Stadtanzeiger Nr. 07/2010 - Sassnitz

Nr. 07/2010 - 17. Jahrgang 22. November 2010 kostenlose Ausgabe
INHALTSVERZEICHNIS
v Informationen zur Volkszählung – Zensus 2011
v Hauptsatzung der Stadt Sassnitz
v Straßenreinigungssatzung der Stadt Sassnitz
v Straßenreinigungsgebührensatzung der
Stadt Sassnitz
v Beschlüsse der Stadtvertretung
v Bekanntmachung des Ministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Fischerei
Mecklenburg-Vorpommern – Bekanntmachung
nach § 3a Satz 2, 2. Halbsatz des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung zum
Flurneuordnungsverfahren „Lohme“
v v v
Informationen zur Volkszählung – Zensus 2011
Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung - der Zensus 2011 - statt.
Um verlässlich wirtschaften und planen zu können, machen Unternehmen jährlich eine Inventur. So ähnlich
kann man sich auch den Zensus vorstellen: als eine Art Inventur für das ganze Land. Der Zensus ermittelt,
wie viele Menschen in einem Land, in einer Kommune leben, wie sie wohnen und wo sie arbeiten.
In den letzten Wochen haben bereits viele Gebäudeeigentümer einen Fragebogen zur Vorbereitung der
Gebäude- und Wohnungszählung 2011, vom Statistischen Amt Mecklenburg - Vorpommern, erhalten. Da
in Deutschland kein flächendeckendes Register mit Bestandsdaten zu Gebäuden und Wohnungen existiert,
dient diese Vorbefragung im Wesentlichen dazu, die Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer
zu aktualisieren, zu korrigieren beziehungsweise zu vervollständigen.
Der Zensus verfolgt zwei Ziele: einerseits geht es um die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen
Deutschlands. Andererseits sollen durch den Zensus Informationen zum Wohnraum, zur Bildung und zum
Erwerbsleben der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden. Die Ergebnisse des Zensus 2011 werden
die Basisdaten für vielfältige Analysen und Planungsprozesse sein. Es ist notwendig, dass die Zahlen aktuell
sind, damit beispielsweise Wahlkreise eingeteilt, Einzugsgebiete von Krankenhäusern richtig berechnet
und die Infrastrukturdaten, bezogen auf Kindergartenplätze, Schulen sowie Altenheime, verlässlich
geplant werden können.
Mit dem registergestützten Zensus wird in Deutschland ein neues Verfahren durchgeführt, das hauptsächlich
Daten aus bereits vorhandenen Verwaltungsregistern verwendet.
Ab dem 9. Mai 2011 werden außerdem persönliche Befragungen durch Erhebungsbeauftragte erfolgen.
Das wird im Rahmen einer Haushaltsstichprobe geschehen, bei etwa 9 % der Bevölkerung Mecklenburg-
Vorpommerns. Zudem werden alle Gebäude- und Wohnungseigentümer schriftlich durch das Statistische
Amt Mecklenburg-Vorpommern befragt.
Zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2011 wurde in der Stadtverwaltung Sassnitz, im Auftrag
des Statistischen Amtes Mecklenburg - Vorpommern, eine Erhebungsstelle eingerichtet.
Für Fragen zum Zensus 2011 stehen Ihnen die Mitarbeiter der Erhebungsstelle persönlich oder unter der
Rufnummer 038392 / 68-324 bzw. per e-mail zensus2011@sassnitz.de gern zur Verfügung.
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Weitere Informationen über den Zensus 2011 finden Sie im Internet unter www.zensus2011.de und unter
www.statistik-mv.de.
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Hauptsatzung der Stadt Sassnitz
Auf Grund § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i. d. F. d.
Bek. vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V Nr.10, S. 205), zul. geänd. durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. Juli
2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378), wird nach Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Sassnitz vom 4. Oktober
2010 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Hauptsatzung erlassen:
§ 1
Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel
(1)
Die Stadt Sassnitz führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
(2)
Das Wappen zeigt in Blau einen rot-silbern geteilten Leuchtturm mit silbernen Lichtstrahlen, der aus einer
Lücke in der oberen Reihe einer roten, silbern eingefassten Ziegelmauer hervorkommt.
(3)
Die Stadtflagge zeigt in drei Längsstreifen die Farben Blau-Weiß-Blau. Die blauen Streifen nehmen je zwei
Neuntel der Flaggenhöhe ein. Der weiße Streifen nimmt fünf Neuntel der Höhe ein und ist in der Mitte mit
dem Stadtwappen belegt. Die Höhe des Wappenschildes verhält sich zur Höhe des Flaggentuchs wie 4 zu
9. Höhe und Länge des Flaggentuchs
verhalten sich zueinander wie 3 zu 5.
(4)
Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen und die Umschrift „STADT SASSNITZ . LANDKREIS RÜGEN“.
(5)
Die Verwendung des Wappens und der Stadtflagge durch Dritte bedarf der Genehmigung des Hauptausschusses.
§ 1 a
Stadtgebiet
(1)
Sassnitz ist eine Gebietskörperschaft mit der Bezeichnung „Stadt“und
dem Namen „Sassnitz“.
(2)
Das Gebiet der Stadt Sassnitz wird in folgende Ortsteile unterteilt:
a) Blieschow
b) Buddenhagen
c) Dargast
d) Drosevitz
e) Dubnitz
f) Klementelvitz
g) Mukran
h) Neu Mukran
i) Rusewase
j) Sassnitz
k) Staphel
l) Stubbenkammer
m) Werder
n) Wostevitz
(3)
Ortsteilvertretungen werden nicht gewählt.
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§ 2
Rechte der Einwohner
(1)
Der Bürgermeister beruft mindestens zweimal im Jahr eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde
ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.
(2)
Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten sollen in
der nächsten Stadtvertretersitzung zur Beratung vorgelegt werden.
(3)
Die Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde
nach der Eröffnung der Stadtvertretersitzung und vor der weiteren Abwicklung der Tagesordnungspunkte
des öffentlichen Teils, Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen
und Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich
dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretersitzung beziehen. Für
die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. Eine schriftliche Beantwortung von mündlich
gestellten Fragen erfolgt nur, wenn die Beantwortung während der Sitzung nicht möglich ist. Die Fraktionen
haben das Recht, zur Beantwortung der Frage eine zusätzliche Erklärung abzugeben. Eine Redezeit von
drei Minuten soll nicht überschritten werden.
(4)
Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung, über wichtige Stadtangelegenheiten,
über wesentliche Beschlüsse des Hauptausschusses sowie über wichtige, die Stadt betreffende
Anordnungen der Aufsichtsbehörden zu berichten.
Die Stadtvertreter erhalten im Anschluss die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.
Eine Aussprache über Anfragen kann stattfinden. Für diese Aussprache ist eine Zeit bis zu 20 Minuten
vorzusehen.
§ 3
Stadtvertretung
(1)
Die in die Stadtvertretung gewählten Bürger führen die Bezeichnung Stadtvertreter.
(2)
Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung.
(3)
Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden.
(4)
Die Stellvertreter des Vorsitzenden werden durch Mehrheitswahl gewählt.
§ 4
Sitzungen der Stadtvertretung
(1)
Die Stadtvertretersitzungen sind öffentlich. Die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung erfolgt
durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gem. § 11 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung und im Internet
unter www.sassnitz.de.
(2)
Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
- einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen,
- Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner,
- Grundstücksangelegenheiten,
- Vergabe von Aufträgen.
In nicht aufgeführten Fällen ist die Öffentlichkeit durch Beschluss auszuschließen, wenn überwiegende
Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
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(3)
Anfragen von Stadtvertretern sollen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht
werden. Mündliche Anfragen während der Stadtvertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung
selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.
§ 5
Aufgabenverteilung/Hauptausschuss
(1)
Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister elf Stadtvertreter an. Die Stadtvertreter einer
Fraktion können sich untereinander vertreten.
(2)
Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die
nicht nach § 22 Abs. 2 und Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadtvertretung vorbehalten
sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben
die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden
Verwaltung.
(3)
Der Hauptausschuss trifft die Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V:
1. im Rahmen der Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze
von 5.000 € bis 25.000 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von
2.500 € bis 5.000 € der Leistungsrate pro Monat,
2. im Rahmen der Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 € bis
25.000 € je Haushaltsstelle sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb dieser Wertgrenze von 5.000
€ bis 25.000 € je Ausgabefall,
3. bei Veräußerungen oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 € bis
50.000 €, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden bis zu
100.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Wertgrenze von
150.000 €,
4. im Rahmen der Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 25.000 €,
5. im Rahmen der Nr. 5 bei Verträgen von 50.000 € bis 150.000 €,
6. über die Vergabe von Aufträgen nach VOL ab 50.000 € und nach VOB ab 125.000 €.
(4)
Im Rahmen des Städtebauförderprogrammes trifft der Hauptausschuss Entscheidungen innerhalb einer
Wertgrenze von 25.000 € bis 100.000 €.
(5)
Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personalangelegenheiten.
Dazu gehört die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten des gehobenen und höheren
Dienstes. Bei Beschäftigten ab der Entgeltgruppe E 10 entscheidet der Hauptausschuss über die Einstellung,
Höhergruppierung und Kündigung.
(6)
Die Stadtvertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne der Abs. 2 bis 5 zu unterrichten.
(7)
Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.
§ 6
Ausschüsse
(1)
Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus sechs Stadtvertretern
und fünf sachkundigen Einwohnern zusammen. Die Stadtvertreter können durch Mitglieder ihrer
Fraktion vertreten werden. Die sachkundigen Einwohner können durch einen anderen, von den Fraktionen
zu benennenden sachkundigen Einwohner vertreten werden.
(2)
Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:
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Name:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft
und Tourismus
Ausschuss für Ordnung
und Sicherheit, Verkehr,
Umwelt
Ausschuss für Bau,
Planung und
städtebauliche
Sanierungsvorhaben
Ausschuss für Schule,
Kultur, Sport und Soziales
Aufgabenbereich:
Finanz- und Haushaltswesen, Steuern,
Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben
Wirtschaftsentwicklung, -ansiedlung,
-förderung, Tourismusstandortentwicklung
Stadtordnung, Verkehrskonzepte, ruhender
und fließender Verkehr, Umwelt, Naturschutz
und Landschaftspflege, Abfallkonzepte
Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung,
Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten,
Denkmalpflege, Vergabeentscheidungen,
Probleme der Kleingartenanlagen, Zusammenwirken
mit dem Sanierungsträger, Maßnahmeprogramme,
Sanierungsmaßnahmen, Städtebauförderung,
Verkaufsausschreibungen, Förderrichtlinien
Jugendförderung, Betreuung der Schul- und
Kultureinrichtungen, Kulturförderung,
Sportentwicklung, Sozialwesen, Altenbetreuung,
Behinderten- und Seniorenförderung
(3)
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser setzt sich zusammen
aus drei Stadtvertretern und zwei sachkundigen Einwohnern. Er tagt nicht öffentlich.
(4)
Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2 sind öffentlich, der § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(5)
Die Vertreter der Stadt in den städtischen Gesellschaften haben die Stadtvertretung oder den Hauptausschuss
regelmäßig über das Geschehen in den Gesellschaften zu unterrichten.
(6)
Die Bildung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Mitglieder des Ausschusses
wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie dessen 1. und 2. Stellvertreter.
(7)
Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der auf sie entfallenen Ausschusssitze obliegt der jeweiligen Fraktion
bzw. Zählgemeinschaft.
(8)
Die Stadtvertretung kann zur Vorbereitung und Begleitung seiner Beschlüsse zeitweilige Ausschüsse einsetzen.
Sie werden nach Erledigung der ihnen gestellten Aufgaben aufgelöst oder in begründeten Fällen umgewandelt.
(1)
Der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.
§ 7
Bürgermeister
(2)
Er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen des § 5 Abs. 3 Nr. 1., 2., 3 bei Veräußerungen oder
Belastung von Grundstücken, 5. und Absatz 4 dieser Hauptsatzung.
(3)
Der Bürgermeister entscheidet mit dem jeweiligen Amtsleiter über die Vergabe von Aufträgen nach der
VOL bis zum Wert von 50.000 € und nach der VOB bis zum Wert von 125.000 €.
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(3 a)
Die Auftragsvergabe von Planungs- bzw. Projektleistungen gemäß HAOI, deren Honorarsumme 25.000 €
nicht übersteigt, entscheidet der Bürgermeister.
(4)
Erklärungen der Stadt i. S. d. § 38 Abs. 6 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 7.500 € bzw. von 2.500 €
pro Monat bei wiederkehrenden Verpflichtungen, können vom Bürgermeister allein oder durch einen von
ihm beauftragten Bediensteten in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber
einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 €.
(5)
Der Bürgermeister entscheidet über die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten des einfachen
und mittleren Dienstes. Bei Beschäftigten bis Entgeltgruppe E 9 entscheidet er über die Einstellung,
Höhergruppierung und Entlassung.
(6)
Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €.
§ 8
Stellvertreter des Bürgermeisters
(1)
Die Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung Stadtrat.
(2)
Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
von 200 €.
§ 9
Gleichstellungsbeauftragte
(1)
Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Sie kann eine andere Verwaltungstätigkeit zusätzlich
übernehmen. Sie unterliegt der Dienstaufsicht des Bürgermeisters mit Ausnahme der Regelung in § 41
Abs. 5 KV M-V und wird durch die Stadtvertretung bestellt.
(2)
Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen
und Männern in der Stadt beizutragen.
Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen,
Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Gemeinde, die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen
Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen,
ein halbjährlicher Bericht über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des
Bundes und des Landes zu frauenspezifischen Belangen. Auf Antrag einer Fraktion erfolgt ein Tätigkeitsbericht.
(3)
Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben
so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstige Stellungnahmen
berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen
zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.
§ 10
Entschädigungen
(1)
Die Stadt gewährt eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorsitzenden der
Stadtvertretung in Höhe von 350 € im Monat, den Stellvertretern des Vorsitzenden nur für die Dauer der
Vertretung in entsprechender Höhe und den Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 180 € im Monat.
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(2)
Die Mitglieder der Stadtvertretung, außer Empfänger von funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen,
erhalten für die Teilnahme an Sitzungen
- der Stadtvertretung
- der Ausschüsse
- der Fraktionen
ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 €.
Sachkundige Einwohner erhalten eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe
von 25 € für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen, die der Vorbereitung von
Ausschusssitzungen dienen, denen sie angehören.
(3)
Die Ausschussvorsitzenden oder deren Stellvertreter erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 € für die
Vorbereitung und Leitung der Ausschusssitzungen.
(4)
Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich zwölf
beschränkt.
(5)
Den Empfängern von funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen darf kein Sitzungsgeld gewährt werden.
(6)
Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde
in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des
privaten Rechts ist an die Gemeinde abzuführen, soweit sie 100 € überschreiten, aus einer Tätigkeit im
Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 €, bei deren Vorsitzenden und Vorständen
bzw. Geschäftsführern 500 € überschreiten. Die Beträge verstehen sich monatlich.
(7)
Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Sassnitz, ausgenommen die Funktionsträger i. s. d.
FFwEntschVO M-V, erhalten eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro.
§ 11
Öffentliche Bekanntmachungen
(1)
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt, dem
„Sassnitz Stadtanzeiger“.
Der Stadtanzeiger erscheint monatlich und ist von montags bis freitags während der allgemeinen Dienstzeiten
im Hauptamt der Stadtverwaltung Sassnitz kostenlos erhältlich sowie auf der Internetseite der Stadt
Sassnitz unter www.sassnitz.de einzusehen.
(2)
Die Bekanntmachung und Verkündung ist bewirkt mit Ablauf des Erscheinungstages des Stadtanzeigers.
(3)
Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes
1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu
vermerken.
(4)
Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in üblicher Form (Absatz 1) infolge
höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an
den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. Die Bekanntmachungstafeln
befinden sich vor dem Rathaus und in der Bachstraße am Parkplatz „Stadtmitte“. Absatz 3
Satz 3 ist gleichfalls anzuwenden.
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§ 12
Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Sassnitz, 15. November 2010
gez. D. Holtz
Bürgermeister
v v v
Straßenreinigungssatzung
der Stadt Sassnitz
Aufgrund des § 5 Abs.1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Artikel
2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378), sowie des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes
des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) vom 13.Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42)
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 113) wird nach
Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Sassnitz vom 04. Oktober 2010 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Reinigungspflichtige Straßen
(1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der
geschlossenen Ortslage gelegene Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen,
soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut
sind. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz
oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.
(2) Reinigungspflichtig ist die Stadt Sassnitz. Sie reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach
Maßgabe der §§ 3 und 5 übertragen wird.
§ 2
Straßenreinigungsgebühren
Teil der Satzung ist das als Anlage beigefügte Verzeichnis der Reinigungsklassen. Für die Reinigung der
Straßen, die in das Verzeichnis aufgenommen sind, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen
Gebührensatzung erhoben.
§ 3
Übertragung der Reinigungspflicht
(1) Die Reinigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:
1. In den Reinigungsklassen 1
a) Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs-
und Treppenwege und des markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge
mitbenutzt werden darf,
b) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden
Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers.
2. In den nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten Straßen zusätzlich zu den in
Nummer 1 genannten Straßenteilen
a) die halbe Breite von verkehrsberuhigten Straßen,
b) die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.
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Verkehrsberuhigte Straßen im Sinne dieser Satzung sind solche, die nach der Straßenverkehrsordnung
besonders gekennzeichnet sind.
(2) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
1. den Erbbauberechtigten,
2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,
3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
(3) Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete
Person mit der Reinigung zu beauftragen.
(4) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt
Sassnitz mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit
widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten
besteht und nachgewiesen ist.
(5) Eine zusätzliche Reinigung durch die Stadt befreit die Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.
§ 4
Art und Umfang der Reinigungspflicht
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung
von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr
behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter
die Straßenbelege schädigen.
(2) Herbizide oder andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkräuterbeseitigung in Straßenbereichen nicht
eingesetzt werden. Als Straßenbereich gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn
gelegenen Flächen.
(3) Art und Umfang der Reinigung richten sich im Übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen
und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht mehr fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder
oder sonstige unbrauchbare Maschinen oder Geräteteile dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt
werden.
§ 5
Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung
(1) Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden
Grundstücke, ausgenommen die Reinigungsklasse 0, übertragen:
1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sowie die
Verbindungs- und Treppenwege.
Wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist, ist auf jeder Straßenseite entlang
der Grundstücksgrenze ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs begehbarer Seitenstreifen
zu schaffen.
2. die halbe Breite verkehrsberuhigter Straßen.
(2) Die Schnee- und Glättebeseitigung ist wie folgt durchzuführen:
1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege sind in einer für den
Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit geeigneten abstumpfenden
Mitteln zu streuen. Der Einsatz von Salz ist nur dann erlaubt, wenn der Einsatz von abstumpfenden
Streumitteln nicht ausreicht, keine Wirkung erzielt und dazu führt, dass die Fußgänger
gefährdet werden.
Das gilt auch für Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, für die Teile von Fußgängerüberwegen,
auf denen Schnee und Glätte vom Gehweg aus beseitigt werden können.
2. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis
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zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass Fußgänger die Verkehrsmittel vom Gehweg aus
ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreichen und verlassen können. Ausgenommen von
der Verpflichtung der Schnee- und Glättebeseitigung sind alle Fahrgastunterstände und
diejenigen Haltestellen, die sich nicht auf dem Gehweg befinden.
3. Schnee ist in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall,
nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bis 8.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen. Auf mit Sand, Kies
oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern,
unter Schonung der Gehflächen zu entfernen.
4. Glätte ist in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unverzüglich nach ihrem Entstehen, nach 20.00
Uhr entstandene Glätte bis 08.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Es sind vorrangig abstumpfende
Stoffe zu verwenden.
5. Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des
Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder
Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzen
den Teil des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinn
steine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse
sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft
werden.
(3) § 3 Abs. 2 und 5 gelten für die Schnee- und Glättebeseitigung entsprechend.
§ 6
Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen
(1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG M-V) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen.
Andernfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt
bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar
ist.
(2) Absatz 1 gilt auch für Verunreinigungen durch Hundekot.
§ 7
Grundstücksbegriff
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende
Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen
(Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der
Grundsteuer befreit wäre.
(2) Liegt Wohnungseigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maß- gebend.
(3) Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg der
von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder
in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront
an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine
im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche
getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann
oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht. In
Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industrie-
und Hafenbahnen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung
nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in den §§ 3 und 5 genannten Stra-
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ßenflächen nicht im erforderlichen Umfange oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen
Zeit reinigt, vom Schnee räumt und mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht
nach § 6 i. V. m. § 50 StrWG M-V verletzt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach
§ 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße geahndet werden.
§ 9
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. Dezember 1995, zuletzt
geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 20. Januar 2004, außer Kraft.
Sassnitz, 15. November 2010
gez. D. Holtz
Bürgermeister
Anlage zur Straßenreinigungssatzung
Verzeichnis der Reinigungsklassen
Reinigungsklasse 0
Alle zwei Wochen Reinigung aller Straßenteile, Schnee- und Glättebeseitigung im Rahmen des § 50 Absätze
2 und 3 StrWG M-V
Straßen
obere Bahnhofstraße, Hauptstraße, Merkelstraße, Mukraner Straße, Stralsunder Straße, Straße der Jugend
Treppenwege
B 96 – Fischerring, Rügener Ring – Hiddenseer Straße, Merkelstraße – Hiddenseer Straße, Hafenstraße,
Granitzer Straße – Parkplatz – Rügener Ring, Granitzer Straße, Jasmunder Straße – Rügener Ring, Stiftstraße
– Hafen
Reinigungsklasse 1
Alle zwei Wochen Reinigung der Fahrbahnen, bei Verbindungswegen aller Wegeteile, Schnee- und Glättebeseitigung
im Rahmen des § 50 StrWG M-V, soweit diese Reinigungspflicht nicht nach § 5 der Straßenreinigungssatzung
übertragen worden ist.
Straßen
An der Hafenbahn, August-Bebel-Straße, Arkonastraße, Bachstraße, Bergstraße, Billrothstraße, Birkenweg,
Brunnenstraße, Dargaster Straße, Dorfstraße, Fischerring, Gerhart-Hauptmann-Ring, Geschwister-Scholl-
Straße, Gewerbegebiet, Granitzer Straße, Hafenstraße, Hiddenseer Straße, Jasmunder Straße, Karl-
Liebknecht-Ring, Klaipedaer Straße, Lenzer Straße 1-9, Lindenallee, Litauische Straße, Mittelstraße,
Mönchguter Straße, Rügener Ring (Buslinie), Rügener Ring bis Merkelstraße, Schulstraße, Schult-Kruse-
Straße, Seestraße, Steinbachweg, Straße der Jugend Abzweig zur Beruflichen Schule, Victoriastraße, Verbindungsstraße
Hauptstraße – Bachstraße, Waldmeisterstraße, Wittower Straße, Weddingstraße
Treppenwege
Rosenstraße – Bachpromenade, Ringstraße – Rosenstraße – Markt, Böttcherstraße – Strandpromenade,
Lenzer Straße, Uferstraße – Bachpromenade
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3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung
für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz
(Straßenreinigungsgebührensatzung)
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i.d.F. der
Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom
12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F.
der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427), des § 50 Abs. 4 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes
Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V S. 42) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), geändert durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 113) und der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Sassnitz vom 04. Oktober 2010 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 04.10.2010
folgende 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung erlassen:
Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich
bei 14-tägiger Reinigung
Artikel 1
§ 4
Gebührensatz
a) in der Reinigungsklasse 0 (Fahrbahn und Gehweg) = 6,49 €
b) in der Reinigungsklasse 1 (nur Fahrbahn) = 3,53 €
Die 3. Änderungssatzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Artikel 2
Inkrafttreten
Sassnitz, den 16. November 2010
gez. D. Holtz
Bürgermeister
v v v
Im nichtöffentlichen Teil der 4. Stadtvertretersitzung am 12. Juli 2010 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 37-04/10 STV „Verkauf des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Sassnitz,
Flur 5“
1. Das städtische Grundstück, belegen in der Gemarkung Sassnitz, Flur 5, wird verkauft.
2. Der Verkauf erfolgt zum Sanierungsendwert.
3. Notar- Gutachter- und Grundbuchkosten sowie etwaige Vermessungskosten sind durch die Erwerber zu
tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und den
Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 38-04/10 STV „Übernahme von Anwaltskosten im Zusammenhang mit Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug“
Die rechtsanwaltliche Kostennote wird durch die Stadt ausgeglichen.
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Beschlussvorlage Nr. 35-04/10 STV „Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Sassnitz und der
Deutsches Heim Wohnungsbaugesellschaft mbH München zur Ausarbeitung von Planunterlagen für
das B-Plangebiet Nr. 28 ´Wohnanlage Villa Clara – Hafenstraße`“
1. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Ausarbeitung der städtebaulichen Planunterlagen für den
B-Plan Nr. 28 „Wohnanlage Villa Clara – Hafenstraße“wird bestätigt.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag mit der Deutsches Heim Wohnungsbaugesellschaft
mbH München zu unterzeichnen.
v
Im öffentlichen Teil der 5. Stadtvertretersitzung am 04. Oktober 2010 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 44-05/10 STV „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Sassnitz“
Die Stadtvertretung beschließt die in diesem Sassnitz Stadtanzeiger (siehe Seite 1) veröffentlichte und durch
die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rügen genehmigte Fassung der Hauptsatzung der
Stadt Sassnitz.
Beschlussvorlage Nr. 45-05/10 STV „Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Sassnitz“
Die Stadtvertretung beschließt die zur Sitzung der Stadtvertretung am 04.10.2010 vorliegende
Geschäftsordnung.
Beschlussvorlage Nr. 56-05/10 STV „3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungsgebührensatzung)“
Die Stadtvertretung beschließt die in diesem Sassnitz Stadtanzeiger (siehe Seite 6) veröffentlichte und durch
die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rügen genehmigte Fassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
der Stadt Sassnitz.
Beschlussvorlage Nr. 58-05/10 STV „Fortführung des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes
der Stadt Sassnitz aus dem Jahre 2005“
1. Dem in der Stadtvertretersitzung vom 04.10.2010 vorliegenden Haushaltssicherungskonzept der Stadt
Sassnitz 2010, in Fortführung des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes 2005 wird zugestimmt.
2. Die im Haushaltssicherungskonzept 2010 aufgeführten Maßnahmen werden entsprechend der festgelegten
Zeiträume geprüft und unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse umgesetzt.
3. Das Haushaltssicherungskonzept wird mit der jeweiligen Planaufstellung abgerechnet.
Beschlussvorlage Nr. 39-05/10 STV „Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan
zwischen der Stadt Sassnitz und der CPM HOTELGROUP GmbH für den vorhabenbezogenen B-Plan
Nr. 1 ´HS-Hotel Sassnitz`“
1. Der Entwurf des Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan zur Umsetzung des
vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 1 ´HS-Hotel Sassnitz` wird bestätigt.
2. Das der Bürgermeister ermächtigt wird, den Vertrag mit der CPM Hotelgroup GmbH zu unterzeichnen.
Beschlussvorlage Nr. 48-05/10 STV „Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 1 ´HS
Hotel Sassnitz`“
1. Der vorhabenbezogene B-Plan der Innenentwicklung Nr. 1 „HS-Hotel Sassnitz“wird gemäß § 12 und 13a
BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung MV, betreffend den Bereich des innerstädtischen Quartiers
Hafen-, Haupt-, Schult-Kruse- und Seestraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen
Festsetzungen (Teil B), als Satzung beschlossen.
2. Die Begründung zur Satzung des vorhabenbezogenen B-Plans der Innenentwicklung Nr. 1 „HS-Hotel
Sassnitz“wird gebilligt.
Beschlussvorlage Nr. 49-05/10 STV „Grundsatzbeschluss zur Anpassung des Einzelhandel-
Zentrenkonzeptes“
Seit der Beschlussfassung zum Einzelhandelskonzept 2003 und den ergänzenden Beschlüssen, haben sich
die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Sassnitz und das Umfeld verändert.
Um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, sind die aktuellen Rahmenbedingungen für die
Handelsstruktur in Sassnitz neu zu erfassen und deren Entwicklung gutachterlich zu beurteilen.
Hierfür sind Angebote von Sachverständigen zur Erarbeitung eines Einzelhandel-Zentrenkonzeptes einzuholen.
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Beschlussvorlage Nr. 51-05/10 STV „Grundsatzbeschluss zum Ausbau der unteren Hafenstraße (Serpentine)“
Die Stadtvertretung beschließt, dass die Straßenausbauplanung für die untere Hafenstraße (Serpentine) in
der Ausbaubreite für den Begegnungsfall „Bus/Bus“bestätigt wird.
Beschlussvorlage Nr. 52-05/10 STV „Städtebauliche Erneuerung Sassnitz ´Altstadt`-Maßnahmenplan
2011“
1. Das zur Stadtvertretersitzung am 04.10.2010 vorliegende Maßnahmeprogramm ist die Grundlage für die
Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Altstadt im Jahr 2011 ff.
2. Der Sanierungsträger wird auf der Basis dieses Maßnahmeplans die erforderlichen Verträge abschließen
und die Durchführung der Maßnahmen vorantreiben.
3. Für einen Mehrbedarf an Städtebaufördermitteln zur Beendigung der Städtebauförderung ist ein entsprechender
Antrag an das Bauministerium zu stellen.
Beschlussvorlage Nr. 53-05/10 STV „Förderungsantrag zum Programmjahr 2011 der Städtebauförderung
Sanierungsgebiet Stadthafen“
1. Das Antragsvolumen für die Städtebauförderung Sanierungsgebiet Stadthafen für das Programmjahr
2011 von 1.200.000 € und des sich daraus ergebenden Eigenanteils werden bestätigt.
2. Der Sanierungsträger wird beauftragt, auf dieser Basis und der konkreten Antragsbewilligung die einzelnen
Sanierungsmaßnahmen im Maßnahmeprogramm 2011 zusammenzufassen, weiter vorzubereiten und
durchzuführen.
Beschlussvorlage Nr. 60-05/10 STV „Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung B-Plan Nr.
14 ´Stadtmitte`“
1. Die während der Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen, Hinweise sowie Stellungnahmen der
berührten Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sind geprüft worden. Die Abwägungsentscheidung
wurde getroffen. Damit sind die privaten und öffentlichen Belange gerecht mit- und gegeneinander
abgewogen.
2. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen vorgebracht
haben, sind vom Ergebnis der Abwägung zu unterrichten.
3. Die 3. Änderung des B-Plans Nr. 14 „Stadtmitte“nördlich der Bachstraße, östlich der Lindenallee, südlich
der Kreidebrüche und westlich der Stubbenkammerstraße bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und
den textlichen Festsetzungen (Teil B) wird als Satzung beschlossen.
4. Die Begründung zur 3. Änderung des B-Plans wird gebilligt.
5. Die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ist erst dann in Kraft zu setzen,
wenn die Erschließung in einem Erschließungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Stadt geregelt ist.
Beschlussvorlage Nr. 47-05/10 STV „Finanzielle Beteiligung der Stadt Sassnitz am Förderprojekt
´Innovative Erneuerung des Rad-, Wander- und Wasserwegenetzes Rügen/Hiddensee`“
1. Die Stadtvertretung stimmt i.S.v. § 22 KV M-V der finanziellen Beteiligung der Stadt Sassnitz an der Umsetzung
des Konzeptes zur Erneuerung des Rad-, Wander- und Wasserwegenetzes Rügen/Hiddensee zu.
2. Der Landschaftspflegeverband Rügen e.V. übernimmt die Vorfinanzierung des zu zahlenden Eigenanteils
der Stadt Sassnitz in 2011 an den Landkreis als Träger der Maßnahme. Der Eigenanteil beträgt 31.903,64 €
und wird zinslos in fünf Jahresraten durch die Stadt Sassnitz zurückgezahlt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landschaftspflegeverband
Rügen e.V. zwecks Rückzahlung der Vorfinanzierung zu schließen.
4. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel wird in die jeweiligen Haushaltsplanungen 2011 bis 2015 aufgenommen.
Beschlussvorlage Nr. 42-05/10 STV „Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Bereitstellung
von Daten des Liegenschaftskatasters“
Die Stadtvertretung stimmt dem Kooperationsvertrag zwischen dem Landkreis Nordvorpommern als Vermessungs-
und Katasterbehörde und der Stadt Sassnitz zu.
Beschlussvorlage Nr. 57-05/10 STV „Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nationalparkzentrum
Königsstuhl Sassnitz gGmbH“
Der Gesellschaftsvertrag erhält in § 8 Abs. 1, Satz 1 die Fassung: “Die Gesellschaft kann einen aus mindestens
drei Mitgliedern bestehenden Fachbeirat erhalten.“
Dieser Satz ersetzt den bisherigen Satz 1: „Die Gesellschaft erhält einen aus mindestens drei Mitgliedern
bestehenden Fachbeirat.“
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Beschlussvorlage Nr. 43-05/10 STV „2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung
an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Sassnitz (Sondernutzungsgebührensatzung)“
Die Stadtvertretung beschließt die zur Stadtvertretersitzung am 04.10.2010 vorliegende 2. Änderungssatzung
zur Sondernutzungsgebührensatzung.
Die Veröffentlichung erfolgt im Sassnitz Stadtanzeiger nach Genehmigung der Satzung durch die Untere
Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rügen.
Beschlussvorlage Nr. 41-05/10 STV „Satzung zur Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt
Sassnitz“(Straßenreinigungssatzung)
Die Stadtvertretung beschließt die in diesem Sassnitz Stadtanzeiger (siehe Seite 7) veröffentlichte und durch
die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rügen genehmigte Fassung der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Sassnitz.
Beschlussvorlage Nr. 62-05/10 STV „Grundsatzbeschluss zur Errichtung von ca. 100 Sportbootliegeplätzen
im Stadthafen Sassnitz“
Die Stadtvertretung stimmt der Errichtung von ca. 100 Sportbootliegeplätzen im Stadthafen Sassnitz zu.
Beschlussvorlage Nr. 64-05/10 STV „Antrag auf außerplanmäßige Ausgabe wegen Rückforderung
von Fördermitteln aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung für das Vorhaben Flächenerschließung
im Bereich der Südstraße im Fährhafen Sassnitz – Mukran/Lietzow“
Die Stadtvertretung stimmt nachträglich der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 63.104,59 € in Form
einer Rückforderung mittels Bescheides des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus M-V zu.
Beschlussvorlage Nr. 63-05/10 STV „Finanzierung der Kindertagesstätte ´8. März` ab 01.10.2010“
Die Stadtvertretung beschließt folgende Beträge für einen Ganztags-, Teilzeit- bzw. Halbtagsplatz.
Krippe
Stadt Sassnitz
Eltern
KG
Stadt Sassnitz
Eltern
Hort
Stadt Sassnitz
Eltern
halbtags teilzeit ganztags
98,22 €
98,21 €
56,45 €
56,44 €
./.
./.
147,32 €
147,32 €
84,67 €
84,67 €
52,56 €
52,56 €
245,53 €
245,52 €
141,12 €
141,11 €
87,60 €
87,60 €
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Bekanntmachung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern
– Bekanntmachung nach § 3a Satz 2, 2. Halbsatz des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
zum Flurneuordnungsverfahren „Lohme“
Layout & Druck, Herausgeber: Erscheinungsweise: Bezugsmöglichkeiten:
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Stadtverwaltung Sassnitz mindestens vierteljährlich kostenlose Abgabe in der Stadtverwaltung
Hauptstraße 33
Sassnitz
18546 Sassnitz ABO-Abgabe nach Vereinbarung
Tel.: (03 83 92) 68- 0 • Fax: (03 83 92) 2 23 63
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