aktuelle informationen aus dem agrarbereich 03/2013 - BASF ...
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AKTUELLE INFORMATIONEN<br />
AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
GAP-Reform: CEJA gibt Empfehlung zur Abstimmung über Änderungsanträge ab<br />
EU-Abgeordnete sollen im Sinne der Generationen voten<br />
aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />
Am 23. und 24.01. stimmt der Agrar<strong>aus</strong>schuss des Europäischen Parlaments über vier Berichte zu den GAP-<br />
Reformvorschlägen der EU-Kommission ab. Auf der Tagesordnung stehen Entscheidungen über<br />
Kompromissänderungsanträge in den Bereichen Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung, gemeinsamer<br />
Binnenmarkt für Agrarprodukte sowie die Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle der Gemeinsamen<br />
Agrarpolitik (GAP). Aus diesem Anlass rief der europäische Rat der Junglandwirte (CEJA) die Abgeordneten<br />
zu einem positiven Votum über Maßnahmen für Junglandwirte, Greening der Direktzahlungen und der<br />
einheitlichen Marktordnung auf. Die EU-Junglandwirte hofft auf eine erfolgreiche Fortsetzung der<br />
Verhandlungen zur GAP. "Nur so kann eine Einigung am Ende der irischen Präsidentschaft erzielt und den<br />
Her<strong>aus</strong>forderungen in den nächsten sieben Jahren entsprochen werden ", formulierte CEJA-Präsident Joris<br />
Baecke.<br />
CEJA gratuliert den Abgeordneten zu ihrer beeindruckenden Arbeit, mehr als 7.000 Änderungsanträge in 100<br />
Kompromisse gefasst zu haben und plädiert für die Unterstützung und Stärkung des GAP-Reformvorschlages<br />
der EU-Kommission. Insbesondere sollen die Abgeordneten für das verpflichtende Top-up der Direktzahlung<br />
für Junglandwirte stimmen und zu dessen Finanzierung die Aufhebung der Obergrenze im nationalen<br />
Finanzrahmen befürworten. Überdies begrüßt der europäische Rat der Junglandwirte den Vorschlag der<br />
Kommission, die Unterstützung für junge Landwirte in der Ländlichen Entwicklung <strong>aus</strong>zubauen. Ein Beschluss<br />
der Kompromisse sei ein starkes politisches Signal des EU-Parlaments, die Überalterung des europäischen<br />
Agrarsektors hintanzuhalten, betonten Vertreter von CEJA.<br />
Der Europäische Rat der Junglandwirte gab auch eine Reihe von Abstimmungs-Empfehlungen über<br />
bestimmte Kompromissänderungsanträge zu Greening und einheitlicher Markordnung ab. So unterstützt CEJA<br />
eine Äquivalenzlösung für die drei von der Kommission vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen, wonach unter<br />
bestimmten Bedingungen nationale oder regionale Agrarumweltprogramme von EU-Ländern anerkannt<br />
werden. Ein Entgegenkommen in diesem Bereich würde die Flexibilität der Landwirte deutlich erhöhen.<br />
Außer<strong>dem</strong> befürwortet CEJA eine Reihe von Kompromissen zur einheitlichen Marktordnung, einschließlich<br />
Zucker, Milchprodukte und Wein, sowie Wettbewerbsregeln und Schulobstprogramme.<br />
SPD und Grüne buhlen um Agrarressort<br />
Agrarzeitung, 25. Januar <strong>2013</strong><br />
In Niedersachsen loten SPD und Bündnis90/Die Grünen ihre gemeinsamen Vorstellungen einer Regierung<br />
<strong>aus</strong>. Beide Parteien wollen Änderungen in der Agrarpolitik.<br />
Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sondieren Experten in<br />
Facharbeitsgruppen bereits Gemeinsamkeiten in einer künftigen rot-grünen Regierung. Sowohl SPD und<br />
Grüne wollen das Landwirtschaftsministerium besetzen. Nach den Worten eines SPD-Sprechers werden<br />
Personaldebatten derzeit in den Fachgesprächen nicht geführt. Vielmehr habe die SPD den Vorschlag für<br />
einen neuen Zuschnitt des Agrarministeriums "Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft“<br />
eingebracht. Hier würden neue Schwerpunkte gesetzt.<br />
Bisher waren die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsparteien, Christian Meyer für die Grünen oder Birgit<br />
Honé für die SPD, als mögliche Agrarminister genannt worden. Der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan<br />
Wenzel, gilt als Anwärter für das Umweltministerium.<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
Bei den agrarpolitischen Themen Tierhaltung und Regionalität der Produkte gibt es in beiden Fraktionen sehr<br />
viel Übereinstimmung. Ein Verbot des Grünlandumbruchs wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die neue<br />
Regierung erlassen wird.<br />
Niedersachsen steht unter Druck, da die Stickstoffüberschüsse in den viehstarken Regionen Vechta und<br />
Oldenburg sehr hoch sind und die zulässigen Werte von 60 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr weit<br />
überschreiten. Eine längere Sperrfrist für flüssige Wirtschaftsdünger, die bereits im September statt bisher im<br />
November beginnt, könnte ebenfalls schnell umgesetzt werden. Zu<strong>dem</strong> erwägen die Grünen Obergrenzen für<br />
Mastställe.<br />
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wollen SDP und Grüne der Basis bei Landesparteitagen am 16.<br />
Februar vorlegen.<br />
UN starten Kampagne zur Eindämmung des globalen Lebensmittelverlustes<br />
Jährlich landen 1,3 Mrd. t Nahrung im Müll - 870 Millionen Menschen hungern<br />
aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />
Mit einer weltweiten Kampagne wollen die Vereinten Nationen (UN) die dramatische Verschwendung von<br />
Essen eindämmen und so den Hunger bekämpfen. Nach <strong>dem</strong> UN-Welthungerbericht von 2012 hat jeder achte<br />
Erdenbürger nicht genug zu essen - insgesamt also rund 870 Millionen Menschen, während jährlich 1,3<br />
Milliarden Tonnen Lebensmittel im Abfall landen, wie eine gestern, Dienstag, in Genf vorgelegte Studie zeigt.<br />
Rein rechnerisch ist das viermal so viel wie nötig wäre, um das globale Hungerproblem zu lösen, so der<br />
Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), Jose Graziano Da Silva.<br />
Der Studie zufolge wirft jeder Europäer und Nordamerikaner pro Jahr zwischen 95 und 115 Kilogramm Essen<br />
weg. In Teilen Afrikas und Asiens liegt diese Menge zwischen sechs und elf Kilogramm pro Kopf. In<br />
Entwicklungsländern geht ein Großteil der Nahrung bereits am Beginn der Versorgungskette verloren - etwa<br />
durch unzureichende Erntetechniken, Insekten, mangelnde Kühlung oder schlechte Lagerbedingungen.<br />
Würden diese Mengen eingedämmt, könnten auch die Lebensmittelpreise sinken, heißt es in <strong>dem</strong> FAO-<br />
Bericht. Damit würde Nahrung für viele Menschen wieder leistbarer werden, denn in vielen armen Ländern<br />
muss die Bevölkerung mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Essen aufwenden.<br />
Unter <strong>dem</strong> Motto "Think.Eat.Save " wollen FAO und UNEP (United Nations Environment Programme) nun bei<br />
Produzenten und Verbrauchern mehr Bewusstsein schaffen. Die UN-Experten sind der Ansicht, die Wegwerf-<br />
Flut bereits durch einfache Maßnahmen eindämmen zu können. Sie fordern zum Beispiel, dass Kunden auch<br />
die weniger perfekt geformten Früchte kaufen sollten. Außer<strong>dem</strong> solle das Haltbarkeitsdatum nicht immer so<br />
streng gesehen werden.<br />
"In einer Welt mit sieben Milliarden Menschen, deren Zahl bis 2050 auf neun Milliarden steigen soll, macht es<br />
absolut keinen Sinn, Lebensmittel wegzuwerfen - weder wirtschaftlich, noch ökologisch, noch ethisch ", so der<br />
Exekutivdirektor des UN-Umweltprogrammes (UNEP), Achim Steiner. FAO-Generaldirektor Da Silva ist<br />
überzeugt, dass dieser untragbare Trend durch die Zusammenarbeit aller umgekehrt und die<br />
Lebensbedingungen für viele Menschen verbessert werden können.<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
Flexibilisierung beim Greening, Risiken in der Markt- und Wettbewerbspolitik<br />
DBV zur Stellungnahme des EP-Agrar<strong>aus</strong>schusses<br />
DBV, 24.01.<strong>2013</strong><br />
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet die Position des Agrar<strong>aus</strong>schusses des Europäischen<br />
Parlamentes zu den Direktzahlungen als Schritt zur Flexibilisierung, aber leider auch zur Bürokratisierung.<br />
Vorschläge zur einfachen regionalisierten Umsetzung des Greening wurden nicht aufgegriffen, kritisiert der<br />
DBV.<br />
In wichtigen Punkten, insbesondere beim „Greening“, haben die EU-Abgeordneten mehrheitlich für einen<br />
flexibleren und pragmatischeren Weg votiert. Durch zahlreiche Differenzierungen bei der Ausgestaltung der<br />
landwirtschaftlichen Direktzahlungen sieht der DBV jedoch eine einheitliche und transparente EU-Agrarpolitik<br />
untergraben. Zu<strong>dem</strong> wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in einem<br />
zunehmend globalen Marktumfeld geschwächt.<br />
Mit Sorge verfolgt der Bauernverband die Bestrebungen des EU-Parlaments, wieder stärker regelnd in Märkte<br />
einzugreifen. Auch den Vorschlag des Parlaments zur Milchmarktregulierung hält der DBV für ein<br />
wirkungsloses Mittel in Zeiten von offenen Weltmärkten.<br />
Copa-Cogeca fordert starke GAP mit soli<strong>dem</strong> EU-H<strong>aus</strong>halt<br />
Wesentliche Argumente in Bericht zusammengefasst<br />
aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />
Im Vorfeld des EU-Finanzgipfels am 07. und 08.02. betont Copa-Cogeca - der Dachverband der europäischen<br />
Landwirte und Genossenschaften - die Notwendigkeit eines gut <strong>aus</strong>gestatteten Agrarbudgets. Argumente dazu<br />
liefert der Verband in <strong>dem</strong> am Dienstag veröffentlichten Bericht "Warum wird ein solider H<strong>aus</strong>halt für die<br />
Gemeinsame Agrarpolitik benötigt? Welche Ergebnisse erzielt er? ". Darin wird unter anderem darauf<br />
hingewiesen, dass die Einkommen der Landwirte der EU nur die Hälfte des Durchschnitts betragen und die<br />
Lebensmittelnachfrage steigt. Der Bericht ist unter <strong>dem</strong> Link http://www.copacogeca.eu/Download.ashx?ID=1007133<br />
abrufbar.<br />
"Die Ausgaben für die EU-Landwirtschaft machen derzeit weniger als 1 Prozent der öffentlichen<br />
Aufwendungen <strong>aus</strong>. Es sind deshalb keine weiteren Kürzungen des H<strong>aus</strong>halts der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />
(GAP) hinnehmbar ", betonte Pekka Pesonen, Copa-Cogeca-Generalsekretär. Der Kommissionsvorschlag<br />
hätte bereits eine Kürzung des Agrarbudgets um 10 Prozent zur Folge und die vorangegangenen Vorschläge<br />
des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, würde zu enormen Kürzungen bei den<br />
Direktzahlungen (Erste Säule) führen, die in manchen Ländern 30 Prozent erreichen, erklärte der<br />
Generalsekretär weiter. Dies sei inakzeptabel und verschärfe die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten<br />
der EU und eventuelle die Wirtschaftskrise.<br />
"Ohne die GAP gäbe es 27 separate agrarpolitische Ansätze in den 27 Mitgliedstaaten, was die Regierungen<br />
wesentlich mehr kosten würde als es die GAP heute tut. Die landwirtschaftlichen Ausgaben müssen bis 2020<br />
auf <strong>dem</strong> <strong>aktuelle</strong>n Niveau erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass wir einen bestandsfähigen Sektor für die<br />
Befriedigung der wachsenden Nachfrage nach Lebensmitteln und für die Verstärkung von Wachstum und<br />
Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU haben. Eine schnelle Entscheidung ist daher unerlässlich ",<br />
forderte Pesonen.<br />
Landwirte würden unter hohen, oftmals nicht vom Marktpreis gedeckten Betriebskosten, extremer Volatilität<br />
sowie kostenaufwendigen Vorschriften und Verpflichtungen, die Importe in die EU nicht einzuhalten haben,<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
leiden. Weitere Kürzungen seien einfach nicht mehr tragbar, so der Generalsekretär. Zusätzlich würden neue,<br />
innovative Produktionstechnologien benötigt, um die Produktivität der europäischen Landwirtschaft zu fördern<br />
und der weltweit steigenden Lebensmittelnachfrage zu begegnen. Eine starke GAP mit einem soliden<br />
H<strong>aus</strong>halt ist auch das zentrale Thema des hochrangigen Treffens von Copa-Cogeca am 06.02.<strong>2013</strong>.<br />
EU-Kommission gibt Zucker frei<br />
Agrarzeitung, 25. Januar <strong>2013</strong><br />
Von der Lebensmittelindustrie dürfen in der EU 150.000 Tonnen Zucker ohne Quote verarbeitet werden. Dies<br />
beschließt die EU-Kommission mit Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde setzte im<br />
Verwaltungs<strong>aus</strong>schuss eine Überschussabgabe von 224 Euro je Tonne fest. Sie fußte ihre Berechnung auf<br />
<strong>dem</strong> Unterschied des Zuckerpreises auf <strong>dem</strong> Weltmarkt von 728 Euro je Tonne und in der EU von 363 Euro je<br />
Tonne. Die Differenz beträgt 365 Euro je Tonne.<br />
Die EU-Kommission setzte eine Überschussabgabe in Höhe von etwa 60 Prozent der Differenz fest und kam<br />
auf 224 Euro je Tonne. Außer<strong>dem</strong> akzeptierte sie 54.000 Tonnen Rohzucker für die Einfuhr zu einem<br />
Mindestzollsatz von 195 Euro je Tonne. Schließlich dürfen 8.540 Tonnen Weißzucker vom Weltmarkt zu einem<br />
Mindestzoll von 240 Euro je Tonne in die Gemeinschaft importiert werden.<br />
EU-Kommission mit zuversichtlicher Prognose der Agrarmärkte bis 2022<br />
Gute Aussichten bei Getreide und Milch - Nachfrage nach Fleisch sinkt<br />
aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />
Der EU-Getreide- und Milchmarkt wird sich günstig für die Erzeuger entwickeln. Die Preise für Getreide und<br />
die anderen Ackerkulturen bleiben bis 2022 stabil. Die EU-Kommission stellte inzwischen ihre Vor<strong>aus</strong>schau<br />
über die Agrarmärkte und die Entwicklung der Einkommen von 2012 bis 2022 ins Internet<br />
(http://ec.europa.eu/agriculture/markets-and-prices/reports_en.htm). Wesentliche Teile dar<strong>aus</strong> hatte die<br />
Kommission bereits im Dezember bekannt gegeben (aiz.info berichtete). Danach fällt auch die mittelfristige<br />
Prognose für Molkere iprodukte optimistisch <strong>aus</strong>. Treibende Kraft für ein stabiles Gleichgewicht auf <strong>dem</strong><br />
Milchmarkt soll die steigende Nachfrage auf <strong>dem</strong> Weltmarkt sein. Die Kommission schätzt, dass die EU ihre<br />
Käse<strong>aus</strong>fuhren bis 2022 um ein Drittel steigern kann. Lediglich auf <strong>dem</strong> Fleischmarkt sieht es weniger gut <strong>aus</strong>;<br />
die Kommission rechnet mit einem Rückgang der Fleischnachfrage in der EU von 2 Prozent in den<br />
kommenden beiden Jahren.<br />
Erste Abstimmung im Europaparlament zur GAP-Reform<br />
Entschärfte "Greening"-Bestimmungen - Obergrenzen sollen bleiben<br />
aiz.info, 24.01.<strong>2013</strong><br />
Der Agrar<strong>aus</strong>schuss des Europaparlaments hat seine Position zur Agrarreform abgestimmt. Formell handelt es<br />
sich noch nicht um die erste Lesung, sondern um ein Verhandlungsmandat für den im Frühjahr folgenden<br />
"Trilog " mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Die ursprünglich mehr als 7.000<br />
Änderungsanträge der Abgeordneten wurden durch Kompromisslösungen zwischen den beiden großen<br />
Fraktionen deutlich vermindert. Das Ergebnis orientiert sich an den Reformvorstellungen der EU-Kommission.<br />
Danach sollen zukünftig 30 Prozent der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen geknüpft werden.<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
Allerdings sollen zahlreiche Landwirte von der "Begrünung der GAP " <strong>aus</strong>genommen werden.<br />
Stufenmodell für "Greening "<br />
Dazu gehören neben den Biobetrieben auch jene, die sich an Agrarumweltprogrammen der Zweiten Säule der<br />
GAP (Ländliche Entwicklung) beteiligen, Betriebe mit Flächen in Natura 2000-Gebieten und Landwirte, die mit<br />
einen noch zu entwerfenden Umweltzertifikat <strong>aus</strong>gezeichnet werden. Die drei von der Kommission<br />
vorgeschlagenen Umweltauflagen für die Direktzahlungen werden entschärft. Zur ökologischen<br />
Ausgleichsfläche werden nur noch Betriebe ab 10 Hektar verpflichtet. Die Kommission hat die Untergrenze<br />
dagegen bei 3 Hektar angesetzt. Nach Wunsch der Abgeordneten sollen nur noch 3 Prozent der Ackerfläche<br />
naturnah eingesetzt werden. Dazu gehört auch ein Anbau ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Ab <strong>dem</strong><br />
01.01.2016 soll die ökologische Ausgleichsfläche auf 5 Prozent erhöht werden. Sollten die Erfahrungen gut<br />
sein, stellt der Ausschuss 7 Prozent Ausgleichsfläche ab <strong>dem</strong> Jahr 2018 in Aussicht.<br />
Landwirtschaftliche Betriebe, die bereits nach nationalen oder regionalen Umweltkriterien arbeiten, sollen von<br />
den Greening-Maßnahmen befreit werden, vor<strong>aus</strong>gesetzt, dass die angewendeten Maßnahmen mindestens<br />
gleichwertig zu den von der Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungs-Bestimmungen sind.<br />
Zur Vermeidung von Monokulturen schreiben die Parlamentarier mindestens zwei Pflanzenarten in Betrieben<br />
zwischen 10 und 30 Hektar vor. In größeren Betrieben sollen es mindestens drei Kulturen gleichzeitig sein, wie<br />
von der Kommission vorgesehen. Allerdings soll dies nicht mehr nördlich des 62. Breitengrades gelten. Der<br />
EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss senkt zu<strong>dem</strong> die Sanktionen, falls ein Landwirt die Umweltauflagen nicht erfüllt. Er haftet<br />
mit lediglich 30 Prozent seiner Direktzahlungen.<br />
Für Obergrenzen bei Direktzahlungen<br />
Die Abgeordneten möchten die Direktzahlungen auf EUR 300.000,- pro Betrieb und Jahr begrenzen. Der<br />
Ausschuss hat sich mit den Kürzungen in Großbetrieben ebenfalls <strong>dem</strong> Reformkonzept der EU-Kommission<br />
angeschlossen. Direktzahlungen ab 150.000 Euro sollen um 20 Prozent, ab 200.000 Euro um 40 Prozent und<br />
ab 250.000 Euro um 70 Prozent vermindert werden. Lohnkosten dürfen zuvor abgezogen werden. Auch der<br />
Teil in der Ersten Säule, der an neue Umweltauflagen geknüpft wird, zählt nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft<br />
möchte es dagegen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Obergrenzen für die<br />
Direktzahlungen einführen. Sollte dies auf <strong>dem</strong> EU-Finanzgipfel am 08.02. so beschlossen werden, ist das<br />
Europäische Parlament aber nicht daran gehalten.<br />
Marktregulierungen <strong>aus</strong>bauen beziehungsweise erhalten<br />
In Bezug auf die EU-Marktordnung fordert der Ausschuss einen Ausbau des Interventionssystems; die<br />
Mitglieder möchten die Buttermenge von 30.000 Tonnen auf 70.000 Tonnen erhöhen. Die Intervention von<br />
Rindfleisch soll zukünftig schon bei Marktpreisen von 2.001,60 Euro je Tonne eröffnet werden. Bisher liegt die<br />
Auslöseschwelle bei 1.560 Euro je Tonne. Die Abgeordneten möchten zu<strong>dem</strong> die Intervention von Hartweizen<br />
und Sorghum wieder ermöglichen. Die Beihilfen für die Private Lagerhaltung sollen <strong>aus</strong>gedehnt werden. Mit<br />
den Zuschüssen sollen nicht nur schlechte Preise stabilisiert werden, der Ausschuss möchte mit der Privaten<br />
Lagerhaltung zukünftig auch rückläufigen Gewinnspannen von Landwirten entgegenwirken.<br />
Das Quotensystem für Zucker soll bis 2019/20 verlängert werden. Damit will das Europaparlament die<br />
Erzeuger in der EU stützen. Die Produzenten brauchten mehr Zeit, um sich an die einschneidenden<br />
Maßnahmen der Zuckermarktreform von 2006 anpassen zu können, begründete der EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss sein<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
Votum. EU-Mitgliedstaaten, die ihre Produktion inzwischen aufgegeben haben, sollen ebenfalls wieder<br />
Zuckerquoten bekommen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, bis zum 01.07.2018<br />
Begleitmaßnahmen für das Quotenende mit <strong>dem</strong> Ablauf des Wirtschaftsjahres 2019/20 vorzuschlagen. Große<br />
Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sprechen sich ebenfalls für eine Verlängerung des<br />
Quotensystems <strong>aus</strong>. Die Kommission hält dagegen an einem Ende im Jahr 2015 fest. Auch die Verarbeiter<br />
von Zucker warten auf die Abschaffung der Mengensteuerung und versprechen sich davon günstigere<br />
Rohstoffpreise.<br />
Einheitliche Direktzahlungen<br />
Die Abgeordneten sprachen sich auch für eine etwas raschere Angleichung der EU-Direktzahlungen zwischen<br />
den Mitgliedstaaten <strong>aus</strong>. So sollten Landwirte in keinem Unionsland weniger als 65 Prozent des EU-<br />
Durchschnittes erhalten. Damit Direktzahlungen <strong>aus</strong>schließlich an aktive Landwirte gehen, schlägt der EP-<br />
Agrar<strong>aus</strong>schuss eine Liste über Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereine vor, die automatisch von<br />
diesen EU-Mitteln <strong>aus</strong>geschlossen werden sollen.<br />
Risikomanagement-Instrumente sollten <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> Budget für die Ländliche Entwicklung finanziert werden und<br />
nicht wie bisher <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> Topf für Direktzahlungen, befürworteten die Abgeordneten den Vorschlag der<br />
Kommission. Die Einkommens-Stabilisierung sollte in Form von finanziellen Beiträgen zu Investmentfonds<br />
oder für den Abschluss einer Versicherung gegen drastische Verluste erfolgen, schlug das EU-Parlament vor.<br />
Überdies sollte die Kommission eine Halbzeitbilanz zur Überprüfung der Risikomanagement-Instrumente<br />
beziehungsweise einen Legislativvorschlag - wenn nötig - vorlegen.<br />
Mehr Abstimmungsdetails<br />
Als weitere Verbesserungen des Europa Parlaments am ursprünglichen Gesetzesvorschlag nennt Elisabeth<br />
Köstinger, Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, eine flexiblere Umstellung von historischen<br />
Zahlungen auf das Regionalmodell bei der Betriebsprämie für die Mitgliedstaaten. Bis 2021 soll es in je<strong>dem</strong><br />
Mitgliedstaat eine regionale Betriebsprämie geben. Als Berechnungsgrundlage kann ein Reduktionskoeffizient<br />
herangezogen werden. Es soll die Möglichkeit bestehen, den Anteil der externen Neuverteilung auch für die<br />
interne Konvergenz geltend zu machen. Um besser mit Preisschwankungen umgehen zu können und ihre<br />
Verhandlungsposition gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verbessern, sollen Produktionsgemeinschaften<br />
neue Rechte und Instrumente bekommen sowie die Anpflanzungsrechte für den Weinbau verlängert werden.<br />
Zahlungen an Betriebe im Berggebiet sollen nach <strong>dem</strong> Gesamtdurchschnitt im Mitgliedstaat berechnet werden<br />
und die wirtschaftliche Struktur wie auch der Viehbesatz weiterhin Berücksichtigung finden. Der Vorschlag für<br />
die Neueinteilung der "Sonstigen benachteiligten Gebieten " nach acht "biophysikalischen Kriterien " lehnt der<br />
EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss ab. Die Abgeordneten fordern von der Kommission einen neuen Vorschlag. Als Reaktion<br />
auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der den mangelnden Datenschutz bei der Veröffentlichung der<br />
Privatpersonen, die GAP-Zahlungen erhalten, anklagt, lehnt das EU-Parlament die Transparenzdatenbanken<br />
ab. Im März folgt die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.<br />
EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss lehnt Veröffentlichung ab<br />
Agrarzeitung, 24. Januar <strong>2013</strong><br />
Empfänger von Agrarsubventionen sollen nicht bekannt gegeben werden. Die Europaabgeordneten sind<br />
dagegen.<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
Der Agrar<strong>aus</strong>schuss des Europarlaments lehnt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Transparenz der<br />
Direktzahlungen ab. Die Fraktionen der Christ<strong>dem</strong>okraten und der Konservativen argumentieren mit <strong>dem</strong><br />
Datenschutz, den auch der Europäische Gerichtshof bemängelt hatte.<br />
Gegen dieses Votum im Ausschuss empörten sich heute die Sozial<strong>dem</strong>okraten. Im März wird das<br />
Europaparlament über diesen Vorschlag abstimmen.<br />
BRD: Bioethanol-Produktion im Jahr 2012 um 7,4 Prozentgestiegen<br />
Rohstoffeinsatz zugunsten der Industrierüben verschoben<br />
aiz.info, 24.01.<strong>2013</strong><br />
Die deutschen Bioethanolanlagen haben im Jahr 2012 wieder einen deutlichen Produktionszuwachs<br />
verzeichnet: Insgesamt wurden 613.381 Tonnen dieses umweltfreundlichen Treibstoffes erzeugt, das sind um<br />
7,4 Prozent mehr als im Jahr 2011. Der Anteil des <strong>aus</strong> Industrierüben hergestellten Bioethanols stieg dabei um<br />
rund 54 Prozent auf 253.866 Tonnen an, während mit 359.<strong>03</strong>0 Tonnen um 12 Prozent weniger Kraftstoff <strong>aus</strong><br />
Futtergetreide hergestellt wurde. Diese Verlagerung beim Rohstoff erfolgte laut Dietrich Klein, <strong>dem</strong><br />
Geschäftsführer des Branchenverbandes BDBE, aufgrund der gestiegenen Getreidepreise. Die Verarbeitung<br />
von 2,7 Millionen Tonnen Industrierüben zu Bioethanol sei aber auch wichtig für den Erhalt des deutschen<br />
Zuckerrübenanbaues, so Klein.<br />
Stimmung weiterhin zuversichtlich<br />
DBV, 25.01.<strong>2013</strong><br />
Konjunkturbarometer Agrar mit positivem Start ins neue Jahr<br />
Die zuversichtliche Stimmungslage der deutschen Landwirte setzt sich fort. Der Index des<br />
Konjunkturbarometer Agrar liegt aktuell bei 35,1 Punkten nach 34,1 Punkten im September 2012. Ursache<br />
sind relativ stabile Erzeugerpreise bei wichtigen landwirtschaftlichen Produkten wie Getreide und Rinder sowie<br />
eine im Vergleich zum Herbst positivere Bewertung des Milchpreises. Leichte Entlastungen gibt es bei den<br />
Treibstoff-, Dünger- und Futtermittelkosten. Dem stehen allerdings vor allem schlechtere Schweinepreise<br />
gegenüber. Dies geht <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> jüngsten Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV)<br />
für den Monat Dezember hervor. Der Konjunkturindex gibt die Einschätzung der <strong>aktuelle</strong>n wirtschaftlichen<br />
Entwicklung und die Erwartungen an die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Landwirte wieder. Die<br />
Einschätzung der <strong>aktuelle</strong>n wirtschaftlichen Lage hat sich zuletzt in allen Betriebsformen verbessert, vor allem<br />
in den Ackerbau- und Veredlungsbetrieben. Dagegen wird die künftige wirtschaftliche Entwicklung<br />
betriebsformenübergreifend schlechter beurteilt. Besonders in den Futterbau- und Veredlungsbetrieben liegen<br />
die Dezemberwerte unter den Septemberwerten.<br />
Von den Energie-, Düngemittel-, Futtermittel- und Pachtpreisen geht <strong>aus</strong> Sicht der befragten Betriebsleiter<br />
nahezu unverändert der höchste Kostendruck <strong>aus</strong>. Die EU-Agrarpolitik liegt bei den Landwirten nicht<br />
besonders hoch im Kurs. Der <strong>aktuelle</strong> Dezember-Wert fällt gegenüber <strong>dem</strong> Herbstwert sogar noch etwas<br />
schlechter <strong>aus</strong>. Die Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der EU werden ebenfalls sehr kritisch gesehen.<br />
Allerdings haben sich die <strong>aktuelle</strong>n Befragungswerte sowohl gegenüber September als auch im<br />
Jahresvergleich leicht verbessert.<br />
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AUS DEM AGRARBEREICH<br />
<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />
Das Stimmungsbild zur <strong>aktuelle</strong>n wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft ist bei den Ackerbauern am besten.<br />
Nur wenig schlechter beurteilen die Veredlungs- und Futterbaubetriebe ihre Lage. Bei der Einschätzung der<br />
künftigen wirtschaftlichen Situation ist das Stimmungsbild unter den einzelnen Betriebsformen nahezu<br />
identisch. Abgesehen von einigen Schwankungen bewegt sich dieses Stimmungsbild seit Mitte 2009 auf<br />
einem <strong>aus</strong> Sicht der Landwirte relativ befriedigen<strong>dem</strong> Niveau.<br />
Das für die nächsten 6 Monate vorgesehene gesamte Investitionsvolumen der deutschen Landwirtschaft liegt<br />
bei 6,7 Milliarden Euro. Das sind gegenüber <strong>dem</strong> entsprechenden Vorjahreszeitraum 1,2 Milliarden Euro mehr.<br />
Maßgebend für diesen deutlichen Anstieg sind Investitionen in Ställe und Stallbautechnik. Der Umfang der<br />
hierfür geplanten Investitionen liegt mit 3,9 Milliarden Euro um 1,3 Milliarden Euro über <strong>dem</strong> entsprechenden<br />
Vorjahresstand.<br />
Maschineninvestitionen und Investitionen in Erneuerbare Energien sind gen<strong>aus</strong>o hoch wie vor einem Jahr. Mit<br />
1,3 Milliarden Euro sind die für das nächste halbe Jahr geplanten Investitionen der deutschen Landwirte in<br />
Erneuerbare Energien weiterhin beachtlich. Investitionsplanungen in Photovoltaikanlagen sind weiter<br />
rückläufig, während Investitionen in Biogasanlagen wieder deutlich ansteigen.<br />
Das Konjunktur- und Investitionsbarometer Agrar wird vierteljährlich im Auftrag des DBV, des VDMA<br />
Fachverbandes Landtechnik und der Landwirtschaftlichen Rentenbank in einer repräsentativen Umfrage<br />
ermittelt. Zur <strong>aktuelle</strong>n Befragungsrunde <strong>aus</strong> Dezember 2012 befragte dazu das Marktforschungsinstitut<br />
Produkt + Markt rund 2.100 Landwirte und Lohnunternehmen.<br />
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