Internetkauf: Darauf sollten Sie achten

test.de - Umtausch und Rückgabe - Steuern + Recht -.
Umtausch und Rückgabe
Spielregeln für Käufer und Verkäufer
24.12.2007
Viele Händler tauschen um
Schon wieder eine hässliche Krawatte, noch ein schwülstiges
Eau de Toilette und - endlich, die neue Lieblings-CD. Die aber
gleich doppelt. Nach den Feiertagen beginnt das muntere
Umtauschen. Doch nicht alle Händler spielen mit. test.de sagt,
was geht und was nicht.
Alle Jahre wieder dasselbe Ritual: Nach den Feiertagen strömen mehr oder weniger reich
beschenkte Kunden in die Geschäfte, um unliebsame Geschenke loszuwerden. Die frohe
Botschaft: Viele Händler nehmen die Ware zurück und tauschen sie um. Aus dem hässlichen 70er-
Jahre-Schlips von Schwiegermutter wird so eine modische Seidenkrawatte, mit der sich der
Beschenkte ins Büro trauen kann. Auch der Familienfrieden bleibt gewahrt.
Kein Recht auf Umtausch
Was viele Kunden nicht wissen: Ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Umtausch gibt es nicht.
Umtausch ist Kulanzsache und funktioniert nur, wenn der Händler mitspielt. Von Rechts wegen gilt
beim Einkauf im Laden der Grundsatz: Gekauft ist gekauft. Die meisten Händler gehen aber
wohlwollend mit ihren Kunden um. Auch zum eigenen Gewinn: Zufriedene Kunden kommen
wieder und lassen die Kasse klingen. Um das Geschäft anzukurbeln, bieten Einzelhändler oft weit
reichende Umtauschgarantien. Vor allem zur Weihnachtszeit.
Versprechen ist Gesetz
Was der Händler in der Werbung verspricht, wird dann quasi zum Gesetz. Beispiel: Wenn im
Laden Schilder hängen mit dem Hinweis „2-Wochen-Geld-zurück“, muss der Händler das auch
einlösen, wenn der Kunde den Umtausch wünscht. Hat der Händler dagegen nur einen Gutschein
versprochen, muss er beim Umtausch kein Bargeld erstatten. Die Bedingungen für den Umtausch
sind Verhandlungssache. Was der Händler dabei anbietet, muss er später auch halten. Ist nichts
vereinbart, kann der Kunde nur auf den guten Willen des Händlers hoffen.
14 Tage Rückgaberecht
Anders ist die Sache bei Onlinekäufen. Wer im Internet oder beim Versandhändler bestellt, hat ein
gesetzlich verbrieftes Widerrufsrecht. 14 Tage lang. Ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt
mit dem Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung. Fehlt die Widerrufsbelehrung oder ist sie
falsch formuliert, beginnt die Frist nicht. Folge: Der Kunde kann den Kaufvertrag nun auch später
noch widerrufen. Widerruf bedeutet: Der Kauf wird storniert. Der Kunde schickt die Ware zurück
und bekommt im Austausch den Kaufpreis erstattet.
Nicht richtig benutzen
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Das Widerrufsrecht soll Onlinekäufer vor Enttäuschungen bewahren. Schließlich lässt sich die Ware
im Internet oder im Katalog weder anfassen noch ausprobieren. Das kann der Onlinekäufer nun
zuhause nachholen. Ausprobieren heißt aber nicht alltäglich benutzen. Als Faustregel gilt: Machen
Sie mit der Ware nicht mehr, als Sie damit vor dem Kauf im Laden machen würden. Sonst kann
der Onlinehändler einen Nutzungsersatz verlangen. Software und DVDs sind für gewöhnlich
versiegelt. Hier gilt: Wer das Siegel öffnet, besiegelt den Kauf.
Nicht für Sonderanfertigungen
Vom Rückgaberecht ausgenommen sind leicht verderbliche Waren wie Lebensmittel und individuell
angefertigte Produkte. Die kann der Händler nicht anderweitig verkaufen, deshalb muss er sie
nicht zurücknehmen. Findige Onlinehändler nutzen diese Einschränkung neuerdings, um das
Rückgaberecht auszuhebeln. Sie behaupten dann etwa, ein Notebook, das im Baukastenprinzip
zusammengestellt wurde, sei individuell produziert. Solche Einschränkungen sind nicht zulässig,
urteilen Gerichte. Das Widerrufsrecht gilt auch für Notebooks, die im Baukastenprinzip komponiert
wurden. Grund: Die einzelnen Komponenten lassen sich problemlos trennen und neu vermarkten.
30 Tage Rückgabe
Positiv sind dagegen die erweiterten Rücknahmegarantien einiger Onlinehändler. Shops wie
Amazon oder Bol.de nehmen ihre Ware 30 Tage lang zurück. Für Weihnachtsgeschenke läuft die
Frist bei Amazon sogar bis zum 31. Januar. Vorausgesetzt, die Geschenke sind unbeschädigt und
nicht benutzt. Für Ebay-Geschäfte gilt die 30-Tage-Widerrufsfrist sogar von Rechts wegen. Bei
Powersellern und profesionellen Händlern. Egal ob Sofortkauf oder Auktion. Nur private Verkäufer
müssen kein Widerrufsrecht gewähren.
Tipps: So vermeiden Sie Ärger
Umtausch: Was geht und was nicht
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Umtausch und Rückgabe
Tipps
24.12.2007
Spielregeln für den Kauf im Internet
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Spielregeln für den Kauf vor Ort
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Datensicherheit. Übermitteln Sie Konto- oder Kreditkartendaten nur über verschlüsselte
Verbindungen. Sie erkennen diese sichere Verbindung an den Buchstaben „https“ in der
Adresszeile Ihres Browsers.
Anbieter. Bestellen Sie nur bei Onlineshops, die eine vollständige Firmenadresse nennen.
Dazu gehören Ansprechpartner, Anschrift mit Straße, Hausnummer, Ort, E-Mail-Adresse
und Telefon. Drucken Sie diese Daten aus, damit Sie jederzeit Kontakt aufnehmen können.
Rückgabe. Für Onlinekäufe gilt ein 14-tägiges-Rückgaberecht. Sie können die Ware ohne
Angabe von Gründen zurücksenden. Dieses Recht ist gesetzlich verbrieft und darf von
keinem Onlineshop eingeschränkt werden.
Ebay. Das Rückgaberecht gilt auch bei Ebay-Auktionen, wenn der Verkäufer gewerblich
handelt. Nicht jedoch bei Privatauktionen. Bei gewerblichen Ebay-Auktionen beträgt die
Widerrufsfrist 30 Tage.
Verpackung. Senden Sie die Ware möglichst in der Originalverpackung zurück. Das beugt
Ärger vor. Außerdem ist die Ware in der Originalverpackung meist sicher geschützt.
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Originalverpackung allerdings nicht.
Versand. Schicken Sie die bestellte Ware stets als Paket zurück: Der Einlieferungsschein
belegt, dass Sie die Ware auf den Weg gebracht haben. Ist die bestellte Ware mehr als 40
Euro wert, muss der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung übernehmen.
Rückzahlung. Verlangen Sie die Rückzahlung des Kaufpreises auf Ihr Bank- oder
Kreditkartenkonto. Lassen Sie sich nicht mit einer Gutschrift auf ein Kundenkonto beim
Anbieter abspeisen.
Informationen. Jeder Onlineshop muss über das Widerrufsrecht informieren. Die
Widerrufsfrist beginnt erst mit der schriftlichen Information und dem Erhalt der Ware.
Lassen Sie die Widerrufsinformation des Onlinehändlers im Zweifelsfall von Profis prüfen.
Wenn sie nicht dem Gesetz entspricht, ist sie ungültig und die Widerrufsfrist beginnt nicht.
Folge: Sie können die Ware auch später noch zurückgeben.
Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist gilt für das Absenden des schriftlichen Widerrufs.
Schicken Sie den Widerruf unbedingt fristgerecht ab. Am besten unter Zeugen. Die Ware
können Sie zur Not ein paar Tage später nachliefern.
Umtausch. Fragen Sie beim Kauf nach einem Umtauschrecht, falls der Händler keine
allgemeine Umtauschgarantie gibt. Lassen Sie sich das Umtauschrecht am besten schriftlich
bestätigen, auf dem Kassenbon oder mit einem entsprechenden Merkblatt.
Kassenbon. Heben Sie den Kassenbon auf. Ohne Kassenbon funktioniert der Umtausch
nur selten. Einige Kassen drucken auf dünnes Thermopapier. Kopieren Sie diese Bons, denn
sie werden schnell unleserlich.
Verpackung. Einzelhändler bestehen meist auf Umtausch mit Originalverpackung. Heben
Sie die Verpackung mindestens 14 Tage lang auf.
Freundlich. Kauf und Umtausch funktionieren besser, wenn Käufer und Verkäufer
freundlich bleiben. Tragen Sie Ihren Umtauschwunsch höflich vor. Das wirkt machmal
Wunder, selbst wenn beim Kauf kein Umtauschrecht vereinbart war.
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Umtausch: Was geht und was nicht
24.12.2007
Gesetzliche Regelungen Einkauf im ...
Kauf widerrufen und Ware zurückgeben ...
Internet
Laden
und Versandhandel
... innerhalb von 14 Tagen nur auf Kulanz
... ohne Angabe von Gründen ja nein
... ohne Kassenbon entfällt nein
... ohne Originalverpackung ja nein
... bei Nichtgefallen ja nein
... von individuell angefertigten Produkten nein nein
... von Lebensmitteln nein nein
... ohne Portokosten für den Kunden ja entfällt
Geschenk umtauschen, weil ...
... doppelt gekauft ja nur auf Kulanz
... es nicht gefällt ja nur auf Kulanz
... es nicht passt ja nur auf Kulanz
... es defekt ist ja, siehe Gewährleistung
... es nicht hält, was es verspricht ja, siehe Gewährleistung
Widerruf und Rückgabe
Widerruf des Kaufvertrags. Der Käufer gibt dem Verkäufer die Ware zurück und bekommt
den Kaufpreis erstattet. Gesetzlich verbrieft ist das Recht auf Widerruf nur bei so genannten
Fernabsatzgeschäften. Dazu zählen Internet und Versandhandel.
Wer im Einzelhandel kauft, hat kein Widerrufsrecht.
Viele Händler sind aber bereit, die Ware auf Kulanz zurückzunehmen.
Frist: 14 Tage laut Gesetz. Die Frist kann vom Händler auch verlängert werden.
Kulanz
Die meisten Händler wünschen zufriedene Kunden, die gerne wieder kaufen.
Deshalb tauschen viele Einzelhändler Ihre Waren auf Wunsch um, obwohl sie nicht dazu
verpflichtet sind. Fristen und Bedingungen bestimmt in diesem Fall der Händler.
Fragen Sie beim Einkauf nach einem Umtauschrecht.
Am besten schriftlich: auf dem Kassenbon oder einem entsprechenden Merkblatt.
Umtausch
Der Umtausch ist - anders als der Widerruf - keine gesetzliche Reglung, sondern freiwillig.
Bietet der Händler den Umtausch an, ist die genannte Frist aber ebenso verbindlich.
Wirbt der Händler auf Schildern oder im Werbeprospekt mit einem 14-Tage-Umtauschrecht,
muss er das auf Wunsch des Kunden auch einlösen.
Umtausch bedeutet: Der Kunde gibt die Ware zurück und erhält dafür den Kaufpreis,
einen Gutschein oder eine neue Ware. Auch hier gilt: Wenn der Händler in seiner
Umtauschgarantie „Geld zurück“ verspricht, muss er das auf Wunsch des Kunden auch
einlösen.
Gewährleistung
Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben. Gewährleistungsrechte hat der Kunde
gegenüber dem Händler. Von ihm können sie bei Mängeln Nachbesserung verlangen.
Vorausgesetzt der Mangel war schon beim Kauf vorhanden oder zumindest angelegt.
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Der Händler muss den Mangel beseitigen. Er hat zwei Versuche. Klappt die Reparatur
nicht, oder macht eine Nachbesserung keinen Sinn, können Sie den Preis mindern
oder vom Kauf zurücktreten.
Unter Umständen ist sogar Schadenersatz möglich.
Ein Mangel liegt übrigens auch vor, wenn die Ware nicht hält, was der Händler
versprochen hat. Beispiel: Ein Navigationsgerät, dass für ganz Europa taugen
soll, aber kein Kartenmaterial für Spanien und Portugal enthält.
Frist bei Neuwaren: 24 Monate.
Frist bei Gebrauchtwaren: 12 Monate.
Garantie
Garantien sind freiwillige Zusatzleistungen, meist vom Hersteller, nicht vom Händler.
Sie versprechen, dass die Ware eine Zeit lang funktioniert oder Teile der Ware eine
Zeit lang halten. Wer die Garantie in Ansprucht nimmt, kann üblicherweise
Reparatur oder Umtausch fordern.
zurück zum Online-Test
14 Tage Rückgaberecht bei Onlineshops und Versandhändlern, 30
Tage bei
gewerblichen Ebay-Geschäften. Bei privaten Verkäufen gibt es kein
Rückgaberecht.
Umtausch im Laden ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es
gelten die
freiwilligen Vereinbarungen. Siehe Umtausch und Kulanz.
Originalverpackung. Die Rücksendung in der Originalverpackung ist
sinvoll:
Die Ware ist darin am besten geschützt. Laut Gesetz ist die
Originalverpackung aber
nicht zwingend erforderlich.
Individuell angefertigte Produkte. Maßanfertigungen und
individuell angefertigte Produkte
wie etwa T-Shirts mit dem Aufdruck des eigenen Fotos müssen die
Händler nicht zurücknehmen.
Versandkosten. Ist die bestellte Ware mehr als 40 Euro wert, muss
der Verkäufer die Kosten
für die Rücksendung übernehmen.
Gewährleistung. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf gilt:
Der Händler muss beweisen, dass der Mangel beim Kauf noch nicht
vorhanden war,
wenn er die Reklamation ablehnen will. Nach sechs Monaten kehrt sich die
Beweislast um.
Nun muss der Kunde den Nachweis führen, dass die Ware schon zum
Zeitpunkt des Kaufs
mit dem Mangel behaftet war.
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Aus der Trickkiste
Einkauf im Internet Das Falsche gekauft? Kunden haben
in Internetläden 14 Tage Widerrufsrecht, manchmal sogar
einen Monat. Manche Händler wollen dieses Recht aushebeln.
Ein neues Fahrrad war der große
Traum der kleinen Darja. Doch als
gleich zwei unterm Tannenbaum lagen,
fand auch die Zehnjährige: Ein Rad
ist zu viel. Und ihr Patenonkel war froh,
dass er sein Geschenk im Internet gekauft
hatte. So konnte er gerade noch den Kauf
widerrufen – dachte er.
Der Fahrradhändler dachte anders:
„Die Ware wurde individuell nach Ihren
Wünschen gebaut, der Widerruf ist ausgeschlossen“,
mailte er dem verblüfften
Käufer zurück. Denn der Kunde hatte die
Wahl, das Rad mit oder ohne Gepäckkörbchen
zu bestellen, mit schwarzen Reifen
oder braunen, mit oder ohne Fähnchen.
Doch so einfach ließ der Onkel sich
nicht abwimmeln. Zwar gilt das Widerrufsrecht
tatsächlich nicht für Sachen, die
extra für den Kunden angefertigt wurden.
Doch die Ware muss „eindeutig“ individu-
14 ts 1/2008
ell sein, sodass der Händler kaum einen
anderen Abnehmer dafür finden kann. So
entschied der Bundesgerichtshof, dass
der Kauf eines Notebooks, das im Baukastenprinzip
aus Fertigteilen nach Kundenwunsch
gebaut wurde, widerrufen werden
kann (Az. VIII ZR 295/01).
Der Onkel durfte den Fahrradkauf daher
rückgängig machen. Er musste auch
keine Gründe angeben. Hintergrund dieser
Regelung ist, dass Käufer im Internet
die Ware gar nicht richtig ansehen und
prüfen können wie im Laden. Das sollen
sie zuhause nachholen dürfen.
Das Widerrufsrecht gilt im gesamten
Fernabsatz, egal ob Internet oder Katalog.
Entscheidend ist, dass alles über Telekommunikation
läuft, also E-Mail, Brief,
Fax, Telefon. Doch manche Händler
versu chen mit Tricks, dieses Recht auszuhebeln.
Beispiele:
!
Spezialanfertigung Im Kleingedruckten
steht: „Dieser Artikel wird speziell
für Sie bestellt und kann nicht zurückgegeben
werden.“ So einfach geht es
nicht: Es kommt nicht auf die Bestellung

FOTOS: MASTERFILE; GETTY / PHOTOGRAPHERS CHOICE
an, sondern auf die Anferti gung (LG
Memmingen, Az. 1 HO 2319/03). Ein anderer
Trick: Der Händler nimmt winzige
Änderungen an Standardware vor, die
dann „individuell angefertigt“ sein soll.
!
Verderblich Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht
ist leicht verderbliche
Ware wie Lebensmittel. Das gilt aber nicht
für Pflegemittel für Kontaktlinsen. Selbst
wenn die Verpackung geöffnet wurde,
werden sie hygienisch nicht beeinträchtigt
(OLG Hamburg, Az. 5 U 105/06).
!
Siegel Software, die der Kunde entsiegelt
hat, darf nicht zurückgegeben
werden. Voraussetzung ist aber, dass sie
auch versiegelt war. Tesafilm reicht dafür
nicht (LG Dortmund, Az. 16 O 55/06). Und
auch wenn es im Kleingedruckten mancher
Buchhändler anders steht: Für Bücher
gilt diese Ausnahme nicht. Sie werden
im Gesetz überhaupt nicht aufge -
führt (BGB, Paragraf 312 d, Absatz 4, Nr. 2).
!
Sofortbeginn Ausgeschlossen ist das
Widerrufsrecht bei Dienstleistungen,
BEZAHLEN
Risiko Vorkasse
mit denen sofort begonnen wird. Das nutzen
DSL-Provider gern als Ausrede. Doch
der Ausschluss gilt nur für Dienstleistungen,
nicht für Waren. Und das Amtsge -
richt Hamburg sieht DSL-Verträge auch
als Warenkauf, schließlich gehören Router,
Splitter oder Modem dazu (Az. 6 C
177/ 07). Außerdem muss der Kunde der
sofortigen Ausführung zustimmen und
sie veranlassen. Da reicht es nicht, wenn
er nur sein Häkchen bei den allgemeinen
Geschäftsbedingungen setzt oder ankreuzt,
er wolle den Anschluss „sofort“.
Originalverpackung Ein anderer beliebter
Trick ist „Rücknahme nur in
OVP“. So geht es nicht. Der Kunde kann
die Ware auch ohne Originalverpackung
retournieren (OLG Frankfurt, Az. 1 U 127/05).
TIPP Dennoch ist es sinnvoll, das Original
zu nehmen. Darin geht die Ware ordentlich
verpackt auf die Reise. Zwar trägt der
Händler das Versandrisiko, doch der Kunde
haftet, wenn er allzu fahrlässig eingepackt
hat. Und noch ist unklar, ob Händler
für eine fehlende Originalverpackung
eventuell Wertersatz verlangen dürfen.
Erst die Ware, dann das Geld: Der Onlinehandel kehrt das oft um.
Im Onlinehandel gehen sowohl der Kunde
als auch der Händler ein Risiko ein: der
Kunde, dass er keine Ware erhält; der
Händler, dass er kein Geld bekommt. Deshalb
läuft ohne Vorkasse oft nichts. Das
Oberlandesgericht Hamburg segnete die
Klausel ab: „Versand gegen Vorausüberweisung,
auf Wunsch ist Abholung der
Ware möglich“ (Az. 5 W 162/06). Denn
das Risiko des Händlers sei größer als das
des Kunden. Schließlich müsse der Händler
auch noch die Verpa ckungs- und Portokosten
tragen. Kunden sollten aber darauf
achten, dass der Händler nicht nur auf
Vorausüberweisung besteht. Seriöse Anbieter
lassen die Wahl unter mehreren Bezahlwegen.
Im Zweifel empfiehlt es sich,
einen Treuhanddienst einzuschalten.
Lastschrift: Der Kunde ermächtigt den
Händler, das Geld vom Konto abzubuchen.
Vorteil: Kunden können die Abbuchung innerhalb
von sechs Wochen ohne Angabe
von Gründen widerrufen. Die Bank muss
!
den Betrag dann zurückbuchen. Ihre Kontodaten
sollten Sie aber nur online übermitteln,
wenn der Händler eine verschlüs -
selte Übertragung anbietet. Die erkennen
Sie am „https“ in der Adresszeile und am
Schlosssymbol unten im Browser.
Überweisung: Wer vor Erhalt der Ware
überweist, trägt das volle Risiko, an einen
Abzocker zu geraten, der nie liefert.
Rechnung: Hier zahlt der Kunde erst
nach Erhalt der Ware. Bei einer Reklamation
muss er dem Geld nicht hinterherlau -
fen. Den Kauf auf Rechnung bieten manche
Händler aber nur Stammkunden an.
Nachnahme: Bezahlt wird sofort bei Lieferung.
Der Kunde kann daher sicher sein,
etwas zu bekommen – nur weiß er nicht,
was. Denn in der Regel muss er schon zahlen,
bevor er den Inhalt des Pakets sieht.
Es kann also passieren, dass keine Ware
drinnen ist. Wenn möglich, sollten Sie da-
!
EINKAUF IM INTERNET
Fristverkürzung Auch der Versuch,
die Widerrufsfrist durch die Hintertür
zu verkürzen, ist nicht erlaubt. Deshalb
zog ein Händler den Kürzeren, der
ins Kleingedruckte schrieb, dass die 14 Tage
ab Rechnungsdatum laufen. In Wahrheit
beginnen sie erst mit Erhalt einer korrekten
Widerrufsbelehrung, frühestens
aber mit Erhalt der Ware (Landgericht
Walds hut-Tiengen, Az. 3 O 22/03 KfH).
TIPP Es genügt das rechtzeitige Abschicken.
Wann der Widerruf beim Händler
eintrifft, darauf kommt es nicht an. Falls
es knapp wird, reicht es, den Brief am letzten
Tag der Frist noch vor Mitternacht einzuwerfen.
Nehmen Sie vorsichtshalber jemanden
mit, der den Inhalt und das
rechtzeitige Absenden bezeugen kann.
Einen Monat Frist für den Widerruf
Mitunter beträgt die Frist sogar einen Monat
– und zwar, wenn der Kunde erst nach
Vertragsabschluss auf das Widerrufsrecht
hingewiesen wurde. Und das sehen mehrere
Gerichte bei allen ebay-Käufen so,
egal ob per Auktion oder per „Sofortkauf“
in ebay-Shops (OLG Köln, Az. 6 U 60/ 07,
her vor dem Bezahlen ins Paket sehen.
Außerdem kostet die Nachnahme Aufpreis,
der auch über 10 Euro liegen kann.
Wichtig: Lassen Sie sich die Zahlung quittieren.
Wenn der Händler später behauptet,
das Paket sei versehentlich ohne Bezahlung
ausgeliefert worden, sind Sie in der
Beweispflicht (BGH, Az. VIII ZR 369/04).
Kreditkarte: Wenn Sie Ihre Kartendaten
verschlüsselt online übertragen, ist das
Missbrauchsrisiko gering. Und falls doch
ein Gauner an die Daten kommt und damit
einkauft, haftet der Kartenbesitzer dafür
nicht – es sei denn, er ging fahrlässig
mit den Daten um. Läden, die aufgrund
online übermittelter Kartendaten Ware
verschicken, handeln auf eigenes Risiko.
0
1/2008 ts 15
Geld + Recht

LIEFERFRIST
Was tun, wenn
nichts ankommt?
Lässt sich der Händler mit der
Lieferung zu viel Zeit, sollte
der Kunde eine Frist setzen.
Wichtig ist, dem Händler ein konkretes
Datum zu setzen, sicherheitshalber per
Einschreiben. Dabei sollte er unmissverständlich
androhen, dass er vom Kaufvertrag
zurücktritt, wenn die Frist ergebnislos
verstreicht. Geschieht bis
zum Fristablauf nichts und liefert der
Händler keine vernünftige Erklä rung für
die Verzögerung, können Sie vom Kaufvertrag
zu rücktre ten, wieder am besten
per Ein schrei ben. Im Brief sollten Sie
den Händler auffordern, den Kaufpreis
sowie das Porto zu erstatten. Geben Sie
Ihre Bankverbindung an. Reagiert der
Händler darauf nicht, können Sie gegen
geringe Kosten einen Mahnbe scheid
beim Amtsgericht Ihres Wohnorts einreichen.
Legt der Verkäufer dagegen
keinen Widerspruch ein, können Sie
ihm den Gerichtsvollzieher schicken.
16 ts 1/2008
Kammergericht, Az. 5 W 156/06, OLG
Hamburg, Az. 3 U 103/06). Ihre Begründung:
Die Widerrufsbelehrung muss in
„Textform“ sein, also nicht mehr veränderbar.
Das Kleingedruckte im Internet
kann der Händler aber jederzeit im Nachhinein
verän dern. Zwar könnte er die Belehrung
per E-Mail schicken – doch die
käme erst nach Vertragsschluss. Denn bei
ebay kommt der Vertrag schon zustande,
wenn die Auktion endet oder der Kunde
auf „Sofortkauf“ klickt.
Diese juristischen Feinheiten gelten für
Auktionshäuser wie ebay, nicht aber für
den üblichen Internethandel. Denn da ist
der Vertrag noch nicht abgeschlossen,
wenn der Kunde auf „Kaufen“ klickt, sondern
erst, wenn der Händler den Kauf bestätigt.
Mit seiner Bestätigungs-E-Mail
verschickt er meist auch die Geschäftsbedingungen
inklusive Widerrufshinweis.
Die kann der Kunde ausdrucken – damit
ist den Anforderungen Genüge getan.
Widerruf noch nach Jahren möglich
Ob zwei Wochen oder einen Monat – für
den Kunden ist das oft gar nicht so wichtig.
Denn in der Praxis passiert es sehr
häufig, dass Händler die Widerrufsbelehrung
ganz vergessen oder sie nicht hundertprozentig
korrekt formulieren. In bei-
den Fällen beginnt die Frist gar nicht erst.
Der Kunde kann dann auch noch nach
Jahren widerrufen. Das trifft zum Beispiel
zu, wenn in der Belehrung steht, der Kunde
solle Gründe für den Widerruf nennen.
Unglaublich: Sogar die Musterwiderrufsbelehrung,
die im Anhang zum Gesetz
steht, genügt nicht den gesetzlichen
Anforderungen, urteilten Gerichte. Selbst
Händler, die sich wörtlich an das Muster
halten, wissen nun nicht, ob ihre Kunden
eventuell noch nach Jahren widerrufen
können. Ein höchstrichterliches Urteil
dazu steht aber noch aus.
Im Vorteil sind Kunden auch, wenn der
Hinweis nicht hervorgehoben wurde, etwa
durch größere Schrift oder Unterstreichungen.
Auch dann beginnt die Frist gar
nicht erst. „Die Widerrufsbelehrung wird
nach unseren Erfahrungen nur selten korrekt
abgegeben“, erklärt der Rostocker
Rechtsanwalt Johannes Richard. Folge:
Die Widerrufsfrist beginnt gar nicht erst.
TIPP Wer auch nach zwei Wochen noch
widerrufen will, sollte sich die Widerrufsbelehrung
einmal genau anschauen.
Eine Ausnahme gilt für Wetten und Lotterien.
Sie sind vom Fernabsatz-Widerruf SOURCE
ausgeschlossen, ebenso Grundstücksver-
IMAGE
käufe, Fernunterricht, Time-Sharing und
Versicherungen. Oft gibt es da jedoch auf- FOTOS:

grund anderer Gesetze Widerrufsrechte.
Ein weiterer Ausschluss betrifft den Bereich
Freizeitgestaltung. Dazu gehört der
Kauf von Veranstaltungstickets. Auch die
meisten Reise- und Hoteldienstleistungen
fallen darunter, wenn dafür ein fester
Termin vereinbart wird. Bei Reisegutscheinen,
die keinen Reisetermin enthalten,
kann die Rechtslage schon wieder
sehr viel anders aussehen.
!
Rücksendekosten Gern wird versucht,
dem Kunden die Kosten fürs Zurückschicken
der Waren aufs Auge zu drücken.
Das ist nicht erlaubt. Der Widerruf darf
nichts kosten, auch kein Porto – es sei
denn, der Kunde hat die Waren noch nicht
bezahlt und auch noch nichts angezahlt.
Das gilt für alle Käufe über 40 Euro.
Beträgt der Bestellwert jedoch weniger
als 40 Euro, kann der Händler festlegen,
dass der Kunde das Rückporto trägt. Er
muss das aber schon gleich beim Kauf angeben
und auch in der Widerrufsbelehrung
darauf hinweisen.
Achtung In der Praxis gibt es oft Ärger,
wenn der Käufer die Ware unfrankiert zu-
rückschickt. Um Nachporto zu vermeiden,
verwenden einige Händler Klauseln
wie zum Beispiel „Unfreie Sendungen
werden nicht angenommen“. Das ist unzulässig,
denn da könnte ein Kunde glauben,
er müsse das Porto selbst zahlen
(Oberlandesgericht Hamburg, Az. 5 W 15/
07). Erlaubt ist aber: „Bitte frankieren Sie
das Paket ausreichend. Wir erstatten das
Porto“ (OLG Hamburg, Az. 3 W 83/07).
TIPP Wer Ärger vermeiden will, verauslagt
das Porto und verlangt es – zusammen
mit dem Kaufpreis – vom Händler zurück.
Sperrt er sich, sollten Sie die Verbraucherzentrale
oder einen Anwalt einschalten.
Wertersatz Das Widerrufsrecht gibt
dem Kunden die Möglichkeit, die
Ware zuhause so zu begutachten wie im
Laden: auspacken, ansehen, oberflächlich
prüfen. Gemeint ist aber nicht, ein
Brautkleid zu bestellen, zur Hochzeit anzuziehen
und rechtzeitig vor Fristablauf
zurückzuschicken. Wer die Ware ganz
normal in Gebrauch nimmt, muss auch
einen eventuellen Wertverlust ausgleichen.
Voraussetzung ist aber, dass darauf
PREISVERGLEICH UND ZUSATZKOSTEN
Internetkauf: Darauf sollten Sie achten
Gerade im Internet lauert das Risiko. Sie selbst können es mindern.
Preissuchmaschine: Vergleichen Sie
vor dem Kauf die Preise. Das geht ruckzuck
mit Preissuchmaschinen wie evendi.
de, guenstiger.de, idealo.de, preistrend.de.
Nutzen Sie mehrere Suchmaschinen, da sie
auf unterschiedliche Datensätze zugreifen.
Adresse: Der Shop sollte unbedingt die
vollständige Firmenadresse nennen mit
Straße, Hausnummer, Ort, E-Mail-Adresse,
Telefon. Drucken Sie das aus. Vorsicht bei
Shops, die nur ein Postfach nennen.
Hehlerware: Im Internet wird gern geklaute
Ware angeboten. An Diebesgut
kann der Käufer kein Eigentum erwerben.
Fliegt die Sache auf, muss er die Ware
her ausgeben. Das Geld ist meist futsch.
AGB: Sehen Sie sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen
wenigstens kurz an.
Unseriöse Händler verwenden lange, komplizierte
AGB in kleiner Schrift. Gern werden
dort zusätzliche Kosten versteckt.
!
Gütesiegel: Für Onlineshops gibt es jede
Menge Gütesiegel, zum Beispiel Euro-
Label, internet privacy standards, Safer
Shopping und trustedshops. Das Problem:
Die bisher gebräuchlichen Siegel werden
von privaten Trägern vergeben, von Wirtschaftsverbänden
oder Organisationen,
die den Onlinehandel anschieben wollen.
Versandkosten: Einige Läden beeindru -
cken mit niedrigen Preisen – schlagen
aber bei den Versandkosten umso übler
zu. Da müssen Kunden aufpassen, denn
der Händler ist nicht verpflichtet, sie direkt
neben dem Produkt aufzuführen (Bundesgerichtshof,
Az. I ZR 143/04). Immerhin
muss es einen leicht erkennbaren Button
geben, der zu den Lieferkosten führt. Außerdem
müssen sie sichtbar sein, bevor die
Ware im Warenkorb liegt.
Transportversicherung: Einige Händler
weisen darauf hin, dass die Ware unversichert
verschickt wird, und bieten eine
EINKAUF IM INTERNET
schon bei Vertragsabschluss hingewiesen
wurde. Außerdem muss der Kunde informiert
werden, wie er die Wertminderung
vermeiden kann. Eine Buchhandlung
kann zum Beispiel darauf hinweisen, dass
er die Verpackung öffnen und das Buch
durchblättern darf, mehr aber nicht.
!
Gutschrift Manche versu chen, Kunden
mit einer Gutschrift abzufinden,
die beim nächsten Kauf angerechnet
wird. Das ist nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof
verwarf die Klausel: „Wenn Sie
uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen,
wird der Wert Ihrem Kundenkonto
gutgeschrieben“ (Az. VIII ZR 382/04). Der
Händler muss das Geld erstatten.
!
Rückgabe Alternativ zum Widerrufsrecht
kann der Händler ein Rückga -
berecht einräumen. Dann ist es für den
Kunden mit dem Widerruf nicht getan,
vielmehr muss er die Ware, wenn sie paketfähig
ist, innerhalb der Frist auch tatsächlich
zurückschicken. Käufer sollten
sich daher die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
genau ansehen.
j
Versicherung an, die der Kunde bezahlen
soll. Doch in Wahrheit trägt der Händler
das Versandrisiko, nicht der Kunde, für
das Hinsenden wie auch für eine Rücksendung.
Im Übrigen ist bei der Post ohnehin
jedes Paket mit mindestens 500 Euro versichert
– anders als Päckchen. Auch die
Klausel: „Bei Transportschäden haften wir
nicht, wenden Sie sich an den Spediteur“
greift nicht. Der Kunde kann einwandfreie
Ware verlangen, und zwar vom Händler.
Gewähr: Für die Gewährleistung muss
der Verkäufer einstehen. Der Kunde
braucht sich nicht an den Hersteller verweisen
zu lassen. Die Gewährleistungsfrist
läuft zwei Jahre. Während der ersten sechs
Monate wird bei jedem Sachmangel automatisch
davon ausgegangen, dass er von
Anfang an vorhanden oder schon im Gerät
angelegt war – den Kunden also keine
Schuld trifft. Nach den sechs Monaten
muss der Kunde beweisen, dass ihn keine
Schuld trifft. Im Gewährleistungsfall kann
der Kunde nicht einfach vom Kauf zurücktreten
oder ein Ersatzgerät verlangen.
Vielmehr hat der Händler in der Regel zwei
Reparaturversuche. Erst danach kann der
Kunde vom Kauf zurücktreten.
1/2008 ts 17
Geld + Recht