Stenographischer Bericht 45. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1999 3829 (A) Anlagen zum Stenographischen Bericht (C) Anlage 1 Abgeordnete(r) entschuldigt bis Liste der entschuldigten Abgeordneten einschließlich Neumann (Bremen), CDU/CSU 17.6.99 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bernd Neumann (Gotha), SPD 17.6.99* Adam, Ulrich CDU/CSU 17.6.99* Gerhard Altmann (Aurich), Gila BÜNDNIS 90/ 17.6.99 DIE GRÜNEN Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ 17.6.99 DIE GRÜNEN Balt, Monika PDS 17.6.99 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 17.6.99 Behrendt, Wolfgang SPD 17.6.99* Pflug, Johannes SPD 17.6.99 Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 17.6.99* Reiche, Katherina CDU/CSU 17.6.99 Bonitz, Sylvia CDU/CSU 17.6.99 Schenk, Christina PDS 17.6.99 Borchert, Jochen CDU/CSU 17.6.99 Schloten, Dieter SPD 17.6.99* Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 17.6.99* Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 17.6.99 Bulmahn, Edelgard Buwitt, Dankward Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD CDU/CSU SPD 17.6.99 17.6.99* 17.6.99 Schmidbauer (Nürnberg), Horst von Schmude, Michael Schröder, Gerhard SPD CDU/CSU SPD 17.6.99 17.6.99* 17.6.99 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 17.6.99 DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), Dietmar SPD 17.6.99* Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 17.6.99 DIE GRÜNEN Schuhmann (Delitzsch), Richard SPD 17.6.99 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 17.6.99 Schulz (Leipzig), Werner BÜNDNIS 90/ 17.6.99 DIE GRÜNEN (B) Friedrich (Altenburg), SPD 17.6.99 Siebert, Bernd CDU/CSU 17.6.99* (D) Peter Dr. Sonntag-Wolgast, SPD 17.6.99 Gebhardt, Fred PDS 17.6.99 Cornelie Geis, Norbert CDU/CSU 17.6.99 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 17.6.99 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 17.6.99 Willner, Gert CDU/CSU 17.6.99 Glos, Michael CDU/CSU 17.6.99 Zierer, Benno CDU/CSU 17.6.99* Gröhe, Hermann CDU/CSU 17.6.99 ––––––––––– * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Hanewinckel, Christel SPD 17.6.99 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 17.6.99* Anlage 2 Hornung, Siegfried CDU/CSU 17.6.99* Dr. Hoyer, Werner F.D.P. 17.6.99 Erklärung nach § 31 GO Jäger, Renate SPD 17.6.99* des Abgeordneten Carsten Hübner (PDS) Kampeter, Steffen Kolbow, Walter CDU/CSU SPD 17.6.99 17.6.99 zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember Lensing, Werner Lintner, Eduard Lippmann, Heidi CDU/CSU CDU/CSU PDS 17.6.99 17.6.99* 17.6.99 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Verei- Dr. Lucyga, Christine Maaß (Wilhelmshaven), SPD CDU/CSU 17.6.99* 17.6.99* nigten Mexikanischen Staaten (Tagesordnungspunkt 15b) andererseits Erich Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf, bei dem es Michels, Meinolf Müller (Berlin), Manfred CDU/CSU PDS 17.6.99* 17.6.99* um nicht mehr und nicht weniger geht als um das Globalabkommen für den Freihandel zwischen EU und Mexiko, nicht zustimmen. Und natürlich nicht, weil ich ein Gegner bilateraler Wirtschaftsabkommen an sich wäre. Aber Müntefering, Franz SPD 17.6.99 ich bin ein Gegner von Abkommen, die eine ungerechte
3830 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1999 (A) Weltwirtschaftsordnung zementieren und weiter ausbauen ben als erstes auf der Strecke, weil sie gar nicht ver- (C) sollen. Denn die vorgesehene völlige Liberalisierung von ankert sind bzw. nur als eine für alle Verträge obligato- Handel und Dienstleistungen zwischen offenkundig unrische Absichtsbekundung zu Demokratie und Mengleich entwickelten Wirtschaften und Gesellschaften zu schenrechten enthalten sind. gleichen Austauschkonditionen, ist gerade aus entwicklungspolitischer Sicht nicht zu akzeptieren. Die PDS hat sich in den Ausschüssen dafür eingesetzt, daß zumindest diese Absichtserklärungen als mi- Wir können doch nicht unser Eintreten für gerechtere nimale Verbesserungen aufgenommen werden, bzw. die Nord-Süd-Beziehungen dadurch zu reiner Rhetorik ver- in dieser Hinsicht von der Koalition vorgeschlagenen stümmeln, daß wir eilends das insgesamt äußerst kritik- Erweiterungen. würdige Vorhaben mit kurzen, wenn auch gutgemeinten Klauseln versehen. Daran haperte es nämlich auch in der Vergangenheit nicht. Woran es statt dessen fehlte, waren konzeptionelle Konsistenz und vor allem ein wirkungsvolles Monitoring der Praxis solcher Abkommen. Aber wieder einmal mehr wird deutlich, daß dies offenbar gar nicht gewollt ist. Und wir stehen in dieser Hinsicht mit unserer Einschätzung durchaus nicht alleine da. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hierzulande und in Mexiko ebenso wie breite zivilgesellschaftliche Kräfte dort, u.a. Gewerkschaften, wehren sich verzweifelt gegen dieses Abkommen. Und die Gründe dafür brauche ich hier nicht noch mal anzuführen. Wir haben das in den Ausschüssen erörtert. Aber ich kann es natürlich nicht unterstützen, daß sie zum Feigenblatt werden für ein vom Wesen her falsches Vertragswerk, das wieder nur auf Kosten unzähliger Arbeitsplätze gehen wird – in Mexiko wie hier in der EU. Ein Vertragswerk, das die Menschen bezahlen mit ihrer Würde, mit Entwickungschancen und sozialer Sicherheit und an dem die transnationalen Konzerne Unmengen verdienen werden. Denn allein die Erweiterung ihrer Marktchancen sind mit diesem Abkommen ins Zentrum jeglichen politischen Handelns gesetzt worden. Dem kann und dem will ich nicht zustimmen. Ich hoffe sehr, daß sich zumindest die Fachkollegen der anderen Fraktionen ähnlich verhalten. Auch kann ich Ihnen etwa die Lektüre eines am 7. Juni in der „Frankfurter Rundschau“ erschienenen Anlage 3 Artikels unter der Überschrift „Wo die Tortillas heiß sind“ nur wärmstens empfehlen, der sich mit den Arbeitsbedingungen und dem massiven Druck auf die Ge- Erklärung der Abgeordneten Dr. Barbara Höll (PDS) werkschaften in Mexiko ausführlich befaßt. zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- (B) Aber was ist eigentlich das Interesse der EU und damit auch Deutschlands in dieser Frage? Doch allein die Tatsasetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politi- (D) che, daß sich die EU und die Bundesrepublik durch das sche Koordinierung und Zusammenarbeit zwi- NAFTA-Abkommen zwischen Mexiko und den USA beschen der Europäischen Gemeinschaft und ihnachteiligt fühlen und nun versuchen, im Dienste ihrer ren Mitgliedstaaten einerseits und den Verei- Konzerne dieses Manko aus der Welt zu schaffen, indem nigten Mexikanischen Staaten andererseits man auch ein für die soziale Situation in Mexiko ähnlich verheerendes Abkommen abschließt. Darum geht es. Die (Tagesordnungspunkt 15b) Fragen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung oder der Versehentlich stimmte die PDS-Fraktion zu der auf- Menschenrechte sind dabei doch nichts als lästige Rangerufenen Beschlußempfehlung mit Nein. Hiermit erdaspekte. Das Durchpeitschen der Ratifizierung des vorliekläre ich, daß die PDS-Fraktion der Beschlußempfehgenden Abkommens in den nationalen Parlamenten weist darauf eindrucksvoll hin. Und das, obwohl die Details, also die Handelsklauseln und damit die Wirtschaftsverhandlunlung ausdrücklich zustimmt. gen zwischen der EU und Mexiko, noch längst nicht abgeschlossen sind, owohl sie doch den Kern des Abkommens Anlage 4 und damit auch unsere Entscheidung begründen müßten. Zu Protokoll gegebene Reden Nur eines steht für mich jetzt schon fest und ist ein wesentliches Motiv meiner Ablehnung: Mit dem Abkommen kommen die verheerenden Klauseln des MAI durch die Hintertür wieder rein. Was auf der OECDzum a – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte Ebene verhindert werden konnte, wird nun auf diese Weise zur bitteren Realität. Eine bittere Realität gerade für Entwicklungs- und Menschenrechtspolitiker, weil b – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte uns zukünftig die Möglichkeit zur politischen Gestal- c – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der tung auch ökonomischer Prozesse zum Wohle der Men- außergerichtlichen Streitbeilegung schen dort noch mehr abhanden kommt. Eine bittere Realität aber vor allem für viele viele Menschen in Mexiko. Und das wissen Sie auch! Denn internationale Standards in bezug auf Arbeitnehmerrechte und Men- d – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetzschenrechte schlechthin sowie ihre Überwachung blei- (Tagesordnungspunkt 11)
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