Gesamte Rechtsvorschrift für Gerichtsgebührengesetz, Fassung ...

Bundesrecht konsolidiert
(Anm.: Zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984)
§ 2. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Artikel V
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Verweisungen, Vollziehungsklausel
(1) (Anm.: Inkrafttretensbestimmung)
(Anm.: zu § 31a, BGBl. Nr. 501/1984)
(2) Die Regelung des § 31a Abs. 2 GGG gilt auch für die mit Wirkung vom 1. Dezember 1994
festgesetzten Gebührenbeträge der Gebührenstufe über 5 Millionen Schilling, jedoch nicht für Eingaben
und Amtshandlungen, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr vor dem Inkrafttreten der ersten in
Durchführung des § 31a Abs. 2 GGG ergehenden Verordnung begründet worden ist. Diese
Durchführungsverordnung kann bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden; sie
darf jedoch frühestens mit 1. Oktober 1995 in Kraft treten.
(3) § 31a GGG ist für den in Artikel IV Z 2 lit. c dieses Bundesgesetzes zahlenmäßig angeführten
Betrag mit der Maßgabe anzuwenden, daß Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der in dieser
Gesetzesstelle angeführten Gebühr die für August 1994 verlautbarte Indexzahl des vom Österreichischen
Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 1986 ist.
(4) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(5) (Anm.: Vollziehungsklausel)
Artikel 5
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung
1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
2. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
3. (Anm.: Vollziehungsklausel)
Artikel VII
Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Anm.: zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984)
1. Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai 1995 in Kraft.
2. Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können vom Tag seiner Kundmachung
an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam
werden.
3. Der § 65 Ehegesetz und Tarifpost 12 lit. c Z 3 Gerichtsgebührengesetz sind in Verfahren weiter
anzuwenden, die vor dem 7. November 1994 anhängig gemacht worden sind.
Artikel VIII
Inkrafttreten
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: zu § 32 TP 6, BGBl. Nr. 501/1984)
(1) Art. I Z 1, 2, 3 lit. a, Z 4 und 5, Art. II sowie Art. IV bis VII dieses Bundesgesetzes treten mit
1. März 1994 in Kraft.
(2) Art. I Z 3 lit. b und Z 6 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(3) Art. I Z 1, 2, 3 lit. a, Z 4 und 5 und Art. II sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem
28. Februar 1994 eingeleitet werden. Wird der Konkurs wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 KO), so ist
der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
(4) Stellt der Gemeinschuldner in einem am 1. März 1994 anhängigen Konkursverfahren den Antrag
auf Abschluß eines Zwangsausgleichs, so ist § 147 KO in der Fassung des Art. I Z 4 anzuwenden.
www.ris.bka.gv.at Seite 43 von 48