürftig. Die Heimträgerin hatte nach Ansicht des BGH in
diesem Fall keinen hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts hinzuwirken.
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Im konkreten Fall war ausreichend, dass es in Reichweite der Bewohnerin
eine Klingel bereitgestellt war, mit der diese im Bedarfsfall Hilfe hätte
herbeirufen können.
Die Forderung, der Bewohnerin hätte jedes Mal beim Aufstehen
unaufgefordert Hilfe geleistet werden müssen, würde auf eine lückenlose
Überwachung durch die Mitarbeiter des Pflegeheims hinauslaufen und über
das dem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen.
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BGH-Entscheidung vom 14.07.2005
Vom Nachtdienst des Pflegeheims wurden innerhalb eines Monats drei
Stürze der Geschädigten jeweils nachts, jeweils vermutlich auf dem Weg zur
Toilette, dokumentiert, die ohne schwerwiegende Folgen blieben. Das
Pflegeheim wies die Bewohnerin auf die in ihrem Zimmer befindliche Klingel,
wenn sie Hilfe benötigte. Das mehrfach geäußerte Angebot, zu ihrer
Sicherheit in der Nacht das Bettgitter hochzuziehen, lehnte die Bewohnerin
ab. Bei einem anschließenden Sturz erlitt sie schwere Verletzungen.
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Der BGH betont die aus dem Heimvertrag erwachsenden Obhutspflichten zum
Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner.
Die Leistungserbringung des Einrichtungsträgers müsse sich gemäß Heimgesetz
/SGB XI nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer
Erkenntnisse richten.
Aus den vorhergegangenen Stürzen ergebe sich ein besonderes Sturzrisiko,
dem die Einrichtung in einer der Situation angepassten Weise nach allgemein
anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse Rechnung zu tragen
gehabt habe.
Allein der Umstand, dass die Bewohnerin im Bereich des Pflegeheimes gestürzt
ist und sich dabei verletzt hat, erlaube nicht den Schluss auf eine schuldhafte
Pflichtverletzung des Pflegepersonals.
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Der BGH verwies die Entscheidung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung
zurück.
In dieem zweiten Urteil betonte der BGH das Selbstbestimmungsrecht des
Pflegebedürftigen.
Allerdings ist auch das Heim verpflichtet, alles ihm Mögliche zu
unternehmen, um einen Sturz zu vermeiden – in dieser Hinsicht ist die
Ausschöpfung von alternativen Maßnahmen zur Fixierung von besonderer
Bedeutung.
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1. Spezielle Obhutspflichten aufgrund besonderer
Gefahrenlage
Eine zivilrechtliche Haftung kann sich ergeben
-aus dem Heimvertrag oder
- als gesetzliche („deliktische“ )Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB.
Aufgrund der Heimverträge übernehmen die Träger spezielle
Obhutspflichten. Sie müssen aber auch der allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht genügen.
-Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit, Verkehrsunsicherheit und Verwirrtheit
des Bewohners schaffen eine besondere Gefahrenlage und müssen
als Gefahrenquelle berücksichtigt werden.
Das Heim- bzw. das Pflegepersonal hat grundsätzlich die Pflicht, die ihm
anvertrauten Patienten vor Gesundheitsschädigungen zu bewahren.
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2. Ausgestaltung der Pflichten nach dem anerkannten Stand fachlicher
Kenntnisse
Es besteht die Verpflichtung die Leistungen nach dem jeweils anerkannten Stand
fachlicher Kenntnisse zu erbringen.
Maßgeblich ist der „Expertenstandard Sturzprophylaxe", der den Stand
pflegefachlicher Erkenntnisse darstellt.
Merken Sie was ?
Haftungsrecht bei Fixierungsverzicht ist ein Heimspiel für Sie !!!!
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[1]
Die Maßstäbe sind sogar gesetzlich für die heimvertraglichen Pflichten der
Pflegeheime niedergelegt und zwar in § 3 Abs. 2 Nr. 4 Gesetz zur Regelung der
Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflegeund
Wohnqualitätsgesetz –PfleWoqG), § 3 Abs. 1 HeimG, sowie § 11 Abs. 1
Satz 1, 28 Abs. 3 SGB XI mit der Forderung die Pflegebedürftigen, die ihre
Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten
Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu pflegen, versorgen und
zu betreuen..
Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und
aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu
gewährleisten.
Alle sinnvollen, möglichen.und zumutbaren Alternativen müssen in
die Überlegungen einbezogen werden.
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3. Grenzen der Pflichten
Geschuldet sind nur Maßnahmen, die in Pflegeheimen üblich, mit vernünftigem
finanziellen und personellen Aufwand realisierbar und schließlich für
Heimbewohner und Pflegepersonal zumutbar sind.
Ein Streben nach absoluter Sicherheit lässt sich aber daraus nicht ableiten.
Es geht vielmehr um eine Abwägung zwischen Sicherheit, sprich körperliche
Unversehrtheit auf der einen und Menschenwürde, freie Entfaltung der
Persönlichkeit, Fortbewegungsfreiheit auf der anderen Seite.
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Das fordert eine gewissenhafte Güterabwägung zwischen Menschenwürde
und Freiheitsrecht einerseits und Fürsorgepflicht andererseits.
Die Rechtsprechung akzeptiert also, dass die Abwägung zwischen der
Menschenwürde und dem Freiheitsrecht des alten und hilflosen Menschen und
der Pflicht, sein Leben und seine Gesundheit zu schützen, sehr sorgfältiger
Überlegung bedarf, wobei keine generelle Aussage getroffen werden kann,
sondern immer die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind.
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4. Schuldhaftigkeit einer festgestellten Pflichtverletzung
Und selbst wenn die Konzeption, wie man mit einer Fixierungsvermeidung und
Alternativen umgehen will, pflegefachlich passt (Beispiel: Sensormatte und
Aufstehhilfe) und im Einzelfall versagt (weil genau in diesem Moment eine
Mitarbeiterin mit einem Notfalleinsatz, eine zweite mit Magen-DarmVirus
selbst auf Toilette ist), stellt sich noch die Frage des Verschuldens .
Wenn eine Pflichtverletzung nach allen diesen Kriterien festgestellt wird, dann
hängt die Haftung auch noch zusätzlich davon ab, ob die Pflichtverletzung
"schuldhaft“ erscheint oder nicht.
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Dabei gibt die Rechtsprechung den Einrichtungen vier
Trümpfe an die Hand:
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Trumpf 1:
Beweislast
Günstig für die Heimbetreiber ist, dass die Beweislast für eine objektive
Pflichtverletzung grundsätzlich bei der Krankenkasse verbleibt, also
demjenigen, der Ansprüche geltend macht.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Sturz im Alltagsleben einer Einrichtung
normalen, alltäglichen Gefahrenbereich ereignet hat, wie z.B. nachts beim
unbeaufsichtigten Gang zur Toilette und nicht in Sondersituationen (Transport ins
Krankenhaus).
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Es geht um die Beweislast für einen Pflichtenverstoß:
was gehört zu der besonderen
Pflegesituation im Heim ?
Der Träger muss das Gegenteil
nachweisen, wenn ...
die konkrete Unfallsituation zu dem voll
beherrschbaren Gefahrenbereich der
Einrichtung gehört, wenn es um Risiken
insbesondere aus dem
Einrichtungsbetrieb geht, die von dem
Träger und dem dort tätigen Personal
voll beherrscht werden können.
was gehört zum Leben, das zuhause
genauso passiert und mit der
Heimsituation nichts zu tun hat ?
Für das Alltagsleben gilt
normalerweise die
Beweisregel des § 282 BGB:
außerhalb dieser voll
beherrschbaren Situationen
muss der Bewohner/die
Krankenkasse Fehler
nachweisen.
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Wer muss was beweisen ? [ 1]
objektiven Pflichtverstoß
In der Regel:
Kläger (z.B. der Verletzte, die
Krankenkasse)
Ausnahmsweise:
Beweiserleichterung bei
konkreter Gefahrensituation
(Transport, pflegerischer
Maßnahme)
Verschulden
Kausalzusammenhang
zwischen objektiven
Pflichtverstoß und Schaden
Heim muss sich entlasten
Gläubiger
Beweiserleichterung bis hin zur
Beweislastumkehr bei grober
Verletzung von Berufspflichten
[1] Vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2008, 2197
[2] BGH, BGHZ 163,53,56., OLG DüsseldorfBtPrax 2009, 250, Beweislastumkehr nur bei einer konkreten Gefahrensituation, die
gesteigerte Obhutspflichten auslöst wie z.B. "Bewegungs- und Transportmaßnahmen" im Herrschaftsbereich eines Krankenhauses.
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Fall 1: Scheiße gelaufen
Bei einer 72-jährigen Bewohnerin einer Einrichtung mit Diabetes wurde die Amputation
einer Zehe erforderlich. Die Bewohnerin war zuvor mobil und hatte keine sonstigen
körperlichen Behinderungen. Für ihre finanziellen Angelegenheiten war aufgrund
leichter Demenz der Sohn als Betreuer eingesetzt.
Nach der Operation und Rückkehr in die Einrichtung hat die Patientin akut Durchfall
bekommen. Zudem hatte sie schmerzen beim Gehen. Ein Bettgitter war nicht im
Einsatz.
Zwei Tage später stürzte die Bewohnerin nachts im Zimmer, als sie die Zimmertoilette
aufsuchen wollte. Nach dem Verlassen des Bettes trat vor Erreichen der Toilette
durchfälliger Stuhlgang ein. Die Patientin ist auf eigenem Stuhlgang ausgerutscht und
hingefallen und zog sie sich eine Oberschenkelfraktur zu.
Muss die Einrichtung haften, weil sie keine Vorsorge durch ein Bettgitter getroffen hatte
?
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Bei der Bewohnerin hatte es bis zum Sturzereignis keine Hinweise für eine
besondere Sturzgefährdung gegeben, insbesondere nicht durch Einschränkung
der Selbstkontrolle, Steh- und Gehinstabilität, Kreislaufsymptome.
Der Sturz war nicht vorhersehbar. Besondere Schutzmaßnahmen, insbesondere
das Anbringen von Bettgittern, wären sogar unzulässig, außer mit ihrer
ausdrücklichen Einwilligung. Diese Maßnahmen stellen grundsätzlich einen
Eingriff in die persönliche (Fortbewegungs-)Freiheit des Patienten dar. und
setzen seine Einwilligung voraus. Eine solche lag hier nicht vor.
Verletzungen der Sorgfaltspflicht waren nicht erkennbar.
Schadenersatzansprüche ließen sich somit nicht begründen.
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Fall 2: Sturz von der Bettkante
Ein 72-jähriger dementer Heimbewohner war gesundheitlich schwer
beeinträchtigt, unter anderem Zustand nach Schlaganfall mit Hemiparese
rechts mit Zustand nach kürzlich eingetretenem Herzinfarkt.
Während eines Umlagerungsvorgangs im Bett unterbrach die Pflegekraft in
ihre Tätigkeit kurz und verließ den Raum um einer Plegeschülerin im
Nachbarzimmer Anweisungen für ihre nächsten Tätigkeiten zu geben. In dieser
Zeit stürzte der Patient aus unbekanntem Grund über die Bettkante auf den
Fußboden und zog sich schwere Verletzungen zu.
Haftung, wenn man nicht genau weiß, was im Raum genau passiert ist?
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Es bestand eine erhöhte Sturzgefahr, unter anderem wegen der
eingeschränkten eigenen Lagekontrolle während der Umlagerung im Bett.
Der Sturz hätte durch geeignete Maßnahmen, wie das Hochziehen des
Bettgitters während der Umlagerung und anderer Lagerungshilfsmittel
verhindert werden können.
Daher hat sich in dem Sturz ein voll beherrschbares Risiko des
Einrichtungsbetriebs verwirklicht. Die Haftung ist gegeben.
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Fall 3: Sturz am Gang – Variante 1
Ein 85-jähriger dementer Mann geht unsicher.
Die Risiken, die sich aus einem Sturz ergeben wurden gemeinsam mit dem
Betreuer abgewogen, man kam gemeinsam mit dem Betreuer zum Ergebnis:
Betreuer und Heim sprechen sich gegen Fixierungen aus, weil sie die Nachteile
größer als die Vorteile ansehen. Er soll sich weiterhin alleine und selbstständig
bewegen können. Dies soll durch regelmäßige Gymnastik gefördert werden.
Wenn er alleine unterwegs ist, sollte darauf geachtet werden, dass keine
Hindernisse im Weg stehen und der Handlauf als Hilfsmittel möglichst gut
zugänglich ist. Allen Beteiligten ist klar, dass ein Risiko bleibt.
Diese Empfehlungen werden vom Betreuer mitgetragen.
Es kommt zum Sturz. Haftung ?
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Das selbständige Gehen im Haus gehört zum Alltagsleben.
Man hat sich verantwortungsvoll mit der Frage auseinandergesetzt und die
Risiken abgewogen. Die Krankenkasse müsste beweisen, dass ein Fehler in
der konkreten Unfallsituation begangen wurde, der der Einrichtung zugerechnet
werden muss.
Diesen Beweis wird die Krankenkasse so gut wie nie antreten können.
Zumal wenn die genauen Gründe, warum ein Mensch genau an diesem Tag
zum Sturz gekommen ist meistens nicht vollständig klar sind, beispielsweise
könnte er an diesem Tag einen zusätzlichen unvorhergesehenen Schwindel, ein
Kreislaufproblem gehabt haben.
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Fall 3: Sturz am Gang - Variante zwei
Ein 85-jähriger dementer Mann geht unsicher.
Die Risiken, die sich aus einem Sturz ergeben wurden gemeinsam mit dem
Betreuer abgewogen, man kam gemeinsam mit dem Betreuer zum Ergebnis:
Betreuer und Heim sprechen sich gegen Fixierungen aus, Man möchte den
alten Herrn so gut wie möglich weiterhin mobilisieren. Gleichzeitig wird für
notwendig erachtet, dass er bei seinen wegen durch die Einrichtung immer von
einer Pflegekraft begleitet wird. Ein selbstständiges Gehen ohne Begleitung ist
nach den gemeinsamen Festlegungen mit dem Betreuer unbedingt zu
vermeiden.
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Dementsprechend begleitet eines Nachmittags ein Pflegehelfer den Betroffenen
auf dem Weg vom Zimmer zum Speisesaal. Unterwegs fällt dem Helfer ein, dass
er die Stationzimmertür offen stehen hat lassen.
Er bittet den alten Herrn, doch so lange zu warten, bis er zurückgekommen ist.
Er geht zurück, schließt die Tür, und beobachtet aus der Ferne, dass der alte
Herr bereits 5 m weitergegangen ist, ruft ihm zu, er soll doch stehen bleiben. Der
alte Herr hört etwas, dreht sich um und stürzt in der Drehbewegung.
Haftung ?
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Trumpf 2:
Weiter Beurteilungsspielraum
Der BGH ist schlau, und weiß, dass die jeweilig notwendige
Prognoseentscheidung außerordentlich schwierig ist:
Deswegen wird ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt und zugleich die
Möglichkeit - haftungsfrei - ein gewisses Risiko einzugehen.
Solange die Entscheidung abwägend getroffen wurde, und sie sich im Rahmen
des Vertretbaren hält zum Zeitpunkt der Entscheidung, wird sie nicht
nachträglich, wegen eines von niemandem gewollten Unfalls, "mit dem Stempel
der Pflichtwidrigkeit versehen werden" .
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Trumpf 3. Dokumentation ist die halbe Miete
In einer Entscheidung vom 18.3.1996 hat der BGH die Pflicht zur Dokumentation
allgemein auf pflegerische Tätigkeiten festgehalten verbunden mit dem Hinweis,
dass fehlende Dokumentation ein Indiz für mangelhafte Pflege darstelle. Fehlen in
den Aufzeichnungen insbesondere Feststellungen über erhebliche konkrete Gefahren
(z.B. Dekubitus), so gilt das als Indiz dafür, dass die ernste Gefahr einer Entstehung
nicht erkannt und auf Durchführung vorbeugender Maßnahmen nicht in
ausreichendem Maße geachtet worden ist .
Um es anders herum zu sagen: Gewissenhafte Dokumentation eines
Entscheidungsprozesses über bewusste Nichtfixierung ist ein Indiz für
gewisssenhafte Pflege. Enthalten die Aufzeichnungen insbesondere Feststellungen
über erhebliche konkrete Gefahren und wie und aus welchen Gründen man damit
umgeht, so ist das ein Indiz dafür, dass die Gefahr erkannt und auf Prüfung von
Maßnahmen nicht ausreichend geachtet worden ist .
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Trumpf 4: Selbstbestimmung
Die Rechtsprechung misst der Selbstbestimmung einen überragenden
Wert zu,
d.h. halten Sie schriftlich fest,
wenn der Bewohner deutlich macht, dass er die Fixierung ablehnt oder gar
Anzeichen zeigt, darunter zu leiden.
Und fragen Sie immer wieder nach bei ihm.
Vor allem, solange er noch einwilligungsfähig ist.
Aber insbesondere auch dann, wenn er nicht mehr einwilligungsfähig ist.
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