Stenographischer Bericht 45. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
3724 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1999
(A)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
und der Republik Belarus über den Luft- (C)
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
verkehr
dem Protokoll vom 15. Juni 1998 zur Ergänzung
des Luftverkehrsabkommens vom
2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Arabischen
Emiraten
– Drucksache 14/1026 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(federführend)
Finanzausschuß
– Drucksache 14/1021 –
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 5. September
1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung des
Königreichs Dänemark und der Regierung
der Republik Polen über das Multinationale
Korps Nordost
– Drucksache 14/1103 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Verteidigungsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 12. November 1997 zur
Ergänzung des Abkommensvom 2. November
1987 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Neuseeland über den
Luftverkehr
– Drucksache 14/1022 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Südafrika über den
Luftverkehr
– Drucksache 14/1023 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(federführend)
Finanzausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 29. Mai 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Mongolei
über den Fluglinienverkehr
– Drucksache 14/1024 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(federführend)
Finanzausschuß
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 23. April 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der
Tschechischen Republik über den Luftverkehr
– Drucksache 14/1025 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(federführend)
Finanzausschuß
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 3. Dezember 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
– Drucksache 14/864 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß (federführend)
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
m) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur
Erleichterung der Verwaltungsreform in
den Ländern (… Zuständigkeitslockerungsgesetz)
– Drucksache 14/640 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß (federführend)
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
n) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes
– Graffiti-Bekämpfungsgesetz
– (... StrÄndG)
– Drucksache 14/872 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß (federführend)
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Kultur und Medien
o) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung
des Schutzes von Verfassungsorganen
des Bundes
– Drucksache 14/1147 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(federführend)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
(D)