Tätigkeitsbericht 2013 - Bezirksregierung Münster

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Viele Gymnasien haben sich für eine Teilnahme am vorgezogenen Listenverfahren
entschieden (1.2.2013: 23 Stellen; 30.8.2013: 12 Stellen). Alle übrigen Stellen
wurden im Ausschreibungsverfahren besetzt.
Zum 01.02.2014 ist an den Gymnasien wieder ein Einstellungskorridor von 44
Stellen vorgesehen. An den WBKs gibt es drei Einstellungen.
Die Ausschreibungstexte werden dem Personalrat nicht zur förmlichen Beteiligung
vorgelegt. Der Personalrat prüft gleichwohl, ob sog. „ad-personam-
Ausschreibungen“ vorliegen. Dabei handelt es sich um Ausschreibungstexte, die
offensichtlich gezielt auf eine bereits vorher ausgewählte Person zugeschnitten sind
und die somit eine erfolgreiche Bewerbung anderer Personen beinahe unmöglich
machen; sie sind deshalb rechtswidrig.
Auch nach der Übertragung der obligatorischen Dienstvorgesetztenaufgaben auf
die Schulleiterinnen und Schulleiter ab 1. August 2013 gehört die Teilnahme an den
Auswahlgesprächen zu den personalvertretungsrechtlichen Aufgaben des Personalrats.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Personalrat sein Mitbestimmungsrecht
bei dem späteren Einstellungsvorgang sachgerecht wahrnehmen kann.
Das anwesende, nicht stimmberechtigte Personalratsmitglied achtet insbesondere
auf die Gleichbehandlung aller Bewerberinnen und Bewerber sowie auf die Nachvollziehbarkeit
der Auswahlentscheidung. Sofern die persönliche Teilnahme aufgrund
von Terminüberschneidungen nicht möglich ist, kann der Personalrat die Rechtmäßigkeit
des Verfahrens nur durch Einsichtnahme in die Protokolle der Vorauswahlund
Auswahlgespräche überprüfen, was rechtlich durchaus bedenklich ist.
Nur an den Schulen, an denen den Schulleitungen zusätzlich die fakultativen
Dienstvorgesetzteneigenschaften übertragen wurden, wird die Kontrollfunktion jeweils
von einem Lehrerratsmitglied wahrgenommen. An diesen Schulen ist der Lehrerrat
bei sämtlichen Einstellungen zu beteiligen (Mitbestimmung gem. § 72 Abs. 1 S.
1 Nr. 1 LPVG). Die Zuständigkeit für die Eingruppierung und Stufenzuordnung von
Tarifbeschäftigten liegt in jedem Falle weiterhin beim Personalrat.
Bei Problemen stehen die Personalratsmitglieder jederzeit für Beratungen zur Verfügung.
Laufbahngleiche Versetzungen innerhalb von NRW können nicht im Rahmen
des Bewerbungsverfahrens auf ausgeschriebene Stellen, sondern ausschließlich
im Rahmen des allgemeinen Versetzungsverfahrens durchgeführt werden.