Tätigkeitsbericht 2013 - Bezirksregierung Münster

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Die im Vergleich zu den Vorjahren sehr erfreuliche Entwicklung im Bereich der
A14- und A15-Beförderungsstellen kontrastiert mit einer völlig inakzeptablen Situation
im Bereich der Beförderungsmöglichkeiten für die Beschäftigten des gehobenen
Dienstes. Im Berichtszeitraum gab es keine einzige neue A13-Stelle für diesen Personenkreis.
Der Personalrat hat gegenüber der Behörde mehrfach auf diesen Missstand
hingewiesen und Verbesserungen gefordert. (Siehe auch Kap. 4!) Letztlich
sind das Schulministerium und das Finanzministerium gehalten, diesen systemischen
Fehler zu beheben und für einen Abbau des Bewerberstaus zu sorgen.
Im Bereich der Weiterbildungskollegs gab es eine A14- und eine A15-
Ausschreibung. Die Beförderungsverfahren dazu konnten bereits abgeschlossen
werden. Darüber hinaus wurden 21 Stellen für Fachleiter/-innen an den Zentren für
schulpraktische Lehrerausbildung zur Verfügung gestellt.
Aus dem 2013er Stellenplan wurde im September 2013 für die Gymnasien ein
weiteres Paket von Beförderungsstellen freigegeben; es umfasst 138 A14-Stellen
und 55 A15-Stellen, aber leider wieder keine A13-Stellen für SI-Lehrer,. Die Ausschreibungen
dürften im Dezember erfolgen.
Da der Bedarf an Fachleitern/-innen in den Seminaren deutlich höher ist als die
Zahl der dafür verfügbaren A15-Stellen, kann diesem Personenkreis nach der Beauftragung
lediglich – falls nicht bereits erfolgt – eine unverzügliche A14-Beförderung
zugesagt werden. Die früher regelmäßig mit der Beauftragung verbundene A15-
Beförderung erfolgt erst später im Rahmen einer Kontingentierung. Dabei sind zur
Festlegung der Reihenfolge folgende Kriterien vereinbart: 1. Datum der Beauftragung,
2. Leistung (Note), 3. Hilfskriterien (Geschlecht, Schwerbehinderung, Dienstalter).
In den Mitwirkungsverfahren zu den Ausschreibungstexten hat der Personalrat
jeweils unter anderem geprüft, ob die ausgeschriebenen Aufgaben und Funktionen
den avisierten Besoldungsgruppen entsprechen und wie weit die Schulleitung
sich bei der Textabfassung mit dem Lehrerrat und der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen
ins Benehmen gesetzt hat. Aus einigen Schulen erreichten den Personalrat
Klagen über eine zu kurze Beratungsfrist für die Lehrerräte. Der Personalrat
hat diese Kritik gegenüber den Dezernaten 43 und 47.5 sehr deutlich zum Ausdruck
gebracht und eine mindestens 14-tägige Frist angemahnt, innerhalb derer der Lehrerrat
seine Mitwirkungsrechte gemäß § 69 SchulG wahrnehmen kann.
Im Zusammenhang mit dem Ablauf der A14-Beförderungsverfahren hat der Personalrat
auf den Wegfall der bisher im Regierungsbezirk Münster vorgesehenen