Amts - Neustadt in Sachsen

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Neustadt in Sachsen Nr. 19/2013
Ehrung verdienter Persönlichkeiten
Verleihung Ehrenamtspreis zum Neujahrsempfang 2014
Die Satzung der Stadt Neustadt
in Sachsen über die Verleihung
des Ehrenamtspreises
der Stadt sieht vor, dass Vorschläge
zur Verleihung des
Preises jeweils bis zum 31.
Oktober des Jahres eingereicht
werden können. Bitte
Öffentliche Bekanntmachung
richten Sie Ihre Vorschläge zu
diesem Termin in schriftlicher
Form, entsprechend der Satzung
vom 26. September 2007,
mit hinreichender Begründung
bei der Stadtverwaltung
(Hauptamt, Markt 1 in 01844
Neustadt in Sachsen) ein.
zur Wahl der Friedensrichterin/des Friedensrichters
der Schiedsstelle Neustadt in Sachsen
Entsprechend § 5 des Gesetzes
über die Schiedsstellen in
den Gemeinden des Freistaates
Sachsen und über die Anerkennung
von Gütestellen im
Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1
der Zivilprozessordung vom
27. Mai 1999 ist die ehrenamtliche
Friedensrichterin/der ehrenamtliche
Friedensrichter für
die Stadt Neustadt in Sachsen
neu zu wählen.
Aufgaben
Das Verfahren vor der Schiedsstelle
dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten
durch eine Einigung
der Parteien beizulegen.
Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten
über vermögensrechtliche Ansprüche,
über Ansprüche aus
dem Nachbarrecht und über
nichtvermögensrechtliche Ansprüche
wegen der Verletzung
der persönlichen Ehre das
Schlichtungsverfahren durch.
Friedensrichterin/Friedensrichter
Die Friedensrichterin/der Friedensrichter
muss nach ihrer/
seiner Persönlichkeit und ihren/seinen
Fähigkeiten für das
Amt geeignet sein.
Friedensrichterin/Friedensrichter
kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen
oder Notar bestellt ist
2. die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten
geschäftlich ausübt
3. das Amt eines Berufsrichters
oder Staatsanwalts
ausübt oder als Polizeioder
Justizbediensteter
tätig ist
Friedensrichterin/Friedensrichter
kann ferner nicht sein, wer
die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder durch gerichtliche Anordnung
in der Verfügung über
sein Vermögen beschränkt ist.
Friedensrichterin/Friedensrichter
soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode
das 30. Lebensjahr
noch nicht oder das 70.
Lebensjahr schon vollendet
haben wird
2. nicht in dem Bezirk der
Schiedsstelle wohnt
3. gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit oder der
Rechtsstaatlichkeit verstoßen
hat, insbesondere
die im Internationalen
Pakt über bürgerliche und
politische Rechte vom 19.
Dezember 1966 gewährleisteten
Menschenrechte
oder die in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte
vom 10. Dezember
1948 enthaltenen Grundsätze
verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium
für Staatssicherheit oder
Amt für nationale Sicherheit
tätig war.
Bei ehemaligen Mitarbeitern
oder Angehörigen in herausgehobener
Funktion von
Parteien und Massenorganisationen,
der bewaffneten Organe
und Kampfgruppen sowie
sonstiger staatlicher oder
gemeinschaftlicher Dienststellen
oder Betriebe der ehemaligen
DDR, insbesondere bei
Abteilungsleitern der Ministerien
und Räten der Bezirke, Mitgliedern
der SED-Bezirks- und
Kreisleitungen, Mitgliedern der
Räte der Bezirke, Absolventen
zentraler Parteischulen, politischen
Funktionsträgern in
den bewaffneten Organen und
Kampftruppen, Botschaftern
und Leitern anderer diplomatischer
Vertretungen und Handelsvertretungen
sowie bei
Mitgliedern der Bezirks- und
Kreiseinsatzleitungen wird
vermutet, dass sie die als Friedensrichterin/Friedensrichter
erforderliche Eignung nicht
besitzen. Diese Vermutung
kann widerlegt werden.
Die Stadt und der Vorstand
des zuständigen Amtsgerichtes
haben die Befugnis, die
Erklärung nach § 4 Abs. 6 des
Sächsischen Schieds- und
Gütestellengesetzes zu verlangen.
Vergütung
Die Vergütung des Amtes der
Friedensrichterin/des Friedensrichters
beträgt laut der
Satzung über Entschädigung
für ehrenamtliche Tätigkeiten
der Stadt Neustadt in Sachsen
eine monatliche Pauschale in
Höhe von 30,00 Euro.
In Wort und Bild
Diese Entschädigung wird
nachträglich, quartalsweise
und bargeldlos gezahlt. Wird
das Ehrenamt länger als drei
Monate nicht ausgeübt, entfällt
die monatliche Entschädigung
für die über drei Monate
hinausgehende Zeit.
Bürger unserer Stadt, die bereit
wären dieses Amt auszuüben,
werden gebeten, sich
schriftlich bis zum 11. Oktober
2013 bei der Stadtverwaltung
Neustadt, Markt 1, 01844
Neustadt in Sachsen zu bewerben.
Nähere Auskünfte über das
Amt der Friedensrichterin/
des Friedensrichters erhalten
Sie im Sachgebiet Personalwesen/Zentrale
Dienste der
Stadtverwaltung Neustadt,
Zimmer 24, Anja Rothe, Tel.:
569211.
Hilfe für die Fluthelfer
Neustädter Feuerwehr erhielt 1000 EUR Spende von der
Allianz
Die Allianz Deutschland AG
und die Allianz Vertretungen in
Neustadt in Sachsen, Generalvertretung
Jörg Kirsten, Achim
Busch und Silvio Zinke sowie
die Hauptvertretung Denis Tischer
- Jens Umbreit unterstützen
die Freiwillige Feuerwehr
Neustadt mit einer Spende in
Höhe von 1.000 EUR.
Am 5. September 2013 übergab
Achim Busch in Vertretung
seiner Kollegen diese Summe
an den Leiter des Ordnungsamtes
Sascha Große.
Die Spende wird zur Anschaffung
neuer Ausrüstungsgegenstände
für den Hochwassereinsatz
verwendet.
Im Juni waren die Kameraden
unermüdlich im Einsatz.
Deshalb will auch die Allianz
mit dieser besonderen Spendenaktion
helfen.
Insgesamt wurden mehr als
500.000 EUR von den Allianzmitarbeitern
und -vertretungen
gesammelt, die an über
500 Organisationen verteilt
werden.
Vielen Dank für diese Unterstützung!
Achim Busch (links) von der Allianz übergab dem Ordnungsamtsleiter
Sascha große symbolisch die Spende.