Amtsblatt Ausgabe Nr. 50 vom 13.12.2013 - Bezirksregierung Münster

438 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster
Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen,
die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen.
Die Einwendungen sollen die volle leserliche Anschrift
(in Blockschrift) des Einwenders tragen.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Einwendungsschreiben
an die Antragstellerin zur Stellungnahme
weitergegeben werden. Auf Verlangen des(r) Einwenders(in)
werden dabei Name und Anschrift unkenntlich
gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des
Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.
Sofern Einwendungen erhoben werden, können diese
gem. § 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 BImSchG aufgrund
einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde
- auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen,
die fristgerecht Einwendungen erhoben haben - in
einem besonderen Erörterungstermin erörtert werden.
Sollte ein Erörterungstermin durchgeführt werden, ist
dieser ab 18.03.2014, ab 10.00 Uhr in der Aula der Antoniusschule,
Antoniusstr. 5-7, 59269 Beckum, vorgesehen.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ein Recht zur Teilnahme
haben neben den Vertretern der beteiligten Behörden
nur die Antragstellerin und diejenigen, die rechtzeitig
- d.h. in der Zeit vom 06.01.2014 bis 19.02.2014 -
bei den Auslegungsstellen Einwendungen erhoben haben.
Sonstige Personen können als Zuhörer am Termin teilnehmen,
sofern genügend freie Plätze zur Verfügung
stehen.
Die Entscheidung über die Einwendungen wird nach dem
Erörterungstermin allen Einwendern schriftlich zugestellt.
Die Zustellung kann auch durch eine öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden.
Im Auftrag
gez. Böker
Abl. Bez.Reg. Mstr. 2013 S. 437 - 438
287 Bekanntmachung gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) für das Überschwemmungsgebiet
der Flötte (Moosbeeke)
Die Bezirksregierung Münster hat gemäß § 76 WHG das
gesetzliche Überschwemmungsgebiet für die Flötte
(Moosbeeke) von der Stadener Straße (km 13,85) bis zur
Grenze zu Niedersachsen (km 8,3) ermittelt. Das daraus
resultierende Überschwemmungsgebiet wird gemäß § 76
Abs. 3 WHG vorläufig gesichert.
Das Kartenmaterial (Pläne) für das Überschwemmungsgebiet
der Flötte liegt bei der Bezirksregierung Münster,
Nevinghoff 22, 48147 Münster, Zimmer R-109 in
der Zeit von
Montag, dem 23.12.2013, bis Montag, dem 13.01.2014
(einschließlich),
montags bis freitags von 08:30 bis 15:30 Uhr
zur Einsichtnahme für Jedermann aus. Es wird gebeten,
sich vor der Einsichtnahme kurzfristig telefonisch bei
Herrn Gritz, Tel. 0251/411-1562 anzumelden. Darüber
hinaus kann das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet
auch im Internet der Bezirksregierung unter
www.bezirksregierung-muenster.de →Schnellzugriff
→"Überschwemmungsgebiete“ eingesehen werden.
Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes
im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt eine Woche nach der
Bekanntgabe im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster
in Kraft und endet mit dem Inkrafttreten einer neuen
Überschwemmungsgebietsverordnung. Für das in den
Karten dargestellte Gebiet gelten die Verbots- und Genehmigungstatbestände
sowie die sonstigen Regelungen
gemäß § 78 WHG, wie für ein bereits festgesetztes Überschwemmungsgebiet,
entsprechend.
Die Auslegung der Karten zur vorläufigen Sicherung des
Überschwemmungsgebietes für die Flötte wird hiermit
bekannt gegeben.
Münster, den 02.12.2013
Bezirksregierung Münster
Obere Wasserbehörde
54.09.07.01-015/2013.0001
Im Auftrag
gez. Gewers
Abl. Bez.Reg. Mstr. 2013 S. 438
288 Bekanntmachung gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) für das Überschwemmungsgebiet
der Schaler Aa (Halverder Aa) und
der Wiechholz Aa (Voltlager Aa)
Die Bezirksregierung Münster hat gemäß § 76 WHG das
gesetzliche Überschwemmungsgebiet für die Schaler Aa
(Halverder Aa) von der Grenze zu Niedersachsen (km
14,6) bis zur Grenze zu Niedersachsen (km 2,58) und für
die Wiechholz Aa (Voltlager Aa) von der Grenze zu
Niedersachsen (km 6,05) bis zur Einmündung in die
Schaler Aa ermittelt. Das daraus resultierende Überschwemmungsgebiet
wird gemäß § 76 Abs. 3 WHG vorläufig
gesichert.
Das Kartenmaterial (Pläne) für das Überschwemmungsgebiet
der Schaler Aa und der Wiechholz Aa liegt bei der
Bezirksregierung Münster, Nevinghoff 22, 48147 Münster,
Zimmer R-109 in der Zeit von
Montag, dem 23.12.2013, bis Montag, dem 13.01.2014
(einschließlich),
montags bis freitags von 08:30 bis 15:30 Uhr
zur Einsichtnahme für Jedermann aus. Es wird gebeten,
sich vor der Einsichtnahme kurzfristig telefonisch bei
Herrn Gritz, Tel. 0251/411-1562 anzumelden. Darüber
hinaus kann das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet
auch im Internet der Bezirksregierung unter
www.bezirksregierung-muenster.de →Schnellzugriff
→„Überschwemmungsgebiete“ eingesehen werden.
Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes
im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt eine Woche nach der
Bekanntgabe im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster
in Kraft und endet mit dem Inkrafttreten einer neuen
Überschwemmungsgebietsverordnung. Für das in den
Karten dargestellte Gebiet gelten die Verbots- und Genehmigungstatbestände
sowie die sonstigen Regelungen
gemäß § 78 WHG, wie für ein bereits festgesetztes Überschwemmungsgebiet,
entsprechend.
Die Auslegung der Karten zur vorläufigen Sicherung des