Tätigkeitsbericht 2013 - Bezirksregierung Münster

Tätigkeitsbericht
des Personalrates für Lehrerinnen und Lehrer
an Gymnasien und Weiterbildungskollegs
bei der Bezirksregierung Münster
für die Zeit
vom 16. November 2012 bis zum 14. November 2013
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Wird unsere Arbeit wertgeschätzt? 2
2. Inklusion: Was kommt auf uns zu? 2
3. Beraten, verhandeln, vermitteln 3
4. Die Beschlüsse der letzten Personalversammlung 5
5. Verbesserung der Einstellungschancen für Junglehrer/-innen 7
6. Vorbereitungsdienst 8
7. Befristete Beschäftigungsverhältnisse 10
8. Unbefristete Einstellungen und Laufbahnwechsel 11
9. Verlängerung der Probezeit 13
10. Probleme mit dem Tarifrecht TV-L 13
11. Versetzungen und Abordnungen 15
12. Beförderungen und Höhergruppierungen 17
13. Frauenförderung 19
14. Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung 20
15. Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit, Teildienstfähigkeit 20
16. Schwerbehindertenvertretung 22
17. Fort– und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer 23
18. Arbeits– und Gesundheitsschutz 24
19. Telefonliste der Personalratsmitglieder 26
Anlage 1: Reaktion des Hauptpersonalrates beim MSW auf die Beschlüsse
der letzten Personalversammlung
Personalversammlung
am 14. November 2013 um 14 Uhr
im Pascal-Gymnasium, Uppenkampstiege 17, Münster

1. Wird unsere Arbeit wertgeschätzt?
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Wenn es darum geht, die alltägliche Arbeit in der Schule wertzuschätzen, tun sich
viele Außenstehende mitunter schwer. Bei unserer Besoldung, die fair und leistungsgerecht
sein sollte, ist jedenfalls für unsere rot-grüne Landesregierung klar, dass unser
Engagement zumindest nicht finanziell honoriert werden muss: Als „Spitzenbeamten“
wird uns in einer Nullrunde bei Wortbruch der Ministerpräsidentin nicht einmal
ein Inflationsausgleich gewährt. Wir bleiben damit zum wiederholten Male hinter der
allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Wertschätzung sieht anders aus und
die Beschädigung der Motivation der Kolleginnen und Kollegen trifft die Schulen bis
ins Mark!
Man kann nur allen raten, Widerspruch gegen die Nullrunde einzulegen, die de
facto einen Reallohnverlust darstellt, und den Ausgang der Musterprozesse abzuwarten.
Dabei wäre eine deutliche Gehaltserhöhung schon deshalb gerecht, weil auch die
Arbeitsbelastungen weiter gestiegen sind: zunehmende Erziehungsaufgaben, individuelle
Förderung bei steigender Heterogenität der Lerngruppen, erhöhte Präsenzzeiten
durch den Ganztagsbetrieb, aber keine der schon lange geforderten Verbesserungen
beim Umfang der Unterrichtsverpflichtung und bei den Klassen- und Kursgrößen!
Auch unsere langjährigen konkreten Forderungen zum Abbau der Schlechterstellung
der stark Korrekturbelasteten werden konsequent ignoriert.
2. Inklusion: Was kommt auf uns zu?
Große Sorgen macht auch das Thema Inklusion. Viele Kolleginnen und Kollegen
in den Lehrerzimmern fragen nachdenklich: “Bin ich dafür ausgebildet?“ „Wird die
Klassengröße bei Inklusion wirklich reduziert?“ „Welche Hilfen wird es geben?“ Ursache
ist auch der Verlust von Vertrauen in eine seriöse Planung der dazu erforderlichen
Schulrechtsänderung. Man vermisst, dass die Erfahrungen derer ernstgenommen
werden, die Inklusion bereits seit Jahren unter Aufbietung größten persönlichen
Einsatzes praktizieren.
So kann am Gymnasium mit den dort vorgesehenen Ressourcen nur zielgleicher
Unterricht verantwortet werden; dabei können individuelle Begabungen durch gezielte
Förderung entfaltet werden! Bei der vorgesehenen Klassengröße ist Inklusion, vor

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allem auch ihre zieldifferente Umsetzung, nur machbar, wenn zum Fachlehrer im Unterricht
immer sonderpädagogisch geschultes Personal hinzutritt!
Viele fragen sich auch, ob der Weg über die weitgehende Abwicklung des Förderschulwesens
folgerichtig oder überhaupt von der UN-Konvention grundsätzlich verordnet
ist. Der Erhalt dieser bewährten Schulform würde dem Elternwunsch nach
Wahlfreiheit ebenso Rechnung tragen wie der hohen Professionalität der Arbeit, die
die Kolleginnen und Kollegen dort leisten. Unter den jetzigen schulorganisatorischen
Bedingungen wird man den betroffenen Kindern an Förderschulen besser gerecht als
an den allgemeinen Regelschulen.
Wenn Inklusion gelingen soll, dann müssen die Lehrkräfte, Eltern und ganz besonders
die betroffenen Schülerinnen und Schüler ernstgenommen werden. Der gesamte
Entwicklungsprozess muss von Verantwortung und Besonnenheit geprägt
sein. Sorgfalt und Umsicht gehen vor Schnelligkeit und Reformhektik.
3. Beraten, verhandeln, vermitteln
Auch im vergangenen Jahr haben sich der Personalrat insgesamt sowie die einzelnen
Personalratsmitglieder in vielfältigen Gesprächen und in Verhandlungen mit
den zuständigen Vertretern der Bezirksregierung für die Interessen der Kolleginnen
und Kollegen eingesetzt.
Als wichtige, nicht auf Einzelfälle bezogene Gegenstände von Verhandlungen sollen
hier besonders erwähnt werden
- Maßnahmen zur Verbesserung der Einstellungschancen von Junglehrerinnen
und -lehrern (siehe Kap. 5)
- Abschaffung der Auswahlgespräche mit der Schulleitung der ausschreibenden
Schule bei A14-Beförderungsverfahren (siehe Kap. 12)
- Sicherstellung der Freiwilligkeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
für die Kolleginnen und Kollegen, die in Kooperation mit der WWU Münster
das Praxisseminar vorbereiten sollen
- Neuauflage der Dienstvereinbarung „Sucht“ 1) .
Wichtige einzelfallbezogene Verhandlungsfelder mit der Bezirksregierung sind regelmäßig
das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bei Kolleginnen
und Kollegen, die nach längerer Krankheit ihren Dienst mit allmählich ansteigender
Stundenzahl wieder aufnehmen, sowie alle Personalmaßnahmen, bei denen
der Personalrat aufgrund formeller Beteiligungsrechte eingeschaltet ist.

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Auch das Tätigkeitsfeld, bei Konflikten mit dem Arbeitgeber zu vermitteln, soll
hier noch besonders hervorgehoben werden.
Anlass für viele Aktivitäten waren u. a. schriftliche Eingaben an den Personalrat,
in denen von einzelnen Beschäftigten, aber auch von Lehrerräten und ganzen Kollegien
um Auskunft, Vermittlung oder Unterstützung gebeten wurde.
Ausdrücklich hingewiesen werden soll hier außerdem auf die fortgesetzte umfassende
Beratungstätigkeit des Personalrates, die auch diesmal von allen Personalratsmitgliedern
in Sprechstunden, in Sonderveranstaltungen, bei Schulbesuchen,
telefonisch, per E-Mail usw. geleistet worden ist. Stark nachgefragt wurde
Beratung zu Problemen aus der Lehrerratsarbeit, zur Lösung von Konflikt- und Mobbing-Situationen
sowie zu den Themen Lehrerausbildung, Einstellungschancen,
Probezeit, Arbeitsbelastung vor allem auch durch Korrekturen, Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, Elternzeit, Beförderung, Versetzung und vorzeitige
Zurruhesetzung.
Lehrerräte und Kollegien, die sich schulintern – denn auf politischer Ebene gibt es
keine Fortschritte - um die Schaffung von mehr Arbeitszeitgerechtigkeit bemühen,
finden auch in den vor einigen Jahren mühsam ausgehandelten „ Empfehlungen zur
angemessenen Verteilung bzw. Reduzierung der Arbeitsbelastungen von Lehrerinnen
und Lehrern an Gymnasien und Weiterbildungskollegs“ 1) hilfreiche Anregungen.
Teilzeitkräfte, die mit ihrer Schulleitung um einen Einsatzplan ringen, der ihnen
ermöglicht, Familie und Beruf zu vereinbaren, sollten dabei die im Vorjahr ausgehandelten
„Empfehlungen zum Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und
Lehrer an Gymnasien bzw. Weiterbildungskollegs“ 1) zusammen mit den in der
eigenen Schule beschlossenen Vereinbarungen zu Hilfe nehmen.
Für Rat Suchende soll hier auch auf folgende Informationsquellen hingewiesen
werden:
○ auf die immer wieder vom Personalrat aktualisierte Personalratsinformation
„Verfahren bei dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen“ 1) ,
○ auf die unter Mitarbeit des Personalrates erstellte Broschüre
„Konflikte bearbeiten – Mobbing verhindern“ 2) ,
○ auf die Broschüre „Gewalt gegen Lehrer“ 2) ,
○ auf die Broschüre „Handbuch Lehrergesundheit“ 3)
und das weitere umfangreiche Informationsangebot im Bildungsportal des
Schulministeriums.

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Die Sprechstunden des Personalrates finden im Dienstgebäude der Bezirksregierung,
Albrecht-Thaer-Str. 9, 1. Stock, Raum N 1002 statt, und zwar:
Mo. 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Mi. 13.30 Uhr – 15.30 Uhr
Fr. 13.30 Uhr – 15.30 Uhr
In den Schulferien:
2. stellv. Vorsitzender Ulrich Martin
Vorsitzender Reinhard Schulze Lohoff
1. stellv. Vorsitzender Christian Meier
nach Vereinbarung.
Voranmeldung ist jeweils empfehlenswert.
Der Personalrat ist auch telefonisch zu erreichen unter der Nummer
0251- 411- 4139, ggf. läuft ein Anrufbeantworter. Außerdem kann zu allen Personalratsmitgliedern
direkt telefonischer Kontakt aufgenommen werden. Die
Telefonliste der Personalratsmitglieder ist dem Tätigkeitsbericht angefügt.
1) Unter www.bezregmuenster.nrw.de/startseite/abteilungen/abteilung4/Dezernat_43_Gymnasium_Gymnasiale_Oberstuf
e_zweiter_Bildungsweg/personalrat/index.html im Internet abrufbar
2) Unter www.bezreg-muenster.nrw.de/startseite/service/broschueren/ im Internet abrufbar
3) Unter www.schulministerium.nrw.de/BP/Lehrer/ArbeitsUndGesundheitsschutz/index.html im Internet abrufbar
4. Die Beschlüsse der letzten Personalversammlung
Vorab einige Bemerkungen zur Umsetzung des Beschlusses „Aktionsprogramm
Lehrergesundheit“ der Personalversammlung 2011, mit dem die Bezirksregierung
aufgefordert wurde, nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrergesundheit
zu ergreifen. Der Personalrat konnte durch sein unablässiges Drängen
erreichen, dass am 15.03.2013 endlich eine Schulleiterdienstbesprechung zum
Thema „Gesundheitsförderliches Führungshandeln“ mit dem Referenten Dr. Hundeloh
(Landesunfallkasse) durchgeführt wurde. Im Übrigen hat die sehr begrüßenswerte
Entscheidung, jetzt im Regierungsbezirk Münster bei allen Lehrkräften eine
COPSOQ-Umfrage durchzuführen und hier eine Problemanalyse vorzunehmen, folgerichtig
zu der weiteren Entscheidung geführt, erst diese Analyseergebnisse abzuwarten.
Danach wird der Personalrat entsprechende aktive Hilfsmaßnahmen einfordern.
Die Personalversammlung für Lehrkräfte an Gymnasien und Weiterbildungskollegs
im Regierungsbezirk Münster vom 15.11.2012 hatte folgende Beschlüsse gefasst:

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1. Die Personalversammlung fordert den Hauptpersonalrat für Gymnasien und
Weiterbildungskollegs auf, sich dafür einzusetzen, dass folgende landesweite behördeninterne
Regelung, die befristet eingestellte Lehrkräfte von längerfristigen
Qualifizierungsmaßnahmen ausschließt, aufgehoben wird: Für die Teilnahme an
einem Zertifikatskurs (Ziel: unbefristete Unterrichtserlaubnis) oder einem Studienkurs
(Ziel: Erweiterungsprüfung) wird derzeit die unbefristete Einstellung im Land
NRW vorausgesetzt.
2. Die Personalversammlung fordert den Hauptpersonalrat für Gymnasien und
Weiterbildungskollegs auf, sich dafür einzusetzen, die Altersteilzeit für tarifbeschäftigte
Lehrerinnen und Lehrer mit Landesmitteln zu den Bedingungen von
2009 wieder zu ermöglichen.
3. Der Hauptpersonalrat wird beauftragt, sich beim Schulministerium dafür einzusetzen,
ein den veränderten Arbeitsbedingungen (Ganztag mit großer Anzahl an
Springstunden) angemessenes Arbeitsumfeld zur Verfügung zu stellen, d.h. einen
Ort in der Schule, an dem die Kolleginnen und Kollegen sowohl zu Unterrichtszeiten
als auch in den Abendstunden und am Wochenende sowie in der unterrichtsfreien
Zeit die zu ihren unterrichtlichen Verpflichtungen gehörenden Aufgaben wie Vor- und
Nachbereitung von Unterricht, Korrekturen und (telefonische) Beratungsgespräche
angemessen erfüllen können.
5. Die Personalversammlung fordert den Personalrat auf, sich über den Hauptpersonalrat
beim Ministerium für Schule und Weiterbildung dafür einzusetzen, dass
§.23(7) der Allgemeinen Dienstordnung dahingehend geändert wird, dass Schulen
einen ganztägigen Zeugniskonferenztag erhalten bzw. zumindest die Schulkonferenzen
einen solchen ganztägigen Konferenztag beschließen können.
6. Die Personalversammlung fordert den Personalrat auf, sich bei der Bezirksregierung
Münster und über den Hauptpersonalrat beim Ministerium für Schule und
Weiterbildung dafür einzusetzen, dass umgehend weitere Beförderungsstellen A13
für SI-Lehrer an Gymnasien geschaffen werden.

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7. Der Personalrat wird aufgefordert, sich über den Hauptpersonalrat beim MSW
nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung der Anzahl der A15-Stellen für das
Gymnasium einzusetzen.
Der Personalrat hat auftragsgemäß alle Beschlüsse an den Hauptpersonalrat für
Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien und Weiterbildungskollegs beim Ministerium
für Schule und Weiterbildung NRW weitergeleitet. Der Bericht des Hauptpersonalrates
über die daraufhin unternommenen Schritte ist diesem Tätigkeitsbericht als Anlage
1 angefügt.
Der Beschluss 6 wurde auftragsgemäß auch an die Bezirksregierung weitergeleitet
und mit ihr in der Personalratssitzung am 18.12.2012 verhandelt. Dabei teilte die
Behörde mit, dass laut Haushaltsgesetz 2013 des Landes keine weiteren A13-Stellen
des gehobenen Dienstes zur Verfügung stehen. Erläuternd wies sie darauf hin, dass
von den jetzt an Gymnasien arbeitenden SI-Lehrer/-innen bereits ein überproportional
hoher Anteil auf A13-Stellen befördert wurde. Außerdem stellte sie auch klar,
dass A13-Stellen des höheren Dienstes laut Haushaltsgesetz nicht in A13-Stellen
des gehobenen Dienstes umgewandelt werden können. Welche Auswirkungen der
zur Zeit im Landtag behandelte Haushaltsplanentwurf 2014 haben wird, bleibt abzuwarten.
5. Verbesserung der Einstellungschancen für Junglehrer/-innen
Der Abgang eines doppelten Abiturjahrganges im Sommer 2013 musste zwangsläufig
zu einem erheblichen Lehrerüberhang an allen Gymnasien führen. Dementsprechend
musste mit einem drastischen Rückgang des Angebotes an unbefristeten
und befristeten Lehrerstellen gerechnet werden. Für die dann nach dem Zweiten
Staatsexamen auf den Arbeitsmarkt gekommenen Junglehrerinnen und -lehrer musste
das zu einem hohen Arbeitslosigkeitsrisiko gleich zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn
führen.
In großer Sorge um diese zu erwartende Entwicklung hat der Personalrat die
Problematik im Halbjahresgespräch mit dem Regierungspräsidenten am 21.02.2013
thematisiert und Maßnahmen gefordert, die die Arbeitsmöglichkeiten für Junglehrerinnen
und -lehrer wirksam erhöhen, und zwar

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- möglichst keine Genehmigung von Anträgen auf Hinausschieben des Eintritts
in den Ruhestand
- Genehmigung von Altersurlaub und von Beurlaubungen aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen
- Vergabe von befristeten Beschäftigungen vorrangig an vollausgebildete
Junglehrerinnen und –lehrer; nur wenn aus diesem Kreise keine Bewerbung
vorliegt und auch eine entsprechende Ausschreibung unter
www.verena.nrw.de ohne Ergebnis geblieben ist, kommen Pensionäre und
„Nicht-Erfüller“ zum Zuge.
Der Regierungspräsident und die Behördenvertreter haben die Gesamtsituation
einschließlich der vorgeschlagenen Maßnahmen genau so bewertet wie der Personalrat
und ihre konsequente Umsetzung zugesagt.
6. Vorbereitungsdienst
Aktuell absolvieren alle an den ZfsL tätigen Referendarinnen und Referendare einen
um sechs Monate kürzeren achtzehnmonatigen Vorbereitungsdienst, nachdem
letztmalig am 31.1.2013 eine Ausbildung der Referendarinnen und Referendare an
den ZfsL Recklinghausen und Rheine endete, die noch zwei Jahre umfasste.
Diese Verkürzung hat Auswirkungen auf den zeitlichen Verlauf der Ausbildung:
Erste Phase (Dauer 3 Monate): Kennenlernen der Ausbildungsschule, Hospitation,
Unterricht unter Anleitung.
Zweite Phase (Dauer 12 Monate): 9 Stunden selbständiger Unterricht, jeweils von
August bis Juli bzw. von Februar bis Januar.
Dritte Phase: Unterricht unter Anleitung, Staatsprüfung von August bis Oktober
bzw. von Februar bis April.
Ein neues und verpflichtendes Element der Ausbildung ist die „Personenorientierte
Beratung mit Coaching-Elementen“. Diese wird von den Leiterinnen und
Leitern überfachlicher Ausbildungsgruppen der ZfsL durchgeführt, die die Lehramtsanwärter
nicht benoten und auch nicht an der jeweiligen Langzeitbeurteilung beteiligt
werden dürfen (Vgl. § 10 Abs. 4 OVP).
Neben einer deutlich stärkeren Belastung für die Referendarinnen und Referendare
durch die verkürzte Ausbildung gibt es auch für den Schulbetrieb insgesamt ärgerliche
Probleme:

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Referendarinnen und Referendare, die ihre Ausbildung am 1. November beginnen,
müssen zum Halbjahreswechsel selbständigen Unterricht erteilen. Dies macht
Lehrerwechsel in oft erheblichem Umfang erforderlich, was pädagogisch nicht sinnvoll
ist.
Hinzu kommt, dass die Referendarinnen und Referendare nach Beendigung ihres
selbständigen Unterrichts den Schulen weiterhin für ein halbes Jahr voll angerechnet
werden. In Verbindung mit der massiven Kürzung der „Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht“,
die dazu führt, dass die meisten Referendarinnen und Referendare
nach bestandenem Staatsexamen nicht bis zum Ende des Schul(halb)jahres weiterbeschäftigt
werden (vgl. Kap. 5) und auch mitten im Halbjahr die Kolleginnen und
Kollegen einspringen müssen, wird hier eine Sparpolitik auf dem Rücken der Lehrerschaft
betrieben! Deren Belastung erhöht sich auch deutlich durch die jetzt geforderte
umfangreiche Begutachtung, die zu einer ausufernden Bürokratisierung geführt
hat.
Am 1.11.2013 wird es am ZfsL Recklinghausen zu einer „Überlappung“ zweier
Jahrgänge kommen: Der neu zu vereidigende Jahrgang wird seinen Dienst aufnehmen,
während die aktuell am ZfsL tätigen Referendarinnen und Referendare erst
zwei Drittel der Ausbildung absolviert haben werden.
Diese „Überlappung“ entsteht systembedingt in jedem Halbjahr reihum an allen
ZfsL im Regierungsbezirk Münster wegen einer Neuregelung, nach der Referendarinnen
und Referendare den ZfsL zugewiesen werden. Gegen die vorprogrammierten
personellen Engpässe und organisatorischen Probleme hat der Personalrat schon
auf höchster Ebene schärfstens protestiert und Abhilfe gefordert. Er wird die Entwicklung
weiter genau beobachten, kritisch begleiten und in seiner Forderung nach Abhilfe
nicht nachlassen.
Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen der Anwärterbezüge nach
nicht bestandenem Examen wird der Personalrat beteiligt. Er rät allen Betroffenen
dringend, sich von einem Mitglied des Personalrates beraten zu lassen
und gegenüber der Bezirksregierung ggf. auch nachträglich eine Stellungnahme
zur eigenen wirtschaftlichen Situation abzugeben, weil nur so eine Kürzung
gemildert oder sogar ganz abgewendet werden kann.
Im Berichtszeitraum beabsichtigte die Bezirksregierung mehrere Entlassungen
aus dem Vorbereitungsdienst vorzunehmen, da krankheitsbedingt ein erfolgreicher
Abschluss des Vorbereitungsdienstes nicht mehr erreichbar war.

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Betroffene sollten sich überlegen, ob sie in diesem Falle beim ZfsL selbst einen
Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst stellen. Nach derzeitiger
Rechtslage ist nämlich dann eine erneute Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst
möglich, wenn ein wichtiger Grund, z.B. eine längere Erkrankung, vorlag. Jedoch
wird im Zusammenhang mit einem Wiedereinstellungsantrag geprüft, ob die
gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Durchführung des Vorbereitungsdienstes
und für das Bestehen der Staatsprüfung gegeben sind. Wenn erwogen wird, einen
Antrag auf Entlassung zu stellen, sollten sich die Betroffenen nicht nur um einen
Termin im ZfsL bemühen, das verpflichtet ist, in dieser Angelegenheit zu beraten,
sondern sich auch an den Personalrat wenden.
7. Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen zählen vor allem Elternzeitvertretungen
und Beschäftigungsverhältnisse, die aus „flexiblen Haushaltsmitteln für
Vertretungsunterricht“ finanziert werden.
Fast ausnahmslos an allen Schulen ist der Lehrerrat für die Mitbestimmung beim
Abschluss befristeter Arbeitsverträge zuständig und trägt somit auch zusammen mit
der Schulleitung das Risiko einer rechtlich einwandfreien Befristung dieser Verträge.
Wenn der Lehrerrat einem Vertragsabschluss nicht zustimmt, ist der Personalrat
zu beteiligen. Das war im Berichtszeitraum kein einziges Mal notwendig.
Die Sommerferien müssen immer in die befristeten Verträge einbezogen werden,
sofern vor Ferienbeginn bereits eine unmittelbare Anschlussverwendung beim
Land feststeht und die Unterrichtszeit zur Ferienzeit mindestens im Verhältnis 3 : 1
steht. Auch ohne Anschlussverwendung sind die Sommerferien schon in die Verträge
einzubeziehen, wenn die Beschäftigung spätestens am vorherigen 1. Februar beginnen
und am letzten Schultag vor den Sommerferien enden soll. Bei Unklarheiten
sollte man sich umgehend an den Personalrat wenden.
Allen arbeitsuchenden Kolleginnen und Kollegen, die Interesse an einer befristeten
Lehrtätigkeit haben, wird empfohlen, dies persönlich an geeigneten
Schulen darzulegen. Dazu können im Internet unter www.verena.nrw.de Stellenangebote
erkundet und regelmäßige aktuelle Informationen gezielt z. B. für
die eigene Fächerkombination abonniert werden.

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Außerdem sei einmal mehr daran erinnert, dass Vertretungslehrkräfte nicht
zu Mehrarbeit herangezogen werden dürfen. Der Personalrat ist auch gegen die
Heranziehung von Referendaren/-innen zu Mehrarbeit, bevor sie die unterrichtspraktische
Prüfung abgelegt haben.
8. Unbefristete Einstellungen und Laufbahnwechsel
Die Zahl der unbefristeten Neueinstellungen an den Schulformen Gymnasium und
WBK ist im Berichtszeitraum deutlich geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Trotz
des starken Bedarfsrückgangs in der Schulform Gymnasium auf Grund des doppelten
Abiturjahrgangs wurden in begrenztem Umfang Einstellungsmöglichkeiten für
Lehrkräfte mit Fächern, in denen ein hoher Bedarf besteht, geschaffen. Im Rahmen
dieses Einstellungskorridors wurden die Einstellungen im Bereich der Bezirksregierung
Münster weitgehend auf die Fächer Mathematik, Physik, Informatik, Technik,
Latein, Kunst und Musik beschränkt.
Im Bereich der Gymnasien im Regierungsbezirk Münster sind im Jahr 2013 keine
Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eingestellt worden. Dies entspricht den
Vorgaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, die eine derartige Einstellung
nur noch in Ausnahmefällen vorsehen.
Einstellungen am Gymnasium zum 01.02.2013 und 30.08.2013:
Kreis / Stadt 01.02.2013 30.08.2013
Bottrop 3 0
Gelsenkirchen 1 5
Münster 6 8
Borken 8 3
Coesfeld 2 1
Recklinghausen 13 10
Steinfurt 6 5
Warendorf 4 12
gesamt: 43 44
Zum 1.2.2013 wurden davon 3 Stellen im Rahmen eines Laufbahnwechsels besetzt
(je eine in Bottrop, Coesfeld und Warendorf). Zum 30.8.2013 wurden keine Stellen
für den Laufbahnwechsel ausgeschrieben.
Im Bereich der WBKs gab es lediglich eine Neueinstellung in Münster zum
1.2.2013, wobei es sich in diesem Falle um einen Seiteneinstieg handelte.

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Viele Gymnasien haben sich für eine Teilnahme am vorgezogenen Listenverfahren
entschieden (1.2.2013: 23 Stellen; 30.8.2013: 12 Stellen). Alle übrigen Stellen
wurden im Ausschreibungsverfahren besetzt.
Zum 01.02.2014 ist an den Gymnasien wieder ein Einstellungskorridor von 44
Stellen vorgesehen. An den WBKs gibt es drei Einstellungen.
Die Ausschreibungstexte werden dem Personalrat nicht zur förmlichen Beteiligung
vorgelegt. Der Personalrat prüft gleichwohl, ob sog. „ad-personam-
Ausschreibungen“ vorliegen. Dabei handelt es sich um Ausschreibungstexte, die
offensichtlich gezielt auf eine bereits vorher ausgewählte Person zugeschnitten sind
und die somit eine erfolgreiche Bewerbung anderer Personen beinahe unmöglich
machen; sie sind deshalb rechtswidrig.
Auch nach der Übertragung der obligatorischen Dienstvorgesetztenaufgaben auf
die Schulleiterinnen und Schulleiter ab 1. August 2013 gehört die Teilnahme an den
Auswahlgesprächen zu den personalvertretungsrechtlichen Aufgaben des Personalrats.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Personalrat sein Mitbestimmungsrecht
bei dem späteren Einstellungsvorgang sachgerecht wahrnehmen kann.
Das anwesende, nicht stimmberechtigte Personalratsmitglied achtet insbesondere
auf die Gleichbehandlung aller Bewerberinnen und Bewerber sowie auf die Nachvollziehbarkeit
der Auswahlentscheidung. Sofern die persönliche Teilnahme aufgrund
von Terminüberschneidungen nicht möglich ist, kann der Personalrat die Rechtmäßigkeit
des Verfahrens nur durch Einsichtnahme in die Protokolle der Vorauswahlund
Auswahlgespräche überprüfen, was rechtlich durchaus bedenklich ist.
Nur an den Schulen, an denen den Schulleitungen zusätzlich die fakultativen
Dienstvorgesetzteneigenschaften übertragen wurden, wird die Kontrollfunktion jeweils
von einem Lehrerratsmitglied wahrgenommen. An diesen Schulen ist der Lehrerrat
bei sämtlichen Einstellungen zu beteiligen (Mitbestimmung gem. § 72 Abs. 1 S.
1 Nr. 1 LPVG). Die Zuständigkeit für die Eingruppierung und Stufenzuordnung von
Tarifbeschäftigten liegt in jedem Falle weiterhin beim Personalrat.
Bei Problemen stehen die Personalratsmitglieder jederzeit für Beratungen zur Verfügung.
Laufbahngleiche Versetzungen innerhalb von NRW können nicht im Rahmen
des Bewerbungsverfahrens auf ausgeschriebene Stellen, sondern ausschließlich
im Rahmen des allgemeinen Versetzungsverfahrens durchgeführt werden.

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9. Verlängerung der Probezeit
Dem Personalrat wurde im Berichtszeitraum eine zunehmende Zahl von „Verlängerungen
der Probezeit“ zur Mitbestimmung vorgelegt. Wegen der existentiellen Bedeutung
des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit für die Betroffenen hat der
Personalrat in jedem Einzelfall Kontakt mit diesen aufgenommen und die Problemlage
danach ausführlich mit der Behörde erörtert. Dabei ging es dem Personalrat einerseits
darum, schlüssig nachzuvollziehen, wie es zu der defizitären Beurteilung
gekommen ist, und ggf. Widersprüchlichkeiten zu klären. Andererseits hat er sich
erläutern lassen, welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen den Betroffenen bisher
zuteil geworden sind, und versucht sicherzustellen, dass alle sinnvollen Hilfsmöglichkeiten
ausgeschöpft werden, um in der verbleibenden Probezeit die Beseitigung
der Defizite zu erreichen.
10. Probleme mit dem Tarifrecht TV-L
Die flexiblen Mittel zur befristeten Einstellung von Tarifbeschäftigten sind durch die
Landesregierung um 50% gekürzt worden. Demnach haben viele Kolleginnen und
Kollegen, die jahrelang verantwortungsvoll und engagiert unterrichtet haben, ihre Arbeit
verloren.
Grundsätzlich beträgt die Probezeit bei Tarifbeschäftigten gemäß § 2 Abs. 4
TV-L sechs Monate; sie kann nicht verlängert werden! Bei befristeten Arbeitsverhältnissen
ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten
Arbeitsverhältnissen mit sachlichem Grund (z.B. Elternzeitvertretung) die ersten
sechs Monate als Probezeit (§ 30 Abs. 4 TV-L).
Das Tabellenentgelt hängt von der Entgeltgruppe und der Stufenzuordnung ab
(§15 TV-L).
Die für Lehrkräfte zur Zeit relevanten Entgeltgruppen 8 bis 15 ergeben sich weiter
aus dem Erfüller- bzw. Nichterfüller-Erlass (BASS 21-21 Nr. 52 und 53), da eine seit
2006 geplante tarifvertragliche Entgeltordnung für Lehrkräfte immer noch von den
Bundesländern verhindert wird.
Der Personalrat hat erreicht, dass Diplom-Physiker, -Chemiker, -Biologen und
Sportwissenschaftler (mit achtsemestrigem Mindeststudium) in die Entgeltgruppe
E12 (statt E11) und Lehrkräfte mit dem Lehramt für die Sekundarstufe I ebenfalls in

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die Entgeltgruppe E12 (statt E11) eingruppiert werden. Darüber hinaus hat der Personalrat
erreicht, dass Studierende, die sich im Studium nicht auf das Fach Sport
beschränken, in die Entgeltgruppe E 9 (statt E 8) eingruppiert werden.
Bei der Stufenzuordnung zu einer der fünf Stufen, die allein von der Berufserfahrung
abhängen, sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:
1. Erstmalige Einstellung von Beschäftigten, die weder über berücksichtigungsfähige
einschlägige Berufserfahrung noch über förderliche Zeiten
verfügen
Diese Personengruppe wird bei der Einstellung grundsätzlich der Stufe 1 zugeordnet
(§ 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L).
2. Erstmalige Einstellung von Beschäftigten, die über berücksichtigungsfähige
einschlägige Berufserfahrung verfügen
Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens
einem Jahr (§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L) aus einem vorherigen befristeten
oder unbefristeten Arbeitsverhältnis, erfolgt die Stufenzuordnung sofort zur
Stufe 2. Die einschlägige Berufserfahrung muss nicht zwingend im öffentlichen
Dienst erworben worden sein. Die Anrechnung von Zeiten in der Privatwirtschaft
oder im Ausland ist nicht ausgeschlossen. Ausbildungszeiten
können das Erfordernis der „einschlägigen Berufserfahrung“ nicht erfüllen.
Jedoch wird der Vorbereitungsdienst mit einem halben Jahr angerechnet.
3. Erstmalige Einstellung von Beschäftigten, die über förderliche Zeiten
verfügen
Zur Deckung der Personalbedarfs kann der Arbeitgeber bei neueingestellten
Beschäftigten Zeiten einer vorhergehenden beruflichen Tätigkeit ganz
oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit
für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist (§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L). Je
länger also jemand bereits als Lehrkraft, Nachhilfelehrkraft, Ausbilder o. ä.
gearbeitet hat und dies nachweist, desto höher wird er auch eingestuft. Dies
kann bis zur Stufe 4 erfolgen. Dabei werden sogenannte Restzeiten, die
über die für eine Stufe erforderlichen Zeiten hinausgehen, auf Antrag berücksichtigt.
(Erl. des MSW vom 08.06.2009, gültig bis 31.12.2013).
4. (Wieder-)Einstellung von Beschäftigten, die bereits beim selben Arbeitgeber
in einem Arbeitsverhältnis standen
Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens
einem Jahr aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis beim selben Arbeit-

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geber (z.B. befristete Beschäftigung an einem öffentlichen Gymnasium), so
erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung dieser Zeiten.
Achtung: Ein vorheriges Arbeitsverhältnis besteht nur dann, wenn zwischen
dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses
ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt! (Stichtagsregelung!)
5. Übernahme von Lehrkräften im Rahmen des Ländertauschverfahrens
Bei diesem Personenkreis werden die Zeiten ihrer vorhergehenden beruflichen
Tätigkeit in vollem Umfang bei der Stufenzuordnung berücksichtigt.
Achtung: Wird ein vor dem 1.11.2006 bestehendes Angestelltenverhältnis
(BAT-Vertrag mit einem anderen Bundesland oder einem privaten Schulträger)
gekündigt, so erfolgt eine Neueingruppierung und –einstufung unter
den o.g. Bedingungen; d. h. eine (finanzielle) Besitzstandswahrung ist im
TV-L nicht vorgesehen!
Der Personalrat empfiehlt allen Eingestellten, alle Unterlagen über vorausgehende
Beschäftigungsverhältnisse der Bezirksregierung zur Überprüfung
und ggf. Anerkennung für die daraus resultierende Einstufung zu übersenden.
Sollten Tarifbeschäftigte dies noch nicht getan haben, sollten sie dieses
schnellstmöglich nachholen. Sollten sich im Einzelfall rückwirkende finanzielle
Ansprüche ergeben, werden diese nur für höchstens sechs Monate erfüllt. Bei
Problemen bezüglich der Anerkennung wird empfohlen, sich mit dem Personalrat
in Verbindung zu setzen.
Im Falle einer Höhergruppierung (Beförderung) wird der Beschäftigte jedoch
gleichzeitig in die Stufe herabgestuft, deren Tabellenentgelt mindestens dem bisherigen
Tabellenentgelt entspricht, höchstens aber bis zur Stufe 2. Der „Mindestbeförderungsgewinn“
beträgt dabei 56,93 Euro ab 1.1.2013 bzw. 58,61 Euro ab 1.1.2014.
Der Beschäftigte steigt natürlich in der neuen Entgeltgruppe nach den gegebenen
Zeiten die Stufen wieder auf.
11. Versetzungen und Abordnungen
Der Versetzungserlass vom 24.11.1989 sieht Versetzungen zur Gewährleistung
einer gleichmäßigen Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern im Lande NRW vor
(bezirksintern und bezirksübergreifend). Sie können entsprechend der Lehramtsbefähigung
der Lehrkräfte erfolgen (schulformintern und schulformübergreifend) und
sind im Rahmen pädagogischer bzw. fachlicher Notwendigkeiten durchzuführen. Auf

16
Versetzungen auf eigenen Wunsch besteht zwar kein Rechtsanspruch, aber der
Dienstherr hat im Rahmen der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) die Versetzung dann
durchzuführen, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Hierbei sind persönliche
und dienstliche Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Voraussetzung
für eine laufbahngleiche Versetzung ist immer die Freigabe der abgebenden
Bezirksregierung. Fünf Jahre nach dem ersten zulässig gestellten Versetzungsantrag
bedarf es einer Freigabe zum Versetzungstermin nicht mehr.
Versetzungsanträge sind mit dem elektronischen Antragsformular zur Versetzung
(www.oliver.nrw.de) zu stellen. Zusätzlich muss der unterschriebene Papierausdruck
auf dem Dienstweg über die Schulleitung eingereicht werden. Der allgemeine Versetzungstermin
ist vorrangig der 1. August eines Jahres und der 1. Februar als zusätzlicher
Termin.
Im Rahmen des Versetzungsverfahrens zum 1.2.2013 hat die Behörde dem Personalrat
14 bezirks- und schulforminterne Maßnahmen zur Mitbestimmung vorgelegt.
Darüber hinaus gab es 4 bezirksinterne Versetzungen aus anderen Schulformen und
17 Zugänge aus anderen Regierungsbezirken. Einer Aufnahme aus einem anderen
Bundesland steht eine Versetzung in ein anderes Bundesland gegenüber.
Zum Versetzungstermin 1.8.2013 stimmte der Personalrat 53 Maßnahmen zu,
wobei es sich in der Mehrzahl um die Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach der
Rückkehr aus Beurlaubung und Elternzeit handelte. Es wurden zudem 13 Lehrkräfte
aus anderen Bezirken in den Regierungsbezirk Münster versetzt. Vor dem Hintergrund
der sich abzeichnenden Stellenüberhänge an den Gymnasien infolge des
doppelten Abiturjahrgangs wurden zum 1.8.2013 keine Versetzungsbewerber/-innen
aus anderen Schulformen berücksichtigt. Im Rahmen des Lehrertauschverfahrens
zwischen den Bundesländern zum 1.8.2013 gab es im Bereich der Bezirksregierung
Münster 3 Abgänge und 4 Zugänge. Nachträglich erfolgte zum 1.9.2013 eine Versetzung
in ein anderes Bundesland.
Bei der Versetzungsentscheidung spielen die Entfernung zum Wohnort, familiäre
und soziale Gründe sowie die Anzahl der bereits gestellten Anträge eine gewichtige
Rolle. Die Wünsche der Antragsteller/-innen waren nicht immer mit den dienstlichen
Belangen in Einklang zu bringen. Schwierig gestalteten sich insbesondere die Versetzungsanträge
in die Stadt Münster und ihr Umland. Hier bestehen erfahrungsgemäß
weniger Spielräume, da Rückkehrer/-innen aus einer Beurlaubung vorrangig zu
versorgen sind.

17
Vor der Entscheidung über die Versetzungsanträge hatten sich zahlreiche Kolleginnen
und Kollegen mit einer Eingabe an den Personalrat gewandt. Dieser hat
sämtliche Eingaben mit der Behörde verhandelt, um das Anliegen der Beschäftigten
möglichst umfassend zu unterstützen. In vielen Fällen konnte eine Lösung im Sinne
der Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Lehrkräften, die sich um eine Versetzung
bemühen, wird empfohlen, eine formlose Bitte um Unterstützung mit
der Kopie des Versetzungsantrags frühzeitig an den Personalrat zu senden,
damit dieser sich für sie einsetzen kann.
Zum Ausgleich bestehender Ungleichgewichte in der Lehrerversorgung zwischen
den Schulen legte die Behörde dem Personalrat nur wenige Versetzungen aus
dienstlichen Gründen bzw. länger dauernde Abordnungen zur Mitbestimmung vor.
Sie erfolgten in der Regel mit dem Einverständnis der Betroffenen. Dem Personalrat
ist durchaus bewusst, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung gelegentlich
aus einer Situation heraus geben, die sie als Zwangslage empfinden.
Abordnungen bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres werden dem Personalrat
gemäß § 91 Abs. 3 LPVG nicht zur Mitbestimmung vorgelegt. Der Personalrat
erhält oft erst im Nachhinein summarisch davon Kenntnis und kann nur dann im Interesse
der Betroffenen tätig werden, wenn er von diesen direkt eingeschaltet wird.
An dieser Stelle sei noch einmal auf das Recht aller Kolleginnen und Kollegen
verwiesen, sich bei der Anhörung, die gemäß § 24 und § 25 LBG vor einer
Abordnung oder Versetzung aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, von einem
Personalratsmitglied begleiten und unterstützen zu lassen.
12. Beförderungen und Höhergruppierungen
Im Schuljahr 2012/13 wurden an den Gymnasien im Regierungsbezirk Münster
251 Planstellen der Besoldungsgruppe A14 BBO ausgeschrieben. Zudem gab es 48
Planstellen der Besoldungsgruppe A15 BBO. Als spätester Zeitpunkt der Besetzung
war der 1.6.2014 ausgewiesen. Entsprechend den neuen Vereinbarungen zwischen
Personalrat und Bezirksregierung, die Beförderungen jeweils so schnell wie möglich
vorzunehmen, passierten auch dank großer Anstrengungen des Dezernates 47.5
davon bereits bis zum Redaktionsschluss 9 A15- und 79 A14-Beförderungen an den
Gymnasien den Personalrat.

18
Die im Vergleich zu den Vorjahren sehr erfreuliche Entwicklung im Bereich der
A14- und A15-Beförderungsstellen kontrastiert mit einer völlig inakzeptablen Situation
im Bereich der Beförderungsmöglichkeiten für die Beschäftigten des gehobenen
Dienstes. Im Berichtszeitraum gab es keine einzige neue A13-Stelle für diesen Personenkreis.
Der Personalrat hat gegenüber der Behörde mehrfach auf diesen Missstand
hingewiesen und Verbesserungen gefordert. (Siehe auch Kap. 4!) Letztlich
sind das Schulministerium und das Finanzministerium gehalten, diesen systemischen
Fehler zu beheben und für einen Abbau des Bewerberstaus zu sorgen.
Im Bereich der Weiterbildungskollegs gab es eine A14- und eine A15-
Ausschreibung. Die Beförderungsverfahren dazu konnten bereits abgeschlossen
werden. Darüber hinaus wurden 21 Stellen für Fachleiter/-innen an den Zentren für
schulpraktische Lehrerausbildung zur Verfügung gestellt.
Aus dem 2013er Stellenplan wurde im September 2013 für die Gymnasien ein
weiteres Paket von Beförderungsstellen freigegeben; es umfasst 138 A14-Stellen
und 55 A15-Stellen, aber leider wieder keine A13-Stellen für SI-Lehrer,. Die Ausschreibungen
dürften im Dezember erfolgen.
Da der Bedarf an Fachleitern/-innen in den Seminaren deutlich höher ist als die
Zahl der dafür verfügbaren A15-Stellen, kann diesem Personenkreis nach der Beauftragung
lediglich – falls nicht bereits erfolgt – eine unverzügliche A14-Beförderung
zugesagt werden. Die früher regelmäßig mit der Beauftragung verbundene A15-
Beförderung erfolgt erst später im Rahmen einer Kontingentierung. Dabei sind zur
Festlegung der Reihenfolge folgende Kriterien vereinbart: 1. Datum der Beauftragung,
2. Leistung (Note), 3. Hilfskriterien (Geschlecht, Schwerbehinderung, Dienstalter).
In den Mitwirkungsverfahren zu den Ausschreibungstexten hat der Personalrat
jeweils unter anderem geprüft, ob die ausgeschriebenen Aufgaben und Funktionen
den avisierten Besoldungsgruppen entsprechen und wie weit die Schulleitung
sich bei der Textabfassung mit dem Lehrerrat und der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen
ins Benehmen gesetzt hat. Aus einigen Schulen erreichten den Personalrat
Klagen über eine zu kurze Beratungsfrist für die Lehrerräte. Der Personalrat
hat diese Kritik gegenüber den Dezernaten 43 und 47.5 sehr deutlich zum Ausdruck
gebracht und eine mindestens 14-tägige Frist angemahnt, innerhalb derer der Lehrerrat
seine Mitwirkungsrechte gemäß § 69 SchulG wahrnehmen kann.
Im Zusammenhang mit dem Ablauf der A14-Beförderungsverfahren hat der Personalrat
auf den Wegfall der bisher im Regierungsbezirk Münster vorgesehenen

19
Auswahlgespräche hingewirkt, die von der Schulleitung der ausschreibenden Schule
mit den bestbeurteilten Bewerberinnen und Bewerbern zu führen waren. Hintergrund
waren gravierende rechtliche Bedenken des Personalrates insbesondere im
Hinblick auf die Gleichbehandlung von schulinternen und externen Bewerberinnen
und Bewerbern.
Das Informationsschreiben des Personalrates über die Praxis bei der Erstellung
von dienstlichen Beurteilungen und bei Beförderungsverfahren wird gerade
aktualisiert und ist in Kürze unter www.bezregmuenster.nrw.de/startseite/abteilungen/abteilung4/Dezernat_43_Gymnasium_G
ymnasiale_Oberstufe_zweiter_Bildungsweg/personalrat/index.html abrufbar.
13. Frauenförderung
An Gymnasien wurden im Schuljahr 2012/13 28 Frauen (46,7%) und 32 Männer
(53,3%) eingestellt. Im Vorjahr wurden wesentlich mehr Lehrkräfte (446) und anteilig
knapp 8% mehr Frauen eingestellt.
Im Eingangsamt A 13 befinden sich 36% Männer und 64% Frauen. Damit ist der
Anteil der Frauen im Eingangsamt im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig
(65,2%).
Die A14-Stellen sind zum 1.8.2013 erstmals zur Hälfte mit Frauen besetzt. Dementsprechend
ist auch der Anteil der Frauen, die eine Beförderung zu A14 (Stichtag
1.3.2013) erhalten haben, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es waren im Schuljahr
2012/13 57,8% Frauen (Vorjahr 51,2%) und 42,2% Männer (Vorjahr 48,8%),
die in dieses Amt befördert wurden.
In den A15-Beförderungsverfahren 2012/13 (Stichtag 1.3.2013) kamen 24 Männer
(61,5%) und 15 Frauen (38,5%) zum Zuge. Es hatten sich auf dieses Beförderungsamt
41 Männer und 25 Frauen beworben. Im Schuljahr 2011/12 wurden zum
1.3.2012 elf Männer (47,8%) und zwölf Frauen (52,2%) zu A15 befördert. Insgesamt
sind 87 A15-Stellen mit Frauen (33,6%) und 172 mit Männern (66,4%) besetzt. Damit
ist die prozentuale Verteilung von Frauen und Männern in diesem Beförderungsamt
gleich geblieben. Es zeigt sich hier weiterhin eine deutliche Unterrepräsentanz der
Frauen.
In den Beförderungsverfahren für stellvertretende Schulleitungen haben sich
11 Männer (52,4%) und 10 Frauen (47,6%) beworben. Befördert wurden 5 Männer
und 5 Frauen. Insgesamt haben 22 Frauen (32,8%) und 45 Männer (67,2%) eine

20
stellvertretende Schulleitung inne. Die Frauen haben bei der Stellenbesetzung im
Vergleich zum Vorjahr (16 Frauen / 58 Männer) deutlich aufgeholt.
Bei den Schulleitungsstellen gibt es keine gravierenden Veränderungen. Dort
stehen 53 Männer 19 Frauen gegenüber. In dieses Amt befördert wurden 2 Frauen
und 4 Männer. Beworben hatten sich 6 Frauen und 5 Männer.
Im Fachleitungsbereich ist der Anteil der Frauen gesunken. Er beträgt 35% und
der der Männer 65%. In dieses Amt befördert wurden zu 45,2% Männer und zu
54,8% Frauen. Wie bereits im Schuljahr 2011/12 überwiegt in diesem Bereich bei
den Beförderungen der Frauenanteil und zwar sowohl bei den Bewerbungen als
auch bei den Beförderungen. Das Sinken des Frauenanteils ist auf vermehrte Pensionierungen
und Entpflichtungen zurückzuführen.
Insgesamt haben sich die Chancen der Frauen im Gymnasialbereich erfreulicherweise
verbessert. Im Eingangsamt sind sie deutlich überrepräsentiert, im ersten Beförderungsamt
A14 haben sie erstmalig einen 50%-Anteil erreicht. In den übrigen
Beförderungsämtern sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert, wobei sich immerhin
bei der stellvertretenden Schulleitung eine Verbesserung der Frauenquote zeigt.
Im Bereich der Weiterbildungskollegs wurden im Schuljahr 2012/13 keine Neueinstellungen
vorgenommen. Von den 7 Schulleitungsstellen sind im WBK-Bereich
unverändert 2 mit Frauen (28,6%) und 5 mit Männern (71,4%) besetzt. Es sind 6
stellvertretende Schulleitungsstellen besetzt und zwar 4 mit Männern und unverändert
2 mit Frauen. Von 23 A14-Stellen sind 11 mit Frauen und 12 mit Männern
besetzt. Im vergangenen Schuljahr ist ein Mann auf die einzige ausgeschriebene
A14-Stelle befördert worden. Er war auf dieser Stelle der einzige Bewerber. Im A15-
Bereich sind von 10 Stellen 4 mit Frauen besetzt.
14. Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung
Ablehnungen von Anträgen auf Beurlaubung oder auf Teilzeitbeschäftigung sind
sowohl bei Beamten als auch bei Tarifbeschäftigten beteiligungspflichtig. Dem Personalrat
wurden im Berichtszeitraum allerdings keine Ablehnungen vorgelegt.
Gelegentlich werden an Personalratsmitglieder Klagen von Teilzeitkräften herangetragen,
die nach eigener Einschätzung überproportional häufig zu Vertretungsunterricht
herangezogen werden oder sich einer überproportional hohen Zahl von
Springstunden ausgesetzt sehen, obwohl diese Fragen in § 17 ADO und in den
„Empfehlungen zum Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer an

21
Gymnasien bzw. an Weiterbildungskollegs“ (siehe Kap. 3) der Behörde unmissverständlich
geregelt sind. Vor diesem Hintergrund rät der Personalrat allen Kolleginnen
und Kollegen weiterhin, ihm Problemfälle in Form von schriftlichen Eingaben zuzuleiten,
wenn Abhilfe geschaffen werden soll.
Und hier noch ein Hinweis auf eine Besonderheit: Infolge höchstrichterlicher
Rechtsprechung wird die Mehrarbeit von Teilzeitkräften bis hin zur Vollbeschäftigung
von der ersten Stunde an anteilig ohne vorherige monatliche Spitzabrechnung
besoldet bzw. vergütet. Diese Regelung gilt auch für alle Lehrkräfte in Altersteilzeit,
wobei Tarifbeschäftigte mit ihrer monatlichen Mehrarbeitsvergütung die 450-Euro-
Grenze nicht überschreiten dürfen.
15. Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit, Teildienstfähigkeit
Bei der beabsichtigten Erstellung eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses
- zur Feststellung der Dienst- oder Teildienstfähigkeit bei längerer Erkrankung
(1. Fall),
- zur Entscheidung über einen vorgelegten Antrag auf Verlängerung einer Stundenermäßigung
aus gesundheitlichen Gründen (2. Fall),
- zum Zweck der vorzeitigen Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen
auf eigenen Antrag (3. Fall),
- zur Überprüfung der Dienstfähigkeit zur möglichen Reaktivierung nach erfolgter
vorzeitiger Zurruhesetzung (4. Fall)
wird der Personalrat gemäß § 75(1) Nr. 4 LPVG angehört. Er bzw. die mit ihm zusammenarbeitende
Schwerbehindertenvertretung bemühen sich, vor jeder Anhörung
mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen und sie auch – soweit gewünscht – in Bezug
auf die anstehenden Möglichkeiten und Risiken der Untersuchung zu beraten.
Diese kann nämlich beispielsweise im zweiten Falle auch die Dienstunfähigkeit oder
Teildienstfähigkeit und im dritten und vierten Falle auch die Teildienstfähigkeit zum
Ergebnis haben, und zwar dann, wenn die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit
nicht zu erwarten ist. Deshalb ist dringend zu empfehlen, schon vor Antragstellung,
insbesondere aber rechtzeitig vor einer amtsärztlichen Untersuchung,
von sich aus ein Personalratsmitglied oder den Vertrauensmann der Schwerbehinderten
zu informieren und zu Rate zu ziehen. Der Personalrat kann sich
dann gezielter für die jeweiligen Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen
einsetzen und leichter in deren Sinne bessere Regelungen erreichen.

22
16. Schwerbehindertenvertretung
Im Sozialgesetzbuch IX heißt es: In allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte
Menschen betreffen, unterrichtet die Behörde die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich
und umfassend und hört sie vor einer Entscheidung an. Getroffene Entscheidungen
werden ihr unverzüglich mitgeteilt (vgl. § 95 SGB IX Satz 2). Die
Schwerbehindertenvertretung wacht darüber, dass die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches
IX und der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen eingehalten
werden (vgl. BASS 21 – 06 Nr. 1).
Klärende Informationsgespräche mit den schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen
hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen betreffen unter anderem Fragen
zu folgenden Themen: Anerkennung einer Schwerbehinderung, Einstellung,
Versetzung, Beurteilung, Beförderung, Unterrichtsverteilung, Stundenplangestaltung
mit Vertretung und Aufsicht, Mehrarbeit, Hilfen im Arbeits- und Berufsleben, Pflichtstundenermäßigung,
Teildienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Altersteilzeit, Anwendung
der Bandbreitenregelung, Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung, Anordnung
einer amtsärztlichen Untersuchung, Versetzung in den Ruhestand.
Durch den Kontakt der Vertrauensperson zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Bezirksregierung vor Ort lassen sich auf direktem Weg viele Fragen schnell
klären. In strittigen Angelegenheiten gibt die Vertrauensperson mündlich oder schriftlich
eine differenzierte Stellungnahme gegenüber der Behörde ab.
Die Vertrauensperson vertritt die Interessen der Kolleginnen und Kollegen mit einer
Schwerbehinderung und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Auf Wunsch
begleitet sie die Kolleginnen und Kollegen bei dienstlichen Gesprächen mit der
Schulleitung oder der Behörde.
Die Vertrauensperson nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Personalrats teil.
Schwerbehindertenvertretung und Personalrat stimmen sich dabei ab, um die berechtigten
Anliegen schwerbehinderter Menschen zu vertreten.
Schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen sollten daher rechtzeitig Kontakt
mit der Schwerbehindertenvertretung aufnehmen, um in ihren Anliegen
sachkundig beraten werden zu können. Dienstagnachmittag ist Herr Ulrich Konert
als Vertrauensperson in der Behörde in Münster für ein persönliches Gespräch
in der Regel zwischen 14 und 16 Uhr zu erreichen (Dienstgebäude Alb-

23
recht-Thaer-Str. 9, Raum N 1006, Telefon 0251- 411- 4531 oder 4051). Vereinbaren
Sie alle Termine mit Herrn Konert unter der Telefonnummer 02364 - 965443.
17. Fort– und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer
Die neue Lehrerfortbildung in NRW - Fortbildung für eigenverantwortliche Schulen
- kann unter http://www.lehrerfortbildung.schulministerium.nrw.de/ aufgerufen
werden.
Nach der seit 2006/07 geltenden Arbeitsteilung in der Fortbildung sollen die Bezirksregierungen
nur für die Angebote zuständig sein, deren Realisierung in 53 Kreisen
und Städten unwirtschaftlich wäre. In allen anderen Fällen sollen bei den Schulämtern
angesiedelte Kompetenzteams ortsnah die Lehrerfortbildung organisieren.
Die Fortbildungsarbeit der 53 Kompetenzteams wird im Rahmen der
Fortbildungsinitiative NRW 2012 - 2015 auf die Unterrichtsentwicklung für eine
neue Lehr- und Lernkultur fokussiert.
Die passenden Unterstützungsangebote werden in acht Programmen in zwei
Themenfeldern „Schulentwicklung" und „Fokus Unterrichtsentwicklung" gebündelt.
Im Themenfeld „Schulentwicklung“ finden sich die Programme
Schulentwicklungsberatung, Fortbildungsplanung und Werteerziehung; im
Themenfeld „Fokus Unterrichtsentwicklung für eine neue Lehr- und Lernkultur“ die
Programme Standard- und kompetenzorientierter Fachunterricht, Vielfalt fördern, Auf
dem Weg zur inklusiven Schule, Medien- und Lernmittelberatung sowie Kooperation
mit Bildungspartnern. Diese Programme sollen sukzessive eingeführt werden.
In Anbetracht der in den letzten Jahren zunehmenden Arbeitsverdichtung achtet
der Personalrat ganz besonders auf die zeitliche Belastung der Kollegien.
Leider werden die für Gymnasien wichtige fachbezogene Lehrerfortbildung –
insbesondere in den „kleinen“ Fächern – und die oberstufenbezogene Fortbildung
unverändert zu wenig angeboten. Der Personalrat hat die Bezirksregierung
in mehreren Erörterungen des Fortbildungsprogramms aufgefordert, diesem strukturellen
Mangel abzuhelfen. Immerhin zeichnet sich ab, dass die Bezirksregierung
vermehrt Fortbildungen in einigen Fächern der Sekundarstufe II anbietet. Der Personalrat
regt seit langer Zeit an, die abgeschafften Bezirksfachkonferenzen wiederzubeleben,
und verweist dabei auf die gute Praxis mit Facharbeitskreisen bei den Weiterbildungskollegs.

24
An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass konkrete
Fortbildungswünsche der Schulen zu bestimmten Themen von den Kompetenzteams
gerne aufgenommen werden.
Der Personalrat weist darauf hin, dass für die Teilnahme an externen Veranstaltungen
die Reisekosten und ggf. die Teilnehmergebühren grundsätzlich
aus dem Fortbildungsbudget der einzelnen Schule zu erstatten sind. Daher ist
vor der Anmeldung zu klären, inwieweit im Rahmen der Fortbildungsplanung ein Interesse
der Schule an der Teilnahme einer Lehrkraft oder mehrerer Lehrkräfte besteht.
18. Arbeits– und Gesundheitsschutz
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrerinnen und Lehrer erhält eine immer
größere Bedeutung, weil die Belastungen infolge des doppelten Abiturjahrganges,
des zunehmenden Ganztagsbetriebes, der immer heterogener werdenden Schülerschaft
und der zu leistenden Inklusion stetig angestiegen sind. Sie sind deshalb auch
ständiges Thema des Personalrates. In mehreren Gesprächen hat der Personalrat
die Behörde wiederholt auf die dadurch zunehmende Problematik der Lehrergesundheit
aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge angemahnt. (Vgl. Kap. 4!)
Wichtige Schritte sind eine Schulleiterdienstbesprechung zum Thema „Lehrergesundheit“
(hat stattgefunden am 15.03.2013) und die Befragung aller Lehrkräfte im
Regierungsbezirk Münster in der Zeit vom 04.11.2013 bis 30.11.2013 durch die Freiburger
Forschungsstelle für Arbeits- und Sozialmedizin (FFAS). Siehe www.ffas.de
oder www.copsoq.de! Im Auftrag des MSW führt die FFAS die online gestützte Umfrage
COPSOQ durch. Alle Lehrkräfte werden über die jeweiligen Schulen aufgefordert
sich an der Umfrage zur psychosozialen Belastung zu beteiligen. Diese Umfrage
ist im Regierungsbezirk Düsseldorf schon durchgeführt worden und wird zur Zeit
ausgewertet.
Zuständige Generalistin für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Bezirksregierung
Münster ist Frau RR’ Friederike Dittert, Tel.: 0251/411 1464, E-Mail:
Friederike.dittert@brms.nrw.de .
Für die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer des Landes
NRW ist seit Februar 2000 der B . A . D (Berufsgenossenschaftlicher Arbeitsmedizinischer
und Sicherheitstechnischer Dienst e.V.) zuständig, der sich um alle arbeitsmedizinischen
Probleme der Lehrerinnen und Lehrer kümmert. Für Schülerinnen und
Schüler sowie für Tarifbeschäftigte ist die Unfallkasse NRW (www.unfallkasse-

25
nrw.de) zuständig. Bei Problemen sollten Schulen eine sogenannte Bedarfsbegehung
durch den B . A . D beantragen. Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz können
direkt an den B . A . D oder an die Personalratsmitglieder (insbesondere an Herrn
Heckötter, Herrn Menges, Frau Plümer-Krabbe oder Frau Dr. Pohl) gerichtet werden.
Adressen des B . A . D:
Zentrum Münster
B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH
Frau Dr. Piontkowski (Arbeitsmedizin)
Herr Bauer
Hafenplatz 1, 48155 Münster
Telefon: 0251/663266
Mobil: 01715646462
Telefax: 0251/64 97 3
E-Mail: wolfram.bauer@bad-gmbh.de
Info.: http://www.bad-gmbh.de
Zentrum Gelsenkirchen
B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH
Herr Dr. Thiem (Arbeitsmedizin)
Herr Sayban
Zum Ehrenmal 21, 45894 Gelsenkirchen
Telefon: 0209/95 92 330
Telefax: 0209/95 92 332
E-Mail: info@bad806.bad-gmbh.de
Zu den Aktivitäten des B·A·D im letzten Jahr gehörten angeforderte Schulbegehungen,
Begehungen zufällig ausgewählter Schulen und verstärkt Beratungen in
Fragen des Mutterschutzes.
Seit 2007 finden Einzelberatungen für schwangere Lehrerinnen zu wichtigen
Themen des Mutterschutzgesetzes (Erste Hilfe, Pausenaufsicht, Mutterschutz beim
Sportunterricht) und zum Infektionsschutz durch die Betriebsärztinnen und –ärzte der
BAD GmbH statt. Der Immunschutz wird nach den individuellen Erfordernissen der
Schwangeren je nach Einsatz am jeweiligen Arbeitsplatz an der Schule überprüft und
abschließend eine Empfehlung an die Schulaufsicht hinsichtlich eines möglichen
Einsatzes der Lehrerinnen ausgesprochen.
Zum Mutterschutz gibt es ausführliches Informationsmaterial der Bezirksregierung
unter: http://www.bezregmuenster.de/startseite/abteilungen/abteilung4/Dezernat_47_Personalangelegenheite
n/Informationen/Schwangere_Lehrkraefte/index.html .

26
Als zusätzliches Gremium ist bei der Bezirksregierung Münster ein regionaler
Arbeitsschutzausschuss eingerichtet. Dort arbeiten Vertreter der Bezirksregierung,
des B . A . D, der Unfallkasse NRW, der Personalräte und der Schwerbehindertenvertretung
regelmäßig zusammen. Unter http://www.sichere-schule.de sind umfangreiche
Informationen abrufbar.
19. Telefonliste der Personalratsmitglieder
Bangert, Christine GEW Tel.: 02361 – 9792308
Beran, Kerstin PhV Tel.: 02871 – 2345619
Biedermann, Gabriele PhV Tel.: 02571 – 40686
Bolte, Meik PhV Tel.: 0251 – 5149569
Gunkel, Elmar PhV Tel.: 02563 – 969750
Heckötter, Linus PhV Tel.: 05971 – 2808
Dr. Kewitz, Bernhard PhV Tel.: 02541 – 980345
Logermann, Britta GEW Tel.: 02864 – 5763
Martin, Ulrich PhV Tel.: 02861 – 603831
Meier, Christian PhV Tel.: 0251 – 796102
Menges, Reinhard SchaLL Tel.: 02043 – 928011
Dr. Menkhaus, Torsten GEW Tel.: 02385 – 922574
Plümer-Krabbe, Katharine GEW Tel.: 0251 – 48074839
Dr. Pohl, Maria VdKorrektur Tel.: 0251 – 31017
Polifka, Claus GEW Tel.: 02871 – 44532
Renner, Charlotte PhV Tel.: 02361 – 5822007
Schneiders, Frank PhV Tel.: 02361 – 62282
Schulze Lohoff, Reinhard PhV Tel.: 0251 – 212859
Wahlbrinck, Bernd VdKorrektur Tel.: 05971 – 8638790
Wessmann, Barbara GEW Tel.: 02361 – 8492144
Wittenbrink, Alfons GEW Tel.: 0541 – 8601468

Hauptpersonalrat 40221 Düsseldorf, im Sept. 2013
für Lehrerinnen und Lehrer Völklinger Str. 49
an Gymnasien und Weiterbildungskollegs
beim Ministerium für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen
An den
Vorsitzenden
des Personalrats für Lehrerinnen und Lehrer
an Gymnasien und Weiterbildungskollegs
bei der Bezirksregierung Münster
Herrn Reinhard Schulze Lohoff
Domplatz 1-3
48143 Münster
Anträge der Personalversammlung 2012
Sehr geehrter Herr Schulze Lohoff,
im Namen des Hauptpersonalrats für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien und
Weiterbildungskollegs beim Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen bedanke ich mich für die Übersendung einiger Anträge der
Personalversammlung Münster.
Der Hauptpersonalrat hat die ihm zugeleiteten Anträge intern beraten und mit den
zuständigen Ministerialbeamten diskutiert. Aus heutiger Sichtkann ich Ihnen zu den in
den AnträgenundAnfragenangesprochenenThemen die folgenden Antworten geben:
1. Altersteilzeit
Die Verlängerung von Altersteilzeit für beamtete Lehrerinnen und Lehrer über den
31.12.2012 hinaus ist mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 16. Mai 2013 - das
im wesentlichen die dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bundesvorschriften
mit Stand des Jahres 2006 in nordrhein-westfälisches Landesrecht überführt

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 2
hat - und dem Durchführungserlass des MSW zur Altersteilzeit für Lehrerinnen und
Lehrer vom 12. Juni 2013 möglich geworden.
Die Konditionen wurden allerdings verschlechtert, so dass im Einzelfall sehr genau
geprüft werden muss, wie hoch der Preis fürdie Inanspruchnahme der Altersteilzeit ist.
Das Dienstrechtsanpassungsgesetzes sieht vor, dass für eine Altersteilzeit ab dem
1. Juni 2013 folgende Bedingungen gelten:
o
o
o
o
o
Altersteilzeit soll weiterhin ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich sein,
es sollen mindestens 65 Prozent des durchschnittlichenBeschäftigungsumfangs der
letzten 5 Jahre geleistet werden - bisher 55 Prozent,
die Nettobesoldung soll auf 80 Prozent - bisher 83 Prozent - derdurchschnittlichen
Besoldung der letzten 5 Jahre reduziert werden,
die Zeiten der Altersteilzeit sollen nur noch zu 80 Prozent -bisher 90 Prozent -als
ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden,
die Konditionen der bisher genehmigten Alterteilzeitbeschäftigungen bleiben
bestehen.
WeitereEinzelheitenhatderDurchführungserlass geklärt.So muss "für jedes volle Jahr
der Altersteilzeit für die Dauer eines Schuljahres und für jedes halbe Jahr der
Altersteilzeit für die Dauer eines Halbjahres auf die zwischen Vollendung des 55.
Lebensjahrs und Vollendung des 60. Lebensjahrs zustehende Altersermäßigung
verzichtet worden sein" (Ziff.2.2desErl.vom 12.6.2013).Da die Altersermäßigung fünf
Schuljahre lang gewährt wird, ist ein Verzicht maximal für fünf Schuljahre notwendig.
In Ziff. 2.3 des Erlasses heißt es zur Nachholung der Kompensation bei fehlender
Ansparleistung:

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 3
Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für die beamteten Lehrerinnen und Lehrer
des Landes.Im Tarifbereich ist durch die Einigung derTarifparteien vom 10. März 2011
eine Öffnungsklausel zu einer tariflichen Ausgestaltung der Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte
beschlossen worden. Diese muss in den Mitgliedsländern der TdL
umgesetzt werden. Die gewerkschaftlichen Tarifpartner in NRW werden dies in den
kommenden Tarifverhandlungen einbringen; bisher ist ein Tarifabschluss zur
Altersteilzeit nur für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt erfolgt. In Nordrhein-
Westfalen ist daher im Augenblick keine Alterteilzeit für tarifbeschäftigte Lehrerinnen
und Lehrer möglich. Der Hauptpersonalrat für Gymnasien und Weiterbildungskollegs
wird die Tarifpartner erneut und mit Nachdruck auffordern, die Altersteilzeit für
tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer auf die Agenda der nächsten Verhandlungen
zu setzen.
2. Qualifizierung befristet Beschäftigter
Der Hauptpersonalrat für Gymnasien undWeiterbildungskollegs ist den Kolleginnen und
Kollegen dankbar, die in der Vergangenheit wegen erheblichen Lehrermangels den
Schulen in manchen Notsituationen geholfen haben. Grundsätzlich aberstrebtder HPR
Dauerbeschäftigungsverhältnisse im Schulbereich an,die aufgrund der Professionalität
des Lehrerberufs möglichst mit ausgebildeten Lehrkräften mit beiden Staatsexamina
abgeschlossen werden sollten. Nur wenn ein echter Befristungsgrund(etwa Vertretung)
vorliegt, kann eine Beschäftigung ausnahmsweise befristet erfolgen. Eine solche
Beschäftigung darfnicht über längereZeit andauern und darfauch die soBeschäftigten
auf Dauer nicht auf Teilzeit festlegen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund einer
steigenden Zahl von arbeitslosen, voll ausgebildeten Gymnasiallehrern wichtig.
Aber auch in Zeiten arbeitsloser Gymnasiallehrer werden Kolleginnen und Kollegen in
einigen Fächer nicht in ausreichendem Maße eingestellt werden können, um den
fächerspezifischen Bedarf auszugleichen. Wenn in diesen Fächern Zertifikatskurse oder
Studienkurse angeboten werden, hält der HPR dies für angemessene Qualifizierungsmaßnahmen.
Der Hauptpersonalrat wird mit der gymnasialen Gruppe des MSW das
Gespräch mit dem Ziele führen, die Adressatengruppe für solche Qualifizierungsmaßnahmen
individuellund zielgenau festzulegen.Eine pauschale Ausgrenzung bestimmter
Beschäftigungsgruppen scheint nicht das beste Mittel zu sein.
3. Belastungsfeld Ganztag
Eindrucksvoll beschreibt der aktuelle Ganztagserlass die Anforderungen, die das
Ministeriumsowohl an den offenen alsauchan den gebundenen Ganztagsbetrieb stellt.
So heißt es in Ziff. 3.1:

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 4
"
Weiter bestimmt der Ganztagserlass:

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 5
Alle diese Punkte erfordern ein erhebliches Maß an zusätzlicher Arbeit - für die
konzeptionelle Tätigkeit, die Koordination mit den Partnern, die Durchführung und die
Evaluation und Revision. Gleichzeitig versuchen die Landesregierung und die
Bezirksregierungen, dieses Thema zum Anlass zu nehmen, um die ohnehin anstehenden
Aufgaben - Kompetenzorientierung, Kernlehrplanumsetzung, andere

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 6
Unterrichtsformen (kooperatives Lernen, Hausaufgaben etc.) mit zusätzlichemSchwung
zu versehen.
Die zusätzlichen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer zeigen sich konkret
- durch faktisch durchschnittlich längeren Anwesenheitszeiten der Lehrkräfte in der
Schule und durch zusätzlichen Aufgaben und Tätigkeiten
- durch mehr Vertretungsunterricht, z.B. wegen Vertretungsnotwendigkeiten in der
Mittagspause und in 6. und 7. Stunden
- durch Korrekturen und Vorbereitung müssen im Anschluss an den Unterricht und
die längere Präsenzzeit in der Schule zu Hause erledigt werden, da Arbeits- und
Aufenthaltsräume fehlen
- durch umfangreichere Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben, da mehr Probleme
in der Unterrichtszeit auftreten
- durch Konferenzen zu ungünstigen Zeiten
- durch mehr und andere Pausenaufsichten
- durch AG-Angebote in der Mittagspause
- durchZusammenarbeit mit den externen Betreuern der pädagogischen Übermittagbetreuung
- durch Hinweise zu Hausaufgaben, Förderbedarf, Auffälligkeiten etc.
- durch Arbeit an Hausaufgabenkonzepten,neuen Stundenrastern, Rhythmisierung,
Förderkonzepten, Veränderung derBerufsorientierungsmaßnahmen, Gesundheitserziehung,
Öffnung von Schule etc. mit umfangreichen Folgen für die Unterrichtsarbeit
Der Hauptpersonalrat Gymnasium fordert zum Ausgleich dieser erheblichen zusätzlichen
Beanspruchung der Lehrerinnen und Lehrer vom Gesetzgeber
- die Ausweitung des Ganztagszuschlags für gebundene Ganztagsschulen auf 30
Prozentpunkte und dessen dauerhafte Sicherung
- den "Ganztagszuschlag" auch für Schulen mit pädagogischer Übermittagbetreuung
- die Einrichtung und Ausschreibung von Koordinatorenstellen und
- die Beschäftigung von Sozialpädagogen und Sozialarbeiter in der Schule, die nicht
zu Lasten der Lehrerstellen gehen darf.
Aber auch innerschulisch muss bei Unterrichtsverteilung undStundenplangestaltung auf
die besonderen Gegebenheiten geachtet werden. Dies fordert die besondere
Fürsorgepflicht der Schulleitungen gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern.
Der Hauptpersonalrat hat erhebliche Zweifel, ob die Einrichtung von angemessenen
ArbeitsplätzenindenSchulenderEntlastungder Kolleginnen und Kollegen dienen kann,
zumal die finanzielle Anspannung fast aller Schulträger, die durch die Umsetzung der
Inklusion weiter strapaziert wird, nicht für die Einrichtung angemessener Arbeitsplätze
an den Gymnasien sorgen kann.

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 7
4. Belastungsfeld Konferenzen
Die grundlegenden Forderungen des Hauptpersonalrats zu diesem Bereich lauten:
- Lehrerkonferenzen dürfen nicht länger als 90, höchstens 120 Minuten dauern. Ihre
Zahl ist in der Regel auf zwei pro Schuljahr zu begrenzen.
- Zur umfangreichen Diskussion der pädagogischen Situation und ihrer Weiterentwicklung
bedarf es der Möglichkeit ganztägiger Pädagogischer Konferenzen.
In einer ersten Stellungnahme zu diesen Forderungen schrieb das Schulministerium:
(Anm: in der Zwischenzeit in Kraft gesetzt)
Leiderist bei derNovellierung derAllgemeinen Dienstordnung (ADO) unserer Forderung
zu § 23 Absatz 7 ADO nicht entsprochen worden. Nach den Vorstellungen des
Hauptpersonalrats sollten in Satz 2 die Worte "nach der Unterrichtszeit" gestrichen
werden. Wir werden unsere ForderungindenanstehendenGesprächen mit demneuen
Abteilungsleiter Schule wiederum - und jetzt gestützt durch die Anträge aller
Personalversammlungen - mit Nachdruck vortragen.
5. Beförderungsstellen
Die Beförderungssituation im Bereich A13 für die Sek-I-Lehrkräfte an den Gymnasien
und im Bereich A 15 des höheren Dienstes ist unbefriedigend. Dies liegt zum einen an
der Altersstruktur der Kolleginnen undKollegen und auf der anderen Seite daran, dass
alle Stellen im Gymnasialkapitel dem Höheren Dienst angehören. Demzufolge reduziert
sich die Zahl der Stellen für Sek-I-Lehrkräfte durch Ausscheiden der Kolleginnen und
Kollegen. Konkret bedeutet dies, dass gemäß Landeshaushalt die Stellen im Gehobenen
Dienst von 1.443 (HH 2012) auf 1.378 (HH 2013) und im HH-Entwurf 2014 auf 1.323
sinken.Wieman den betroffenen Kolleginnen undKollegen perspektivisch helfenkann,

Anträge der Personalversammlung 2012 Seite 8
wird derHauptpersonalrat mit derHaushaltsgruppe des MSW erörtern. Die Situation im
Bereich des Höheren Dienstes wird sich möglicherweise durch die prognostizierte
Verringerung der Referendar- und damit auch der Fachleiterstellen in absehbarer Zeit
leicht verbessern. Über grundlegende Änderungen steht der Hauptpersonalrat mit der
Gymnasial- und der Haushaltsgruppe des Schulministeriums in intensivenGesprächen.
Für Nachfragen und weitere detaillierte Informationen wird der Vertreter des
Hauptpersonalrats während derdiesjährigen Personalversammlung gerne zur Verfügung
stehen.
Mit freundlichen Grüßen
(Wilfried Haßler)
- Vorsitzender -