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aktuelle informationen aus dem agrarbereich 03/2013 - BASF ...

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AKTUELLE INFORMATIONEN<br />

AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

GAP-Reform: CEJA gibt Empfehlung zur Abstimmung über Änderungsanträge ab<br />

EU-Abgeordnete sollen im Sinne der Generationen voten<br />

aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />

Am 23. und 24.01. stimmt der Agrar<strong>aus</strong>schuss des Europäischen Parlaments über vier Berichte zu den GAP-<br />

Reformvorschlägen der EU-Kommission ab. Auf der Tagesordnung stehen Entscheidungen über<br />

Kompromissänderungsanträge in den Bereichen Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung, gemeinsamer<br />

Binnenmarkt für Agrarprodukte sowie die Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle der Gemeinsamen<br />

Agrarpolitik (GAP). Aus diesem Anlass rief der europäische Rat der Junglandwirte (CEJA) die Abgeordneten<br />

zu einem positiven Votum über Maßnahmen für Junglandwirte, Greening der Direktzahlungen und der<br />

einheitlichen Marktordnung auf. Die EU-Junglandwirte hofft auf eine erfolgreiche Fortsetzung der<br />

Verhandlungen zur GAP. "Nur so kann eine Einigung am Ende der irischen Präsidentschaft erzielt und den<br />

Her<strong>aus</strong>forderungen in den nächsten sieben Jahren entsprochen werden ", formulierte CEJA-Präsident Joris<br />

Baecke.<br />

CEJA gratuliert den Abgeordneten zu ihrer beeindruckenden Arbeit, mehr als 7.000 Änderungsanträge in 100<br />

Kompromisse gefasst zu haben und plädiert für die Unterstützung und Stärkung des GAP-Reformvorschlages<br />

der EU-Kommission. Insbesondere sollen die Abgeordneten für das verpflichtende Top-up der Direktzahlung<br />

für Junglandwirte stimmen und zu dessen Finanzierung die Aufhebung der Obergrenze im nationalen<br />

Finanzrahmen befürworten. Überdies begrüßt der europäische Rat der Junglandwirte den Vorschlag der<br />

Kommission, die Unterstützung für junge Landwirte in der Ländlichen Entwicklung <strong>aus</strong>zubauen. Ein Beschluss<br />

der Kompromisse sei ein starkes politisches Signal des EU-Parlaments, die Überalterung des europäischen<br />

Agrarsektors hintanzuhalten, betonten Vertreter von CEJA.<br />

Der Europäische Rat der Junglandwirte gab auch eine Reihe von Abstimmungs-Empfehlungen über<br />

bestimmte Kompromissänderungsanträge zu Greening und einheitlicher Markordnung ab. So unterstützt CEJA<br />

eine Äquivalenzlösung für die drei von der Kommission vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen, wonach unter<br />

bestimmten Bedingungen nationale oder regionale Agrarumweltprogramme von EU-Ländern anerkannt<br />

werden. Ein Entgegenkommen in diesem Bereich würde die Flexibilität der Landwirte deutlich erhöhen.<br />

Außer<strong>dem</strong> befürwortet CEJA eine Reihe von Kompromissen zur einheitlichen Marktordnung, einschließlich<br />

Zucker, Milchprodukte und Wein, sowie Wettbewerbsregeln und Schulobstprogramme.<br />

SPD und Grüne buhlen um Agrarressort<br />

Agrarzeitung, 25. Januar <strong>2013</strong><br />

In Niedersachsen loten SPD und Bündnis90/Die Grünen ihre gemeinsamen Vorstellungen einer Regierung<br />

<strong>aus</strong>. Beide Parteien wollen Änderungen in der Agrarpolitik.<br />

Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sondieren Experten in<br />

Facharbeitsgruppen bereits Gemeinsamkeiten in einer künftigen rot-grünen Regierung. Sowohl SPD und<br />

Grüne wollen das Landwirtschaftsministerium besetzen. Nach den Worten eines SPD-Sprechers werden<br />

Personaldebatten derzeit in den Fachgesprächen nicht geführt. Vielmehr habe die SPD den Vorschlag für<br />

einen neuen Zuschnitt des Agrarministeriums "Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft“<br />

eingebracht. Hier würden neue Schwerpunkte gesetzt.<br />

Bisher waren die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsparteien, Christian Meyer für die Grünen oder Birgit<br />

Honé für die SPD, als mögliche Agrarminister genannt worden. Der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan<br />

Wenzel, gilt als Anwärter für das Umweltministerium.<br />

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AKTUELLE INFORMATIONEN<br />

AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

Bei den agrarpolitischen Themen Tierhaltung und Regionalität der Produkte gibt es in beiden Fraktionen sehr<br />

viel Übereinstimmung. Ein Verbot des Grünlandumbruchs wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die neue<br />

Regierung erlassen wird.<br />

Niedersachsen steht unter Druck, da die Stickstoffüberschüsse in den viehstarken Regionen Vechta und<br />

Oldenburg sehr hoch sind und die zulässigen Werte von 60 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr weit<br />

überschreiten. Eine längere Sperrfrist für flüssige Wirtschaftsdünger, die bereits im September statt bisher im<br />

November beginnt, könnte ebenfalls schnell umgesetzt werden. Zu<strong>dem</strong> erwägen die Grünen Obergrenzen für<br />

Mastställe.<br />

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wollen SDP und Grüne der Basis bei Landesparteitagen am 16.<br />

Februar vorlegen.<br />

UN starten Kampagne zur Eindämmung des globalen Lebensmittelverlustes<br />

Jährlich landen 1,3 Mrd. t Nahrung im Müll - 870 Millionen Menschen hungern<br />

aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />

Mit einer weltweiten Kampagne wollen die Vereinten Nationen (UN) die dramatische Verschwendung von<br />

Essen eindämmen und so den Hunger bekämpfen. Nach <strong>dem</strong> UN-Welthungerbericht von 2012 hat jeder achte<br />

Erdenbürger nicht genug zu essen - insgesamt also rund 870 Millionen Menschen, während jährlich 1,3<br />

Milliarden Tonnen Lebensmittel im Abfall landen, wie eine gestern, Dienstag, in Genf vorgelegte Studie zeigt.<br />

Rein rechnerisch ist das viermal so viel wie nötig wäre, um das globale Hungerproblem zu lösen, so der<br />

Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), Jose Graziano Da Silva.<br />

Der Studie zufolge wirft jeder Europäer und Nordamerikaner pro Jahr zwischen 95 und 115 Kilogramm Essen<br />

weg. In Teilen Afrikas und Asiens liegt diese Menge zwischen sechs und elf Kilogramm pro Kopf. In<br />

Entwicklungsländern geht ein Großteil der Nahrung bereits am Beginn der Versorgungskette verloren - etwa<br />

durch unzureichende Erntetechniken, Insekten, mangelnde Kühlung oder schlechte Lagerbedingungen.<br />

Würden diese Mengen eingedämmt, könnten auch die Lebensmittelpreise sinken, heißt es in <strong>dem</strong> FAO-<br />

Bericht. Damit würde Nahrung für viele Menschen wieder leistbarer werden, denn in vielen armen Ländern<br />

muss die Bevölkerung mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Essen aufwenden.<br />

Unter <strong>dem</strong> Motto "Think.Eat.Save " wollen FAO und UNEP (United Nations Environment Programme) nun bei<br />

Produzenten und Verbrauchern mehr Bewusstsein schaffen. Die UN-Experten sind der Ansicht, die Wegwerf-<br />

Flut bereits durch einfache Maßnahmen eindämmen zu können. Sie fordern zum Beispiel, dass Kunden auch<br />

die weniger perfekt geformten Früchte kaufen sollten. Außer<strong>dem</strong> solle das Haltbarkeitsdatum nicht immer so<br />

streng gesehen werden.<br />

"In einer Welt mit sieben Milliarden Menschen, deren Zahl bis 2050 auf neun Milliarden steigen soll, macht es<br />

absolut keinen Sinn, Lebensmittel wegzuwerfen - weder wirtschaftlich, noch ökologisch, noch ethisch ", so der<br />

Exekutivdirektor des UN-Umweltprogrammes (UNEP), Achim Steiner. FAO-Generaldirektor Da Silva ist<br />

überzeugt, dass dieser untragbare Trend durch die Zusammenarbeit aller umgekehrt und die<br />

Lebensbedingungen für viele Menschen verbessert werden können.<br />

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AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

Flexibilisierung beim Greening, Risiken in der Markt- und Wettbewerbspolitik<br />

DBV zur Stellungnahme des EP-Agrar<strong>aus</strong>schusses<br />

DBV, 24.01.<strong>2013</strong><br />

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet die Position des Agrar<strong>aus</strong>schusses des Europäischen<br />

Parlamentes zu den Direktzahlungen als Schritt zur Flexibilisierung, aber leider auch zur Bürokratisierung.<br />

Vorschläge zur einfachen regionalisierten Umsetzung des Greening wurden nicht aufgegriffen, kritisiert der<br />

DBV.<br />

In wichtigen Punkten, insbesondere beim „Greening“, haben die EU-Abgeordneten mehrheitlich für einen<br />

flexibleren und pragmatischeren Weg votiert. Durch zahlreiche Differenzierungen bei der Ausgestaltung der<br />

landwirtschaftlichen Direktzahlungen sieht der DBV jedoch eine einheitliche und transparente EU-Agrarpolitik<br />

untergraben. Zu<strong>dem</strong> wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in einem<br />

zunehmend globalen Marktumfeld geschwächt.<br />

Mit Sorge verfolgt der Bauernverband die Bestrebungen des EU-Parlaments, wieder stärker regelnd in Märkte<br />

einzugreifen. Auch den Vorschlag des Parlaments zur Milchmarktregulierung hält der DBV für ein<br />

wirkungsloses Mittel in Zeiten von offenen Weltmärkten.<br />

Copa-Cogeca fordert starke GAP mit soli<strong>dem</strong> EU-H<strong>aus</strong>halt<br />

Wesentliche Argumente in Bericht zusammengefasst<br />

aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />

Im Vorfeld des EU-Finanzgipfels am 07. und 08.02. betont Copa-Cogeca - der Dachverband der europäischen<br />

Landwirte und Genossenschaften - die Notwendigkeit eines gut <strong>aus</strong>gestatteten Agrarbudgets. Argumente dazu<br />

liefert der Verband in <strong>dem</strong> am Dienstag veröffentlichten Bericht "Warum wird ein solider H<strong>aus</strong>halt für die<br />

Gemeinsame Agrarpolitik benötigt? Welche Ergebnisse erzielt er? ". Darin wird unter anderem darauf<br />

hingewiesen, dass die Einkommen der Landwirte der EU nur die Hälfte des Durchschnitts betragen und die<br />

Lebensmittelnachfrage steigt. Der Bericht ist unter <strong>dem</strong> Link http://www.copacogeca.eu/Download.ashx?ID=1007133<br />

abrufbar.<br />

"Die Ausgaben für die EU-Landwirtschaft machen derzeit weniger als 1 Prozent der öffentlichen<br />

Aufwendungen <strong>aus</strong>. Es sind deshalb keine weiteren Kürzungen des H<strong>aus</strong>halts der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />

(GAP) hinnehmbar ", betonte Pekka Pesonen, Copa-Cogeca-Generalsekretär. Der Kommissionsvorschlag<br />

hätte bereits eine Kürzung des Agrarbudgets um 10 Prozent zur Folge und die vorangegangenen Vorschläge<br />

des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, würde zu enormen Kürzungen bei den<br />

Direktzahlungen (Erste Säule) führen, die in manchen Ländern 30 Prozent erreichen, erklärte der<br />

Generalsekretär weiter. Dies sei inakzeptabel und verschärfe die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten<br />

der EU und eventuelle die Wirtschaftskrise.<br />

"Ohne die GAP gäbe es 27 separate agrarpolitische Ansätze in den 27 Mitgliedstaaten, was die Regierungen<br />

wesentlich mehr kosten würde als es die GAP heute tut. Die landwirtschaftlichen Ausgaben müssen bis 2020<br />

auf <strong>dem</strong> <strong>aktuelle</strong>n Niveau erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass wir einen bestandsfähigen Sektor für die<br />

Befriedigung der wachsenden Nachfrage nach Lebensmitteln und für die Verstärkung von Wachstum und<br />

Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU haben. Eine schnelle Entscheidung ist daher unerlässlich ",<br />

forderte Pesonen.<br />

Landwirte würden unter hohen, oftmals nicht vom Marktpreis gedeckten Betriebskosten, extremer Volatilität<br />

sowie kostenaufwendigen Vorschriften und Verpflichtungen, die Importe in die EU nicht einzuhalten haben,<br />

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AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

leiden. Weitere Kürzungen seien einfach nicht mehr tragbar, so der Generalsekretär. Zusätzlich würden neue,<br />

innovative Produktionstechnologien benötigt, um die Produktivität der europäischen Landwirtschaft zu fördern<br />

und der weltweit steigenden Lebensmittelnachfrage zu begegnen. Eine starke GAP mit einem soliden<br />

H<strong>aus</strong>halt ist auch das zentrale Thema des hochrangigen Treffens von Copa-Cogeca am 06.02.<strong>2013</strong>.<br />

EU-Kommission gibt Zucker frei<br />

Agrarzeitung, 25. Januar <strong>2013</strong><br />

Von der Lebensmittelindustrie dürfen in der EU 150.000 Tonnen Zucker ohne Quote verarbeitet werden. Dies<br />

beschließt die EU-Kommission mit Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde setzte im<br />

Verwaltungs<strong>aus</strong>schuss eine Überschussabgabe von 224 Euro je Tonne fest. Sie fußte ihre Berechnung auf<br />

<strong>dem</strong> Unterschied des Zuckerpreises auf <strong>dem</strong> Weltmarkt von 728 Euro je Tonne und in der EU von 363 Euro je<br />

Tonne. Die Differenz beträgt 365 Euro je Tonne.<br />

Die EU-Kommission setzte eine Überschussabgabe in Höhe von etwa 60 Prozent der Differenz fest und kam<br />

auf 224 Euro je Tonne. Außer<strong>dem</strong> akzeptierte sie 54.000 Tonnen Rohzucker für die Einfuhr zu einem<br />

Mindestzollsatz von 195 Euro je Tonne. Schließlich dürfen 8.540 Tonnen Weißzucker vom Weltmarkt zu einem<br />

Mindestzoll von 240 Euro je Tonne in die Gemeinschaft importiert werden.<br />

EU-Kommission mit zuversichtlicher Prognose der Agrarmärkte bis 2022<br />

Gute Aussichten bei Getreide und Milch - Nachfrage nach Fleisch sinkt<br />

aiz.info, 23.01.<strong>2013</strong><br />

Der EU-Getreide- und Milchmarkt wird sich günstig für die Erzeuger entwickeln. Die Preise für Getreide und<br />

die anderen Ackerkulturen bleiben bis 2022 stabil. Die EU-Kommission stellte inzwischen ihre Vor<strong>aus</strong>schau<br />

über die Agrarmärkte und die Entwicklung der Einkommen von 2012 bis 2022 ins Internet<br />

(http://ec.europa.eu/agriculture/markets-and-prices/reports_en.htm). Wesentliche Teile dar<strong>aus</strong> hatte die<br />

Kommission bereits im Dezember bekannt gegeben (aiz.info berichtete). Danach fällt auch die mittelfristige<br />

Prognose für Molkere iprodukte optimistisch <strong>aus</strong>. Treibende Kraft für ein stabiles Gleichgewicht auf <strong>dem</strong><br />

Milchmarkt soll die steigende Nachfrage auf <strong>dem</strong> Weltmarkt sein. Die Kommission schätzt, dass die EU ihre<br />

Käse<strong>aus</strong>fuhren bis 2022 um ein Drittel steigern kann. Lediglich auf <strong>dem</strong> Fleischmarkt sieht es weniger gut <strong>aus</strong>;<br />

die Kommission rechnet mit einem Rückgang der Fleischnachfrage in der EU von 2 Prozent in den<br />

kommenden beiden Jahren.<br />

Erste Abstimmung im Europaparlament zur GAP-Reform<br />

Entschärfte "Greening"-Bestimmungen - Obergrenzen sollen bleiben<br />

aiz.info, 24.01.<strong>2013</strong><br />

Der Agrar<strong>aus</strong>schuss des Europaparlaments hat seine Position zur Agrarreform abgestimmt. Formell handelt es<br />

sich noch nicht um die erste Lesung, sondern um ein Verhandlungsmandat für den im Frühjahr folgenden<br />

"Trilog " mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Die ursprünglich mehr als 7.000<br />

Änderungsanträge der Abgeordneten wurden durch Kompromisslösungen zwischen den beiden großen<br />

Fraktionen deutlich vermindert. Das Ergebnis orientiert sich an den Reformvorstellungen der EU-Kommission.<br />

Danach sollen zukünftig 30 Prozent der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen geknüpft werden.<br />

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AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

Allerdings sollen zahlreiche Landwirte von der "Begrünung der GAP " <strong>aus</strong>genommen werden.<br />

Stufenmodell für "Greening "<br />

Dazu gehören neben den Biobetrieben auch jene, die sich an Agrarumweltprogrammen der Zweiten Säule der<br />

GAP (Ländliche Entwicklung) beteiligen, Betriebe mit Flächen in Natura 2000-Gebieten und Landwirte, die mit<br />

einen noch zu entwerfenden Umweltzertifikat <strong>aus</strong>gezeichnet werden. Die drei von der Kommission<br />

vorgeschlagenen Umweltauflagen für die Direktzahlungen werden entschärft. Zur ökologischen<br />

Ausgleichsfläche werden nur noch Betriebe ab 10 Hektar verpflichtet. Die Kommission hat die Untergrenze<br />

dagegen bei 3 Hektar angesetzt. Nach Wunsch der Abgeordneten sollen nur noch 3 Prozent der Ackerfläche<br />

naturnah eingesetzt werden. Dazu gehört auch ein Anbau ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Ab <strong>dem</strong><br />

01.01.2016 soll die ökologische Ausgleichsfläche auf 5 Prozent erhöht werden. Sollten die Erfahrungen gut<br />

sein, stellt der Ausschuss 7 Prozent Ausgleichsfläche ab <strong>dem</strong> Jahr 2018 in Aussicht.<br />

Landwirtschaftliche Betriebe, die bereits nach nationalen oder regionalen Umweltkriterien arbeiten, sollen von<br />

den Greening-Maßnahmen befreit werden, vor<strong>aus</strong>gesetzt, dass die angewendeten Maßnahmen mindestens<br />

gleichwertig zu den von der Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungs-Bestimmungen sind.<br />

Zur Vermeidung von Monokulturen schreiben die Parlamentarier mindestens zwei Pflanzenarten in Betrieben<br />

zwischen 10 und 30 Hektar vor. In größeren Betrieben sollen es mindestens drei Kulturen gleichzeitig sein, wie<br />

von der Kommission vorgesehen. Allerdings soll dies nicht mehr nördlich des 62. Breitengrades gelten. Der<br />

EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss senkt zu<strong>dem</strong> die Sanktionen, falls ein Landwirt die Umweltauflagen nicht erfüllt. Er haftet<br />

mit lediglich 30 Prozent seiner Direktzahlungen.<br />

Für Obergrenzen bei Direktzahlungen<br />

Die Abgeordneten möchten die Direktzahlungen auf EUR 300.000,- pro Betrieb und Jahr begrenzen. Der<br />

Ausschuss hat sich mit den Kürzungen in Großbetrieben ebenfalls <strong>dem</strong> Reformkonzept der EU-Kommission<br />

angeschlossen. Direktzahlungen ab 150.000 Euro sollen um 20 Prozent, ab 200.000 Euro um 40 Prozent und<br />

ab 250.000 Euro um 70 Prozent vermindert werden. Lohnkosten dürfen zuvor abgezogen werden. Auch der<br />

Teil in der Ersten Säule, der an neue Umweltauflagen geknüpft wird, zählt nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft<br />

möchte es dagegen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Obergrenzen für die<br />

Direktzahlungen einführen. Sollte dies auf <strong>dem</strong> EU-Finanzgipfel am 08.02. so beschlossen werden, ist das<br />

Europäische Parlament aber nicht daran gehalten.<br />

Marktregulierungen <strong>aus</strong>bauen beziehungsweise erhalten<br />

In Bezug auf die EU-Marktordnung fordert der Ausschuss einen Ausbau des Interventionssystems; die<br />

Mitglieder möchten die Buttermenge von 30.000 Tonnen auf 70.000 Tonnen erhöhen. Die Intervention von<br />

Rindfleisch soll zukünftig schon bei Marktpreisen von 2.001,60 Euro je Tonne eröffnet werden. Bisher liegt die<br />

Auslöseschwelle bei 1.560 Euro je Tonne. Die Abgeordneten möchten zu<strong>dem</strong> die Intervention von Hartweizen<br />

und Sorghum wieder ermöglichen. Die Beihilfen für die Private Lagerhaltung sollen <strong>aus</strong>gedehnt werden. Mit<br />

den Zuschüssen sollen nicht nur schlechte Preise stabilisiert werden, der Ausschuss möchte mit der Privaten<br />

Lagerhaltung zukünftig auch rückläufigen Gewinnspannen von Landwirten entgegenwirken.<br />

Das Quotensystem für Zucker soll bis 2019/20 verlängert werden. Damit will das Europaparlament die<br />

Erzeuger in der EU stützen. Die Produzenten brauchten mehr Zeit, um sich an die einschneidenden<br />

Maßnahmen der Zuckermarktreform von 2006 anpassen zu können, begründete der EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss sein<br />

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AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

Votum. EU-Mitgliedstaaten, die ihre Produktion inzwischen aufgegeben haben, sollen ebenfalls wieder<br />

Zuckerquoten bekommen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, bis zum 01.07.2018<br />

Begleitmaßnahmen für das Quotenende mit <strong>dem</strong> Ablauf des Wirtschaftsjahres 2019/20 vorzuschlagen. Große<br />

Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sprechen sich ebenfalls für eine Verlängerung des<br />

Quotensystems <strong>aus</strong>. Die Kommission hält dagegen an einem Ende im Jahr 2015 fest. Auch die Verarbeiter<br />

von Zucker warten auf die Abschaffung der Mengensteuerung und versprechen sich davon günstigere<br />

Rohstoffpreise.<br />

Einheitliche Direktzahlungen<br />

Die Abgeordneten sprachen sich auch für eine etwas raschere Angleichung der EU-Direktzahlungen zwischen<br />

den Mitgliedstaaten <strong>aus</strong>. So sollten Landwirte in keinem Unionsland weniger als 65 Prozent des EU-<br />

Durchschnittes erhalten. Damit Direktzahlungen <strong>aus</strong>schließlich an aktive Landwirte gehen, schlägt der EP-<br />

Agrar<strong>aus</strong>schuss eine Liste über Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereine vor, die automatisch von<br />

diesen EU-Mitteln <strong>aus</strong>geschlossen werden sollen.<br />

Risikomanagement-Instrumente sollten <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> Budget für die Ländliche Entwicklung finanziert werden und<br />

nicht wie bisher <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> Topf für Direktzahlungen, befürworteten die Abgeordneten den Vorschlag der<br />

Kommission. Die Einkommens-Stabilisierung sollte in Form von finanziellen Beiträgen zu Investmentfonds<br />

oder für den Abschluss einer Versicherung gegen drastische Verluste erfolgen, schlug das EU-Parlament vor.<br />

Überdies sollte die Kommission eine Halbzeitbilanz zur Überprüfung der Risikomanagement-Instrumente<br />

beziehungsweise einen Legislativvorschlag - wenn nötig - vorlegen.<br />

Mehr Abstimmungsdetails<br />

Als weitere Verbesserungen des Europa Parlaments am ursprünglichen Gesetzesvorschlag nennt Elisabeth<br />

Köstinger, Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, eine flexiblere Umstellung von historischen<br />

Zahlungen auf das Regionalmodell bei der Betriebsprämie für die Mitgliedstaaten. Bis 2021 soll es in je<strong>dem</strong><br />

Mitgliedstaat eine regionale Betriebsprämie geben. Als Berechnungsgrundlage kann ein Reduktionskoeffizient<br />

herangezogen werden. Es soll die Möglichkeit bestehen, den Anteil der externen Neuverteilung auch für die<br />

interne Konvergenz geltend zu machen. Um besser mit Preisschwankungen umgehen zu können und ihre<br />

Verhandlungsposition gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verbessern, sollen Produktionsgemeinschaften<br />

neue Rechte und Instrumente bekommen sowie die Anpflanzungsrechte für den Weinbau verlängert werden.<br />

Zahlungen an Betriebe im Berggebiet sollen nach <strong>dem</strong> Gesamtdurchschnitt im Mitgliedstaat berechnet werden<br />

und die wirtschaftliche Struktur wie auch der Viehbesatz weiterhin Berücksichtigung finden. Der Vorschlag für<br />

die Neueinteilung der "Sonstigen benachteiligten Gebieten " nach acht "biophysikalischen Kriterien " lehnt der<br />

EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss ab. Die Abgeordneten fordern von der Kommission einen neuen Vorschlag. Als Reaktion<br />

auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der den mangelnden Datenschutz bei der Veröffentlichung der<br />

Privatpersonen, die GAP-Zahlungen erhalten, anklagt, lehnt das EU-Parlament die Transparenzdatenbanken<br />

ab. Im März folgt die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.<br />

EP-Agrar<strong>aus</strong>schuss lehnt Veröffentlichung ab<br />

Agrarzeitung, 24. Januar <strong>2013</strong><br />

Empfänger von Agrarsubventionen sollen nicht bekannt gegeben werden. Die Europaabgeordneten sind<br />

dagegen.<br />

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AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

Der Agrar<strong>aus</strong>schuss des Europarlaments lehnt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Transparenz der<br />

Direktzahlungen ab. Die Fraktionen der Christ<strong>dem</strong>okraten und der Konservativen argumentieren mit <strong>dem</strong><br />

Datenschutz, den auch der Europäische Gerichtshof bemängelt hatte.<br />

Gegen dieses Votum im Ausschuss empörten sich heute die Sozial<strong>dem</strong>okraten. Im März wird das<br />

Europaparlament über diesen Vorschlag abstimmen.<br />

BRD: Bioethanol-Produktion im Jahr 2012 um 7,4 Prozentgestiegen<br />

Rohstoffeinsatz zugunsten der Industrierüben verschoben<br />

aiz.info, 24.01.<strong>2013</strong><br />

Die deutschen Bioethanolanlagen haben im Jahr 2012 wieder einen deutlichen Produktionszuwachs<br />

verzeichnet: Insgesamt wurden 613.381 Tonnen dieses umweltfreundlichen Treibstoffes erzeugt, das sind um<br />

7,4 Prozent mehr als im Jahr 2011. Der Anteil des <strong>aus</strong> Industrierüben hergestellten Bioethanols stieg dabei um<br />

rund 54 Prozent auf 253.866 Tonnen an, während mit 359.<strong>03</strong>0 Tonnen um 12 Prozent weniger Kraftstoff <strong>aus</strong><br />

Futtergetreide hergestellt wurde. Diese Verlagerung beim Rohstoff erfolgte laut Dietrich Klein, <strong>dem</strong><br />

Geschäftsführer des Branchenverbandes BDBE, aufgrund der gestiegenen Getreidepreise. Die Verarbeitung<br />

von 2,7 Millionen Tonnen Industrierüben zu Bioethanol sei aber auch wichtig für den Erhalt des deutschen<br />

Zuckerrübenanbaues, so Klein.<br />

Stimmung weiterhin zuversichtlich<br />

DBV, 25.01.<strong>2013</strong><br />

Konjunkturbarometer Agrar mit positivem Start ins neue Jahr<br />

Die zuversichtliche Stimmungslage der deutschen Landwirte setzt sich fort. Der Index des<br />

Konjunkturbarometer Agrar liegt aktuell bei 35,1 Punkten nach 34,1 Punkten im September 2012. Ursache<br />

sind relativ stabile Erzeugerpreise bei wichtigen landwirtschaftlichen Produkten wie Getreide und Rinder sowie<br />

eine im Vergleich zum Herbst positivere Bewertung des Milchpreises. Leichte Entlastungen gibt es bei den<br />

Treibstoff-, Dünger- und Futtermittelkosten. Dem stehen allerdings vor allem schlechtere Schweinepreise<br />

gegenüber. Dies geht <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> jüngsten Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV)<br />

für den Monat Dezember hervor. Der Konjunkturindex gibt die Einschätzung der <strong>aktuelle</strong>n wirtschaftlichen<br />

Entwicklung und die Erwartungen an die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Landwirte wieder. Die<br />

Einschätzung der <strong>aktuelle</strong>n wirtschaftlichen Lage hat sich zuletzt in allen Betriebsformen verbessert, vor allem<br />

in den Ackerbau- und Veredlungsbetrieben. Dagegen wird die künftige wirtschaftliche Entwicklung<br />

betriebsformenübergreifend schlechter beurteilt. Besonders in den Futterbau- und Veredlungsbetrieben liegen<br />

die Dezemberwerte unter den Septemberwerten.<br />

Von den Energie-, Düngemittel-, Futtermittel- und Pachtpreisen geht <strong>aus</strong> Sicht der befragten Betriebsleiter<br />

nahezu unverändert der höchste Kostendruck <strong>aus</strong>. Die EU-Agrarpolitik liegt bei den Landwirten nicht<br />

besonders hoch im Kurs. Der <strong>aktuelle</strong> Dezember-Wert fällt gegenüber <strong>dem</strong> Herbstwert sogar noch etwas<br />

schlechter <strong>aus</strong>. Die Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der EU werden ebenfalls sehr kritisch gesehen.<br />

Allerdings haben sich die <strong>aktuelle</strong>n Befragungswerte sowohl gegenüber September als auch im<br />

Jahresvergleich leicht verbessert.<br />

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AUS DEM AGRARBEREICH<br />

<strong>03</strong>/<strong>2013</strong><br />

Das Stimmungsbild zur <strong>aktuelle</strong>n wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft ist bei den Ackerbauern am besten.<br />

Nur wenig schlechter beurteilen die Veredlungs- und Futterbaubetriebe ihre Lage. Bei der Einschätzung der<br />

künftigen wirtschaftlichen Situation ist das Stimmungsbild unter den einzelnen Betriebsformen nahezu<br />

identisch. Abgesehen von einigen Schwankungen bewegt sich dieses Stimmungsbild seit Mitte 2009 auf<br />

einem <strong>aus</strong> Sicht der Landwirte relativ befriedigen<strong>dem</strong> Niveau.<br />

Das für die nächsten 6 Monate vorgesehene gesamte Investitionsvolumen der deutschen Landwirtschaft liegt<br />

bei 6,7 Milliarden Euro. Das sind gegenüber <strong>dem</strong> entsprechenden Vorjahreszeitraum 1,2 Milliarden Euro mehr.<br />

Maßgebend für diesen deutlichen Anstieg sind Investitionen in Ställe und Stallbautechnik. Der Umfang der<br />

hierfür geplanten Investitionen liegt mit 3,9 Milliarden Euro um 1,3 Milliarden Euro über <strong>dem</strong> entsprechenden<br />

Vorjahresstand.<br />

Maschineninvestitionen und Investitionen in Erneuerbare Energien sind gen<strong>aus</strong>o hoch wie vor einem Jahr. Mit<br />

1,3 Milliarden Euro sind die für das nächste halbe Jahr geplanten Investitionen der deutschen Landwirte in<br />

Erneuerbare Energien weiterhin beachtlich. Investitionsplanungen in Photovoltaikanlagen sind weiter<br />

rückläufig, während Investitionen in Biogasanlagen wieder deutlich ansteigen.<br />

Das Konjunktur- und Investitionsbarometer Agrar wird vierteljährlich im Auftrag des DBV, des VDMA<br />

Fachverbandes Landtechnik und der Landwirtschaftlichen Rentenbank in einer repräsentativen Umfrage<br />

ermittelt. Zur <strong>aktuelle</strong>n Befragungsrunde <strong>aus</strong> Dezember 2012 befragte dazu das Marktforschungsinstitut<br />

Produkt + Markt rund 2.100 Landwirte und Lohnunternehmen.<br />

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