Schleifbänder - Hebutec

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten,
soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
Die Bestellung von Waren der KLINGSPOR Suisse GmbH (im Folgenden
KLINGSPOR genannt) schliesst die Anerkennung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch den Besteller ein. Alsdann brauchen die AGB
nicht bei jeder weiteren Bestellung neu übernommen zu werden. Sie gelten
als Bestandteil jedes weiteren Vertrages.
(2) KLINGSPOR behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.
(3) Den AGB unserer Geschäftspartner wird widersprochen. Sie haben nur
Geltung, sofern KLINGSPOR sie ausdrücklich anerkannt hat. Die vorliegenden
AGB gehen Submissionsbestimmungen vor.
§ 2 Offerte - Vertragsschluss - Vertragsunterlagen
(1) Offerten der KLINGSPOR sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
worden ist, freibleibend.
(2) Die Annullierung von Bestellungen bzw. der Rücktritt vom Vertrag mit
KLINGSPOR ist nicht möglich.
(3) Mündliche Abreden haben nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich bestätigt
worden sind.
(4) Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn KLINGSPOR nach Erhalt der Bestellung
deren Annahme schriftlich bestätigt oder dem Besteller die Ware
vorbehaltlos ausgehändigt hat. Die Auftragsbestätigung ist massgebend für
die Bestimmung von Umfang und Ausführung der Vertragsleistungen.
(5) Die den Offerten beiliegenden Dokumentationsunterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Kalkulationen sowie sonstigen Unterlagen bleiben Eigentum
von KLINGSPOR und dürfen ohne deren schriftliche Zustimmung weder
Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt werden.
(6) KLINGSPOR behält sich das Recht vor, die in den Verkaufsunterlagen dargestellten
und beschriebenen Produkte jederzeit in formaler oder technischer
Hinsicht zu ändern.
§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen - Verpackung - Versand
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise „ab Werk“.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn
nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen
eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(3) Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt CHF 150,00 (Netto-Ware). Sendungen
mit einem Nettowarenwert über CHF 450,00 liefern wir frei Haus.
Bei Bestellungen unter CHF 150,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag
von CHF 20,00 pro Auftrag.
(4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen;
sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.
(5) Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise unter Berechnung der
Selbstkosten. Bei Lieferungen mit einem Rechnungswert über CHF 500,00
ist die Verpackung frei; soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
Der Besteller ist verpflichtet, die von uns verwendeten Transport- und Umverpackungen,
sofern er eine Rücknahme dieser Verpackungen durch uns
wünscht, auf seine Kosten an unseren Geschäftssitz innerhalb der betriebsüblichen
Zeiten zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden
nur dann von uns zurückgenommen, wenn sie gereinigt, frei von Fremdstoffen
und nach unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sind. Der
Besteller trägt bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung die uns entstandenen
Mehrkosten für die Entsorgung.
(6) Die Auswahl des Transportmittels steht uns frei, soweit keine besonderen
Vereinbarungen getroffen worden sind. Mehrkosten für eine vom Besteller
gewünschte besondere bzw. beschleunigte Versandart trägt der Besteller,
auch dann, wenn wir frachtfrei liefern.
(7) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Besteller.
(8) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis
Netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungs-datum zur
Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des
Zahlungsverzugs. Insbesondere ist nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist,
ohne Mahnung, ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen.
(9) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung.
(10) Verrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 4 Übergang von Nutzen und Gefahr
(1) Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder
Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes auf den
Besteller über, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden
ist.
§ 5 Lieferfristen - Lieferung - Mängelrüge
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt
weiter die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtung des
Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Bei verspäteter Lieferung steht dem Besteller kein Recht auf Schaden-ersatz,
Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu.
(4) Wir behalten uns vor, die Lieferung an einen säumigen Schuldner von der
Bezahlung seiner fälligen Rechnung abhängig zu machen.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen und uns
allfällige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Sofern wir innert 8 Tagen nach
Eingang der Ware beim Besteller oder dem von ihm bezeichneten Empfänger
keine Mängelrüge erhalten, gilt die Ware als genehmigt.
§ 6 Garantie - Haftung
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs-
und Mängelrügeobliegenheiten gemäss § 5 (5) ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
(2) Geringfügige Farbabweichungen unserer Produkte allein stellen keinen Mangel
dar und berechtigen nicht zur Reklamation.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
zur Nachbesserung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung
einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung
tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
(4) Jede weitere Gewährleistung, insbesondere ein Anspruch auf Wandelung,
Minderung oder Schadenersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Insbesondere werden auch keine Kosten für mittelbare bzw. unmittelbare
Schäden, welche durch Produkte der KLINGSPOR allenfalls verursacht werden
übernommen. Zudem wird jede weitere vertragliche oder ausservertragliche
Haftung, insbesondere diejenige für so genannte Folgeschäden oder
indirekte Schäden wegbedungen. Artikel 199 OR bleibt vorbehalten.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelbeseitigungsansprüche gemäss Ziffer (3) beträgt
1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung an den Besteller, selbst wenn dieser
den Mangel erst später entdeckt hat (Artikel 210 OR).
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im
Eigentum der KLINGSPOR. Der Besteller erklärt hiermit sein Einverständnis zur
Eintragung des Eigentumsvorbehaltes an seinem Wohnsitz/Sitz.
(2) Der Besteller trifft geeignete Massnahmen, damit der Eigentumsanspruch der
KLINGSPOR weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Ausschliesslicher Erfüllungsort für den Besteller und für KLINGSPOR ist Bubendorf
(Schweiz) und zwar auch dann, wenn Lieferung franko, cif, fob oder
ähnliche Klauseln vereinbart sind.
(2) Gerichtsstand ist Bubendorf (Schweiz). KLINGSPOR behält es sich jedoch vor,
den Vertragspartner nach ihrer Wahl auch an dessen Wohnsitz/Sitz oder an
einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
§ 9 Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen mit KLINGSPOR unterstehen schweizerischem Recht.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf („Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
Soweit die vorliegenden AGB keine speziellen Regelungen enthalten,
gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.
KLINGSPOR Suisse GmbH
Bubendorf, Ausgabe 2008
Die Haftung für Druckfehler ist ausgeschlossen.
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