Stenographischer Bericht 45. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
3806 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1999
(A)
Vizepräsident Rudolf Seiters
Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen
Streitbeilegung
– Drucksache 14/980 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
(C)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einstellung
der Unterstützung der Atomkraftwerke in der
Ukraine. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/795 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünschen,
um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der
PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU zu einem Festhalten an den Zusagen
zum Bau von sicheren Ersatzreaktoren in der Ukraine,
Drucksache 14/1143 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/819 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? – Gegenprobe! –
Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
der PDS zu Investitionen der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung, Drucksache 14/1143
Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/708 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
– Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Tagesordnungspunkte
11a bis 11d auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit
der Richter und Gerichte
– Drucksache 14/979 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung
der Gerichte
– Drucksache 14/597 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz
– Drucksache 14/870 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache ursprünglich eine Stunde vorgesehen.
Die meisten Redner haben aber ihre Reden zu Protokoll
gegeben.*)
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Landesminister
Jochen Dieckmann für Nordrhein-Westfalen das
Wort.
Jochen Dieckmann, Minister (Nordrhein-Westfalen):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle
Punkte und Themen, die unter Punkt 11 der heutigen
Tagesordnung zur Beratung anstehen, sind den Ländern
wichtig, da sie zur großen Thematik der Justizreform
gehören.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen
Streitbeilegung, auf den ich mich hier konzentrieren
möchte, ist uns von besonderer Bedeutung.
Leider ist das Anliegen dieses Gesetzentwurfes gelegentlich
mißverstanden und nur als Versuch gesehen
worden, lästige Bagatellverfahren von den Gerichten
wegzudrücken und die Gerichte zu entlasten. Eine Entlastung
der Justiz ist sicher notwendig. Ursache hierfür
sind in erster Linie die hohen personellen und finanziellen
Belastungen der Haushalte der Landesjustizverwaltungen,
die sich neuerdings durch das Betreuungsrecht
und das Verbraucherinsolvenzverfahren ergeben.
Eine Entlastung der Justiz ist aber nicht das vorrangige
rechtspolitische Anliegen dieses Reformvorhabens.
Der rechtspolitisch bedeutsame Aspekt liegt vielmehr
darin, auf diesem Wege zu einer Änderung der Streitkultur
in unserem Land zu kommen. Ich glaube, wir
sind ein recht streitfreudiges Volk geworden. Dabei
meine ich das zunächst nicht einmal negativ. Denn Streit
und Auseinandersetzung sind wichtige Bestandteile
einer demokratischen Gesellschaft. Aber ein Streit sollte
im Regelfall von den Beteiligten im Gespräch miteinander
ausgeräumt werden.
(Beifall bei der SPD)
Nur ausnahmsweise sollte es der Entscheidung durch ein
Gericht bedürfen. Ein Blick auf die Eingangszahlen unserer
Gerichte zeigt, daß sich dieses Regel-Ausnahme-
Verhältnis inzwischen sehr in Richtung auf die gerichtlichen
Entscheidungen verschlechtert hat.
––––––––––––
*) Anlage 4
(D)