Erstellt einen Geschäftsbrief beim BUND LV NDS für neues ...

An den Präsidenten des
Niedersächsischen Landtages
Landtagsverwaltung
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Stellungnahme zum
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP – Drs.
16/1902
zur Neuordnung des Naturschutzrechts
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns beim Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des
Niedersächsischen Landtages für die Möglichkeit, zum vorliegenden
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Naturschutzrechts in Niedersachsen
Stellung nehmen zu können.
Der BUND Niedersachsen begrüßt, dass im Gegensatz zur
Wasserrechtsnovelle das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum
Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sich auf Ergänzungen zum
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) beschränkt hat, so dass das diese
künftig den Hauptteil der in Niedersachsen geltenden naturschutzrechtlichen
Regelungen bilden wird.
Die vorgesehenen Regelungen sind jedoch in erheblichen Teilen ungeeignet,
die von Niedersachsen zu bewältigenden Herausforderungen beim Schutz
von Natur und Landschaft sachgerecht zu bewältigen. Von der rechtlichen
Möglichkeit im Rahmen der Abweichungskompetenz strengere Regelungen
zum Schutz von Natur und Landschaft vorzusehen, wurde praktisch kein
Gebrauch gemacht.
Insbesondere
� die Reduzierung der Landschaftsplanung,
8. Januar 2010
� die vorgesehenen Abweichungen in Bezug auf die
naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
� sowie der geplante Kahlschlag bei der Verbandsbeteiligung und der
Verbandsklage
Stefan Ott

Schreiben des BUND Landesverbandes Niedersachsen e.V. Seite 2
bedeuten eine massive Reduktion der gesetzlichen Naturschutzstandards
gegenüber dem neuen Bundesrecht und dem bisherigen Niedersächsischen
Naturschutzgesetz!
Niedersachsen macht sich hiermit zum Spitzenreiter im „race to the bottom“
der Bundesländer, dem befürchteten Wettrennen um die niedrigsten
Standards im Umwelt- und Naturschutz.
Das Verfehlen des 2010-Ziels beim Erhalt der Artenvielfalt und die
Anforderungen des Klimawandels erfordern jedoch im Gegenteil ein
Anziehen der Standards.
Die neuen Regelungen lassen außerdem erhebliche Schwierigkeiten beim
Vollzug erwarten. Langwierige Rechtsstreitigkeiten sind zu befürchten.
Insbesondere das gewählte Modell zur Modifizierung der durch Bundesrecht
gewährten Beteiligungsrechte führt zu Rechtsunsicherheit sowie finanziellen
und Haftungsrisiken für Vorhabenträger und Unternehmen.
Auf Unverständnis stößt beim BUND der zeitliche Druck, mit dem dieses
Gesetz beraten und verabschiedet werden soll. Es besteht keine zwingende
Notwendigkeit für den Landtag, ein Abweichungs- bzw. Ausführungsgesetz
zum BNatSchG zum 1.3.2010 in Kraft zu setzen!
Natur und Landschaft wären auch ohne Niedersächsische
Abweichungsregelung von März an durch die Vollregelung des BNatSchG
geschützt. Ein erheblicher Teil, der die niedersächsischen Verhältnisse
betreffenden Regelungen, wie diejenigen des Verwaltungsverfahrens, hätten
Fortbestand. Ebenso die Nationalpark- und Biosphärenreservatsgesetze.
Unlösbare Wertungswidersprüche durch eine Weitergeltung der sich nicht
erledigenden Teile des aktuellen NNatG sind nicht erkennbar. Auch keines
der anderen 15 Bundesländer scheint eine derartige Dringlichkeit zu sehen.
Unsere ausführliche Stellungnahme zu einzelnen Regelungen des
Gesetzentwurfes finden Sie in der Anlage.
Für Rückfragen und weitere Gespräche stehen wir jederzeit zu Ihrer
Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Stefan Ott
stellvertretender Geschäftsführer

Schreiben des BUND Landesverbandes Niedersachsen e.V. Seite 3
Anlage: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Naturschutzrechts